Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

Denkschrift nach Genf17, um eine Beteiligung einer saarländischen Delega¬ tion an deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen zu erreichen. Am 7. Januar erhob der Sprecher der Deutsch-Saarländischen Volkspartei im Landesrat dieselbe Forderung18. Die Regierungskommission vertrat ange¬ sichts dieser Schritte der Saarländer wiederholt die Auffassung, daß ihre Wünsche gegen die Versailler Vertragsbestimmungen seien, die Regelung deutsch-französischer Wirtschafts- und Zollvereinbarungen nicht in ihren Kompetenzbereich falle und daß sie nichts tun könne19. Der Druck der Wirt¬ schaftsvertreter und der Parteien veranlaßte die Regierungskommission dennoch, aktiv zu werden und den Wünschen der Bevölkerung einen ge¬ wissen Einfluß zu verschaffen. So vermittelte Rault, daß eine Delegation aus saarländischen Wirtschafts- und Arbeiterkreisen am 15. Januar 1925 in Paris von dem französischen Handelsminister Raynaldy im Beisein Raults und Stephens empfangen wurde20. Die Saardelegation wurde in ihren Be¬ fürchtungen über die negativen Folgen der Eingliederung in das französische Zollsystem beruhigt; man solle zunächst einmal abwarten, sollte die Lage sich tatsächlich so schwierig gestalten, sei Frankreich zu Milderungen in den Zollgesetzen bereit21. An demselben Tag schloß die Regierungskommission ohne Beteiligung der Saarländer ein Abkommen mit der französischen Re¬ gierung. Darin war die Einführung der französischen Verbrauchssteuern an der Saar vorgesehen, da sonst Frankreich die Zollgrenze gegen Lothringen nicht aufheben könne, aber für das Saargebiet sollten Zolleinfuhrverbote des französischen Zollsystems wie für Tabak, Medikamente, Edelmetalle, Spielkarten, Streichhölzer usf. wegfallen und die Kompetenz zur Zulassung der Einfuhr dieser Produkte sollte der saarländischen Abteilung für Volks¬ wohlfahrt zuerkannt werden22. Die Beratung dieses Abkommens im saar¬ ländischen Landesrat und seinen Kommissionssitzungen zog sich über Wochen hin, da die Saarländer die Auffassung vertraten, wenn sie zu den Verhand¬ lungen hinzugezogen worden wären, hätten sie wesentlich mehr erreichen können. Der Wunsch Frankreichs, daß die französischen indirekten Steuern an der Saar eingeführt würden, sei eine günstige Voraussetzung zur Aus¬ handlung der saarländischen Zollwünsche gewesen. Die Regierungskommis¬ sion habe sie durch ihre französische Orientierung verscherzt23. Als trotz langer Verhandlungen des Landesrats mit der Regierungskommission, ins¬ besondere auch mit Morize, keine festen Zusicherungen für eine Erfüllung weiterer saarländischer Wünsche erreicht werden konnten, lehnten alle Par¬ teien die Vorlage in der Landesratssitzung vom 2. April 1925 ab24. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten hatten bereits in der Sitzung am 17 S.D.N. C. 799. M. 268. 1924. I. 18 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 7. 1. 1925, S. 30. 19 Vgl. oben Anm. 14 dieses Abschnitts. 20 Landesrat des Saargeb., Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 7; Brief Raults v. 27. 2. 1925 unter C. 116. M. 56. I. und 21. Ber. der Reg.-Kom. v. 16. 4. 1925: J.O. VI,5 (1925), S. 763. 21 Landesrat, Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 7. 22 Ebenda: Sten. Ber. v. 5. 2. 1925, S. 10 u. S. 19, und besonders v. 13. 2. 1925, S. 27f. 23 Ebenda: Sten. Ber. v. 2. 4. 1925, S. 5ff. 24 Ebenda, S. 10. 144

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