Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

nahmen der Parteien. Die Zusammenarbeit zwischen Regierungskommission und Landesrat wurde sehr intensiv. Damit bahnte sich bereits vor dem Rücktritt Raults eine neue Situation an. Die Wünsche der Bevölkerung wur¬ den nicht nur in national neutralen Fragen, sondern auch bei strittigen Maß¬ nahmen stärker berücksichtigt. In einer dritten Phase der Entwicklung wurden seit 1926 eine Reihe der Forderungen der Saarländer aufgegriffen und wuchs ihr Einfluß auf die Gesetzgebung, wie sich in der Untersuchung der verschiedenen Gesetzes¬ materien zeigte. Das Gesetzgebungsgefüge an der Saar wurde nun durch die weitere Entwicklung nicht vollständig umgeformt, sondern es prägte sich nur klarer in seiner dreifachen Schichtung aus. Zunächst war die im Saargebiet Vorgefundene Gesetzesgrundlage die im Versailler Vertrag garantierte deutsche Rechtsordnung vom 11. November 1918. Die Parteien hatten einmal erreicht, daß diese Rechtsordnung nicht zur Erstarrung der Verhältnisse geführt hatte, zum anderen hatten sie es ver¬ standen, für die Fortentwicklung den Gesichtspunkt der Rechtsangleichung an die deutsche Gesetzgebung, wie sie sich nach 1918 entfaltet hatte, wirk¬ sam zu vertreten. Besonders auf dem Gebiet des Schulwesens und der Sozial¬ gesetzgebung vermochten sie nach 1926 eine fast vollständige Angleichung an die deutsche Rechtslage der Weimarer Republik durchzusetzen. Im Saar¬ gebiet faßte man die Paragraphen 23 bis 28 des Saarstatuts nicht als Siche¬ rungen für eine vergangene Rechtsordnung, sondern als Garantie der Rechts¬ einheit mit dem Deutschen Reich auf. Die Parteien hatten deshalb immer wieder auf die Einführung deutscher Gesetze gedrängt und sie dann im Landesrat allein schon unter diesem Gesichtspunkt angenommen. Die drei entscheidenden Parteien erblickten in dem Ausbau der deutschen Struktur der saarländischen Gesetzgebung eine ihrer Hauptaufgaben zur Vorberei¬ tung einer reibungslosen Rückgliederung an das Deutsche Reich3. Neben diesen deutschen Wesenszügen bestimmten aber auch die Entschei¬ dungen, die zur Sicherung der französischen Rechte und der saarländischen Autonomie während der beiden ersten Phasen von der Regierungskommis¬ sion getroffen worden waren, die saarländische Rechtslage weiter. Die Re¬ gierungskommission tastete auch nach 1928, als endgültig nicht mehr von einer profranzösischen Mehrheit der Kommission die Rede sein konnte, viele der einmal vollzogenen rechtlichen Regelungen wie z. B. über die französi¬ schen Domanialschulen, die französische Währung und die französischen Einflüsse im Steuersystem nicht an und blieb auch bei der Zurückweisung der saarländischen Forderungen nach Einführung aller arbeitsrechtlichen Gesetze der Weimarer Republik. Die Rechtsordnung in diesen Fragen war aufs engste mit dem Saarsystem verflochten, wie es im Versailler Vertrag grundgelegt und von der Regierungskommission in den ersten Jahren gemäß ihrer Interpretation ausgestaltet worden war. Die wiederholten Forde¬ rungen des Landesrats nach einer vollständigen Revision dieser Gesetze4 aus 3 So auch Kall, a. a. O., S. 524 f. 4 2. B.: Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 3. 5. 1928, S. 4 u. S. 19; v. 28. 4. 1932, S. 8 ff. u. S. 44 f. 149

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