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ORGAN DER [INMEIISGEmEHHSfHflPTEH DER RROEITER, ANGESTELLTEN UNO BERfllTEN
5. lahrgang
Saarbrücken, 23. Juli 1950
Nt. 14
Sammlung aller Kräfte!
iHMWMMMiwwäwtMUMMtWHiWMHtiiiiwiiimimiiimuimitiiüiaHtiHWWMHimiiiiKittinüijimüiiinmiiiiiiiMMiiiiiiüiiiiiiiiiimiiniiiiiiHimiiiimmiiimiiiimiiiniai
Aus dem 3mha.lt:
Die gegenwärtige Lage — Methoden und Ziele
Bevor man die Aufgaben der Gewerk
schaft hervorhebt, soll man sich von dem
Auistieg der Gewerkschaft ein kurzes Bild
machen. Der Weg war nicht immer ein
ebener Weg, oft war er sehr steinig. Viele
Stationen auf diesem Wege, so manche
sozialen Fortschritte, die durch die Ge
werkschaft zustandekamen, werden heute
einfach hingenommen und kaum noch als
Erfolg beachtet. Auf Grund der Vergan
genheit müßte die Einsicht Allgemeingut
geworden sein, daß der Arbeitnehmer sein
Schicksal nur durch die Organisation
selbst gestalten kann und muß. Es kommt
ober wesentlich darauf an, wie diese Or
ganisation arbeitet. Es ist sehr einfach,
theoretisch radikale Lohnforderungen zu
steilen, aber schwierig ist es, etwas Prak
tisches zu erreichen.
Die Unternehmer sind straff organisiert.
Ihre Organisation hat zudem die besseren
Voraussetzungen für ein gutes Funktionie
ren., denn sie ist zahlenmäßig klein, also
keineswegs schwerfällig. Im Saarland
sind es vielleicht 1000 Mitglieder gegen
über fast 300 000 Arbeitnehmern. Die re-
la 1/ k eine Ai beitgebergruppe besteht aus
geschulten Mitgliedern mit einem entspre
chenden Bildungsstand. Sie sind auch ei
trig und einheitlich zusammengefaßt. Ne
ben den Saarländern sind französische,
belgische und luxemburgische Arbeitge
ber vorhanden, ohne daß dies zu Hem
mungen führt. Auch die religiösen Unter
schiede spielen bei ihnen keine Rolle. Die
Arbeitnehmer dagegen, die wirtschaftlich
betrachtet schon bei weitem schwächer
sind, leisten sich auch noch den Luxus
der Aufspaltung in verschiedene Organi
sationen, und ein ganzen Teil treibt sich
unorganisiert außerhalb der Organisatio
nen herum. In einem Industriegebiet wie
das Saarland sind gewerkschaftliche Or
ganisationen noch besonderen Komplika
tionen ausgesetzt. Kommt es zu einer
Wirtschaftskrise, so sind hier ganz andere
Auswirkungen vorhanden als in einem
Land, das eine stärkere landwirtschaftli
ch« Basis hat.
Der Stand unserer Kultur und ihrer Wei
terentwicklung hat die Gewerkschaft im
Laufe der Jahrzehnte vor neue zusätzlich«
Aufgaben gestellt. Immer wird die Lohn-
und Preisfrage im Vordergrund stehen,
aber gleich daneben stehen wichtige Pro
bleme, wie die der Vollbeschäftigung, der
Arbeitszeit, der Sozialgesetzgebung, der
Steuerlast und auch die Einstellung zur
Staatsbürokratie, zum Parlament und zu
sonstigen öffentlichen Institutionen, sowie
zur politischen Entwicklung im allgemei
nen und im besondern.
Löhne, Preise und Leistungen
Betrachten wir einmal praktisch Löhne
«und Preise. Das Existenzminimum für eine
echaffende Person müßte 19 000 Frs. sein.
Aber in dem stufenweisen Kampf — dazu
gehört die Organisationskraft aller Ar
beitnehmer ’— muß zunächst einmal er
reicht werden, daß die Grenze von etwa
16 000 Frs. als Existenzminimum bei einer
»normalen Arbeitszeit von 208 Stunden im
Monat erreicht wird. Dabei sei festge
stellt, daß die Leistungen, also das Er
gebnis der Anstrengungen des Arbeit-
«aehroers, im Vergleich zum Jahre 1913
heule je nach der Berufsgruppe um 50 bis
zu 200 Prozent gestiegen sind. Der Löhn
ist aber nicht nur nicht gestiegen, sondern
stark zurückgegangen. Viele Beispiele
hierzu sind bekannt und veröffentlicht
worden, sei es in Bezug auf Kleider, Schu
he U5W.
Dazu kommt, daß der Ertrag der Arbeits
leistung für den Arbeitgeber, wie bereits
dargelegt, bedeutend höher ist. An der
Sea haben wi* besonders hohe wirtscta t-
Jiche Leistungen, aber die Kaufkraft des
Axbei.slohnes sinkt ständig weiter. Heute
wären 40 Prozent Lohnerhöhung gerecht
fertigt.. Es ist klar, bei dieser Situation,
muß etwas mehr Lenkung einsetzen. Das
gilt besonders für die allgemeine Einhal
tung einmal festgesetzter Löhne und son-
fctigsr gesetzlicher. Bestimmungen durch
die Arbeitgeber.
Wie verhält sich der Arbeitnehmer dem
Parlament gegenüber und welche Bedeu
tung kommt dieser Haltung zu? 80 Pro
zent der gesamten Saarbevölkerung sind
zwar Arbeitnehmer, aber nur wenige Ab
geordnete vertreten wirklich Arbeitneh
merinteressen im Parlament. Di« Arbeit
nehmer müssen unbedingt im Parlament
ein stärkeres Gewicht bekommen. Gerade
jet*t braucht die Arbeitnehmerschaft • so
dringend notwendig eine stark!» Parla
mentsvertretung für ein fortschrittliches
Eetiiebsrcitegesetz. Der Entwurf der Ein
heitsgewerkschaft begegnet auf Grund der
Zifta nmensetzung des Parlaments dort ei
ner starken Gegnerschaft. Auch sonst
brauchen die Arbeitnehmer gegenüber
Kapitalisten von heute, die durchweg aut
reine Profitwirtschaft aus sind, einen star
kem Schutz.
(Die soeben erfolgte Vertagung des Be-
triebsräteges«tzes im Landtag wird zwei-
lel.os viele Arbeitnehmer veranlassen,
die Einstellung der Parteien und Abgeord
neten gerade zu dem Thema des Betriebs-
rätegeselres und der Mitbestimmung, ge
nau zu prüfen.)
Die Arbeiter werden vielfach von den
Kapitalisten als die melkende Kuh be
trachtet, die sie obendrein kurzsichtiger-
v^eise nicht einmal ordentlich füttern
möchten, — um bei diesem Bild zu blei
ben. Bei einer solchen Situation muß von
der Gewerkschaft besonders in unserem
Industriegebiet mit seinen sehr kompli
zierten Verhältnissen eine ständige Initia
tive ausgehen, soll nicht ein allgemeiner
Rückschlag ein treten.
ln Frankreich leben die Menschen viel
fach unter anderen Verhältnissen, auch,
leistungsmäfiig betrachtet. Man kann
diese anders geartete Mentalität glücklich
preisen. Wir an der Saar sind es mit der
unseren, sei es in der besonders fachli
chen. Berufsausbildung und Weiterent
wicklung, in der Konzentration auf die Ar
beitsleistung, in Fragen des Wohnungs
wesens und der Bekleidung und derglei
chen mehr. Durch hohe Leistungen wollen
wir allerdings auch «inen entsprechenden.
Verdienst erzielen. Der tote Punkt, auf
dem viele, deprimiert durch die Ereignisse
des letzten Jahrzehntes und seine Folgen
amggeiangt waren, hat uns in manche
schwache Position gedrängt. Wir müs
sen uns veranlaßt sehen, immer mehr die
sem Zustand zu überwinden.
Es gilt, die gewerkschaftlichen Ziele
klar zu erkennen. Die Gewerkschaft muß
von einer passiven Haltung mehr und
mehr los kommen und eine Kampforgani-
satiom werden. Man muß zu einer neuen
Methode greifen. Die beste Handhabe ist
«in neues Betriebsrätegesetz. Hierzu sei
bemerkt: Auch uns ist der Besitz heilig,
und das vergessen wir auch nicht, wenn
wir die volle Mitbestimmung fordern. Wir
erkennen den Besitz, der durch persönli
chen Fleiß zustande gekommen ist, restlos
an, und auch das, was zum Beispiel eine
Büuernfamilie ererbt hat oder der kleine
Handwerker und Hausbesitz. Aber der
Großbesitz ist nie das Werk eines einzel
nen. Deshalb lehnen wir auch die wirt
schaftliche Befehlsgewalt eines solchen
Kapitalisten über Tausende und aber Tau
sende ab. Es darf nicht mehr dazu kom
men, wie bei der Gründung des Stahlkar
tells unseligen Angedenkens, daß einige
Kapitalisten sagten: „Dies bezw. jenes
Werk wird einfach stillgelegt“; sondern
«s muß so sein, daß alle diejenigen, die
ein Werk mit oufgebaut haben und deren
Existenz davon abhängt — und dazu
kommt auch die Existenz von vielen klei
nen Geschäftsleuten, Handwerkern usw.
— ein Recht haben, mitzubestimir<en.
Trotzdem das Recht auf unserer Seit©
Ist, müssen wir um dieses Mitbestimmungs
recht noch einen harten Kampf kämpfen.
Mit den fadenscheinigsten Argumenten
will man unsere Ansprüche zurückweisen.
Man spricht unter anderem von der Mög
lichkeit der Betriebsspionage. Außer in
der chemischen Industrie gibt es wohl
kaum noch Geheimnisse zu verbergen, es
sei denn, man rechnet die verschleierten,
und frisierten Bilanzen dazu. Dem aber
können wir nicht zustimmen.
In Bausch und Bogen spricht die Arbeit
geberseite von der Gefährdung der Wirt
schaft durch Forderungen der Arbeitneh
mer, auch zum Beispiel durch Tarifver
träge. Wann hat einmal ein Tarifvertrag
die Wirtschaft bedroht? Was dagegen dio
Wirtschaft wirklich gefährden kann, das
ist die Unvernunft der Arbeitgeber, wenn
sie alles tun, um eine demokratische Ent
wicklung und Auseinandersetzung! und
Zielsetzung unmöglich zu machen.. Man
(Fortsetzung Seit« 2)
Einheitsgewerkschaft und politische Neu
tralität
Von der Akademie der Arbeit
Protestresolutionen und ihr Wert
Arbeit und Recht
Ein heikles Kapitel . . .?
Löhne und Preise ln Frankreich
Soziale Betreuung
Voiksfüisorge und EG
Fachgruppe Versicherung
Umfallresilea
Post aus dem Ausland
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Neuer Erfolg Im Lohnkampf
JOprozentige Lohnerhöhung für Arbeiter Im öffentlichen Dienst
Eine Belegschaftsversammlung der Stra
ßenbahner im Depot Saarbrücken am 20.
Juli, die überaus zahlreich besucht war,
nahm einen interessanten Verlauf. Dieser
Versammlung Jag die durch die Aktion
der Gewerkschaften erzielte Lohnerhö
hung von 20 Prozent für die Arbei
ter der Gemeinden, der Straßenbahnen,
der Pose und der Forstverwaltung zugrun
de. Die Erhöhung, die auch die Dienslal-
ters- und Leislungszulagen und sonstigen
Vergütungen betrifft, ist ab 1. 7. 1950 fest
gesetzt. Mit der Zustimmung des Mini-,
sterrates zu der Vereinbarung, die mit Be
auftragten am 24. 7. zustande kam, chn«
weiteres zu rechnen.
Nachdem Kollege Navky die Tages
ordnung bekanntgegeben hatte, gab Ee-
triebsobmann Kollege Keller einen Re
chenschaftsbericht. Er wies darauf hin,
der Betrieb mit über 1000 Mann Beleg
schaft wieder seinen äußersten Stand er
reicht hat. ,
Einstellungswiinsche, selbst von Ver
wandten der Straßenbahner, könnten vor
läufig nicht berücksichtigt werden. Der
Betrieb sei aber keinesfalls mit Personal
übersetzt. Man habe sich um weitere
Bauzuschüsse durch die Siedlungsgesell-
sellschaft bemüht, um die Wohnungsnot
mildern zu helfen. Wie schwierig diese
Aktion sei, könnte man daran ermessen,
daß heute in Saarbrücken noch 11 000 Woh
nungssuchende eingetragen 'sind. Mit der
Gemeinde Gersweiier stehe man in Ver
handlungen, um, wenn die Direktion der
Straßenbahn einige Millionen zur Verfü
gung stelle, dort Baugelände zu erwerben,
um so Interessenten zum Bau von Eigen
heimen zu verhelfen, sowohl denen, die 20
Prozent Eigenkapital haben und auch lür
andere, für die der Betrieb vielleicht sich
stark machen könne. Der Redner verwies
dann auf einzelne Aktionen des Betriebs
rates, vor allem in bezug auf die Lahn-
frage und unterstrich hierbei die not-
dige Kameradschaft zwischen Angestell-
stellten und Arbeitern,
Der Geschäftsführer des I. V. Verkehr
und Transport der Einheitsgewerkschaft,
Kollege Klaus Heinz, legte hierauf dar,
wie der Erfolg in der Lohnaktion zustande
kam. Er wies auf die verschiedenen Ver
handlungsphasen (es waren mehr als ein
Dutzend Besprechungen mit Regierung,Di
rektion, Aufsichtsrat, Betriebsrat und an
deren Instanzen notwendig) hin, sowie aut
die Schwierigkeiten. Zum Teil waren es
Schwierigkeiten, die auf Verleumdungen
beruhten.
Zunächst kam die Auszahlung von 3000
Franken als Zulage für den Monat Mai zu
stande; dann die 2000 Franken für Juni.
Da man trotz der Zusage, im Monat Juli
neu zu verhandeln, nichts Positives be
merkte, kam es auf die Initative der Ein
heitsgewerkschaft am 13. 7. und 14. 7. un
ter Hinzuziehung der Christlichen Gewerk
schaft zu Besprechungen beim Arbeitsmi
nister. Getragen von dem Vertrauen der
Mitglieder konnten dort alle Registergezo
gen werden. Die Folge war fine Zusam
menkunft der Gewerkschaftsvertre er und
der Vertreter der zuständigen Ministerien
im Büro des Ministerpräsidiums. Die Ini
tiative, die von den Funktionären der Stra
ßenbahner ausgegangen waren, zeitigten
weitere Flüchte: Zu der Sitzung waren jetzt
Vertreter des öffentlichen Dienstes einge
laden. In dieser Sitzung hatte sich die
Regierung auf eine eventuelle Erhöhung
auf 12 Prozent, allerhöchslens aber 15 Pro
zent vorbereitet. Nach stundenlangen Ver
handlungen wurde aber das Ergebnis ei
ner 20prozentigen Lohnerhöhung erzielt, u.
zwar für etwa 5000 Arbeiter des öffent
lichen Dienstes.
Roh gerechnet ergibt sich für die nie
drigsten Koeffizienten eine monatliche Er
höhung von 1500 Frs., und zum Beispiel
bei der Straßenbahn kommen bis zu 4000
Franken monatlich in Frage.
Hiercul kam Kollege Klaus Heinz auf
eine neue Situation, nämlich auf die im
Gang befindlichen rapiden Preissteigerun
gen zu sprechen, die zweifellos durch ri
gorose kapiia’istische Manöver, durch al
lerlei Gerüchte, die eine Angstpsychose
erzeugen, genährt werden.. Man wolle
wieder alte Ladenhüter an den Mann brin
gen und andere Artikel, die aufgestapelt
wurden, teurer verkaufen. Die Regierung
müsse sofort energische Maßnahmen er
greifen, um die breite Masse zu schützen.
Die Gewerkschaft werde sich jedenfalls
mit allen Mitteln dafür einsetzen, daß hier
etwas Durchgreifendes geschehe.
Mit der Versicherung, daß der jetzt er
zielte Erfolg in der Lohnfrage Kraft und
Ansporn für weitere Aktionen sein werde,
damit die Arbeitnehmer und ihre Familien
anständig leben können, schloß Kollege
Heinz seine Darlegungen.
Für die Christliche Gewerkschaft sprach
Kamerad Debold, der unter anderem
aut die Verwerflichkeit derjenigen Arbeit
nehmer hinwies, die als Unorganisierte an
den Erfolgen teilhaben wollen.
In der Diskussion wurde auf die
dringende Notwendigkeit von Preisstüt-
zungsmaßnahmen hingewiesen.
Kollege Klaus Heinz versicherte noch
mals, daß die Gewerkschaft, gestüzt aut
das große Vertrauen ihrer Mitglieder, ol
les tun werae, um deren Existenz zu si
chern. Jetzt gelte es, auf Grund des neuen
Tarif Vertragsgesetzes einen eigenen Tarif
vertrag zu bekommen. Gerade für diesen
Zeitpunkt müßten auch die letzten Unor
ganisierten zu ihren Kameraden in der Or
ganisation hinzukommen, andernfalls für
sie das Wert „Arbeitskamerad“ nicht mehr
zutieffen könne.
Den Ausführungen waren alle Zuhörer
mit Aufmerksamkeit gefolgt.
DGß zur Mitbestimmung
Zur Frage der Mitbestimmung nahm der
Bundesausschuß des DGB folgende Ent
schließung einstimmig an:
„Bundesvorstand und Bundesausschuß
des DGB nahmen in ihrer Sitzung vom 18.
Juli 1950 Kenntnis vom Verlauf der bis
herigen Besprechungen über das Mitbe
stimmungsrecht. Sie ergaben grundsätz
liche Uebereinstimmung überdieErrichtung
eines Bundeswirtschaftsrates, von Landss-
wirtschaftsräten umtdi van Wirtschafts
kammern an Stelle der jetzigen Industrie
land Handelskammern. Dagegen konnte in
der entscheidenden Frage der paritäti
schen Besetzung der Aufsichtsorgane kei
ne Uebereinstimmung erzielt werden.
Ebenso sind die von Unternehmerseife ge
machten Vorschläge zur personellen und
sozialen Mitbestimmung in den Betrieben
über die Informationsrechte der Betriebs
räte als völlig ungenügend zu bezeichnen.
Der Bundesvorstand ließ sich bei den
Beschlüssen zu einem Gesetz zur Neuord
nung der deutschen Wirtschaft davon lei-
i. daß es für den Neubau Deutschlands
i Europas unerläßlich ist, zur wirkungs-
llen Demokratisierung der Wirtschaft
> Gleichberechtigung von Kapital und
beit im Wirlschaftsgeschehen arizusr-
anen und die gleichberechtigte Veranl
agung der arbeitenden Menschen und
er Organisationen in allen entscheiden-
n wirtschaftlichen Prägen sicherzu-
ülen.
'Jach einem Hinweis auf die Aufbau
stungen der Schaffenden nach dem
scmmeobruch heißt es in der
tschiießung weiter: „D:e Mitbe-
rnmung in der Wirtschaft ist für dsn
sB unabdingbar und ein unteilba-
; Ganzes. Bundesvorstand und Bundes
sschuß sind gewillt, die wirtschaftlichen
impfmiitel zur Durchsetzung dieses Ziel-
; anzuwenden. Der Geschäftsführende
ndesvorstand ward daher in Zusammen
beit mit den Hauptvorständen der an-
s-chJcssenen Gewerkschaften die hier-
: notwendigen Vorbereitungen, trefien. 4