Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

berücksichtigte und ausglich, ermöglichte den Parteien im Landesrat eine Steuerpolitik, die weniger auf die Ausarbeitung ihrer unterschiedlichen Auf¬ fassungen abgestellt war, denn auf jene Gesichtspunkte, die aus der beson¬ deren Situation der Saar erwuchsen: Soziale Steuerpolitik mit Rücksicht auf die Arbeiterschaft des Saargebietes, nationale Steuerpolitik durch Rechts¬ angleichung an Deutschland und Ablehnung der französischen Einflüsse und schließlich Verteidigung der demokratischen Freiheiten der Gemeinden. Letztlich war die günstige Entwicklung auf steuerlichem Gebiet aber nur möglich, weil die Zollregelungen dem Gebiet eine wirtschaftlich bevorzugte Stellung verliehen, die Abkommen über die Pensionen und Sozialversiche¬ rungen das Deutsche Reich zu erheblichen finanziellen Leistungen für die Saar verpflichteten und das Saargebiet selbst keine Reparationslasten zu tragen hatte. Zollfragen Die Eingliederung des Saargebiets in das französische Zollsystem nach einer Übergangszeit von fünf Jahren war durch § 31 des Saarstatuts des Ver¬ sailler Vertrages festgelegt. Die Festsetzung der Zölle fiel nach § 26 nicht unter jene Abgaben, zu denen die Vertreter der Bevölkerung anzuhören waren. In dem saarländischen Industriegebiet, das auf die Einfuhr von Erzen, Lebensmitteln und anderen Gütern und die Ausfuhr seiner Produk¬ tion angewiesen war, berührten Zollregelungen jedoch lebenswichtige Inter¬ essen. Besonders für die Eisenindustrie des Saargebietes blieb der Export nach Deutschland eine Existenzfrage1, da sich in den Jahren bis 1924 er¬ wiesen hatte, daß Frankreich die saarländische Produktion neben der loth¬ ringischen nicht aufnehmen konnte. Außerdem waren die Betriebe an der Saar auf die Versorgung mit deutschen Maschinen und Ersatzteilen einge¬ richtet, und die Bevölkerung erwartete weiterhin die Lieferung von deut¬ schen Medikamenten, Textilien, Möbeln und anderen Verbrauchsgütern2. Die für den 10. Januar 1923 vorgesehene vollständige Eingliederung in das französische Zollsystem hatte Folgen für die gesamte Bevölkerung, und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Saar vom französischen Staate offenbarte sich in aller Schärfe. Es zeigte sich, daß die Regierungskommission durch die wirtschaftlichen Regelungen des Versailler Vertrages trotz ihrer Gesetz¬ gebungsbefugnisse letztlich nicht Herr im eigenen Hause war. 1 Die französischen Industriellen konnten aus diesen Gründen 1919/20 nur unter Druck der französischen Regierung für die Beteiligung an der Saareisenindustrie interessiert werden (Staley, a. a. O., S. 599), und Vertreter einer französischen Wirtschafts¬ expansion an der Saar kritisierten ausdrücklich, daß die Frage des Absatzes der saar¬ ländischen Eisen- und Stahlproduktion von Frankreich nicht gelöst wurde (Revire, Perdrons-nous la Sarre?, S. 67ff.). Vgl. zu diesem Problemkreis auch Borck, a. a. O., S. 25; W. Cartellieri, Die Eisenindustrie an der Saar, in Kloevekorn, a.a.O., S. 340; H. Chiny, Le Retour eventuel de la Sarre & l’Allemagne vu par les Alle- mands (These, Droit), Paris 1932, S. 15 f.; Marvaud, a. a. O., S. 33; Metzger, a. a. O., S. 99. 2 Dazu bes. die beiden Denkschriften der Parteien nach Genf: S.D.N. C. 413. M. 152. I. v. 9. 8. 1924 und C. 116. M. 56. 1925. I. v. 16. 2. 1925; außerdem Röchling, Wir halten die Saar, S. 104 ff.; Metzger, a. a. O., S. 99. 141

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