8.2.1948
20.2.1948
24.2.1948
24.2.1948
25.2.1948
1.3.1948
2.3.1948
6.3.1948
9. 3.1948
20.3.1948
Gründungsversammlung der Christlichen Gewerkschaft für die
Bau- und Holzarbeiter.
Englisch-amerikanisch-französisches Abkommen zu den tech¬
nischen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Wirt¬
schaftsanschluss des Saarlandes an Frankreich ergeben: Zuge¬
hörigkeit der Saar ab dem 1. April 1948 zum französischen Zoll¬
gebiet, Anrechnung der Saar auf dem französischen Reparations¬
konto (70 Mio RM), Bestätigung der Vereinbarung zur Ausglie¬
derung der Saarkohle aus dem deutschen Pool (vom Januar
1948). Ferner wird festgelegt, dass der Warenaustausch zwischen
der Saar und Deutschland in Zukunft als Außenhandel gewertet
und auf Dollarbasis verrechnet wird, mit Ausnahme der Saar¬
kohlenausfuhr nach dem übrigen Deutschland.
Verordnung über die Einführung eines Saarländischen Personal¬
ausweises: Der saarländische Personalausweis A (roter Ausweis)
wird ausgegeben an Personen deutscher oder französischer
Staatsangehörigkeit und an Staatenlose, die im Saarland ihren
Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, soweit sie im
Saarland geboren sind, oder vor dem 30. Januar 1933 mindestens
10 Jahre lang ununterbrochen im Saarland gewohnt haben, oder
Kind oder Ehegatte eines Saarländers sind. Der saarländische
Personalausweis B (grauer Ausweis) wird ausgegeben an alle
übrigen Personen, die im Saarland ihren Wohnsitz oder dauern¬
den Aufenthalt haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsange¬
hörigkeit.
Gesetz betreffend Versammlungen im Saarland.
Unterzeichnung des Allgemeinen Abkommens zwischen
Frankreich und dem Saarland über die Soziale Sicherheit in Saar¬
brücken: Gegenseitige Anerkennung von Versicherungsbeiträgen
bzw. Gewährung von Versicherungsleistungen bei Arbeitsplatz¬
wechsel. Die große Zahl der Grenzgänger und die große Zahl von
Personen mit französischer Staatsangehörigkeit an der Saar
(9.000 Personen) hatte eine Regelung notwendig gemacht.
Eine geheime Reise Johannes Hoffmanns in Begleitung von
Pater Michael Schuhen zum Vatikan soll die Möglichkeit eines
eigenen Saarbistums sondieren.
Gesetz betreffend der Einrichtung einer Landwirtschaftskammer
im Saarland.
Wiedereröffnung des Stadttheaters.
Verordnung betreffend die vorläufige Regelung des Pressewe¬
sens.
Das französisch-saarländische Justizabkommen wird ratifiziert.
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