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Juni 1930
Gewerkschaftliche Tatkraft
(Fortsetzung von Seite 1)
E werkschatt liehen Belange» aufs du
rste zu erfülle». Abei auch an die Ar-
itnehmer selbst appellierta er. Ohne
dem Sport zu nahe zu treten, sei es an
scheinend notwendig, darauf hinzu weisen,
daß dringende wirtschaftliche Fragen
wohl nicht auf den Sportplätzen gelöst
werden können. Bei starkem Einsatz werde
•s schließlich gelingen, auch in dem
schweren Kampf um das Mitbestimrasrng*-
recht Erfolge zu erzielen.
Die Ausführungen des Kollegen Dreher
wurden oft von Beifall unterbrochen. Sie
hätten Gegenstand noch lebhafterer und
zweckmäßigerer Diskussion sein können,
wenn alle Diskussionsredner weh mehr
sachlich auf die Punkte der Tagesord
nung konzentriert hätten. Ein Vertreter
des Mieterverbanäes sprach sich u. a
für Senkung der Steuerlasten für den
Hausbesitz aus, (allerdings wird man sich
dabei fragen, auf welche Weise die dann
entstehenden Ausfälle im Budget gedeckt
Die Kundgebung aller Schaffenden cm Diens
tag, dem 13. 4. 19». ln Neunkircben. (ordert
von der Regierung und vom Landtag in kürzester
Frist, die Verabschiedung des Tarifvertrags- und
Be'riebsrtttegesetz nach dem Vorschlag der Ein
heitsgewerkschaft
Wir steilen lest daß man die Verabschiedung
dieser beiden für die Arbeiter wichtigen und not
wendigen Gesetze in der Vergangenheit b e -
walt verschleppt bat während Gesetze, die
im Interesse der Regierung lagen, in einet
Si'zung in drei Lesungen durchgepeitscht wur
den.
Wir weisen die Regierung und den Landtag
darauf hin. daB die Mehrheit der Wähler, auf
Grand deren Vertrauen sie ihr Amt ausüben, an«
Arbeitnehmern aller Berufsstäude besteht Re
gierung und Landtag haben deshalb die morali
sche Verpflichtung, unsere Forderung auf schnell
ste Verabschiedung dieser Gesetze zu verwirk
lichen.
Resolution, ^
Die am Dienstag, dem 13. S. 1950, hl Keunt-
kirchen statt gefundene Versammlung de« Orts
ausschusses der Einheitsgewerkschaft nahm zuz
allgemeinen Frei«- und Lohnbewegung Stellung
und forderte den GewerkschaftsausschuB und
Landesvorstand aut bei der Regierung des Saar
landes vorstellig zu werden und derselben die
Forderung zu unterbreiten, unverzüglich Maßnah
men einzuieiten, daß in kürzester Zeit eine spür
bare Preissenkung auf dem gesamten
Wirtschailsmarkt durebgeiührt wird.
Sollte die Regierung es als naa&gUch abwei
sen, so bitten wir, der Regierung mttzuteifeo,
daß der GewerkschaftsausschuB bezw. der Las-
tiesvorstand sich in dieser Angelegenheit direkt
an die französische Regierung wenden wtrd.
Als GrundmaBnahme betrachten wir die Sen
kung des Kohlentarifes, sowie der
Transport- nnd Energtetaxlfe. Da
diese Grundindustrien in Verwaltung der fran
zösischen Regierung stehen, betrachten wir ee
als durchaus möglich, eine aktue Preissenkung
auf dieser Basis durchzuführen.
Die Entwickelung unserer allgemeinen Lohn
bewegung für alle Berufe hat gezeigt daß man
nicht gewillt tot, unsere berechtigten Forderungen
cmzuerkennen, obwohl die Preise bedeutend ge-
»hegen sind.
Um die Kaufkraft der Lähme von 193« zu er
reichen, sind wtr bereit, Jede Kampfmaßnahme
der Einheitsgewerkschaft zu unterstiizen.
Resolution zur Mietpreiserhöhung
Die Versammlung nahm Kenntnis von der ge
planten Mietpreiserhöhung der Regie-
tung.
Wir erkennen efee gewiss« Berechtigung die-
eer Forderung «n. sind aber nicht der AnKan-
eung, das dieser nur durch eine Mietprefeerfaö-
Die internationale Ge werks dbaftskonfa-
x&nz über die Ruhr, die der Internationale
Bund Freier Gewerkschaften für den 22,
und 23. Mal nach. Düsseldorf ednberufen
hatte und bei der die Gewerkschaftsver
bünde Belgiens, Frankreichs, der Deut
schen Bundesrepublik, Großbritanniens,
Luxemburgs, der Niederlande, Schwedens
und der Vereinigten Staaten sow**a der
I.B.F.G. selbst, das Koordinierungskomitee
der Internationalen Berufssekretariate und
die internationalen Verbände der Bergar
beiter, der Metallarbeiter und der Arbeiter
der chemischen Industrie sowie das Inter
nationale Gewerks chaftskomites über di«
Ruhr vertreten sind,
erklärt, daß die freien Gewerkschaften
an einer vernünftigen Organisation der
Schwerindustrien Westeuropas entschei
dend interessiert sind, und
stellt mit Genugtuung fest, daß ein Plan
für eine solche Organisation von M Schu-
man im Namen der französischen Regie
rung unterbreitet wurde.
In Anbetracht dessen, der Erfolg
eines solchen Planes von der Mitarbeit der
Arbeiterschaft und ihrer freien Gewerk
schaften abhängt,
empfiehlt die Konferenz, daß der Exeku
tiv- Ausschuß des IJJ.F.G. auf einer ange
messenen Vertretung der freien Gewerk
schaften bei jeder Erörterung auf nationa
ler oder internationaler Eben« zum Zweck«
dar Bestimmung der Grundsätze und zur
Ausarbeitung der Einzelheiten dieses Pla
nes besteht, und
fordert den Exekutiv-Ausschuß des I_B.
K.G. auf, einen Ausschuß zu bilden, in
dem die nationalen Gewerkschaftsverbän
de und die internationalen BerufssekreUi-
rurte vertreten sind, der sich unverzüglich
mit dem genauen Inhalt des Planes be
schäftigen sah.
werden sollen bexw. wo sie dann in Er
scheinung treten oder Abstriche erfolgen).
Weiter« Diskussionsredner befaßten sich
mit Einzelfragen, so mit dem Hinweis, daß
bei genauester Anwendung d. Bergbau be
stimm ungen die jetzige Kohlenförderung,
bei der übrigens eine verhältnismäßig
hohe Unfallziffer zu verzeichnen sei, von
54 000 Tonnen auf 40 000 Tonnen täglich
berabgemindert werden würde. Ein Ver
treter der jungen Generation setzte sich
in Erwiderung von verschiedenen Angrif
fen sehr lebhaft für die Befolgung der Idee
der Einheit innerhalb der Gewerkschaft
ein. Er forderte unbedingte Aemderung in
der Lohn- und Preispolitik und wies auf
die schlimmen Wohnverhältnisse für die
jungen Mensche» im heiratsfähigen Alte«
hin.
Das praktische Ergebnis aus dem Re
ferat und der Diskussion fand seinen
Ausdruck in nachstehenden Resolutionen,
die einstimmig angenommen wurden.
fr.mg, oha« daß die Kaufkraft der Löhne auf
dea Stand von 193« gebracht worden ist Rech
nung gefangen werden kann.
Vor allem »eben wir zur Erfüllung der Forde
rungen der Hausbesitzer eine Swkuzg- der
Grund- Und Gebäudesteuer für Altwohnungen ai«
erforderlich an.
In Anbetracht der wirtschaftlichen Not unserer
Sozialrentner kann eine Mietpreiserhöhung erst
in Frage kommen, wenn Pensionen und Renten
der Grundlage des Existenzminlmums entspre
chen, das kl Frankreick 190« Fra. beträgt und
dessen Einführung im Saarland eise Grundfon-
derung der Einheitsgewerkschaft Ist
Zusatz-Resolution.
Wir fordern den Landesvorstand und den Ge
werkschaftsausschuß auf. an die Regierung und
den Landtag die Forderung zu stelle«, daß da»
Tarifvertrags - und Retrlebsrätege-
setz noch in dieser Tagungsperiode verab
schiedet Werden-
Ferner verlangen wtr die sofortige Inkraftset
zung de« bereits verabschiedetes Feiertag»*
gesetzes sowie die Bereitstellung von aus
reichenden Mitteln zur Erhöhung d«rRen-
t«s nnd Pension«» Die Mittel hfer« kön
nen ans dem Milttaoeafonds. der zur Abfindung
der Tabakgroßhändler vorgesehen Ist, Iretge-
macht werden.
Sollten unsere gerechten Mindestta-rdeumgen
wie in der Vergangenheit nicht berücksichtigt
werden, sind die Anwesenden gewillt, unser«
Vertreter zu beauftragen, bei den Verhandlun
gen durch die gewerkschaftlichen Mittel, die
uns zur Verfügung stehen, dea Fordern »gen de«
entsprechenden Nachdruck zu verleihen.
Ein weiterer unwürdiger Zustand tat es. dal
unsere Zusammenkünfte und Versammlungen im
mer noch unter Polizeiaufsicht stehe«.
Ale freie demokratische Arbeiter tfeden wir die
sen Zustand einer Demokratie unwürdig und tos-
dern sofortige Aufhebung diesbezüglicher Ver
fügung, weü sie dem klare« Wortlaut der saar
ländischen Verfassung widersprechen and des
halb ungesetzlich sind.
In einem Schlußwort appellierte Kol
lege Dreher an di« Disziplin, die Solida
rität und Aktivität der Arbeitnehmer. Bel
Erörterung der Mietpreiserhöhung rück«
logischerweise die Lohntage sofort in
den Vordergrund. Man werde sich keines
wegs gegen eine angemessene Erhöhung
der Miete sträuben, sobald die Lohn- und
auch di« Rentenfrage entsprechend ge
klärt sei. Alles in allem habe die Gewerk
schaft im Laufe der fahre schon manches
geleistet und erreicht, und e# werde auch
m Zukurtff vorwärts gehen.
In der Verwaltung der International len
Ruhrbehörde — oder einer etwaigen Nach
folgeorganisation dieser Behörde —, di«
errichtet worden ist, um d e Einhaltung dar
International«» Verpflichtungen der Ruhr-
Industrien zu »ehern, sind che gewerk
schaftlichen Interessen voB und ganz
durch die Teilnahme eines Internationalen
Gewerkschaftsbeirates an de» Arbeiten
der Ruhrbehörd« zu sichern, und sie sind
ferner durch das Recht der im I.B.F.G. zu-
sammangesefrossenen Gewerkschaften zu
sichern, bei der Benennung der Regie
rung sdelegierten im voraus zur Beratung
herangezogen zu werden.
Die Regierungen der Deutschen Bundes
republik, Belgiens, Frankreichs, Großbri
tanniens, Luxemburgs und der Nieder
lande sollen Verhandlungen eröffnen, um
eine inte reu ropääschte Behörde für die
Kohlen-, Eisenerz-, Eisen- und Stahlindu
strien zu bilden, und dabei die Tür zu die
ser Behörde für weiter« Staaten offen zu
halten.
Die Konferenz fordert schließlich die Ge
werkschaftszentralen auf, auf ihre Regie
rungen und auf die Besatzungsbehörden
des deutschen Bundesgebietes dahinge
hend ein zu wirken, dieses Programm zur
Neuordnung der Ruhr Industrien und zur
Organisation der Schwerindustrien West
europas zu ihrem eigene» zu machen und
ru seiner Verwirklichung schnellstens di«
erforderliche» Schritte in die Wege zu
leiten.
Des weiteren hat der Exekutivausschuß
des Internationalen Bundes Frater Gewerk
schaften als Ergebnis seiner Sitzungen
vom 25. bis 77. Mai ebenfalls eine Ent
schließung gefaßt, die den Grundsätzen
der Ruhriran tuen z ausdrücklich zustunmt
und sie bekräftigt.
Volk handele; man brauche bloß auf di»
kriegerisch« Vergangenheit xu schauen
und jeder wisse, daß nach jedem
Krieg die Arbeitnehmer das Zerstörte wie
der aufbauen mußten. Würde in der von
der Gewerkschaft aufgezeigte» Richtung
nichts geschehen, dann müßten die Span
nungen sich verstärken. De» Gewerk
schaften ginge es nicht um Effekthasche
rei, sondern um einen besseren Lebens
standard für die Schaffenden und die Pen
sionäre, für die noch viel zu tun sei. Die
steigenden Bankkonten bewiesen, daß es
mit der Saarwirtschaft nicht schlecht ste
he. In einem Jahr seien auf den Bank
konten 10 Milliarden Frs. Zuwachs zu ver
zeichnen. Um zu weiteren Erfolgen zu
kommen, seien eine noch stärkere Kolle
gialität und Toleranz, Aufgeschlossenheit
und echter Gewerkschaftsgeist erforder
lich und eine weitere Gewinnung Unor
ganisierter. Die Regierung habe die Pflicht
— und das sei auch in der Verfassung
verankert — dem schaffenden Menschen
di« volle Gleichberechtigung zu geben,
und diese Gleichberechtigung sei auch
durchaus im Gesamtinteresse von Volk
und Staat.
Arbeitsminister Kirn betonte in seiner
Ansprache unter anderem, die Frage des
Beamtenbesoldungsgesetzes könne .rieht
von derBesoldung der Angestellten getrennt
betrachtet werden. Es gehe nicht an, daß
man die gering besoldeten Angestellten
mit mäßigen Erhöhungen abspeise. Der
wirtschaftliche Anschluß bedeute nichts
anderes, als daß die saarländische Wirt
schaft nicht stärker belastet werde, als
di* französische Wirtschaft. Die Regie
rung habe die Verpflichtung, die sozialen
Probleme als unteilbares Ganze zu be
trachten. Wie wir alle gemeinsam an dem
Wiederaufbau teilnehmen, so möchte die
Gesamtheit auch gemeinsam an dem Er
folg teilhaben. Was den Begriff wohler-
Die versammelten Delegierten nahmen
u. a. zu den Bestrebungen, die Regiebe
trieb« in ihrem Wirkungskreis einzu-
schränken bezw. abzubauen, Steilung.
Regiebetriebe, wie sie heute bei a Uen
Städten, Gemeinden, Gemeinde verbänden
oder Staatsunternehmungen bestehen, sind
aus den zwangsläufigen Bedürfnissen der
Bevölkerung entstanden, ausgebaut und
erweitert worden.
Die Regiebetrieb« stellen heute in Ver
kehr, in der Versorgung der Bevölkerung
mit Wasser, Gas, Elektrizität, in Straßen
bau und weiteren anderen Wirtschafts
zweigen für de» gesamten Wirtschaftsab
lauf einen außerordentliche» wichtigen
und wertvollen Faktor dar.
Der Verband für Oeffenthcbe Betriebe
und Verwaltungen wird sich daher im
Interesse der gesamten Bevölkerung und
insbesondere der Arbeitnehmerschaft ge
gen jede Bestrebungen, Regiebetriebe iu
ihrer Funktion einzuschränken bezw. ab
zubauen, mit alter Energie wenden.
Zur Regelung der Zusatzversorgung for
derten die Delegierten, daß vor Erlaß
neuer Satzungen die Gewerkschaften ein-
gekzden und insbesondere folgende Punk
te» berücksichtigt werden:
Die zum Verbaadsfcag am 17. und 18. 6.
i9S9 ta St. Ingbert versarhmdten Delegier
te» des L V. Oeffentliehe Betriebe und
Verwaltungen erhebe» folgende Forde
runge»:
1. Uneingeschränkte Geltung des Be-
trtebsrätegesetzes auch hinsichtlich
der darin verankerten Mitbestim
mungsrechte für den gesamten öf
fentlichen Dienst einschließlich der
Beamten.
1. Baldige Verabschiedung eines Tarif
vertragsgesetzes, in das der gesamt«
öffentliche Dienst — einschließlich der
Beamten — einbezogen ist.
I. Schaffung eines neuen Beamtensta
tuts auf demokratischer Grundlage.
4. Anerkennung — auch der Beamten-
vertrehmg — durch die Regierung und
damit Einbeziehung fai alle Beratungen
über Einführung, Veränderung und
Aufhebung von ßestimmuungen usw.,
die das Dienst- oder Feamtenverhält-
nis im öffentlichen Dienst berühren,
J. Neuordnung der Tarife für Angestellte
im öffentlichen Dienst.
4. Angleichung der Bezüge der Lohn*
empfänger im öffentlichen Dienst an
die Bezüge der Angestellten und Be
amten durch Einführung der Indexre-
gelung.
7. Reform der Sozialversicherung unter
besonderer Berücksichtigung dar
Herabsetzung der Altersgrenze auf 60
Jkrh’-e. Gteichsfelllung der Hinterblte-
b« eh der In der Invalidenversicherung
versicherter Arbeitnehmer mit denje
nigen der ArvcestelltenVersicherung u.
der Beamtenrersorgung.
5. Fo'o tige Aufhe'rtrg der Beförderungs
sperr«.
7. Unverzügliche Verabschiedung de*
Gesetzes über dl« 3. und 4. Erhö-
faungsrate für Angestellte und Beamte
ton öffentlichen Dienst und sofortig«
ungeschmälerte Auszahlung der in
diesem Gesetz festgetegete» Erhö
hungen.
10. Fotertkre Auszahlung der Ausnahme-
Zulage für die Arbeiter und AngesteU-
worbene Rechte anbetreffe, so habe jeder
einen Anspruch darauf, der regelmäßig
sein« Beiträge an die Sozialversicherung
zahle. Das Tarifvertragsgesetz, das mehr
als ein Jahr dem Landtag vorläge, müssa
nun alsbald verabschiedet werden. Das
Mitbestimmuagsrecht habe viel Staub auf
gewirbelt. Dasselbe sei auch einmal der
Fall gewesen, als man vor Jahrzehnten
das Dreikiassenwahirecht authob. Man
che hätten damals furchtbare Erschütte
rungen prophezeit. Heute würde es kei
nem Menschen mehr einfallsn, zu den da
maligen Zuständen zurückzukehren. Die
Wirtschaftsdemokratie gehöre unbedingt
zur politischen Demokratie. Der Minister
sprach sich ebenfalls für die Schaffung ei
ner Arbeüskammer und eines Landwirt-
schaitsrates aus und hofft, daß dem Land
tag bald ein Entwurf über die Arbeits
kammer vorgelegt wird Zur Faiertagsbe-
zahlung erklärte der Minister, das Gesetz
sei verabschiedet, und es länge im Inter
esse der Autonomie und des soriäen Frie
dens, es zu verwirklichen.
Den Ausführungen der Redner, die mit
lebhaftem Beifall auf genommen wurden,
folgte eine Diskussion, die beson
ders aus den Kreisen einzelner Fachgrup
pen getragen war. Hierbei wurden ge
werkschaftliche Erfolge und Teilerfolge
anerkannt und auch konkrete Vorschläge
gemacht, wobei auch nicht übersehen
wurde, daß die Gewerkschaft, was die
Erfolge wie auch 'oifengabliebene Forde
rungen und Wünsche anbetrifft, nicht rar
aus dem Vorstand, sondern auch aus den
Delegierten, Funktionären una Mitgliedern
bestellt Uebar die Feststellung, daß die
Gewerkschaft sich aus Prinzip gegen
jede Ausweisung wendet — wie das auch
der GewerkschaftsausschuB bereits ein
mütig betont hatte - waren sich alle An
wesenden einig.
In früheren Zusatzversorgungskassen
erworbenen Rechte und Anwartschaften
müssen aufrechterhaitea und angerechnet
werden.
Alle Verwaitungan sind verpflichtet, je
den Arbeitnehmer bei der Zusatzversor-
gungskasse anzumeiden und die vollen
Beiträge ohne Beanspruchung des Arbeit
nehmers zu zahlen.
Gewährung derZusatzrenten der Arbei
ter wie bei den Angestellten und Beamten.
Etwaige andere Renten dürfen bei der
Gewährung der Zusatzverordnungskasse
nicht angeordnet werden, weil d ss dem
Charakter der Zuscrtz Versorgung wider
spricht. w -
Die Forderung dar Fachgruppe der Ar
beiter erstreckte sich auf die Urlaub so rd-
nung. Die Arbeiter verlangten, daß der
Urlaub für Arbeiter, Angestellte und Be
amte des öffentlichen Dienstes gleich ist
und daß der letzte Satz des Artikels 1 der
Urlaubsordnung vom 10. 12. 1948 wie folgt
geändert wird:
„Dienstversäumnisse aus oben nicht
angeführten Gründen können, sofern sie
über einen halben Tag hinaus gehen, mit
Zustimmung des Beschäftigten auf den
zu stehenden Erholungsurlaub ein gerech
net werden.“
ten der öffentlichen Betriebe Beseiti
gung der Lohnzoran innerhalb des
Saarland as.
Der Verband ist entschlossen, mit alten
gewerkschaftlichen Mitteln seinen Forde
rungen Nachdruck zu verleihen
*
Die nun folgende
Neuwahl des Vorstandes
zeitigte folgendes Ergebnis:
1. Vorsitzender: Kolleg« Josef Delheid
mit 123 Stimm an (27 Stimmen entfiele»
auf den Kollegen Schaal),
2- Vorsitzender: Kollege Wagner, Saar
brücken,
Schriftführer: Kollege Werner Wilhelm,
Neunkirchen,
Jugendvertreter: Koll. Engel, Dudw-eiler,
Frauen vertrete rin: Kollegin Alt.
Sodann dankte der Vorsitzende für die
Wiederwahl und das damit zum Ausdruck
gebrachte Vertrauen und ließ über meh
rere Entschließungen abstimmen, die ein
stimmig angenommen wurden. Er schloß
den Kongreß und dankt« den Delegierten
für ihre Tätigkeit, durch die eine Fülle
von Aufgaben zufriedenstellend erledigt
werden konnte. Nun gelte es in dem
neuen Abschnitt mit neuem Elan an die
Arbeit zu gehen.
0
Der Kongreß zeigte, daß der Verband
auf einem festen Fundament steht, aufge-
baut auf Vertrauen und Verantwortungs
gefühl. Viel Arbeit, Unverdrossenheit und
Geschick werden aber notwendig sein, um
weitere Fortschritte zu erreichen. Man sah
offensichtlich in der Kritik das Bestrebe»,
Zeit darauf zu verwenden, gut« Seiten zu
finden und nicht einseitig herunterzurei
ßen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis
durch, daß eine Organisation, eine gut«
Organisation, sehr wichtig ist, daß aber
der Geist, der alle Glieder beseelt,
ausschlaggebend ist. Die Wiederwahl von
Männern, die sich bereits bewährt haben,
hat gezeigt, daß das Vertraue» der Mit
glieder, die Vorbedingung für weiteren
Fortschritt, vorhanden ist.
An Regierung und Landtag
Ergebnis der Ruhrkonferenz
Stellungnahme der Fachgruppen
Die dringlichsten Forderungen