öcfycui dea dea AdUibec, A^eiteMtetotoBeawitm ftHfrflac t№d H«da4ctiott4 Saarbrücken, Brauer* utraÖe 6—8, Femxui №. 26220. «Bankhontot Cr elssparkass« Saarbrücken Konto-Nummer 6700. Erscheint zunächst einmal monatlich'. Für Gewerkschaftler frei. Verkaufspreis für Nicht-Gewerkschaftler 0.23 Mark. — — Postabonnement 0,7B Mark, vierteljährlich. — — 2. Jahrgang September 1947 Nummer 9 Betriebsräte im Saarland Von Richard Kirn, Direktor für Arbeit und Wohlfahrt 3 Dem Vorwort, das der Mitgestalter der Betriebsräte-Verordnung zuständigen Gewerkschaft gebunden! (BRV), unser College und Kamerad Dir. Richard Kirn, dem in Gemäß diesen Grundsätzen hat Kürze in der Schriftenreihe unseres Verlages erscheinenden Er- der Betriebsrat seine Arbeit einzu- läuterungen zur BRV voranstellt, entnehmen wir folgenden auf- richten und hat als ein Organ der schlußreiche Hinweise die derEinführung in den Gesetzestext die- Arbeiter, Angestellten und einer be- nen sollen, ‘ , , stimmten Gruppe von Beamten zu Mit Rücksicht auf den Sonderdruck haben wir von einer Ver- Wahrnehmung der gemeinsamen be- öffentlichung1 der Verordnung in unserer Gewerkschaftszeitung rufliehen, wirtschaftlichen und so- Abstand genommen und bringen heute zur Einweisung in die Zialen Interessen zu gewährleisten Vorbereitungen der Betriebsrätewahlen eine erläuternde Uber- uncj. zur Unterstützung des Arbeit¬ sicht der grundsätzlichen Bestimmungen. gebers in der Erfüllung der Be¬ triebszwecke tätig zu sein. Die Verordnung über die Betriebs¬ räte- im Saarland legt die Entwick- Die Verordnung über die Betriebs- zialdstischen Katastrophenpolitik die rate dm Saarland ist Wirklichkeit Beseitigung der mittelalterlichen geworden. Ihre Inkraftsetzung er- Verhältnisse von Herr und Knecht. folgte im Amtsblatt Nr, 39, Jahr- Ein völlig anderer Geist tritt in lung des neuen Betriebsrechts in gang 1947, der Verwaltungskommis- ¿ler yerordnqng über ‘die Betriebs- entscheidendem Maße in die Hände sion des Saarlandes. Damit erfüllte im Saarland in Erscheinung, der Betriebsräte und der Beleg- Sich ein langersehnter Wunsch der pie Verordnung setzt bewußt das schäften selbst. Sie macht die Ent¬ saarländischen Gewerkschaft. Es ist . Mitbestimmungsrecht der Beleg- faltung dieser Rechte von dem de- zweifelfrei das Verdienst- der Ein- schäften voraus, d. h. jede Initiative mokratischen Bewußtsein, von der lieitsgewerkschaft der Arbeiter, An- ist die Hände der durch die Hohn- wirtschaftspolitischen Reife und dem gestellten und Beamten der Saar, un<d Gehaltsempfänger, gewählten - demokratischen Handeln der Be- daß die Verordnung über die Be- Betriebsräte und Gewerkschaften triebsräte abhängig, trieböräte - im Saarland den Lohn gelegt. Jeder Betriebsrat ist in sei- und Geleitsempfängem als ein In- ner Tätigkeit seinen ^ Wählern zur strument demokratischer Mitbestim- Berichterstattung verpflichtet und mung in Betrieb und Wirtschaft - ail ¿ue Zusammenarbeit mit seiner gegeben wurde. Im Jahre 1920 schuf die Republik von Weimar für das Reichsgebiet das l; Betriebsrätegesetz, das . je¬ doch nie an der Saar Rechtskraft erlangt hatte. Die damaligen saar¬ ländischen Arbeitgeber waren Geg¬ ner des demokratischen Mitbestim¬ mungsrechts der Lohn- und Ge¬ haltsempfänger in den Betrieben: Und als dann die Machthaber des Dritten Reiches die Macht und Staatsgewalt an sich rissen, ist das Betriebsräte-Gesetz von . Weimar durch das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. 1. 1934 beseitigt und auch der saarländi¬ schen - Arbeiterschaft 1935 . aufge¬ zwungen worden. Die Reaktion hatte über die Idee der Freiheit und der angebauten Betriebsdemokratie ge¬ siegt! ; . § 1 des Hitlergesetzes bestimmte: Im Betrieb arbeiten die Unter¬ nehmer als Führer des Be¬ triebes, die Angestellten . und Arbeiter als Gefolgschaft zur Förderung des Betriebszwecks und zum Gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat. " j" - § 2 bestimmte: . f ■ Der Führer des Betriebes entschei¬ det der Gefolgschaft gegenüber ln allen betrieblichen Angelegenhei¬ ten . .“ Schon durch diese zwei Paragra¬ phen allein hatte die Naziregierung die .völlige Entrechtung der; Arbei¬ terschaft diktiert. Erst der Sturz der Gewalthaber deä. Dritten Reiches biachtö mit dem völligen Zusarrf- inenbruch der Wirtschaft und den unbeschreiblichen * Begleiterschei¬ nungen und Folgen der nationalso- Denn in § 7 ist festgelegt: Der Betriebsrat bestimmt im Rah¬ men dieser Verordnung selbst seine Aufgaben und ihre Durchführung. Er arbeitet hierbei mit den Berufs¬ verbänden der Arbeiter, Angestell¬ ten und Beamten zusammen. Es kommt also in erster Linie auf die Betriebsräte und die Belegschaf¬ ten selbst an, der Betriebsrätever- ordnung ein wirkliches Leben zu verleiben, und die demokratische Initiative im Betrieb zu bestimmen.- Die Verordnung will zur Aktivität im wirklichen demokratischen Sinne verstanden sein. Nur durch die- Ent¬ faltung des demokratischen Bewußt¬ seins der Belegschaften können die Rechte der Betriebsräte wirklich, gewahrt und ausgebaut werden. Schließlich darf ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß es mir als ehemaliger Bergmann und vieljährigem Gewerkschaftler vergönnt gewesen ist, einem lang¬ ersehnten berechtigten Wunsch der Arbeiterschaft des Saarlandes zur Verwirklichung zu verhelfen. Weitere Erläuterungen siehe Seite 2. Zur Landtagswahl am 5. Oktober Am 5. Oktober werden die Frauen nicht das Werkzeug irgend einer und Männer des Saarlandes zum politischen Partei, Frei von jedem 1. Male an die Wahlurne treten, um politischen Einfluß, nur der eigenen einen Landtag zu wählen, die in den Einsicht gehorchend, wird sie wie kommenden 5 Jahren über den Auf- bisher, auch in Zukunft nach den bau eines demokratischen, Saarlan- Regeln ihrer demokratischen Ver¬ des und damit über die künftige Le- fassung ihre wirtschaftspolitischen benshaltung aller schaffenden Men- Forderungen erheben, sehen entscheiden soll. In diesem Sinne ist die Einheits- D aß-die Einheitsgewerkschaft beim Gewerkschaft unabhängig _ und par- Neuaufbau und in der Entwicklung teipölitisch neutral. Sie ist es vor des wirtschaftlichen und politischen gegenüber ihren eigenen Mit- Lebens unbeteiligter Zuschauer sein Sieidem, indem sie in ihren Reihen sollte, ist unmöglich, umsomehr, als weder Parteipolitüc duldet, noch ir- der kommende. Landtag, über die «*nen parteipolitischen Gewis- wichtigste Frage} die künftige Ver- senszwang ausübt. fassung des Saargebietes zu aller- Diese ParteiPokUsphe ^nd auch erst zu entscheiden hat. Denn sie religiöse Neutralität ist für sie nicht ist die Grundlage des gesamten. Wie- bloß Lippenbekenntnis, sondern in- deraufbaues unserer saarländischen, nerste Verpflichtung. Wirtschaft. Inhalt und Geist der" Dessen ungeachtet haben aoer un¬ zukünftigen Gesetzgebung hängt;- sere Mitglieder das Recht und die deshalb von der Zusammensetzung Pflicht, sich -am politischen Leben des zu wählenden Landtags ab. ^es Saarlandes 2U beteiligen Jeder einzelne soll selbst prüfen und ent- - Die politischen Parteien bzw. die scheiden, welche Partei er zu wah- gewählten -- Abgeordneten sind die Jen hat, welche Kandidaten die For- Träger der politischen Meinungs- derungen der Gewerkschaften ver- Strömungen und Organe der politi- treten. Jeder einzelne soll sich da- schen Willensbildung , im demokra- Von überzeugen, daß die nun kom- tisch geordneten, parlamentarisch menden Wahlreden nicht bloß LIp- regierten Staatswesen, sind also ein penbekenntnis sind, um Stimmen- Stück der. lebendigen Verfassung fang zu treiben,, sondern 'daß die- selbst. Vertreter der politischen Parteien, , Wohl steht die Einheitsgewerk- denen sie ihre Stimme geben, auch schalt allen politischen Parteien ab- in den kommenden schweren Tagen- solut ' frei'■ und unvoreingenommen des Wiederaufbaues die schaffenden- gegenüber; im Gegensatz -■ zu den Menschen in ihrer-Not und: in ih-.' christlichen Gewerkschaften ist sie rem Fortkommen unterstützen, Denkt bei der Wahl daran, daß wir Tausende.und Abertausende von Waisen und' Witwen, Kriegs- und Arbeitsinvaliden haben, deren Sor¬ gen auch unsere Sorgen sind. Denkt daran, daß der Neuaufbau einer demokratischen Wirtschaft und eines demokratischen Staates uns die Möglichkeit geben muß, unsere Lebenshaltung zu verbessern, unsere Ruinen jwieder aufzubauen - Denkt daran,- daß die Grundlage des Aufbaues einer wirklich demo¬ kratischen Wirtschaft in erster Li¬ nie die Nationalisierung des Berg¬ baues und der Schlüsselindustrie ist. • Denkt daran, daß die Jugend, die zu Tausenden innerhalb der Ein¬ heitsgewerkschaft organisiert ist. auf Euch, Mütter und Frauen, schaut daß Ihr mit Eurem Stimmzettel eine bessere Zukunft gestaltet. - Männer und Frauen, die ihr in den Fabriken, Werkstätten, auf den Eiüros, auf den Hütten und. Gruben tätig seid, denkt • daran, daß der kommende Landtag der Gesetzgeber ist für das neu zu schaffende soziale Recht und das Arbeilsrecht, das Euch die Gleichberechtigung und die Mitbestimmung in '.der Wirtschaft sichern muß. Denkt daran, daß Ihr. wählen müßt, daß Ihr mit Eurem Stimm¬ zettel die Gestalter Eurer eigenen Zukunft seid. -> ■ ■■- • V- ’Einheitsgewerkschaft. * Hauptverwaltung