Full text: 8.1954 (0009)

Aussergewöhnliche Belastung bei KSrperbeschädigten 
^ Körperbeschädigte können entweder die tatsächlich erwachsenen 
tonmittelbar mit der Körperbeschädigung zusammenhängenden Aufwen 
dungen im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen für außergewöhn 
liche Belastung geltend machen oder beantragen, daß die folgenden 
Beträge zur Ermittlung der Einkommensteuer von dem Einkommen 
abgesetzt werden: 
Minderung der Gruppe Pauschbetrag 
Erwerbsfähigkeit jährl. monatl. wödientl. tägl. 
Frs.' 
Frs. 
Frs, 
Frs. 
1 
25 v. H. 
bis 
34 v. H. 
36 0C0 
3 000 
660 
110 
2 
35 v. H. 
bis 
44 v. H. 
48 000 
4 000 
900 
150 
3 
45 v. H. 
bis 
54 v. H. 
60 000 
5000 
1 140 
190 
4 
55 v. H. 
bis 
64 v. H. 
72 000 
6 000 
1 380 
230 
5 
65 v. H. 
bis 
74‘v. H. 
84 000 
7 000 
1 620 
270 
6 
75 v. H. 
bis 
84 v, H. 
96 000 
8 000 
1 860 
310 
7 
85 v. H. 
bis 
94 v. H. 
108 000 
9 000 
2 100 
350 
8 
95 v. H. 
bis 
100 v. H. 
120 000 
10 000 
2 340 
390 
einschl. 
9 
bei Bezug 
von 
Pflegezulagen 
und bei 
Blinden 
240 000 
20 OOO 
4 680 
780 
Diese Pauschbeträge gelten 
fc) für Körperbeschädigte, denen nach den maßgebenden Versorgungs 
vorschriften Beschädigtenversorgung zusteht, und zwar auch dann, 
wenn die zuerkannte Versorgung ganz oder teilweise ruht, 
b) für andere • Körperbeschädigte, die durch Geburtsfehler, Unfall, 
Krankheit oder ein anderes Ereignis eine dauernde Einbuße ihrer 
körperlichen Beweglichkeit erlitten haben. 
Die Höhe deT Pauschbeträge richtet sich: 
k) bei einem Körperbeschädigten, der nach den maßgebenden Ver 
sorgungsvorschriften Anspruch auf Versorgung hat, nach der Min 
derung der Erwerbsfähigkeit, die der Versorgung zugrunde gelegt 
wird, 
b) bei anderen Körperbeschädigten nach der Minderung der Erwerbs 
fähigkeit, die durch die Körperbeschädigung oder Körperbehinde 
rung eingetreteh ist. 
Die Körperbeschädigung ist durch amtliche Unterlagen zu belegen. 
(Beispielsweise Rentenbescheid, Bescheinigung des Versorgungs- oder 
Gesundheitsamtes.') 
Erwächst dem Körperbeschädigten aus anderen Gründen, die nicht 
An der Körperbeschädigung ihre Ursache haben, eine außergewöhnliche 
Belastung, so ist diese nach den allgemeinen Vorschriften geltend zu 
machen. In diesem Falle wird dem Steuerpflichtigen zusätzlich zu den 
Pauschbeträgen ein Abzug gewährt. 
Die Eintragung der Freibefräge 
Wie schon in den einzelnen Abschnitten ausgeführt, geschieht die 
Geltendmachung besonderer Verhältnisse, d. h. also wegen erhöhter 
jWerbungskosten oder Sonderausgaben, außergewöhnlicher Belastung 
bzw. wegen Vorliegens einer Körperbeschädigung durch Antrag auf 
Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte bei 
dem Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Der Antrag ist spätestens 
bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, für das die Lohnsteuer 
karte ausgeschrieben ist. 
Das Finanzamt hat die Summe der Beträge, die im Kalenderjahr 
insgesamt steuerfrei bleiben, und den entsprechenden Betrag für 
monatliche, wöchentliche, tägliche und halbtagliche Lohnzahlung auf 
der Lohnsteuerkarte zu vermerken. Dabei ist der Jahresbetrag auf die 
Monate zu verteilen, die nach Stellung des Antrages auf Eintragung 
des steuerfreien Betrages im Kalenderjahr enden; der auf einen Monat 
entfallende Betrag ergibt den steuerfreien Betrag für monatliche Lohn 
zahlung. Wird der Arbeitslohn für einen anderen als für einen monat 
lichen Zeitraum gezahlt, so sind entsprechende Bruchteile des für 
monatliche Lohnzahlung steuerfreien Betrags einzutragen und zwar 
1. für nicht mehr als vier Arbeitsstunden (halbtäglich) 1/52 
2. für mehr als vier Arbeitsstunden, aber nicht mehr als 
einen Arbeitstag 1/26 
3. für volle Arbeitswochen 6/26 
Der steuerfreie Monatsbetrag (Wochenbetrag, Tagesbetrag> ist 
aufzurunden bei / 
monatl. Lohnzahlung auf volle durch 250 teilbare Frs. Beträge 
wöchentl. Lohnzahlung auf volle durch 60 teilbare Frs. Beträge 
täglicher Lohnzahlung auf volle durch 10 teilbare Frs. Beträge 
Erwachsen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche 
Belastungen so spät im Kalenderjahr, daß der in Betracht kommende 
steuerfreie Betrag sich in den restlichen Lohnzahlungszeiträomen des 
Kalenderjahres bei dem Lobnsteuerabzug nicht mehr voll auswirken 
kann, so hat der Arbeitnehmer insoweit einen Anspruch anf Veranla 
gung zur Einkommensteuer wegen eines berechtigten Interessens. 
Abschliessende Bemerkungen und Quellenangabe 
Im Normalfalle werden die in der Dezima-Gesamt-Abzugstabelle 
berücksichtigten Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderaus 
gaben den Betrag der tatsächlichen Aufwendungen übersteigen, 
sodaß die Eintragung von steuerfreien Beträgen nicht möglich ist, ab 
gesehen natürlich von dem Sonderfall der Körperbeschädigung, bei 
dem auf jeden Fall der Antrag auf Eintragung eines steuerfreien Be 
trages nach den schon vorher erwähnten Richtlinien zu stellen ist. 
Es empfiehlt sich jedoch für jeden Arbeitnehmer im Einzelfalle 
zu überprüfen, ob nicht dodi für ihn die Eintragung eines steuerfreien 
Betrages auf der Lohnsteuerkarte infrage kommt. 
Es sei noch vermerkt, daß die Eintragung eines steuerfreien Be 
trages auf der Lohnsteuerkarte auf die Berechnung der Lohnzulage 
keinen Einfluß hat, d. h. also, daß die Lohnzulage (wie auch der Bei 
trag zur Sozialversicherung) aus der Einstufungsspalte des unvermin 
derten Arbeitslohnes ermittelt wird. 
Zur Ermittlung der Steuerabzüge wird auf der gleichen Zeile der 
Betrag in Spalte 1 abgelesen. Dieser Betrag wird um den steuerfreien 
Betrag auf der Lohnsteuerkarte vermindert und der sich ergebende 
Restbetrag wieder in Spalte 1 eingestuft. Die Steuerabzüge werden 
aus der gleichen Zeile abglesen. 
Wir hoffen, unseren Lesern durch die Zusammentragung der 
wichtigsten Vorschriften ein Hilfsmittel znr Hand gegeben zu haben, 
stehen darüber hinaus natürlich im Einzelfalle unseren Mitgliedern 
gerne beratend zur Seite. 
Folgende Quellen wurden bei der Aufstellung benutzt: 
1. Einkommensteuergesetz vom 13. Juli 1950, ABI. 1950 Nr. 
60/897 ff. 
2. Gesetz Nr. 399 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 
22. 12. 1953, ABI. 1954 Nr. 2/5 ff. 
3. I. Lohnsteuerdurchführungsverordnung vom 29. Juli 1952 ABI, 
1952 Nr. 40/861 ff. 
4. Lohnsteuerrichtlinien vom 15. Juli 1953 ABI. 1953 Nr. 
36/447 ff. 
5. Was muß ich von der Steuerkarte wissen? v. Dipl. Volkswirt 
F. Hörne in der Zeitschrift „Die Arbeitskammer“ 1. Jahrgang 
Heft 1 S. 10 ff. 
6. Dezima-Gesamt-Abzugstabelle 22. Auflage, Januar 1954. R. E.
	        

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