Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

Regierungskommission war durch Sparmaßnahmen, vor allem die Kürzung der Gehälter, Löhne, Pensionen und Renten, durch die Steuererhöhung und durch Rückgriff auf die Reserven in der Lage, den Staatshaushalt zu regu¬ lieren. Durch ihre Politik gegenüber den Gemeinden suchte sie ein Finanz¬ chaos in diesen demokratischen Gebilden, die nicht zu unpopulären Maß¬ nahmen schreiten wollten, zu verhindern64. Die Regierungskommission und die Parteien hatten aber audi bei Beginn der Weltwirtschaftskrise ein gemeinsames bedeutsames Projekt für die Saar entwickelt, die Aufnahme einer großen internationalen Anleihe65. Besonders die Sozialdemokratische Partei unter der Führung von Braun hatte sich immer wieder leidenschaftlich für diesen Plan eingesetzt66. Da der Völker¬ bundsrat diese Anleihe genehmigen mußte, hatte Deutschland sie verhindern können67. Insgesamt war es in der Steuerpolitik des Saargebiets zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Regierung und Bevölkerung gekommen. Die Ge¬ sichtspunkte der Regierungskommission wie der Bevölkerung hatten in der Gestaltung der Verhältnisse Geltung gefunden. Die Einführung der indirek¬ ten Steuern und der Schutz der saarländischen Industrie vor einer steuer¬ lichen Überbelastung waren Anliegen, die von der Regierungskommission zur Sanierung des Staatshaushaltes, zur Anpassung an die Zollunion mit Frankreich und zum Wohl des wirtschaftlichen Lebens an der Saar auch gegen die Wünsche der Bevölkerung durchgesetzt worden waren. In der sozialen Ausgestaltung des direkten Steuersystems und der Respektierung der finanziellen Selbständigkeit der Gemeinden hatte man den Forderungen des Landesrates entsprochen. So war besonders seit 1926 eine Gesamtord¬ nung entstanden, die sowohl die Interessen der Arbeiterschaft und der Mit¬ telschichten wie der Großindustrie berücksichtigte. Die fortschreitende Durch¬ dringung der Gesetzgebung mit sozialen Grundsätzen führte nie zu einer höheren Besteuerung der oberen Schichten, sondern mündete bei einer star¬ ken Reduzierung der Steuerlast für untere und mittlere Einkommen in den Spitzen wieder in die alten Ordnungen68. Die Haltung der Regierungskom¬ mission, die über den Parteien stand und die verschiedenen Gesichtspunkte 64 S.D.N. J.O. XIII,4 S. 965; Latz a. a. O., S. 237. 65 S.D.N. J.O. X,1 (1929), S. 179 ff.; X,6 S. 957; X,7 S. 2441; X,ll S. 1477, 1710, 2496; XII,11 (1931), S. 2890. 66 Volksstimme Nr. 116 v. 21. 5. 1931 „Bei Curtius“; Volksstimme Nr. 45 v. 23. 2. 1932 „Entschließung zur Anleihe- und Arbeitsmarktpolitik“; A.A. II Bes. Geb. Saargebiet, Bildung eines Saarausschusses, Bd. 1; II SG 1276, Aufzeichnung über die Sitzung des Saarausschusses vom 1. Juli 1929, in der die Saarvertreter auch das Anleiheprojekt vertreten hatten. 67 A.A. a. a. O., II SG 1809; Abschrift einer Aufzeichnung Friedbergs vom 26. 8. 1930; die Gründe Deutschlands gegen die Anleihe waren folgende: 1. Die Anleihe sei erst nach der Abstimmung zurückzuzahlen, belaste also das Deutsche Reich; 2. das mit der Anleihe vorgesehene Investitionsprogramm greife einer deutschen Politik nach 1935 vor; 3. von Arbeitslosigkeit könne im Saargebiet noch kaum gesprochen werden; 4. die Steuern im Saargebiet lägen erheblich unter den deutschen; 5. mit den Anleihe¬ geldern erhielten französische Firmen Aufträge; die Anleihe unterstütze also nur die Erfolge des Saarregimes und die französischen Hoffnungen auf die Saar. 68 Vgl. dazu die Darlegungen der Reg.-Kom. über die Einkommensteuer in der Reform von 1929/30 S.D.N. J.O. XI,5 (1930), S. 475. 140

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