Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

wurde, den neuen Arbeitsstil, den Koßmann entwickelt habe: Er habe die Landesratskommission empfangen und die schwebenden Fragen mit ihr besprochen, eine hoffnungsvolle Entwicklung bahne sich an68. Die Vorlage der Regierung sah die Einführung eines deutschen Gesetzes vor und stellte eine Verbesserung dar; sie wurde deshalb vom Landesrat angenommen69. Weitere Vorlagen der Abteilung Wohlfahrt und Sozialversicherungen wur¬ den in den folgenden Jahren einstimmig vom Landesrat verabschiedet, da sie den Wünschen und Forderungen des Landesrates entsprachen70. Ein entscheidendes Problem sozialer Art im Saargebiet blieben aber die Knappschaftsversicherungen. Die Diskussion hatte sich seit 1923 verschärft. Insbesondere verlangten die Gewerkschaften und die Parteien die Einfüh¬ rung des Reichsknappschaftsgesetzes vom 23. Juni 1923 mit den entspre¬ chenden Erhöhungen der Pensionen und Renten und auch der Beiträge. Es gelang, die Frage in Fluß zu bringen. Im Juni 1924 konnten die Berg¬ arbeitervertreter ihre Wünsche auf dem Oberbergamt darlegen, dann fanden Verhandlungen mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Saargruben, mit der Bergwerksdirektion, mit dem französischen Arbeitsminister in Paris und mit dem Präsidenten und einzelnen Ministern in der Regierungskom¬ mission statt71. Der Landesrat unterstützte in entsprechenden Erklärungen die angemeldeten Forderungen72. Eine Einigung über die saarländische Knappschaftsnovelle konnte in den Punkten der organisatorischen Zusam¬ menfassung der saarländischen Knappschaftsvereine und einer gewissen Demokratisierung des Verwaltungssystems der Kassen erreicht werden73; das Problem der Erhöhung der Grundrenten und Pensionen erwies sich auf Grund der Stellungnahme des französischen Staates als unlösbar74. Die Re¬ gierungsvorlage, die am 9. Juli 1925 im Landesrat diskutiert wurde, erhielt deshalb in dem Kommissionsgutachten eine wesentliche Ausweitung im Sinne der Angleichung an das Reichsknappschaftsgesetz75, und der Landes¬ rat forderte, daß der umgearbeitete Entwurf von der Regierungskommission ohne Rücksicht auf den französischen Staat verabschiedet werde76 77. Die end¬ gültige Verordnung vom 16. September 192577 bedeutete eine beachtliche Verbesserung gegenüber dem vorherigen Rechtszustand78, entsprach aber nicht den Vorschlägen des Landesrats und enttäuschte deshalb die Berg¬ arbeiterschaft, die Gewerkschaften und die Parteien. In den Landesratsdiskussionen der Jahre 1924 und 1925 über die Fragen der arbeitsrechtlichen und sozialen Gesetzgebung kristallisierten sich gewisse 68 Landesrat des Saargeb., Sten. Ber. v. 27. 6. 1924, S. 2 und 23 f. 69 Ebenda, S. 25. 70 2. B.: Landesratssitzungen, Sten. Ber. v. 7. 1. 1925, S. 25; v. 13. 2. 1925, S. 22; v. 29. 10. 1925, S. 2. 71 Ebenda: Sten. Ber. v. 16. 3. 1925, S. 11; v. 9. 7. 1925, S. 23 f. 72 Ebenda: Sten. Ber. v. 16. 3. 1925, S. 11 und S. 14. 73 Volksstimme Nr. 10 v. 13. 1. 1925: „Die Bergarbeitervertreter beim Präsidenten der Regierungskommission“. 74 Ebenda; außerdem Karius, a. a. O., S. 370; Obe, a. a. O., S, 88. 75 Landesrat des Saargeb., Sten. Ber. v. 9. 7. 1925, Kommissionsbericht S. 9 ff. 76 Ebenda, S. 17. 77 Amtsblatt der Reg.-Kom. 1925, Nr. 517. 78 Darüber Obe, a. a. O., S. 88. 125

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