Volltext: 8.1954 (0009)

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Memorandum des IßFG an dis Vollversammlung der UHO 
Der IBFG hat den Regierungsdelegationen 
der Vollversammlung der Vereinten Nationen 
in New York ein Memorandum überreicht, 
welches den Standpunkt der freien Gewerk 
schaften zu einer Reihe von Tagesordnungs 
punkten der Vollversammlung aufzeichnet. 
Zur Vollbeschäftigung heißt es im Memo 
randum, daß die freien Gewerkschaften sie 
für eine „soziale, wirtschaftliche und politische 
Notwendigkeit halten und darauf dringen, daß 
ihr Vorrang vor allen andern nationalen und 
internationalen Wirtschaftszielen eingeräumt 
wird.“ Es wird die Hoffnung ausgedrückt, 
daß das IBFG-Programm für Vollbeschäfti 
gung, welches der letzten Tagung des Wirt 
schafts- und Sozialrales der UNO vorgelegt 
wurde, bei allen Entsdieidungen der UNO 
in Betracht gezogen wird, die den Beschäf 
tigungsgrad in irgendeinem Teil der Welt be 
rühren. 
Die Hilfe für die wirtschaftlich unterent 
wickelten Länder ist eine andere wichtige 
Frage, mit der sich das Memorandum be- 
'^'chäftigt. Der IBFG erneuert seine Aufforde 
rung, ohne weitere Verzögerung sowohl einen 
Sonderfonds der UNO für wirtschaftlichen 
Ausbau wie eine internationale Finanzkor 
poration zu schaffen, beides mit den notwen 
digen Sicherheiten zum Schutze der Interes 
sen der Arbeiter in den betroffenen Ländern. 
Das Argument, daß eine solche Hilfe an die 
unterentwickelten Länder bis zu eineT Ver 
besserung der internationalen Beziehungen 
und der Abrüstung warten müßte, wird zu 
rückgewiesen, dagegen unterstrichen, daß der 
für den Sonderfonds notwendige Betrag 
„fast unbedeutend ist, wenn man ihn mit den 
Summen vergleicht, die für die Rüstungen aus 
gegeben werden.“ Die zunehmende Kluft, 
heißt es, zwischen dem relativ hohen Wohl 
stands-Niveau in den industriellen Ländern 
und dem Lebensniveau in den unterentwickel 
ten Gebieten, in denen die Mehrheit der Be 
völkerung der Welt wohnt, erzeugt steigende 
Unzufriedenheit und gerechtfertigte Ungeduld 
bei denen, für die ein zivilisiertes Leben un 
erreichbar ist. 
Bezüglich der Frage der Menschenrechte 
hebt das Memorandum die Genugtuung her 
vor, welche die Annahme der Universal-Er 
klärung der Menschenrechte bei der freien 
Arbeit hervorrief und fordert internationale 
Verträge zur Durchführung dieser Erklärung. 
Einer dieser Verträge müßte „das Recht eines 
jeden Menschen enthalten, seine Existenz 
durch frei angenommene Arbeit zu verdienen, 
das Recht auf gerechte und günstige Arbeits 
bedingungen, das Recht auf soziale Sicher 
heit, das Recht zum Schutze der Familie, das 
Recht auf freien Grundnnterrieht und das 
Recht auf einen angemessenen Lebensstandard 
und ständige Verbesserung der Lebensbedin 
gungen.“ ps wird weiter bestanden auf die 
Einführung des „Rechtes, lokale, nationale 
und internationale Gewerkschaftsorganisatio 
nen nach eigener Wahl der Arbeiter für den 
Schutz ihrer Interessen zu bilden und ihnen 
beizutreten.“ Das Memorandum fordert wei 
ter, daß die UNO-Kommission für Menschen 
rechte aus dem Entwurf alle Vorbehalte aus 
merzt, welche „leicht zu einer fast vollstän 
digen Mißachtung des Koalitionsredites füh 
ren mögen“, und die Einfügung des Streik- 
rechts unter die wirtschaftlichen, sozialen und 
kulturellen Rechte. Die schon vom IBFG ge 
äußerte Kritik an der Prozedur,, welche für 
die Durchführung der Konvention über zivile 
und politische Rechte vorgeschlagen ist, wird 
erneuert und die Notwendigkeit unterstrichen, 
verantwortlichen, nichtstaatlichen Organisatio 
nen da9 Recht zu geben, Klagen und Petiti 
onen einzureichen. 
Die Frage der Zwangsarbeit ist teilweise in 
einem Abschnitt des Abkommensentwurfes 
über zivile und politische Rechte behandelt. 
Der IBFG fordert die Vollversammlung der 
UNO auf, weiterzugehen und in Verbindung 
mit der Internationalen Arbeitsorganisation 
ein ständiges Komitee zur Behandlung der 
Zwangsarbeitsfrage einzusetzen. Weiter wer 
den Maßnahmen gegen den Handel mit durch 
Zwangsarbeit hergestellte Güter vorgeschlagen. 
Die rassische Diskriminierung in Südafrika 
bildet ein weiteres Problem, das mit ziemlicher 
Ausführlichkeit behandelt wird. Die Klagen, 
die der IBFG in dieser Beziehung schon der 
IAO und der UNO-Kommission über die 
Wegen Erkrankung unseres Mit 
arbeiters wird die Artikelfo'ge 
„Die Krankenversicherung fm 
Saarland' 7 erst In der nächsten 
Nummer fortgesetzt. 
rassische Lage in der Südafrikanischen Union 
vorgebracht hat, werden wiederholt. Den 
Delegierten wird versichert, daß jede Maß 
nahme der UN-Vollversammlung zum Zwecke 
der Beendigung der rassischen Diskriminie 
rung in jenem Lande die feste Unterstützung 
der in den Reihen der freien Gewerkschaften 
organisierten Arbeiter haben wird. Die UNO 
wird ihrerseits gebeten, die Vorschläge des 
IBFG für die Schaffung vollständiger Koali 
tionsfreiheit für alle Rassen in Südafrika zu 
unterstützen. 
Das Flüchtlingsproblem wird als Beweis da 
für angesetzt, daß „viele Menschen bereit 
sind, Elend, Unsicherheit und sogar das Leben 
selbst für die Freiheit zu riskieren.“ Das Vor 
handensein vieler Flüchtlinge, so wird hinzu 
gefügt, „erinnert auch daran, daß auf das Be 
kenntnis für Freiheit und gegen Unterdrük- 
kung nicht immer die praktische Tat folgt, 
um diejenigen zu unterstützen, die für die 
Sache der Freiheit gelitten haben.“ 
Der IBFG ruft alle Mitgliedstaaten und 
alle freiheitliebenden Völker auf, unmittelbare 
Beiträge zum Notstandsfonds der Flüchtlinge 
als erste Maßnahme zu leisten, um ein voll 
ständiges Aufhören der Bearbeitung des 
Flüchtlingsproblem durch die UNO zu ver 
hindern. Als langfristige Lösung des Problems 
unterstützt der IBFG das Programm, das der 
UN-Hochkommissar für Flüchtlinge vorge 
schlagen hat, welche die Schaffung eines in 
ternationalen Fonds von 12 Millionen Dollar 
für eine fünfjährige Periode vorsieht. 
Das UNO-Programm für technische Hilfe 
wird gelobt als ein wichtiger Schritt zur För 
derung des wirtschaftlichen und sozialen Aus 
baues. Das Memorandum weist auf die Hilfe 
der freien Gewerkschaften für die Gewerk 
schaftsorganisationen der wirtschaftlich unter 
entwickelten Länder hin. Es drückt jedoch 
I seine Zweifel aus, ob die Änderungen, die 
der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO für 
die Organisation und Finanzierung inter- 
j nationaler technischer Hilfe vorschlägt, richtig 
sind. Man befürchtet, daß sie die Stellung 
der Sonderorgane schwächen würden. Die 
wirtschaftliche Entwicklung sollte nicht als 
Selbstzweck Iretrachtet werden, heißt es, was 
sie nach den jetzt vorgeschlagenen Änderun 
gen sein würde, sondern als ein Mittel, sozi 
alen Fortschritt, höheren Lebensstandard und 
größeren allgemeinen Fortschritt herbeizufüh 
ren. Der IBFG fordert deshalb von der Voll 
versammlung weitere Prüfungen des beste 
henden Systems sowohl wie ein Studium der 
Empfehlungen von Ecosoc, um ein System 
zu entwerfen, das keinen Raum für die Zwei 
fel und Einwände läßt, die die freien Ge 
werkschaften erhoben haben. 
Deutschland: 
Höhere Löhne bei Ländern und Gemeinden 
Länder und Kommunen haben der Gewerk 
schaft Öffentliche Dienste, Transport und Ver 
kehr (ÖTV) eine Erhöhung der Angestellten- 
gehälter um durchschnittlich 5% und der Ar 
beiterlöhne um durchschnittiich 8 ft /o zugebilligt 
Ferner werden für 1954 höhere Weihnachts 
zuwendungen gezahlt werden. Die Erhöhung 
begünstigt rund 350 000 Arbeiter und 450 000 
Angestellte der verschiedensten kommunalen 
und einzelstaatlichen Verwaltungen und 
Betriebe. 
Die Bundesregierung dagegen hat bisher 
sich noch nicht zu einem entsprechenden Ent 
gegenkommen gegenüber ihren Angestellten 
und Arbeitern entschließen können. Hier 
sind schwierige Verhandlungen im Gange. Die 
Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport 
und Verkehr, die Gewerkschaft der Eisenbah 
ner Deutschlands und die Deutsche Postge 
werkschaft sind entschlossen, energische Kampf- 
maßnahmen zu ergreifen, falls sich die Bun- 
des-Behörden weiterhin gegen jede Verbes 
serung der Lage ihrer Angestellten und Ar 
beiter sträuben. 
Mitbestimmung und 40-Stundenwoche 
Auf den Landeskongressen dreier maßge 
bender Gewerkschaften der deutschen Bundes 
republik wurden in ähnlich lautenden Ent 
schließungen der Ausbau des Mitbestim 
mungsrechts und die schrittweise Einführung 
der 40-Stundenwoche gefordert. Der Bundes- 
Kongreß der IG Metall, der in Hannover 
stattfand (13.—18. September), bekannte sich 
weiter zu einem Ausbau der europäischen 
Wirtschaftsintegration und zur Montanunion. 
Der Kongreß der Nahrungs- und Genußmittel- 
Arbeiter in Hamburg (14.—18. September), 
forderte besonders entschieden die Durch 
führung des Grundsatzes, weiblichen Arbeit 
nehmern bei gleicher Arbeit das gleiche Ent 
gelt zu zahlen und ersucht die Bundesregie 
rung, die Ratifizierung des entsprechenden 
Übereinkommens der IAO in die Wege zu 
leiten. Auf dem Kongreß der IG Druck und 
Papier in Essen (20.—25. September) wandte 
.sich der stellvertretende Vorsitzende des DGB, 
M. Föcher, scharf gegen die arbeitgeber 
freundliche Haltung des Bundes-Wirtschafts 
ministers Erhard und wies darauf hin, daß 
die deutschen Gewerkschaften nach wie vor 
für die Verstaatlichung namentlich des Berg 
baues eintreten. Alle drei Kongresse forder 
ten die Ausarbeitung eines gewerkschaftlichen 
Aktionsprogramms. 
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