Full text: 8.1954 (0009)

welche Forderungen die Einheitsgewerkschaft 
an ein für die Arbeitnehmerschaft akzeptab 
les Betriebsverfassungsgesetz stellen muß, da 
unser Standpunkt hinreichend bekannt sein 
dürfte, wir möchten jedoch eindeutig klar- 
steilen, daß wir diese Forderungen nicht er 
hoben haben, um einen Dirigismus der Ge 
werkschaften in den Betrieben zu verwirk 
lichen, sondern einzig und alleine aus dem 
Gesichtspunkte heraus, eine echte Partner 
schaft zu erreichen, die nur möglich ist durch 
Einräumung eines weitgehenden Mitsprache- 
und Mitbestimmungsrechtes der Belegschaft 
im Betrieb. 
Wenn Ihre Ausführungen auf dem An 
gestelltentag des Verbandes der kaufmänni 
schen und technischen Angestellten den Be 
ratungen des Betriebsverfassungsgesetzes in 
diesem Sinne einen Impuls geben könnten, 
dann wären wir, sehr geehrter Herr Mini 
sterpräsident, die ersten, Ihre erfolgreichen 
Bemühungen in aller Oeffcntlichkeit anzu 
erkennen. Daß der bisherige Verlauf dieser 
Beratungen uns unsere Erwartungen nicht 
allzu hoch spannen läßt, dürfte auf der an 
deren Seite nur zu verständlich sein. 
Am 21. 12. 1953 wurde von der 3. Zivil 
kammer des Landgerichts Düsseldorf in dem 
Prozeß um den Beschluß der Hauptversamm 
lung der Mannesmann AG. zur Besetzung des 
Aufsichtsrates das Urteil gefällt. Obwohl die 
Klage der Aktionärin und der hinter ihr 
stehenden Wertpapierschutzvereinigung abge 
wiesen wurde, stellte sich das Landgericht in 
der Begründung auf den Standpunkt, daß 
das Mitbestimmungsgesetz für die nach dem 
Gesetz 27 in der Montanindustrie^ errichteten 
Obergesellschaften keine Geltung habe. 
Zu dieser Entscheidung kam das Gericht 
u. a., weil nach seiner Auffassung sowohl 
bei Erlaß des Gesetzes 27 als auch zum Zeit 
punkt des Inkrafttretens des Mitbestimmungs 
gesetzes die Bildung von Holding-Gesell 
schaften durch Alliierten verboten gewesen 
sei. Weiter wurde zur Begründung angeführt, 
daß die Anwendung des § 1 des Mitbestim- 
mungsgesetzes auch deshalb nicht in Frage 
komme, weil die Beklagte „eine Holding-Ge 
sellschaft sei, die ihren Betriebszweck lediglich 
mittelbar durch Verwaltung ihrer Anteils 
rechte erfülle". 
Von einem Verbot der Holding durch die 
alliierten Stellen war — wie Dr. Erich Pott 
hoff in der neuesten Nummer der „Mitteilun 
gen" des Wirtschaftswissenschaftlichen Insti 
tuts der Gewerkschaften ausführt — nie die 
Rede, obwohl auch in den Kreisen der Alliier 
ten die Meinungen über die Formen der Neu 
ordnung von Kohle und Eisen verschieden 
waren. 
Wichtiger noch ist die ausführliche Wider 
legung des zweiten Argumentes durch das 
Wirtschaftswissenschaftliche Institut der Ge 
werkschaften, Dr, Potthoff weist nach, daß 
der neue Mannesmann-Komplex ein Konzern 
ist, in dem die Obergesellschaft die „echte" 
Geschäftsführung hat und somit auch die Pro-'* 
duktionstätigkeit der Tochtergesellschaft maß 
geblich bestimmt. Die Konstruktion wird über 
Beteiligungen hinaus durch Organschaftsver 
träge und durch personelle Verzahnung sicher 
gestellt. 
Wenn aber der Mannesmann-Konzern nicht 
nur eine einheitliche Leitung hat, sondern auch 
Abschließend lassen Sic uns noch eine 
Frage aufwerfen, die, wie uns scheint, von 
eminenter Wichtigkeit ist: das Mitsprache- 
und Mitbestimmungsrecht in den Betrieben 
des Staates und der Verwaltungen. Wir ver 
treten die Auffassung, daß es nicht an 
gängig ist, einem großen Teil der Arbeit 
nehmerschaft dieses Recht vorzuenthalten, 
wenn man das Recht der Arbeitnehmer auf 
Mitsprache und Mitbestimmung in den Be 
trieben bejaht. 
Wir wissen sehr wohl, sehr geehrter Herr 
Ministerpräsident, daß die letzte Entschei 
dung über das Betriebsverfassungsgesetz im 
Landtag fallen wird, doch halten wir uns 
nach Ihren Ausführungen auf dem Ange 
stelltentag des V. d. A. für verpflichtet, 
Ihnen unseren Standpunkt in der Frage des 
Mitsprache- und Mitbestinmiungsrechtes noch 
einmal mitzuteilen, damit auch Sie von Ihrer 
Seite aus nichts unversucht lassen, dem Be 
triebsverfassungsgesetz die Form und den In 
halt zu geben, wie es der saarländische Ar 
beitnehmer nach allen Versprechungen in der 
Vergangenheit erwarten kann, nicht zuletzt 
im Interesse der Wahrung des Arbeitsfrie 
dens an der Saar. 
technisch-organisatorisch und wirtschaftlich 
ein einheitliches Gebilde ist, so kann die 
Mitbestimmung auf keiner Stufe — auch nicht 
bei der Obergesellschaft ausgeklammert wer- 
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„Keine ernst zu nehmende Lösung“ 
„Force Ouvriere“ präzisiert ihre Haltung zu 
einer fragwürdigen Lohnerhöhung 
W, B. Sofort nach dem Ministerrat vom 4. 
Februar nahm der geschäftsführende Vor 
stand des französischen Gewerkschaftsbundes 
„Force Ouvriere“ zu den Beschlüssen des 
Ministerrates Stellung. Die von Edgar Faure 
im Ministerrat gemachten Vorschläge zur 
Wirtschafts- und Lohnfrage, wurden von der 
F. O. mit dem ganzen Ernst den diese Pro 
bleme verlangen; nochmals geprüft und die 
F. 0. kam zu der Schlußfolgerung: 
1) „Die vorgesehene Erhöhung des garan 
tierten Mindestlohnes, in der Pariser Region, 
von 20 000 Fr. auf 23 000 Fr., ist nur die 
Angleichung dieser niedrigsten Löhne an die i 
seit Monaten bestehende Regelung fpr die 
Angestellten und Beamten des Staates und 
der öffentlichen Betriebe. Diese Angleichung 
wurde vor einigen Monaten von den Unter 
nehmern der privaten Betriebe, unter dem 
Druck der Arbeiterschaft wohl zugesagt, aber 
bisher vom Unternehmertum verzögert. 
2) Die F. O. bestreitet, daß der gegen 
wärtige Zustand der französischen Wirt 
schaft eine Festsetzung des Mindestlohnes 
auf den von der Hohen Tarifkommission e:^* 
rechneten Existenzminimum (27 666 Fr., 
nicht möglich sei. Die F. O. könnte einer sol 
chen Behauptung nur Rechnung tragen, wenn 
die wirkliche Situation der Unternehmungen, 
im Sinne des Gesetzes über die Betriebs 
komitees zur Kenntnis der Arbeiterschaft 
gebracht würde. 
3) Die von der Regierung gemachten Ver 
sprechungen eine Lohnerhöhung an die Rea 
lisierung des Edgar Faure-Planes, der eine 
Laufzeit 'von achzehn Monaten hat, zu 
binden, ist praktisch nur die Iiinaus- 
zögerung einer Handlung, von der schon 
jetzt hätten profitieren müssen. 
4) Sobald die Regierung alle Texte der 
Ausführungsbestimmungen zum Edgar Faure- 
Plan bekanntgegeben haben wird, wird sich 
der Hauptvorstand der F. O, erneut mit die 
sem Plan und der Lohnfrage beschäftigen. 
Der Industrieverband Handel, Banken, Spor- * 
kassen und Versicherungen teilt mit: 
Banken und Sparkassen 
Mit dem Bedingungsausschuß der Saar 
ländischen Kreditinstitute wurde für die An 
gestellten bei Banken und Sparkassen am 
27. 2. 1954 folgende Vereinbarung abge 
schlossen und unterzeichnet. 
1. Sämtliche effektiven Bruttogehälter der 
Angestellten werden rückwirkend ab 1. Ja 
nuar 1954 um 8°/o erhöht. 
2. Die Urlaubsbeihilfe wird für das Jahr 
1954 unter den bisherigen Bedingungen 
wieder gewährt. 
Apotheken 
Die Mindestgehälter der in den Apotheken 
beschäftigten Arbeitnehmer wurde am 4. 3. 
1954 in einer Sitzung vor dem Herrn Landes 
schlichter durch eine Vereinbarung zu Gunsten 
der Angestellten neu geregelt. 
Groß- und Einzelhandel 
Für eine Neuregelung der GehälteT im 
Groß- und Einzelhandel werden bereits Ver 
handlungen geführt 
Hektor 
Mitbestimmung vor Gericht 
Das Mitbestimmungsrecht soll überall eingeengt werden
	        

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