Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

bereiteten ihm wiederholt Sorgen46. Die Reichsregierung wurde also von politischen Gründen geleitet. Ein entscheidender Erfolg für diese deutsche Politik trat nach dem Abschluß der Saarzollabkommen und des Eisenpakts, die beide der Eingliederung der Saareisen- und -Stahlindustrie in den deut¬ schen Wirtschaftsraum dienten, rasch ein, da nun das Interesse der fran¬ zösischen Industriellen an diesen Produktionszweigen im Saargebiet end¬ gültig zurückging; die Werke mit einer sechzigprozentigen französischen Beteiligung kamen im Laufe der folgenden Jahre wieder überwiegend in deutsche bzw. saarländische Hände47. Die Saarparteien und die Saarwirt¬ schaft hatten im Kampf um die Zollfragen ihre Interessen mit den natio¬ nalen Belangen zu verknüpfen verstanden. 3. Ergebnisse der innersaarländischen Entwicklung Die innersaarländische Entwicklung läßt sich fast auf allen Gebieten der Gesetzgebung in drei nicht scharf voneinander abzugrenzende Phasen glie¬ dern L In den ersten Jahren von 1920 bis 1922/23 wurden die Verhältnisse vor¬ wiegend von den Vorstellungen der Regierungskommission und besonders Raults bestimmt. Kritik an den Maßnahmen der Regierungskommission und der Wunsch zu einer grundsätzlichen Änderung der saarländischen Verhält¬ nisse überwogen in den Äußerungen der Parteien. In der Zeit von der Errichtung des Landesrates (1922) und der Ratsdebatte im Juli 1923 bis zum Rücktritt Raults (1926) dominierten in der Begegnung zwischen Regierungskommission und Parteien noch die großen und heftigen Kontroversen im Landesrat, die sich an den nationalpolitischen Aspekten einer Reihe von Gesetzen, z. B. der Einführung der französischen Zollgesetze und der französischen indirekten Steuern entzündeten. Rault setzte gegen den Willen der Parteien noch jene Regelungen durch, die er für die ver¬ tragsgemäße Ausgestaltung des Systems, insbesondere die Sicherung der französischen Rechte, für notwendig hielt. Die Tatsache aber, daß der Rat des Völkerbundes sich mehrmals für ein möglichst demokratisches Regie¬ rungssystem an der Saar ausgesprochen2 und einige Fragen der saarlän¬ dischen Gesetzgebung erörtert hatte, erhöhte bereits in dieser zweiten Phase der Entwicklung die Bedeutung der Landesratsäußerungen und der Stellung¬ 46 A.A. II Bes. Geb. Saargebiet: Rückgliederung Bd. 1: e. o. II SG 1025 Memorandum von Legationsrat Voigt über die Saar v. 1. 6. 1929. Das zeigt auch AStA München MW Nr. 2268, Beiakt: Verhältnisse der Saarbergleute. 47 Lambert, a. a. O., S. 159f-; Cartellieri, a. a. O., S. 241 f.; Borck, a. a. O., S. 26 f. Vgl. auch oben S. 141 Anm. 1. 1 Katsch, a. a. O., S. 96ff., und Kall, a. a. O., S. 497, gliedern ebenfalls in drei Phasen, erarbeiten aber andere Zäsuren, nämlich 1926 mit dem Rücktritt Raults als Ende der ersten Phase, 1928 mit dem Rücktritt Lamberts als Ende einer Übergangs¬ phase, in der die Verhältnisse sich bereits besserten, und als Beginn der Tätigkeit einer neutralen Kommission. Diese Einteilung ist aus der Sicht der damaligen Zeit gewon¬ nen und würdigt die tatsächliche gesetzliche Entwicklung nicht genügend. 2 Vgl. dazu oben S. 67 f. u. S. 77. 148

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