Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

nicht geeignet seien, Hilfe für längere Zeit zu schaffen115. Durch die Not seit 1930 wuchs natürlich an der Saar auch die allgemeine Unzufriedenheit mit der sozialen Lage, und man neigte dazu, die Regierungskommission dafür verantwortlich zu machen, wenn sie die vorgetragenen Wünsche nicht erfüllt hatte116. Steuergesetzgebung Das Zusammenwirken zwischen Regierung und Volksvertretung in der Frage der Gestaltung des saarländischen Steuersystems ist in mehrfacher Hinsicht interessant und aufschlußreich. In den Regelungen des Saarstatuts über die Steuergesetzgebung spiegelte sich noch etwas von der Auffassung, daß es sich bei der Steuerbewilligung um das parlamentarische Urrecht handelt. Deshalb legte der § 26 ausdrücklich fest, daß die Abgaben und Steuern ausschließlich für die Bedürfnisse des Gebietes zu verwenden seien, daß das bestehende Steuersystem, soweit die Verhältnisse es gestatten, bei¬ behalten werden soll und daß keine neue Abgabe erhoben werden dürfe ohne vorherige Befragung der gewählten Vertreter der Bevölkerung. In den Berichten der Regierungskommission nach Genf kam durchgängig während der gesamten Dauer des internationalen Verwaltungssystems zum Ausdruck, daß man die Wünsche der Bevölkerung in diesem Punkt besonders ernsthaft prüfte; ein Abweichen von den Voten der Saarländer wurde jedesmal beson¬ ders sorgfältig begründet. Des weiteren zeigte sich, daß Regierungskommis¬ sion und Volksvertretung gleichermaßen ein Interesse an einem gut funktio¬ nierenden Steuersystem hatten, das den wirtschaftlichen und sozialen Ge¬ gebenheiten des Saargebiets Rechnung trug und die Basis zu einer gesunden Verwaltungspolitik bot1. Das am 11. November 1918 bestehende Steuer¬ system befriedigte weder Regierungskommission noch Bevölkerung, und beide erstrebten eine Neuordnung. Die Regierungskommission legte in ihren ersten Berichten nach Genf ihre Sorge um das Budget dar, schilderte die Unordnung, die in der Steuerverwaltung durch Krieg und Nachkriegszeit entstanden war, und wies auf die erheblichen steuergesetzlichen Unterschiede zwischen preußischem und bayrischem Teil des Gebietes hin2, Im Deutschen Reich war in der Zwischenzeit die Erzbergersche Steuerreform erfolgt, und in den saarländischen Gewerkschaftskreisen und besonders in der Sozial¬ demokratie forderte man eine soziale Steuerreform, vor allem die Einfüh¬ rung der Besitzsteuer3. Die Regierungskommission betonte ihren Willen zu einer umfassenden Neuordnung des Steuerwesens, wandte sich indes gleich ns S.D.N. J.O. XIII,1 (1932), S. 194f.; Lambert, a. a. O., S. 209. 116 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 13. 10. 1931, S. 206ff.; v. 24. 11. 1931; Volks¬ stimme Nr. 141 v. 22. 6. 1931: „Was tut die Regierungskommission zum Schutz der Bergarbeiter?"; S.L.Z. Nr. 331 v. 5. 12. 1932: „Wieder Erregung unter den Saar¬ bergarbeitern“. 1 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 20. 4. 1923, S. 9. 2 S.D.N. J.O. 1,5 (1920), S. 281; 1,6 S. 370; 1,8 S. 73. 3 S.Z. Nr. 67 v. 19. 3.1921: „Präsident Rault zu wichtigen Fragen der Saarbevölkerung“. 132

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