Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Schulz, Christian

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 165555753X

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-34832

Title:: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Sub title:: Staatsgrenzenüberschreitende lokale Integrationsprozesse

Author:: Schulz, Christian

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Fachrichtung Geographie der Univ. des Saarlandes; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Administration

Year of publication:: 1998

Number of pages:: 178 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 182

Chapter

Title:: 8. Vergleichende Analyse der Fallbeispiele

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 10

132 heitlich den Reaktionen gegenüber, die in Verträgen wie dem Karlsruher Abkommen völlig neue Per¬ spektiven für die kommunalen Akteure sehen. Dieses Mißverhältnis ist sicherlich auch auf den Umstand zurückzuführen, daß bisher mangels Rati¬ fizierung und praktischer Umsetzung der Inhalte des Karlsruher Abkommens noch keinerlei Erfah¬ rungswerte vorhegen, die Aufschluß über die tatsächliche Reichweite des Vertrages geben könnten. So ist das Instrument des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbandes vollkommen neu und kann erst in der Umsetzung zeigen, inwieweit sich hier die kommunalen Perspektiven erweitern. Kritisiert wird an den zwischenstaatlichen Abkommen, daß sie keinerlei konkrete Aussagen über die tatsächliche Handhabe der von ihnen geschaffenen Organe treffen. Es fehlen Erlasse, Durchführungsverordnungen oder VerwaltungsVorschriften, die finanz- und verwaltungstechnische Details regeln (AUTEXIER 1997). Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit ist Ursache für eine gewisse Zurückhaltung seitens der potentiellen Nutzer der Abkommen. Nicht einmal ein Viertel der befragten Kommunen hat den Abschluß einer Vereinbarung bzw. die Schaffung einer Einrichtung gemäß der o.g. Abkommen in Betracht gezo¬ gen. Diese zögerliche Haltung stellt womöglich einen größeren Hemmfaktor dar als die unzureichende Rechtslage. Letztere zeigt sich auch noch in den Abkommen selbst bzw. in den von ihnen unberührt bleibenden Bereichen. So klammert beispielsweise das Karlsruher Abkommen das Polizeirecht aus. Da in Frankreich auch die kommunale Bauleitplanung dem Polizeirecht zugeordnet wird (s. Kap. 4.9), hat diese Klausel eine sehr weitreichende Konsequenz für die Grenzgemeinden. Die - wie gezeigt sehr wich¬ tige - grenznachbarschaftliche Abstimmung der Bauleitpläne kann von französischen Gemeinden dem¬ nach nicht mit Hilfe der durch das Abkommen vorgesehenen Instrumente bzw. Einrichtungen wahrge¬ nommen werden (Autexber a.a.O.). Trotz der elementaren juristischen Verbesserungen (s. Kap. 4) ist es keinem der Abkommen gelun¬ gen, das Problem der extremen Heterogenität der Vertragspartner und die damit zusammenhängenden Einschränkungen für das ius contrahendi der Gemeinden zu lösen. Es liegt in der Verwaltungsstruktur des Saar-Lor-Lux-Raumes begründet, daß auch weiterhin Kommunen im Rahmen ihrer grenzüber¬ schreitenden Aktivitäten als Partner regionaler Gebietskörperschaften, föderaler Länder bzw. Regionen oder gar eines Nationalstaates auftreten müssen und hierbei oft durch die Unzulänglichkeit der ein¬ schlägigen Rechtsprechung behindert werden. 8.3.4 Sonstige Hemmfaktoren Störfaktoren für eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit resultieren nicht nur aus den dargestellten allgemeinen Rahmenbedingungen, sondern können sich auch in der unmittelbaren Zu¬ sammenarbeit der Akteure herauskristallisieren. Die Vermutung, daß beispielsweise sprachliche oder mentalitätsbedingte Verständigungsprobleme die Kooperation behindern könnten, wird nur von wenigen Befragten bestätigt (s. Abb. 33). In den meisten grenzüberschreitend arbeitenden Gremien existiert eine gemeinsame „Arbeitssprache“. In der Agglomération Transfrontalière du PED ist dies Französisch, im Europäischen Tal der Mosel das Letzebuërge sch bzw. der moselfränkische Dialekt und im Saar- Rosselle-Raum Deutsch bzw. der rheinfränkische Dialekt. In letzterem Falle steht für die wenigen betei¬ ligten nicht-germanophonen Lothringer/innen in der Regel ein/e Dolmetscher/in zur Verfügung. Zwar bestätigen zahlreiche Personen die Annahme, daß unterschiedliche Mentalitäten und kulturelle Umfelder der Akteure beispielsweise bei der Konzeption neuer Projekte zu gewissen Verständigungsproblemen führen können. Diese werden jedoch kaum als störend empfunden. Auch der Fall, daß die Kooperation durch die unterschiedliche politische Couleur verantwortlicher Entscheidungsträger gehemmt wird, tritt nur selten auf. Parteipolitische Animositäten bleiben bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit üblicherweise ausgespart. Als wichtigstes Hindernis für den reibungslosen Ablauf der gemeinsamen Projekte hat sich hingegen der verwaltungstechnische Bereich und die hier auftretenden unterschiedlichen Arbeitsweisen heraus¬ kristallisiert. So wurden mehrfach Klagen laut über technische Probleme bei der gemeinsamen Verwal¬ tung europäischer Gelder, zeitliche Verzögerungen durch langwierige Haushaltsberatungen zur Auf¬

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