Full text: 8.1954 (0009)

Verordnung 
zur Neufestsetzung des Mindestlohnes 
vom 9. März 1954 
Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt 
verordnet 
auf Grund der Verfügung Nr. 47-62 vom 18. 
November 1947 über das Lohnrecht im 
Saarland, 
abgeändert und ergänzt durch die Verord 
nung Nr. 48-22 vom 3. März 1948, 
- auf Grund des Art. 4 des Wirtschaftsvertrages 
zwischen Frankreich und dem Saarland vom 
20. Mai 1953 
was folgt: 
§ 1 
Die Verordnung gilt 
für die Betriebe und Unternehmen der In 
dustrie, des Handels, des Handwerks, des 
privaten Verkehrsgewerbes, der freien Berufe, 
private Gesellschaften und Vereinigungen 
gleich welcher Art sowie Einrichtungen mit 
^^besonderem Rechtsstatut und die Heimarbeit. 
Sic gilt nicht 
für die in der privaten Hauswirtschaft und 
der Landwirtschaft tätigen Arbeitnehmer, mit 
Ausnahme des kaufmännischen Personals und 
der Gutshandwerker, 
für, Lehrlinge, Anlernlingen, Volontäre und 
-Praktikanten sowie das beim Caritasverband 
u. der Inneren Mission beschäftigte Personal. 
I 
bei 40 Stundcn/Woche 4 428 
bei 48 Stundcn/Woche 5 535 
bei 173*4 Stunden/Monat 19 188 
bei 208 Stundcn / Monat 23 985 
§ 5 
In dem Mindeststundenlohn können Lei- 
stungs- bzw. Akkordzulagen und Prämien oder 
Sachleistungen enthalten sein. Außer Betracht 
bleiben nichtleistungsbcdingtc Zulagen 
(Schmutzzulagen, Gefahrenzulagen), Zulagen 
zur Abgeltung eines Mehraufwandes (Aus- 
lösungen), Dienstalterzulagen und die Mehr 
ow arbcitszuschläge. 
I 
bei 1 Arbeitsstunde 14,45 
bei 40 Stunden/Woche 578,00 
bei 48 Stunden- Woche 722,00 
bei 173';i Stunden/Monat 2 505,00 
bei *208 Stunden Monat 3 131,00 
Auf diese Sätze können etwaige zu den 
Sondermindeststundenlöhnen gezahlte Lei 
stungszulagen, Akkordverdienste und Prämien 
in Anrechnung gebracht werden, 
(2) Bei den in § 7, Abs. 1 genannten Wirt 
schaftszweigen können die Zuschläge des Abs. 
1 insoweit gekürzt werden, als diese unter 
Hinzurechnung der für diese Wirtschafts 
zweige genehmigten Sondermindeststunden- 
löhne und der anrechenbaren Zulagen 99,50 
frs. übersteigen. 
■ $ 7 
(1) Der Minister für Arbeit und Wohlfahrt 
kann im Benehmen mit dem Minister für 
Wirtschaft, Verkehr, Ernährung und Land- 
§ 2 
(1) Der mit dieser Verordnung festgesetzte 
Mindeststundenlohn ist der unabdingbare, 
vom tariflichen Grundlohn unabhängige Lohn, 
unter dem kein Arbeitnehmer(in) mit nor 
maler Leistung nach Vollendung des 18. Le 
bensjahres entlohnt werden darf. 
(2) Arbeitnehmer unter 18 Jahren erhalten: 
von 14—15 Jahren 50°/o 
von 15—16 Jahren 60°/o 
von 16—17 Jahren 70°/o 
von 17—18 Jahren 80 n /o 
des Mindeststundenlohnes. 
§ 3 
Der Mindeststundenlohn beträgt: 
in der Lohnzone I 110,70 frs. 
in der Lohnzone II 106,40 frs. 
in der Lohnzone III 102,05 frs. 
in der Lohnzone IV 99,50 frs. 
S 4 
Für die im Wochen- oder Monatslohn be 
schäftigten Arbeitnehmer gelten in Anwen 
dung des § 3 und unter Berücksichtigung des 
normalen 25°/oigen Mehrarbeitszuschlages 
folgende Mindestsätze: 
Lohnzonc 
II 
III 
IV 
4 256 
4 082 
3 980 
5 320 
5 102 
4 975 
18 443 
17 689 
17 247 
23 054 
22 111 
21 559 
§ 6 
(1) Soweit auf Grund des § 3 der Verord 
nung vom 28. März 1951 zur Änderung der 
Verordnung zur Festsetzung des Mindeststun 
denlohnes (ABI. S. 453) bisher Sondermin- 
deststundenlöhne genehmigt worden sind, gel 
ten diese bis zum 15. April 1954 mit der 
Maßgabe weiter, daß auf die genehmigten 
Lohnsätze ein Zuschlag zu zahlen ist, der für 
die einzelnen Lohnzonen bzw. Arbeitszeiten 
folgende Höhe hat: 
Lohnzone 
II 
111 
IV 
13,90 
13,30 
13,00 
556,00 
532,00 
520,00 
695,00 
665,00 
650,00 
2 410,00 
2 306,00 • 
2 254,00 
3 012,00 
2 882,00 
2 817,00 
Wirtschaft auf Antrag im Verordnungswege 
mit verbindlicher Wirkung für die im Gel 
tungsbereich der Verordnung genannten Per 
sonen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung be 
fristete Abweichungen von den Mindest 
sätzen der §§ 3 und 4 für die Betriebe der 
Textil-, Schuh-, Leder-, Bekleidungs- und 
Wäscheindustrie unter Einschluß der ent 
sprechenden handwerklichen Gewerbezweige 
sowie für die papier- und pappeverarbeitende 
Industrie (ohne graphisches Gewerbe) geneh 
migen. 
(2) Die gleiche Maßnahme kann in den Be 
trieben des Groß- und Einzelhandels auf Ar 
beitnehmer im Alter von 18 bis 19 Jahren 
angewendet werden. 
(3) Voraussetzung zur Genehmigung nach 
Abs. 1 und 2 ist jeweils bei Antragstellung 
die Vorlage eines neu abgeschlossenen Tarif 
vertrages. In keinem Falle darf der gemäß 
§§ 3 und 4 festgesezte Mindeststundenlohn 
der Lohnzone IV unterschritten werden. 
§ S 
Für Arbeitnehmer mit nachgewiesener Min 
derleistung kann der Minister für Arbeit und 
Wohlfahrt eine Unterschrcitung des Mindest 
stundenlohnes im Verwaltungswege genehmi 
gen. 
Das Nähere regelt eine Durchführungsver 
ordnung. 
$ 9 
Als Lohnzonen gelten die im Wege der 
Verordnung erlassenen Vorschriften, vorbe 
haltlich einer für den Arbeitnehmer günsti 
geren Regelung in Tarifverträgen. 
§ 10 
Die Überwachung der Innehaltung der Min- 
destlohnvorschrifien erfolgt gemäß § 15 des 
Gesetzes über Tarifverträge und Schlichtungs 
wesen vom 20. Juni 1950 (ABI. S. 597) durch 
die Arbeitsämter. Verstöße gegen die Vor 
schriften dieser Verordnung unterliegen den 
Strafbestimmungen des gleichen Gesetzes. 
§ H 
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 
8. Februar 1954 in Kraft. 
Gleichzeitig treten außer Kraft: 
1) Verordnung vom 27. August 1950 zur 
Festsetzung des Mindeststunöcnlohnes 
(ABI, S. 804),' 
2) Erlaß vom 4. September 1950 zur Durch 
führung der Verordnung zur Festsetzung 
des Mindeststundenlohnes (ABI. S, 968), 
3) Verordnung vom 28. März 1951 zur Än 
derung der Verordnung zur Festsetzung 
des Mindeststundenlohnes (ABI. S. 453), 
4) Verordnung vom 17. Juli 1951 zur Fest 
setzung des Mindeststundenlohnes (ABI. 
S. 928), 
5) Verordnung vom 13. September 1951 zur 
Festsetzung des Mindeststundenlohnes 
(ABI. S. 1188), 
6) Verordnung vom 17. Juli 1951 zur Fest 
setzung des Mindeststundenlohnes bei re 
gelmäßiger Gewährung von Verpflegung 
und Unterkunft (ABI. S. 929), 
7) alle sonstigen dieser Verordnung xntge- 
gensrehenden Vorschriften. 
Regierung des Saarlandes 
Der Minister 
für Arbeit und Wohlfahrt 
gez. Kirn.
	        
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