Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

Werk und die Zollstundungen erreichte96 und Deutschland sich zur Be¬ treuungsaktion für die Beamten entschloß97, drängten besonders die Zen¬ trumspartei und die Sozialdemokraten auf entsprechende Hilfe für die Arbeiterschaft98. Man wandte sich mit weiteren Gesuchen an die Deutsche Reichsregierung99, nachdem bereits Reichstagsmitglieder für das Anliegen der Verbesserung der saarländischen Versicherungen aktiviert worden waren100. Auf Grund dieser Schritte kam es am 5. Mai 1927 durch Reichs¬ kabinettbeschluß zur Bildung eines Saarausschusses aus Vertretern der Saar¬ parteien, der Gewerkschaften und der Handelskammer; der Ausschuß sollte die Reichsregierung in Saarangelegenheiten beraten101. In der ersten Sitzung des Saarausschusses forderten die saarländischen Gewerkschaftsvertreter eine direkte Finanzhilfe für die Saararbeiterschaft, während der Fachreferent, Ministerialdirektor Dr. Grieser, nur von der Bereitschaft der Reichsregierung zur Hilfe in den Sozialversicherungen sprach102. Die saarländischen Be¬ mühungen hatten noch 1927 zwei große Erfolge: Am 13. Oktober 1927 kam es zur Heidelberger Abrede103 zwischen der Regierungskommission des Saargebietes und der Deutschen Regierung. Das Deutsche Reich zahlte auf Grund dieser Vereinbarung gewisse Beträge an die saarländischen Versiche- 96 Vgl. darüber unten S. 145 f. 97 S.D.N. J.O. VIII,3 (1927), S. 299f.; Das Deutsche Reich hatte der Regierungskom¬ mission im Juli 1926 mitgeteilt, daß es den Beamten, die es der Regierungskommis¬ sion zur Verfügung gestellt habe, eine Hilfe in Reichsmark zukommen lassen wolle. Die Regierungskommission trat daraufhin in Verhandlungen mit der Reichsregierung, und man einigte sich in Trier dahingehend, daß die Regierungskommission allen Beamten und Angestellten im Saargebiet eine einmalige außerordentliche Zulage zahle und das Deutsche Reich von dieser Zulage die Summe für die aus dem deutschen Dienst beurlaubten Beamten zur Verfügung stelle. Zu dieser Entwicklung war es gekommen, weil die Beamtengehälter im Saargebiet nicht den deutschen entsprachen, die Bemühungen bei der Regierungskommission zwar wesentliche Verbesserungen, aber keine vollständige Angleichung gebracht hatten. Da Kabinettsbeschlüsse des Deutschen Reiches, Preußens und Bayerns vom Oktober und November 1920 Vor¬ lagen, die den Beamten die alte Rechtsstellung zusicherten, geriet das Deutsche Reich in Schwierigkeiten, als die Beamten aus dem Saargebiet sich nach Berlin wandten. 98 Landesrat d. Saargeb., Sten. Berichte v. 22. 11. 1926, S. 13, u. bes. v. 16. 12. 1926, S. 68: Hier wird berichtet von der Erregung der Arbeiter über die Zulage für die Beamtenschaft; Zentrum und Sozialdemokraten stellten Anträge für die Arbeiter¬ schaft und verhandelten in diesem Sinne mit Koßmann. 99 A.A., II Bes. Geb.: Saargebiet, Gründung des Saarausschusses, Bd. 1: II SG 1104. 100 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 5. 8. 1925, S. 19: Hier Hinweis auf den Beschluß des Reichstages v. 17. 7. 1925, durch den folgende Vorlage des sozialpolitischen Aus¬ schusses angenommen wurde: „Der Reichstag möge beschließen, die Regierung zu ersuchen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln darauf hinzuweisen, daß die Lage der Rentenempfänger des Saargebietes nach Möglichkeit der der Rentenempfän¬ ger im übrigen Reichsgebiet angepaßt wird.“ 101 Vgl. Anm. 99: Die Rolle des Saarausschusses wurde im Aktenstück II SG 1321 folgen¬ dermaßen umrissen: „Alle Reichsressorts haben dafür zu sorgen, daß in keiner das Saargebiet berührenden Frage von erheblicher Wichtigkeit Entscheidungen getroffen werden, ohne daß vorher den Vertretern des Saargebietes Gelegenheit zur Erörterung gegeben worden ist.“ Tatsächlich ist der Saarausschuß in Zukunft aber selten ein¬ berufen worden; er erlangte nur eine gewisse Bedeutung zur Geltendmachung der saarländischen Vorstellungen vor den deutsch-französischen Saarverhandlungen. Nähe¬ res darüber unten S. 227. In der Saarliteratur findet sich nur bei Katsch, a. a. O., S. 109, Anm. 1, ein Hinweis auf die Gründung dieses Ausschusses. 102 A.A., a. a. O., II SG 1293, Aufzeichnung über die Sitzung mit den Saarvertretern am 13. 5. 1927. 103 Amtsblatt der Reg.-Kom. v. 19. 10. 1927, Nr. 41; S.D.N. J.O. IX,3 (1928), S. 290. 129

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