Full text: 8.1954 (0009)

Die Arbeitsgerichtbarkeit im Saarland 
Oberlandesgericht Saarbrücken 
— Senat für Arbeitssachen — 
/ Rechtsmittel: Revision 
Revisionsbeschwerde 
3. Instanz 
2. Instanz 
1. Instanz 
Durch di« Rechtsanordnung über die Er 
richtung von Arbeitsgerichten und das Ver 
fahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 1, 4. 
1947 — ABI. S. 174 — wurde im Saarland 
die Arbeitsgerichtsbarkeit wieder eingeführt. 
Danach wurden für das Saarland folgende 
Gerichte xur Entscheidung von Arbeitssachen 
(Arbeitsgerichte) errichtet: 
1. Arbeitsgerichte 1. Instanz: 
Arbeitsgericht Saarbrücken, Arbeitsgericht 
Neunkirchen, Arbeitsgericht Saarlouis. 
2. Arbeitsgerichte 2. Instanz: 
Landesarbeitsgericht Saarbrücken. 
3. Arbeitsgerichte 3. Instanz: 
Oberlandesgericht Saarbrücken — Senat 
für Arbeitssachen — 
Die Arbeitsgerichte 1. Instanz bestehen je 
weils aus mehreren Kammern, und zwar 
Arbeitsgericht Saarbrücken 
Arbeiterkammer 
Angestelltenkammer 
Handwerkerkammer 
Eisenbahnfachkammer (zuständig 
für das ganze Saarland, da Sit* 
der EdS ln Saarbrücken) 
Bergbaufachkammer (gleichzeitig 
zuständig für den Arbeitsge 
richtsbezirk Saarlouis) 
Arbeitsgericht Neunkirchen 
Ärbeiterkammer 
Angestelltenkammer 
Handwerkerkammer 
Bergbaufachkammer 
Arbeitsgericht Saarlouis 
Arbeiterkammer 
A nges telltenkamm er 
Handwerkerkammer 
Das Landesarbeitsgericht (LAG) besteht 
aus einer Kammer, der Senat für Arbeits 
aachen ist efn Fachsenat des Oberlandesge- 
richts Saarbrücken. 
Die Kammern der Arbeitsgerichte 1. In- 
•tanz (ArbG) und 2. Instanz (LAG) aind mit 
j« 3 Richtern besetzt, nämlich einen Berufs- 
Tichter als Vorsitzenden und 2 Laien 
richtern (Arbeitsrichter, Landesarbeitsrichter) 
als Beisitzer und zwar einer aus den Reihen 
der Arbeitnehmer und einer aus den Reihen 
der Arbeitgeber. 
Der Senat für Arbeitssachen des Oberlan 
desgerichts setzt sich aus 5 Richtern zusam 
men und zwar aus einem Berufsrichter als 
Vorsitzenden, 2 weiteren Berufsrichtern als 
Beisitzer und 2 Laienrichtern (Oberarbeits 
richter) als Beisitzer, die wieder aus den 
Reihen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 
gestellt werden. 
Die örtliche Zuständigkeit der einzelnen 
Gerichte erstreckt sich wie folgt: 
„Alle Saarländer haben das Recht, sich ohne 
Anmeldung oder besondere Erlaubnis fried 
lich und unbewaffnet zu versammeln“. 
So steh es in Art. 6 der Verfassung des Saar 
landes, und der ahnungslose Gewerkschaft 
ler und Staatsbürger denkt: „das ist die 
Freiheit, die ich meine, und niemand wird 
meine Gewerkschaft daran hindern können, 
ohne Anmeldung und ohne besondere Erlaub 
nis Versammlungen einzuberufen; denn fried 
lich sind wir allesamt und vor Waffen möge 
uns der Himmel behüten, unser Bedarf ist ge 
deckt“. 
So hat er vielmehr gedacht, der Mann von 
der Gewerkschaft, doch ist ihm mittlerweile 
eindringlich vorexerziert worden, daß Gewerk 
schaftsversammlungen doch angemeldet wer 
den müssen und daß die hohe Obrigkeit in 
jeder Versammlung darüber wachen kann und 
auch darüber wacht, daß alles mit rechten 
Dingen zugeht. 
Zwar wird unserm Gewerkschafter nie ein 
leuchten, daß eine Verordnung, die ihm über 
ein Ubergangsgesetz serviert worden ist, 
Grundrechte der Verfassung aufheben kann, 
doch hat er sich inzwischen, wenn auch mit 
leichtem Kopfschütteln, daran gewöhnt; denn 
er ist ja friedlicher Natur. Vielleicht ist er 
Arbeitsgericht Saarbrücken 
auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe 
zirke Saarbrücken, Völklingen, Sulzbach, 
St. Ingbert, Blieskastel 
Arbeitsgericht Neunkirchen 
auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe 
zirke Neunkirchen, Homburg, Ottweiler, 
St. Wendel, Tholey, Nohfelden 
Arbeitsgericht Saarlouis 
auf die Gemeinden der Amtsgerichtsbe 
zirke Saarlouis, Merzig, Perl, Wadern, 
Lebach 
Die örtliche Zuständigkeit des Landesar 
beitsgerichts Saarbrücken und des Oberlan 
desgerichts Saarbrücken — Senat für Arbeits- 
sachen — erstreckt sich auf das gesamte Saar 
land. 
Die sachliche Zuständigkeit der Arbeitsge 
richte 1. Instanz (ArbG) ist bestimmt in § 2 
Arbeitsgerichtsgesetz (AGG) wonach alle 
Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis 
gleich welcher Art und ohne Rücksicht auf die 
Höhe des Streitwertes (im Gegensatz zur or 
dentlichen Gerichtsbarkeit) vor das Arbeits 
gericht (1. Instanz) gehören. 
Das Landesarbeitsgericht (LAG) ist sach 
lich zuständig zur Entscheidung über di« 
Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde) gegen 
die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) der 
Arbeitsgerichte. 
Die Berufung gegen die Urteile der Arbeits 
gerichte ist jedoch nur dann zulässig, wenn der 
Streitwert den Betrag von Fr. 10 000.— über 
steigt oder das Arbeitsgericht bei geringerem 
Streitwert die Berufung wegen der grund 
sätzlichen Bedeutung des Rechtsstreites be 
sonders zugelassen hat. Ist dies nicht der 
Fall, so sind die Urteile der Arbeitsgerichte 
endgültig. 
Gegen die Entscheidungen (Urteile, Be 
schlüsse) des LAG ist das Rechtsmittel der 
Revision (gegen Beschlüsse die Revisionsbe 
schwerde) gegeben. Auch die Revision ist nur 
zulässig, wenn der Streitwert einen Betrag 
von Fr. 500 000.— übersteigt oder das LAG 
die Revision wegen der grundsätzlichen Be 
deutung des Rechtsstreites bei geringerem 
Streitwert besonders zugelassen hat. 
auch überzeugt, daß die Einschränkung seines 
staatsbürgerlichen Grundrechts der Versamm 
lungsfreiheit nur zum besten seines staats 
bürgerlichen Seelenheiles geschieht, weil man 
ihm sozusagen als Übergang (Ubergangsge 
setz vom 7. 2. 48) die Freiheit in homöopa 
thischen Dosen beibringen will. Wenn dieser 
Übergang nun schon fast 0 Jahre andauert, 
was bedeutet das im Vergleich zur Ewigkeit! 
Doch jüngst wurde die Miene selbst dieses 
friedlichen Gewerkschafters leicht frostig, als 
er der Versammlung des Ortskartells St. Ing 
bert beiwohnte, die hohen Besuch erhielt. 
Gleich vier chargierte Hüter der Ordnung 
kreuzten auf, um sich allerdings schon nach 
kurzer Information über die Rechtmäßigkeit 
der Gewerkschaftsversammlung wieder dis 
kret zurückzüziehen. 
„Sind wir denn im Ortskartell St Ingbert 
so staatsgefährlich“, so fragle sich das Mit 
glied der Gewerkschaft, „oder“ — und hier 
hellte sich seine Miene wieder auf — 
„mißt man uns so eminente Bedeutung bei, 
daß man nur mit einer größeren Abordnung 
bei uns erscheinen will“. 
So denkt er tiefbewegt und seine Lippen 
flüstern: „Na, wenn es so ist, dann vielen 
Dank für die Blumen“, Dich. 
Versammlungsfreiheit 
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