Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

besondere gegen die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit und das Betriebs¬ rätegesetz. Die Verbindlichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit enge Freiheit und Tätigkeitsbereich der Gewerkschaften ein, und man stehe teilweise diesem Gesetz bereits kritisch gegenüber90. Über das Betriebsrätegesetz seien die Urteile sehr verschieden, und man habe noch nicht genügend Erfahrungen gesammelt. Die Ausgangsposition zur Beurteilung der strittigen Fragen war in den Peti¬ tionen der Parteien und Gewerkschaften grundsätzlich verschieden von der Sicht im Memorandum der Regierungskommission. Die Gewerkschaften und Parteien erhoben Forderungen für die Bevölkerung und kritisierten das Bestehende als unzureichend, während die Regierungskommission ihre So¬ zial- und Arbeiterpolitik im Rahmen ihrer gesamten Regierungstätigkeit und ihrer Verantwortung für die Finanzen und die Wirtschaft sah. Die Saarländer blickten auf das deutsche Vorbild, die Regierungskommission verglich mit der Situation auch anderer europäischer Länder, insbesondere der Frankreichs und Englands. Der Rat griff diese Probleme der inneren Gesetzgebung des Saargebiets nicht auf, aber die folgenden Jahre brachten laufend Erfolge für die Wünsche der Saarländer. 1926 wurde nach Raults Rücktritt die Abteilung Sozialversiche¬ rungen Koßmann unterstellt91, die Kosten für die Unterhaltung des Ober¬ bergamtes gingen gemäß dem Wunsch des Landesrats auf die Landeskasse über92. Die Parteien reichten immer wieder ihre Verbesserungsvorschläge zu den einzelnen Gebieten der Sozialversicherung ein und machten sie im Lan¬ desrat geltend93. Die Regierungskommission, Abteilung Sozialversicherun¬ gen, arbeitete an Reformen in der Sozialversicherung. Bereits am 1. August 1926 wurde eine große Reform mit wesentlichen Erhöhungen der Gruben¬ renten durchgeführt94. Entscheidender für die Durchsetzung der saarländischen Wünsche wurde aber, daß die Parteien und Gewerkschaften sich mit den Verhandlungen im Saargebiet nicht zufrieden gaben, sondern sich unmittelbar nach Berlin wandten. Der Landesrat hatte 1925 von der Regierungskommission Ver¬ handlungen mit dem Deutschen Reich wegen der Sozialversicherungen ver¬ langt95. Sie sollten der Angleichung an die deutschen Leistungen und dem Wiederanschluß an die deutschen Versicherungsträger dienen. Als Röchling 1925 durch seine Bemühungen in Deutschland finanzielle Hilfe für sein 90 Borck, a. a. O., S. 64, gibt eine Übersicht über die erfolgreiche Tätigkeit der unver¬ bindlichen Schlichtungsausschüsse im Saargebiet und folgert daraus, daß viele ehe¬ malige Verfechter der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit ihre Auffassung geändert hätten. 91 Neuverteilung der Ämter: Amtsblatt der Reg.-Kom. 1926, Nr. 161. 92 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 17. 11. 1925, S. 8; Karius, a. a. O., S. 353. 93 S.L.Z. Nr. 145 v. 30. 5. 1927: Hier berichtete der Landesratsabgeordnete Gärtner auf dem Parteitag der Zentrumspartei in seinem Referat über die Sozialpolitik, daß die Zentrumsfraktion allein 11 eigene Eingaben wegen der Sozialversicherung an die Regierungskommission gemacht habe und mit den anderen Parteien zusammen noch weitere 19 Eingaben. 94 Ebenda und S.D.N. J.O. V,12 (1926), S. 1606. 95 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 5. 8. 1925, S. 4. 128

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