andere Aktenstücke gerutscht Ist, die die Auf-
■chiift tragen: »EVC-Vertrag*, ^tlairtikpakt“,
„ gesamt detitsdbe Regjmmg*, »gesamt deutsche
Waiden““,. »I EteroatiaBi*]!«* Kontrolle“ rund
einige andere Begriffe, die leider beinahe
das . Odänam eines Sehlagwrates an sieh
tragen. Dabei fing es crjamkiht so lurffacingslos
an: die AcißemministeT der Westnaäthte akzep
tierten die wo© M okiSaw vorgescMagene Ta
gesordnung, Moletow verachtete zcra-äcbs* auf
die von ihm gewünsdbte Teilnahme Rotchinas
und bereits am fünften Konferenztag war man
bei dem von dem englischen Außenminister
Eden vorgetragenen JPlan der W estmikfata
tut WiedervemiEigung Dentsdahmds in Frei
heit** angelangtr A»n dämm allerdings »tm
nächsten Tag Merlot osw seinen eigenen Flau
mit dem zeitlichen Vorrang der gesamtdeut
schen Regierung vor gesamtdeutschen Wahlen
entgegen stellte, woher er aber immerhin den
Vorschlag Edens als „interessant und eineT
gründlichen Prüfung würdig'* bezeichnete.
Dann aber lief sich das „Gespräch“ — wie
man so schön sagt — fest.
Ist es denn bisher in Berlin überhaupt zu
einem echten Gespräch gekommen? Dieser
Frage wird man nicht ausweichen dürfen,
wenn so etwas wie eine ZwischenManEr ge
zogen werden soll. Ein Gespräch — man
kann es auch Diskussion, Debatte oder Kon
ferenz nennen — ist doch ein Miternander-
Spreefoen und zugleich ein Aafeinarrder-HöFen.
Ein Gesprädi setzt voraus, daß- nicht von
wcmebexein die eigene Meinung als die allein
sichtige rand die noch gamiebt ausgespradienje
Meinung des Gesprächspartners als völlig
falsch und abwegig bezeichnet wkdL Zn einem
Gespräch gehört die- Parität zwischen dem
Pochen auf die eigenen Argumente und ein
Abträgen der von der Gegenseite vorgebrach
ten Argumente. Ein Gespräch sollte dfew Auf-
fnaden einer Syatitese- aus These und Anti
these zum Ziele haben, auch das Gespräch dar
vier Außenminister in Berlin.
Aber wie steht es rrm die Fähigkeit des mo
dernen Menschen, ™ Gespräch an führeD?
Schaltet er nicht aby verstopft er nicht seine
Ohren, sobald er seine eägMm- Stimme Tüdkt
mehr hört? Ist seine Antwort auf die Argu
mente des Gesprächspartners nicht nur die
in schärfere und mteEesauteie ForasuKermigen
gefaßte Wiederholung seiner schon vragetr*-
genen These? Diese Fragen kommen zwangs
läufig auf, ob man mm Menschern an der
Biertheke beobachtet oder ob man Berichte
über internationale Konferenzen ließt. Diese
ITnfähfgfteit, ein echtes Gespräch z» führe®,
ftrt keine Zeiterschefm mg bei den PoBtitem,
he ist eine Krankheit der Menschheit.
Nicht zu Unrecht ist deshalb die Berliner
Konferenz als eine „Konferenz des Monologe“
bezeichnet worden. Meinungen und Gegen
meinungen wurden vorgetiagen, Thesen und
Antithesen aufgestelTt. Und eine Vielzahl sol
cher Thesen mit den dazu gehörenden Anti
thesen, die sich bisher meist um die Deutsch-
landfrage konzentrieren — in die Diskussion
um den österreichischen Staatsvertrag sind die
Außenminister bisher noch nicht eingetreten —
Kegt bereits auf dem Konferenztisch in Berlin,
und diese müssen in ihrer ganzen Schärfe ge
sehen werden, will man nacht: zm einer trüge
rischen und rosaroten Zwischenbilanz kommen:
EVG-Vertrag und Wiedervereinigung Deutsch
lands; der zeitliche Vorrang der Aufstellung
einer Regierung und gesamtdeutscher Wahlen
bei der WEectervereürfgtmg',- aber auch: west
deutsche und ostdeutsche. Regierungen, die
beide ihren provisorischen Charakter nicht
mehr wahrhaben woBe® und üst dieser Hal
tung einerseits von den WestuaddateEg aadtrer-
»eits von Sowjetrußland gestärkt werden.
These und Antithese aber auch zwischen
den Verhandlungspartnern der einen, der west
lichen. Seite.;, die USA sehen in der sehn eilen
Ratifizierung des EVG-Vertrages das „A und
O“ ihrer emropairwhen Politik-, Frankreich
macht zahlreiche Bedenken, geltend. Sehl ge
schickt hieb Molotow in diese Kerbe, wenn
t
de auch, der französische Außenminister Bi-
dauft schnell verkettete. Und man köoMe fort-
faferen umd auf die in sieh antttheSisdbe Hal
tung der bursdesdenitseltm Regierung bnarwei-
aen: einerseits das Bekenntnis zur Wledewer-
cänrnggaag — wobei man dann auch da* Saar
land nicht vergißt - und andererseits dfc pe.ss-i-
mistiseii:© StimrQMifiigscnaEäBe in Bonn vor und
während der Konferenz in Berlin, als ob eine
Wiedervereinigung ganröebt in die pofitiscFne
Kaunreptäm der Adenaner-Regiermag passe, In
Westberlin aber strömten die Mensdien —
und das sind die im Anfang genannten „Men
schen von der Straße“ — in Rw Bittgottes
dienste, um ein Gelingen dar Konferenz und
um die Erhaltung des Friedens, und de legten
einem tiefen Ernst in die drei Minuten des
Schweigens und der Verkehrsstille am ersten
Konferenztag. Im ostzonaFen Regienmgslager
ter; aber hat hier nicht wiederum Foster Dul-
les Recht, der den Verdacht gegenüber dem
Molotow-Plan aussprach, daß die von diesem
propagierte Wiedervereinigung nur eine Aus
breitung des sow jetzonalem Systems auf West
deutschland bedeute?
Seit Begum der dritten Verharfhaaagswoche
sind die Außenminister nun m Gdfeeümver-
handluaagCTi ehagetreten; die MaÄidBeir die
darüber Aufklärung bringen könnten, ©b wei
terhin Monologe gehaftera oder ob wirklich
Gespräche geführt und Synthesen gesucht
werde®, send späiüefceT geworde-m Aber das
Aktenstück mit der Aufschrift „Hoffnung auf
Frieden“ liegt weiter auf dem Konferenztisch
in Berlin, ln der Praxis, des politischen All
tags wird der Friede aHertfeigs eine Angele
genheit des Kcfflnpramisses bleiben, im Grün. ie
gemcunairotrii — und zwar an, wie ihn der
„kleine Mann auf der Straße“ in New-York,
Liverpool, Marseille, Hamburg, Leipzig und ’
Leningrad auf Faßt — ist er ein Bekenntnis.
(Abschluß des Berichtes: 9. Februar)
oculus
Vor eiser Erhöhung der ArbeHsiosen-Unterstülzu>ig!
Eingabe der Einheiisgewerkichait
Die derzeitigen Sätze der Arbeitslosen
unterstützung, die nach dem Einkommen ge
staffelt sind, liegen weit unter dem Satz der
durch den Lanirastock gezahlten AusfaH-
unterstötzung. Die Ausfallurrterstützung be
trägt 60 Prozent des «für ehseft nittEcß*n
Wochen - Brnttoentgeltes, die Arbeitslosen
unterstützung staffelt sich jedoch fe nach Ein
kommen von 72 bis nur neun Prozent Da
durch liegen die Satte der Arbeitslosenunter
stützung vielfach, sogar unter den. Sätzen der
öffentlichen Fütsorgeunterstiitzimg. Die Ein
heitsgewerkschaft hat deshalb fn nachstehen
der Eingabe beim Ministerium für Arbeit und
Wohlfahrt efne Erhöhung der Ärbeitslosen-
Unterstützungssätze gefordert:
Air die
Regierung des Saarfandes
Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt
Herrn Minister Richard Kim
Saarbrücken
sten Anschaffungen restlos ausgeschöpft wor
den wären. Eine längere Arbeitslosigkeit
dürfte demnach zwangsläufig bei den heutigen
Unterstützungssätzen zu einer Verschuldung
der davon Betroffenen führen.
Wir Irtte® Sie daher, sehr geehrter Herr
Minister, die Frage einer eingehenden Prü
fung zu unterziehen, ob nicht die Unter
st üczumussäße in dar Arbeitslos eurer sich eräug
eine wesentliche Aufbesserung erfahre® kön
nen, wobei auf jeden Fall eine AngU ich urig
der Sätze an die Sätze der LohnauisfaliluEEtar-
Btiifcnang snzus-trebeix märe mit dar Maßgabe,
daß Mimdesthezüge garantiert wenden, wie im
der staatlichen Sozialrentnerhilfe, d. h. also
die um 10 Prozent erhöhta» Fiksorgeikht-
sätze der Stadt Saarbrücken.
Wir bittrem Sie, sehr geehrter Herr Minister,
Mitglrecfem unseres Eandesrorstaucfes in aller
nächster Zeit Gelegenheit zu geben, diese An
gelegenheit mit Ihnen zu besprechen und be
grüßen Sie mit dem Ausdruck unserer
Älleestraße
EL'Cr. 2. 2. 1954
vorz üglklss ten Hodbadttumigl
gex. Ramdk
Betr.r Erhöhung der Uuterstötzungasüfze fn
der Arbeitslosenversicherung
Sehr geehrter Herr Minister! 1
Von dem Lamdesvorstand dar Einheits
gewerkschaft wurde ich in der Sitzumg vom
30. Januar 1954 beauftragt, in der ©. a. Frage
an Säe feeranzutreteu und Sie au bitten-, so
fortige Maßnahmen einzu leiten zur Erhöhung
der Unterstützungssätze in der Arbeitslosen-
verstcherung.
Nicht zuletzt veranlaßt durch Klagen un
serer Mitglieder, die in letzter Zeit von dan
harten Los der Arbeitslosigkeit betroffen
wurden, hat der Landesvorstand der Einheits
gewerkschaft dre Unterstützungssätze einer
eingehenden Prüfung unterzogen und mußte
festst eilen, daß in der Tat* selbst unter Be
rücksichtigung der Familien Unterstützung, die
Bestreitung des. Lebensunterhaltes mit diesen
Sätze® mmiögliA ist Es ist ja mir zu be
kamt, sehr geehrt er Herr Minister, daß der
größte Teil unserer Arbeitnehmer, selbst wenn
er in Zeften seiner Beschäftigung ein relativ
gutes Einkommen bezogen hat, kaum in der
Lage wai„ gewisse Reserven zu büdea, da. doch
der Naehholbedarf ans der Kriegs- und Nach-
kriegszeit zu groß, war, als daß nickt die Ein
korn raen durch die Bestreitung der Botwendig-
¥ie wir kurz vor Medaktionsschlufe er
fahr en* hat sieb der Lamdesstock für Auf- ^ j
gaben des Arbeksmarktes berdts mit dem '
Antrag der Einhe i tsgew e r kschaft auf Er
höhung der ArbeitslosennmteistiitziHrg befaßt
und sich grundsätzlich za einer Eihöbuag
dar Arbdtskiseniunterstüitzuiig berdtetkläirL,
Inwieweit dein Antrag der Einheitsgewerk
schaft stattgegebe® wird, kann, im Augenblick,
noch nicht gesagt werden, doch ist mit einer
Erhöhung der Unterstützungssätze bestimmt
au rechnen.
Wamurrg vor MdsscfltsifrcitifosfgkBil
Der Präsident der AFL, Meany, forderte
das Parlament der USA auf, die Wirtschaft-
B«be Stabilität und VoUbesdnäftigu^ zu för
dern und wies daran# hiu, daß nach einer
Statistik des Landesdeparrements im Dezem
ber 1953 422 OÖO Personen ihre Arbeit ver
loren hätten, Selbst die opthsästisckeni Re-
gierurrgsstaristiken stellen fest, daß im De
zember 19*53 die Zahl der Arbeitslos ea
1 85ÄDD0Ö betrug, gegenüber 1 425 000 im
Dezember 1952. Dar Ciü empfiehlt eine
Vermehrung des Einsatzes öffartiiehier Mittel
und Steuerherabsemmigen zur Schaffung
neuer Anbei tsg^l egenheiten.