Full text: 67.1939 (0067)

Verkehrsordnung in der Neufassung vom 13. 11. 
1937 eine Fahrlässigkeit, die die Versagung der 
Bersicherungsleistungen ganz oder teilweise zur 
Folge haben kann. Auch hier wird versucht, in 
gerechter Anlehnung an die gesetzlichen Bestim¬ 
mungen dem täglichen Verkehr und seinen Ge¬ 
fahren gerecht zu werden. Es sind daher ins¬ 
besondere von dem Bergmann die Bestimmungen 
zu beachten, die jedem anderen Volksgenossen 
gleichfalls auferlegt worden sind. 
Eine besondere Bedeutung haben hier sür den 
Bergmann die für die Verkehrsteilnehmer be¬ 
stimmten Sonderwege, d. h. die Radfahrerwege 
oder die Bürgersteige. Gerade im Saarland ist 
es auffällig, daß mancher gerne in der Rinne 
der Fahrbahn, hart am Bürgersteig geht. Eine 
große Anzahl der zum Teil tödlich verlaufenen 
Unfälle ist auf diese Unart zurückzuführen, sodaß 
fast immer volle Versagung erfolgen mutzte. Da 
im Saarland neben den „Zugfahrern" die Rad¬ 
fahrer besonders zahlreich sind, so können hier 
auch leichte fahrlässige Verstöße gegen die Vor¬ 
schriften über das Verhalten der Radfahrer im 
Verkehr zur Ablehnung der Ansprüche aus einem 
solchen Unfall führen. Verstöße gegen das Vor¬ 
fahrtsrecht, das Ueberholen. die vorschrifts¬ 
mäßige Zahl und Sicherheit der Bremsen, das 
Fahren nebeneinander zu mehreren, sind Bei¬ 
spiele von Fällen, in denen die Sektion I von 
dem Recht der Versagung Gebrauch zu machen 
hat. Richt selten geschehen für den Säumigen 
gefährliche Unfälle, wenn der Bergmann den 
Rückstrahler seines Fahrrades verschmutzen ließ 
und das nachkommende Auto den Radfahrer 
erst im letzten Augenblick bemerkt hat. iodaß 
der Zusammenstoß unvermeidlich blieb. Auch 
das Mitnehmen von Kindern über sieben Jahren 
auf dem Rade ist nach der R. St. V. O. unter¬ 
sagt und bei kleineren Kindern die Mitnahme 
nur gestattet, wenn ein fester Sitz angebracht 
ist. Außer Hunden dürfen von dem Fahrrad 
aus keine Tiere geführt werden, sodaß z. B. der 
Bergmann seine Ziege oder sein Schaf nickt 
auf dem Wege zur Grube mitnehmen darf, 
um sie am nächsten Bahnabhang anzupflocken, es 
sei denn, daß er sein Fahrrad führt. Auch Lei¬ 
terwagen dürfen nicht vom Fahrrad aus mit 
der Hand nachgezogen werden, um auf dem 
Nachhauseweg irgend etwas für den Haushalt 
mitzubringen. In letzter Zeit haben sich des 
öfteren bei den Zugfahrern Unfälle ereignet, 
bei denen von dem Recht der völligen Versagung 
Gebrauch gemacht werden mußte, weil Bergleute 
auf die abfahrenden Züge sprangen, nachdem sie 
sich im letzten Augenblick die vergessenen Ziga¬ 
retten oder den Kautabak besorgt hatten. Selbst 
wenn kein ernstlicher Unfall dabei entsteht, 
macht sich jener Bergmann außerdem noch der 
fahrlässigen Transportgefährdung schuldig und 
damit strafbar. Diese Einzelfälle lassen sich 
natürlich beliebig vermehren. Eine allgemein 
giiltige Regel, ob versagt werden muß oder 
nicht, läßt sich nicht aufstellen. Jeder einzelne 
der immer wieder anders gelagerten Wege- 
unfälle wird nach rein rechtlichen Gesichtspunk¬ 
ten beurteilt. Für die Frage der Versagung ist 
nur entscheidend, ob sich der Unfall auf dem 
Wege von und zur Arbeit ereignet hat und ob 
bei der Verursachung des Falles den Ver¬ 
letzten ein Mitverschulden trifft. 
Auch über das, was unter dom Wog von und 
zur Arbeit zu verstehen ist, läßt sich Erschöpfen¬ 
des nicht sagen. Es beginnt der versicherte Weg 
dort, wo der Bergmann seinen häuslichen Wir¬ 
kungskreis verlassen hat und er endet beim 
Durchschreiten der Markenkontrolle. In diesem 
Augenblick setzt der Versicherungsschutz für den 
Betriebsunfall ein. Wann der häusliche Wir¬ 
kungskreis verlassen ist, kann auch nicht allge¬ 
mein bestimmt werden; es ist wie überall auf 
den Einzelfall abzustellen. 
Um aus der Reihe der vielen Fälle, die der 
Verfasser im täglichen Dienstbetrieb zu bearbei¬ 
ten hat, einen herauszugreifen, sei hier ein Un¬ 
fall angeführt, der sich kürzlich im Saarland er¬ 
eignet hat. Mehrere Bergleute fuhren nach be¬ 
endeter Schicht von ihrer Grube nach Hause. 
Seit einer Reihe von Monaten pflegten sie in 
einem Wirtshaus etwa 1000 Meter abseits 
ihres gewöhnlichen Heimweges ein Glas Vier 
zu trinken oder etwas zu essen. Nun verun¬ 
glückte einer dieser Bergleute auf dem weiteren 
Heimwege von dem Wirtshaus aus kurz vor 
seiner eigenen Wohnung. Der Verfasser hat sich 
selbst an Ort und Stelle von den Entfernungen 
von der Straße überzeugt und dabei feststellen 
müssen, daß aus dem üblichen Wege in ganz 
kurzen Abständen mehrere Wirtshäuser sich be¬ 
fanden. Die Folge davon war, daß die Sek¬ 
tion I die Ansprüche des Verletzten ablehnte, 
weil der Aufenthalt in dem Wirtshaus und der 
anschließende Heimweg nicht mehr unter den 
Versicherungsschutz fielen. Es war durch die 
Einkehr in das abseits vom Heimweg gelegene 
Wirtshaus eine Lösung vom Betriebe und dem 
versicherten Heimwege eingetreten. Diese Ent¬ 
scheidung ist später von sämtlichen Gerichten be¬ 
stätigt worden. Hieraus ergibt sich, daß in der 
Regel die Einkehr in ein Wirtshaus zu einem 
Aufhören des Versicherungsschutzes führt. Wenn 
aber besondere Umstände die Einkehr zwingend 
notwendig machen, z. B. stürmisches Wetter, 
starke Schneeverwehungen, Gewitter u. ä. Narur- 
erscheinungen vorliegen, wird man von einer 
Lösung vom Betriebe nicht mehr sprechen kön¬ 
nen. Desgleichen darf der Versicherte für eine 
kurze Zeit eine Wirtschaft, die auf dem Heim¬ 
wege nach Hause liegt, nach anstrengender 
Schicht, womöglich nach einer Ueber- oder Dop- 
velschicht, aufsuchen, um sich zu erfrischen. Auch 
wenn er auf dem Heimwege sich nur ein vaar 
Zigaretten kauft und dabei ein Glas Bier 
trinkt, wird man den Versicherungsschutz weiter¬ 
gewähren. Wielange er sich jedoch in der Wirt- 
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