Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Schulz, Christian

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 165555753X

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-34832

Title:: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Sub title:: Staatsgrenzenüberschreitende lokale Integrationsprozesse

Author:: Schulz, Christian

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Fachrichtung Geographie der Univ. des Saarlandes; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Administration

Year of publication:: 1998

Number of pages:: 178 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 182

Chapter

Title:: 4. Die Rahmenbedingungen der kommunalen Zusammenarbeit

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 33

87 • die Bau und Unterhaltung der Gemeindestraßen; • die Vor- und Grundschulen sowie die Erwachsenenbildung; • Sozialleistungen für Bedürftige. Fakultative Aufgaben, die jedoch von der Mehrzahl der Kommunen wahrgenommen werden, sind beispielsweise: • das Gesundheitswesen; • soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, mobile soziale Hilfsdienste, Altenpflegeheime; • Freizeit und Kultur; • der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV); • die Strom- und Gasversorgung; • der Betrieb von Gemeinschaftsantennen; • die Ausweisung von Industriegebieten; • die Ausweisung von Naherholungsgebieten (MINISTERE DE LINTERIEUR 1993:5ff.; KONTER 1995:119ff.). Die sozialen Einrichtungen werden in der Regel gemeinschaftlich vom luxemburgischen Staat und den Kommunen betrieben und finanziert. Ferner findet im Bereich der Abfallbehandlung eine staatlich¬ kommunale Konzertation statt. Die Strom- und Gasversorgung erstreckt sich nur auf den Bereich der lokalen Verteilung der vom Staat gelieferten Energie. Darüber hinaus besitzen die Gemeinden keinerlei Kompetenzen in den Bereichen Tourismus, Handel und Landwirtschaft. Da zahlreiche Gemeinden aufgrund ihrer geringen Größe weder personell noch finanziell dazu in der Lage sind, alle vorgenannten Aufgabenbereiche selbständig wahrzunehmen, existieren derzeit 45 soge¬ nannte „syndicats de communes“ mit unterschiedlichsten Zielsetzungen, vornehmlich aber in den Berei¬ chen Abfallbeseitigung, Krankenhaus wesen, Schulen, ÖPNV und Trinkwasserversorgung (KONTER 1995:121). 4.6.3 Finanzielle Ausstattung der Gemeinden Die luxemburgischen Gemeindehaushalte basieren etwa zu gleichen Anteilen auf folgenden Finan¬ zquellen: a) autonome Einkünfte aus Gemeindesteuern, Grundsteuer, Mieteinnahmen, Holz verkauf etc.; b) Gemeindeanteil an der Gewerbesteuer (impôt commercial communal, ICC), bestehend aus dem von den Gemeinden festzulegenden Hebesatz (taux de majoration), der auf die vom Staat erhobene Ge¬ werbesteuer aufgeschlagen wird; c) staatliche Gelder aus dem fonds communal de dotation financière (FCDF), in den jährlich 18 % der Einkommenssteuer-, 20 % der Kraftfahrzeugsteuer-, 10 % der Mehrwertsteuereinnahmen sowie ein zusätzlicher Förderbetrag aus dem Staatshaushalt fließen (KONTER 1995:121). Im Jahr 1995 lag der Anteil der Gemeindeeinkünfte aus der Grundsteuer bei etwa 3 %, ca. 52 % stammten aus Gewerbesteuereinnahmen und 45 % aus den staatlichen Zuwendungen im Rahmen der FCDF. Insgesamt verfügten die luxemburgischen Gemeinden über Einnahmen von umgerechnet etwa 12 Mio. DM bzw. 3.500 DM pro Einwohner (MINISTÈRE DE L INTÉRIEUR 1997). Zu dieser Grundfinanzie¬ rung kommen staatliche Subventionen zu den allgemeinen Betriebskosten (fonctionnement générale), für besondere Einrichtungen (équipements spécifiques) in den Bereichen Sport, Umweltschutz etc. so¬ wie für die Unterhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Ferner findet unter den Ge¬ meinden ein Finanzausgleich statt (péréquation). So führen beispielsweise Gemeinden mit einem über¬

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