Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Schulz, Christian

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 165555753X

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-34832

Title:: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Sub title:: Staatsgrenzenüberschreitende lokale Integrationsprozesse

Author:: Schulz, Christian

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Fachrichtung Geographie der Univ. des Saarlandes; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Administration

Year of publication:: 1998

Number of pages:: 178 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 182

Chapter

Title:: 10. Fazit und Ausblick

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 3

139 An dieser Stelle ist die Frage aufzuwerfen, inwiefern die übergeordneten Politik- und Planungsebe¬ nen solche Institutionalisierungsprozesse fördern können. Hier wäre grundsätzlich zu unterscheiden zwischen einer defensiveren, reagierenden Politik, die bemüht ist, offensichtliche rechtliche oder stuktu- relle Hemmnisse für die Kooperation zu beseitigen, und einer eher offensiven, strategisch orientierten Politik oder Planung, die gezielt die Implementierung lokaler grenzüberschreitender Kooperationsnetze fördert. Diese Einflußnahme kann von finanziellen Zuwendungen bis hin zur Übernahme von Modera¬ torfunktionen reichen. Die Landes- bzw. Regionalplanung muß gleichzeitig hinterffagen, ob und inwie¬ weit die eigenen Planwerke Raum für die Entfaltung derartiger Netzwerke bieten. Brake (1996:23) sieht hier ein „ausgeprägtes Spannungsverhältnis“, in dem „der kooperative ‘bottom-up’-Ansatz der Städtenetze“ einen Gegenpol „zur ‘top-down’-Ausrichtung der meisten Raumordnungskonzeptionen“ bildet. Entscheidendes Kriterium für eine erfolgversprechende Instrumentalisierung der Netzwerke in der Raum- und Regionalplanung muß daher bleiben, daß in der Regel nur endogene, d.h. auf der lokalen Ebene selbst entwickelte Kooperationsformen gefördert werden (JURCZEK 1997:101ff.). Von oben auf¬ gesetzte Vorhaben, die sich in kommunale Belange einmischen, haben jedoch mit großen Akzeptanz¬ problemen zu rechnen, wie das gescheiterte Städtenetz Trier-Luxemburg, ein Modellvorhaben des Bun¬ des, eindrucksvoll beweist (s. Kap. 1.3.2). Im einzelnen sind kurz- bis mittelfristig vor allem folgende Maßnahmen zu treffen, will man den In¬ tegrationsprozeß in den Grenzräumen weiter fördern: • Unabdingbar erscheinen weitere Verbesserungen im rechtlichen Bereich, wobei es weniger um die Weiterentwicklung zwischenstaatlicher Abkommen denn um die Angleichung der national sehr un¬ terschiedlichen Kompetenzverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften geht. Da es aussichtslos erscheint, die sehr verschiedenen staatlichen Organsationsstrukturen zu harmonisieren, ist hier ein „Umweg“ denkbar, der die Übertragung des Subsidiaritätsprinzip auch auf die dritte und vierte „Ebene “ des Hauses Europa, vor allem aber die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in den europäischen Verträgen beinhaltet; • Die politische Unterstützung der lokalen Ebene der grenzüberschreitenden Kooperation muß sich in konkreten Hilfestellungen äußern und darf keinesfalls eine Behinderung der Schaffung institutioneller Formen der Zusammenarbeit darstellen (s. z.B. Konflikt in Rheinland-Pfalz). In diesem Zusammen¬ hang ist auch das Problem einer bisher mangelhaften Unterstützung der EuRegio SaarLorLuxRhein zu nennen, die als grenzüberschreitender Interessenverband der kommunalen Gebietskörperschaften eine weitaus wichtigere Rolle im politischen Abstimmungsprozeß, aber auch in ihrer Eigenschaft als beratende Einrichtung spielen könnte; • Die Erfolge der Gemeinschaftsinitiative INTERREG haben gezeigt, wie wichtig die finanzielle Un¬ terstützung für das Zustandekommen grenzüberschreitender Projekte ist. Obwohl die EU- Kommission derzeit darüber berät, die Gemeinschaftsinitiative in einen eigenen Programm- oder gar Strukturfonds-Status zu erheben, wird allgemein befürchtet, daß der Schwerpunkt des finanziellen Engagements der EU sich nach Osteuropa verlagern wird. Durch eine deutliche Erhöhung der Ge¬ samtmittel sollte jedoch verhindert werden, daß diese - europapolitisch sicher angemessene - Ver¬ schiebung keinen absoluten Rückgang der Fördergelder im Untersuchungsraum zur Folge hätte. Um das Schlagwort des „Europas der Bürger/innen“ zu bemühen: Es scheint unbestritten, daß der Beitrag der dargelegten Kooperationsformen zu einem von breiten Bevölkerungsschichten wahrgenom¬ menen und akzeptierten europäischen Integrationsprozeß weitaus größer ist als der von oben aufgesetz¬ ter, vielfach künstlich erscheinender Raumgebilde im Stile des Saar-Lor-Lux-Raumes. Diese Feststel¬ lung soll keinesfalls die Notwendigkeit der interregionalen Kooperation in Frage stellen - im Gegenteil: Auch hier sind in politischer, institutioneller, finanzieller und rechtlicher Hinsicht noch zahlreiche De¬ fizite zu beseitigen, um eine effektive partnerschaftliche Kooperation zu ermöglichen. Gleichzeitig aber hat die lokale Ebene der Zusammenarbeit ob ihrer integrativen Funktion in den unmittelbaren Grenz¬ räumen zweifelsohne eine Beachtung und politische Unterstützung verdient, die über den Besuch kom¬ munaler Nachbarschaftsfeste hinausgeht. Hierzu gehört auch die Bereitschaft der übergeordneten Stel¬ len, eigene Souveränitätsansprüche und politische Interessen angesichts der Notwendigkeit des Aufbaus

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