Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

Die Vertreter von Handel und Industrie und die politischen Parteien an der Saar waren auf Grund dieser Situation nicht gewillt, die endgültige Ein¬ gliederung in das französische Zollsystem ohne ihre Stellungnahme und ohne Darlegung ihrer Wünsche hinzunehmen. Bereits am 19. Mai 1924, als im Landesrat der Verordnungsentwurf der Regierungskommission über die Einführung der französischen Zollgesetze im Saargebiet vorlag, entwickelten sie ihre Vorstellungen. Alle Parteien erklärten sich in der Schlußdebatte über diese Verordnung gegen die vorgesehene Eingliederung in das französische Zollsystem und betonten, die Regierungskommission dürfe sich nicht einfach als Vollstreckerin des Versailler Vertrages begreifen, sondern ihre Verant¬ wortung für Interessen und Wohl der Saarbevölkerung verpflichte sie, Mit¬ tel und Wege zur Abwendung der vorgesehenen Lösung zu finden3. Die Vorlage wurde abgelehnt, aber da man letztlich doch mit ihrer Einführung rechnete, hatte man sich in den vorangegangenen Kommissionssitzungen ein¬ gehend mit den Zollfragen beschäftigt und in enger Zusammenarbeit mit der Regierungskommission Veränderungswünsche vorgetragen und begründet4. In Erwartung der Schließung der Zollgrenzen gegen Deutschland begann die Saarbevölkerung 1924 auf Vorrat deutsche Waren zu kaufen5. Als die fran¬ zösische Zollverwaltung und die Regierungskommission eine solche Vorver¬ sorgung über das Jahr 1924 hinaus nicht dulden wollten, protestierte die Reichsregierung in den Monaten April und Mai 1924 unter Berufung auf den Versailler Vertrag gegen Kontingentierungs- und Kontrollmaßnah- men6. Die Regierungskommission wies zwar die Auffassung der Reichs¬ regierung zurück, Rault sah sich aber doch genötigt, in einer ausführlichen Stellungnahme an den Generalsekretär des Völkerbundes am 17. Juni 1924 die Schritte der Regierungskommission zu rechtfertigen7. Es handele sich um den Schutz der heimischen Industrie, da sich seit 1923 an der Saar Unter¬ nehmungen, vor allem für Textilien, niedergelassen hätten, die Stocks bis zum Jahre 1935 anlegen wollten, um den Zoll nach 1925 zu sparen. Die zugelassene Einfuhr z. B. für die deutschen Maschinen liege 50 Prozent über der Einfuhr der Jahre 1920 bis 1922. Eine Vorversorgung über den 10. Ja¬ nuar 1925 hinaus sei nicht im Sinn des Versailler Vertrages. Am 9. August 1924 wandten sich daraufhin die Zentrumspartei, die Deutsch-Saarländische Volkspartei und die Sozialdemokratische Partei mit einer Denkschrift an den Rat des Völkerbundes, in der sie u. a. forderten, daß der französische Staat und die Regierungskommission veranlaßt würden, jede zeitliche und mengenmäßige Beschränkung der zollfreien Einfuhr aus Deutschland sofort aufzuheben8. Auch die deutsche Reichsregierung erhob am 16. August 1924 3 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 19. 5. 1924, bes. S. 10 ff. u. S. 27. 4 Ebenda, S. 1—8. 5 Darüber besonders Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt, der Regierungs¬ kommission und dem Generalsekretariat des Völkerbundes: S.D.N. J.O. V,7 (1924), S. 1022—1025. 6 Ebenda. 7 Ebenda. 8 S.D.N. C. 413. M. 152. 1924. I. 142

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