Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Schulz, Christian

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 165555753X

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-34832

Title:: Interkommunale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum

Sub title:: Staatsgrenzenüberschreitende lokale Integrationsprozesse

Author:: Schulz, Christian

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Fachrichtung Geographie der Univ. des Saarlandes; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Administration

Year of publication:: 1998

Number of pages:: 178 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 182

Chapter

Title:: 8. Vergleichende Analyse der Fallbeispiele

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 10

131 zu etwa gleichen Teilen um rein kommunale Vorhaben sowie um Vorhaben mit regionaler bzw. nationa¬ ler Beteiligung handelt. Die Fülle der Anträge läßt jedoch erwarten, daß wiederum nur ein kleiner Teil der kommunalen Pro¬ jekte in den Genuß der EU-Förderung kommen wird. Hinzu kommt das bereits erwähnte Problem des möglichen Rückzugs nationaler bzw. regionaler Zuschußgeber im Falle eines finanziellen Engagements der Europäischen Kommission. Ohne der abschließenden Diskussion vorgreifen zu wollen, kann es da¬ her im Sinne eines weiteren Ausbaus der lokalen grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit nur wün¬ schenswert sein, daß nicht nur die EU ihre Förderung erweitert, sondern in gleichem Maße auch regiona¬ le und nationale Instrumente zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten der Grenzgemeinden aufge- baut werden. Haushaltsmittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Quelle: Eigene Erhebung (n=29) Entwurf + Darstellung: Christian SCHULZ (1997) Abb. 32: Kommunale Haushaltsmittel für die grenzüberschreitende Kooperation 8.3.3 Rechtliche Hemmnisse Auf den ersten Blick mögen die Unterschiede in der jeweiligen nationalen Rechtsprechung und die daraus resultierenden Probleme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als die wesentlichsten Hemmnisse erscheinen. Diese Annahme wird von den befragten Akteuren eindeutig widerlegt - übrigens unabhängig von den objektiven Verbesserungen, die die Convention Benelux bzw. das Karlsruher Ab¬ kommen schufen. Die deutliche Mehrheit der Befragten sieht weder im nationalen Recht noch in den internationalen Vereinbarungen praktische Hürden für die kommunale grenzüberschreitende Kooperati¬ on. Man kann den kommunalen Trägem in diesem Zusammenhang augenzwinkernd eine große Flexibili¬ tät und einen beeindruckenden Einfallsreichtum bestätigen, wenn es darum geht, in nationalen Gesetzen nicht vorgesehene oder gar untersagte Aktivitäten auszuüben, ohne die staatliche Kommunalaufsicht zu brüskieren. Diese Erfahrung hat zur Folge, daß von manchem Kommunalvertreter beispielsweise der Abschluß des Karlsruher Abkommens lediglich als Reaktion auf eine ohnehin vollzogene Praxis, sozu¬ sagen als nachträgliche Legitimierung, gewertet wird. Lapidare Feststellungen wie: „Dort, wo Bereit¬ schaft zur Kooperation besteht, funktioniert sie auch. Wo nicht, da hilft auch kein Abkommen...“, oder: „Wir sind bisher auch sehr gut ohne ausdrückliche rechtliche Grundlage ausgekommen“ stehen mehr¬

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