Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

Steuerarten beanstandet wurden. Die Regierungskommission sprach in ihrem Bericht über diese Gesetzgebung bereits erste Bedenken gegen die Steuer¬ reform aus, da durch die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Sozialver¬ sicherungsauslagen gerade damals dem Etat besondere Belastungen er¬ wuchsen. Durch diese Neuregelung lagen die Steuern im Saargebiet unter den Reichssteuern54. Die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise mit den großen Lasten für die Arbeitslosen zwang die Regierungskommission 1932 zu einer Erhöhung der Steuern55. Der Landesrat lehnte sie als nicht notwendig ab56. Die Regie¬ rungskommission nahm zwar bei der endgültigen gesetzlichen Regelung noch auf einige Wünsche des Landesrats Rücksicht, aber die unwillkommenen Steuererhöhungen und eine neue Politik der Regierungskommission gegen¬ über dem Finanzgebaren der Gemeinden führte zu Spannungen auf finanz¬ politischem Gebiet. Die Regierungskommission hatte nach der Steuerreform von 1923 dem Willen der Parteien nach finanzieller Selbständigkeit der Gemeinden durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen. So war nach der Steuerreform von 1926, die vor allem die Gemeindesteuern ver¬ ringert hatte, eine Neuverteilung der Steuern zwischen Staat und Gemein¬ den zur Sanierung der Gemeindefinanzen erfolgt57. Nach den Steuerkür¬ zungen von 1929/30 kam die Regierung den Gemeindehaushalten mit gro¬ ßen Zuwendungen zu Hilfe58. Die erste Steuererhöhung in der Weltwirt¬ schaftskrise betraf die Biersteuer, die den Gemeinden zufloß und vom Landesrat deshalb gebilligt wurde59. Die Gemeinden gerieten in der Welt¬ wirtschaftskrise in große Bedrängnis, da sie vorher eine großzügige Anleihe¬ politik getrieben hatten, und nun die Mittel zur Zurückzahlung kurzfristiger Anleihen wie zur Arbeitslosenunterstützung fehlten. Die Regierungskom¬ mission legte daraufhin dem Landesrat Verordnungsentwürfe vor, die kurz¬ fristige Anleihen von der Erlaubnis der Regierungskommission abhängig machten und ihr ein Uberwachungsrecht und die Interventionsmöglichkeit in die Finanzverwaltung der Gemeinden zugestanden60. Die bürgerlichen Parteien wandten sich deshalb am 16. Januar 1932 in einer Eingabe an Präsident Wilton, um gegen diesen geplanten Eingriff in die Selbstverwal¬ tung der Gemeinden zu protestieren61. Als Notverordnungen wurden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen am 23. März 1932 erlassen62. Sie bedeuteten in der gegebenen Situation wohl eine Notwendigkeit63. Die 54 A.A. II Bes. Geb., Saargebiet, Bildung eines Saarausschusses, Bd. 2, II SG 1809, Gut¬ achten Friedbergs über die Saarverhältnisse vom 26. 8. 1930. 55 S.D.N. J.O. XIV,1 (1933), S. 133 ff.; XV,5 (1934), S. 439 f. 56 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 8. 8. 1932, S. 194 ff. 57 S.D.N. J.O. VII,9 (1926), S. 1123; VIII,6 (1927), S. 683. 58 Ebenda, XI,12 (1930), S. 1187. 59 Ebenda, XII,9 (1931), S. 1783. 60 Ebenda, XIII,4 (1933), S. 965; Lambert, a. a. O., S. 207ff. 61 Abschrift dieser Eingabe in A.A. II Bes. Geb., Saargebiet, Politische Angelegenheiten, Bd. 41, unter II SG 392. 62 Amtsblatt der Reg.-Kom. 1932, Nr. 166 und 167. 63 So auch Lambert, a. a. O., S. 207 f., und Latz Rap., „Die gemeindliche Selbstver¬ waltung im Saargebiet“ in ACADEMIA, Saarnummer, 46. Jg., Nr. 9, Januar 1934, S. 235—237. 139

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