ferforderlich isf, als Ober die Kapifalzusammen-
bänge in den saarländischen Beirieben häufig
kein klares Bild gegeben ist, das aber die
Arbeitnehmerschaft unbedingt gewinnen will
und auch gewinnen muh/ da es ihr durchaus
nicht gleichgültig sein kann, wie die Verhält
nisse an ihrem Arbeitsplatz gelagert sind.
D. h. also mit anderen Worten, dah im Rah
men der Mitbestimmung auch die Kontrolt-
funktion der Betriebsräte weitgehend ausge
baut werden muh- Diese Funktion stellt für
die Arbeitnehmerschaft an der Saar geradezu
eine Existenzfrage dar, da die bestehenden
Gesetze den Unternehmer durchaus nicht hin
reichend zur Publizität verpflichten. «
In seiner Neujahrsansprache hat unser saar
ländischer Ministerpräsident, • Herr Johannes
Hoffmann, erklärt, dah wir einer sozialen
Betriebsgemeinschaft zustreben wollen. Wir
sagen ja zur sozialen Betriebsgemeinschaft,
wenn darunter verstanden wird, was man
einzig u. E. nach darunter verstehen darf,
dah im Betriebe die Interessen der Be
legschaft weitgehend gewährleistet sind
und dah die Unternehmungen in erster Linie
im Interesse der gesamten Volkswirtschaft ge
leitet werden, und nicht nur dem Profitstreben
einer dünnen Oberschicht dienen.
Wir glauben, dah nun der Worte • genug
gewechselt sind und wollen endlich Taten
sehen! Ob das Schreiben, das wir nachstehend
veröffentlichen, der Auftakt zu Taten ist?
*
Landtag des Saarlandes
Ausschuh für Sozialpolitik
Tageb. Nr. 3170/53 Ba/Ma
Saarbrücken, den 24. 12. 1953
i Alleestrahe 7
An die ^
Frau Vorsitzende
der SPS-Landtagsfraktion
im Hause
B e t r.: Beratung des Betriebsräfegesefzes.'
Bezug: Sitzung des Ausschusses für Sozial
politik vom 16. Dezember 1953.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende 1
Der Ausschuh für Sozia Politik hat sich in
keiner Sitzung vom 16. Dezember 1953 mit
dem Entwurf eines Betriebsrätegesetzes be
jaht und folgendes beschlossen:
Der Ausschuh für Sozialpolitik stellt fest,
dah die SPS-Landtagsfraktion die Beratung
des Betriebsrätegesetzes abgeschlossen hat.
Er stellt weiter fest, dah die .".beit der
von der CVP-Landtagsfraktion gebildeten
Kleinen Kommission zur Beratung des Be-
triebsräfegesetzes ebenfalls abgeschlossen
ist und zu erwarten steht, dah die CVP-
Fraktion in ihrer Gesamtheit in Kürze eben
falls die Beratungen abschliehen wird.
Der Ausschuh für Sozialpolitik beschliehf,
spätestens im ersten Drittel des Monats
Januar mit der Beratung des Betriebsräte
gesetzes zu beginnen. Er vertritt die Auf
fassung, dah die Beratung des Betriebsräte
gesetzes mit allem Nachdruck durchgeführt
werden soll.
Ich habe die Ehre, Sie hiervon in Kenntnis
Zu setzen.
Genehmigen Sie den Ausdruck meiner vor
züglichen Hochachtung!
gez. R u f f i n g
‘ Vorsitzender.
Sprechstunden
der Kreisgeschättsstelle Herzig
Die Kreisgeschäftsstelle Merzig ist ab 7. 1.
l95-‘ wieder geöffnet und zwar wie folgt:
Dienstags von 8,30 Uhr bis 17,00 Uhr
durchgehend
Donnerstags von 12,30 Uhr bis 18,45 Uhr
Samstags von 8,30 Uhr bis 12,00 Uhr.
Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Europa und USA
Juni 1950
= 100
Land
Dezember 52
Juni 53
Sept. 1953
Index
Vereinigte Staaten
111,7
111,0
112,9
Europa
Österreich
151,2
148,2
150,7
Island
143,1
138,2
Oktober
138,8
Griechenland
121,3
133,1
August
139,6
Norwegen
130,1
130,1
131,0
Schweden (3)
127,9
127,0 (3)
127,0
Großbritannien
120,8
123,6
122,8
Italien
116,6
118,6
August
116,6
Dänemark (1)
117,2(2)
116,2 (1)
Juli
116,2
Belgien
113,2
112,4
Oktober
118,7
Niederlande
111,0
111,9
111,9
Luxemburg
111,3
110,4
Oktober
111,3
Westdeutschland
110,0
108,0
107,2
Schweiz
107,8
106,7
106,7
Frankreich (Paris)
135,5
135,5
13LS
Saarland
142,8
145,9
141,1
(1) Juli (2) Januar (3) April-
■Juni
Diese Tabelle entnehmen wir der „Wirtschaftliche
und soziale Übersicht“ des
I.B.F.G.I. Wenn auch derartige internationale Vergleiche der Lebenshaltungskosten
wegen der verseiliedenen Lebensverhältnisse und auch der Verschiedenheit der sta
tistischen Erhebungsmethoden keine exakten Schlüsse zulassen, so können wir doch
feststellen, daß die Preisentwicklung in Frankreich und an der Saar seit Juni 1950
mit an der Spitze rangiert. Weiterhin stellen wir fest, daß die Lebenshaltungs
kosten an der Saar zumindest bis Juni 1953 stärker gestiegen sind als in Frankreich.
Die geringste Aufwärtsentwicklung verzeichnen die Lebenshaltungskosten in der
Schweiz und in der Bundesrepublik, wobei in beiden Ländern seit Dezember 1952
sogar eine rückläufige Entwicklung festgestellt werden kann.
Die Lebenshaltungskosten im Dezember 1953
Der Index der Lebenshaltungskosten in der Stadt Saarbrücken ist von Mitte No
vember bis Mitte Dezember 1953 von 165,3 auf 164,8, also um 0,5 Punkte oder 0,3
Prozent gesunken. _
Im Rahmen der Ausgaben für Ernährung standen den Preissenkungen für
Rindfleisch. Kalbfleisch, Halbfettkäse und Eier, Preiserhöhungen für Milch und
Butter gegenüber. Im Endergebnis haben sich die Ausgaben um 0,9 Punkte oder
0,6 Prozent ermäßigt.
Die Kosten für Bekleidung, Wohnung, Heizung und Beleuchtung sowie Ver
schiedenes blieben unverändert.
Die Meßziffern der einzelnen Verbrauchsgruppen sind aus der folgenden Über
sicht, zu ersehen.
Monat
Messziffer über die Entwicklung der Kosten für«
(Januar 1948 = 100)
Index
ziffern
der ge
samten
Lebens
haltungs
kosten
Er
nährung
Be
kleidung
Wohnung
Heizung u.
Beleuchtg.
Ver
schiedenes
Oktober
144,1
157,0
331,8
179,0
212,6
165.5
November
143,7
157,0
331,8
179,0
212,6
165,3
Dezember
142‘8
157,0
331,8
179,0
212,6
164,8
Lohnerhöhung keine •
Es ist jetzt amtlich, dafj im Saarland der
Gaspreis eine wesentliche Erhöhung erfahren
wird, und zwar ist vorgesehen den jetzt auf
19 ffrs. für den cm stehenden Preis je nach
Bedarf bis zu 26 ffrs. für den cm u erhöhen,
d. h. es steht den Gasverteilern ganz offen,
den Preis bis zum Höchstpreis von 26 ffrs.
festzusetzen. Die Tatsache, dah der Erzeuger
einen höheren Preis erhält als bisher bringt
ohne Weiteres mit sich, dah auch die Ver
teiler den Preis entsprechend erhöhen müssen.
Zudem kommt noch, dah die Verteiler schon
beim alten Gaspreis immer versucht haben,'
den Preis zu erhöhen unter dem Hinweis, dah
der zu niedrige Gasoreis nicht mehr die Un
kosten decke.
Die EG lehnt jedenfalls diese Gaspreis-
dafür Preiserhöhung
erhöhung ab, weil dieselbe nach unserer Auf
fassung nicht notwendig ist, im Gegenteil,'
nachdem die Stahlpreise im allgemeinen etwas
gesenkt wurden, ist anzunehmen, dah auch
die Leitungsrohre eine entsprechende Ver
billigung erfahren haben. Diese Verbilligung
dürfte sich eher zu Gunsten einer Senkung
der Preise auswirken als umgekehrt. Aber
nachdem überall so gut verdient wird und
unsere Verwaltungsorgane so aus dem Vollen
schöpfen können, warum sollen da die an
deren zurücksfehen.
Die Arbeitnehmerschaft hat gehofft, dah
mit dem Abnehmen der Kriegseinwirkungen
sich die Lebenslage der Arbeitnehmerschaft
verbessert, stellt aber heute lest, dah die
Entwicklung eine umgekehrte Tendenz zeigt.