Full text: 8.1954 (0009)

JMick m die TüeU 
Bundesrepublik 
DGB äussert Bedenken gegen Kindergeld 
gesetz 
Das langerwartete Kindergeldgesetz ist vom 
Bundestag am 14. Oktober mit 215 gegen 202 
Stimmen angenommen worden. Dem von die 
sem Gesetz erfaßten Personenkreis wird ein 
Kindergeld für jedes dritte und weitere Kind 
mit Beginn des kommenden Jahres gewährt. 
Die Durchführung soll im wesentlichen durch 
die Berufsgenossenschaften erfolgen. 
Gegen das Kindergeldgesetz bestehen er 
hebliche gewerkschaftliche Bedenken. Der 
Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschafts 
bundes hatte die Forderung erhoben, das 
Kindergeld vom zweiten Kind an zu gewäh 
ren. Diese Forderung fand im Bundestag lei 
der keine Mehrheit. 
Trotz eindringlicher Warnung der Gewerk 
schaften ist die Durchführung des Gesetzes 
den Berufsgenossenschaften, d. h. den Trä- 
gern der Unfallversicherung, zugewiesen wor- 
4* den. Die Berufsgenossenschaften haben be 
kanntlich umfassende Aufgaben zur Sicherung 
und zum Schutze der berufstätigen Menschen 
zu erfüllen. Sie können ohne Gefahr für diese 
Aufgaben nicht die Durchführung eines Ge 
setzes übernehmen, das ihnen wesensfremd 
ist. Ein großer Teil der Berufsgenossenschaf 
ten hatte rechtzeitig vor den bestehenden 
Schwierigkeiten gewarnt. Die Versicherten Ver 
treter in den Selbstverwaltungsorganen der 
Berufsgenossenschaften hatten auch einmütig 
der jetzt vom Bundestag beschlossenen Orga- 
nisationslösung widersprochen. 
besorgniserregend ist weiter die Regelung, 
wonach den Arbeitgebern die Auszahlung des 
Kindergeldes an beschäftigte Arbeitnehmer 
übertragen wird. Bedenklich ist vor allem, daß 
von der Gewährung des Kindergeldes große 
Personenkreise ausgenommen sind, die zu den 
Bedürftigsten unseres Volkes gehören. So sind 
Bundesorbeitsgericht zur Nichfanhörung 
des Betriebsrates bei Kündigungen 
Betriebsrates mit dem Arbeitgeber innerhalb 
einer weiteren Woche ProzvßVoraussetzung. 
tierbei wurden sehr oft Fristen versäumt, 
6odaß es zweckmäßig war, die Mußvorschrift 
Sn eine Kannvorschrift umzuwandeln. Nach 
§ 2 des Kündigungsschutzgesetzes muß der 
Betriebsrat nicht mehr angerufen werden, 
kann es aber. Dieser Schwächung der Rechts 
position des Betriebsrates im Kündigungs- 
schutzgesetz steht eine Stärkung nach §§ 60 
Airs. 2, 66 Airs. 1 BVG gegenüber, denn wollte 
man sich die Auffassung des Bundesarbeits 
gerichts zu eigen machen, so wäre die Mit 
wirkung des Betriebsrates bei den Kündigun 
gen höchst unbedeutend. Dies kann nicht 
die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein. 
Wenn man den Rechtsgedanken des Bundes- 
arbeitsgerächts, wonach § 66 Abs. 1 BVG auch 
innerhalb des Kündigungsschutzrechtes beacht 
lich ist, konsequent verfolgt, wird man zu 
dem Ergebnis gelangen, daß das unterlassene 
Anrufen des Betriebsrates die Nichtigkeit der 
Kündigung zur Folge hat, weil § 66 Abs. 1 
BVG ein Schutzgesetz zugunsten des einzelnen 
gekündigten Arbeitnehmers darstellt. 
Man kann hoffen, daß die Rechtssprechung 
sich im Laufe der Zeit in dieser Richtung ent 
wickeln wird. Dr. K. 
die Rentner, Kriegsopfer, Arbeitslosen und 
Fürsorgeempfänger auf die künftige Gesetz 
gebung vertröstet worden 
Der DGB hält das mit geringer Mehrheit 
beschlossene Kindergeldgesetz für so mangel 
haft, daß eine Korrektur unverzüglich gebo 
ten erscheint. Er erwartet, daß der Bundesrat 
den gewerkschaftlichen Forderungen Verständ 
nis entgegenbringt, damit das Kindergeld mit 
Beginn des kommenden Jahres auch an alle 
Anspruchsberechtigten gewährt wird. 
(ND 161/54 vom 19. 10. 1954) 
Vereinigte Staaten 
Bereit zur Verschmelzung 
Der Einigungsausschuß der beiden Gewerk 
schaftsbünde AFL und CIO gab nach einer 
Sitzung am 15. Oktober die folgende Er 
klärung heraus: 
„Das Gemeinschaftskomitee der AFL und 
des CIO faßte einstimmig den Beschluß, 
durch einen Verschmelzungsprozeß eine ein 
zige Gewerkschaftszentrale in Amerika zu 
schaffen, welche die Integrität jeder ange 
schlossenen nationalen und internationalen 
Gewerkschaftsorganisation bewahren wird. 
Weiter werden die Präsidenten der AFL und 
wird nuc im Saaäand 
hecyzsteMt 
... in Qualität und JcUche 
umbectcefllidi 
xiuf dem tBcot, zum kachen, 
Zacken, Maten, 
yteicheemaßen Sevoczugt 
„Bitte achten Sie immer aui den Hersteller" 
des CIO ermächtigt, ein gemeinschaftliches 
Unterkomitee zu ernennen, welches einen de 
taillierten Plan zu diesem Zweck ausarbeiten 
und dem Einigungsausschuß zu seiner näch 
sten Sitzung Empfehlungen unterbreiten soll.“ 
Zur Ausarbeitung des Verschmelzungsplanes 
ist ein Unterausschuß von 6 Mann eingesetzt 
worden. Ihm gehören an der Präsident der 
AFL, Meany, der Präsident des CIO, Reu- 
ther, der Sekretär-Schatzmeister des AFL 
Schnitzler, der Vizepräsident derselben Orga 
nisation Wolf und außerdem von der CIO- 
Sekretär, Schatzmeister Carey und der Präsi 
dent der ClO-Stahlarbeiter McDonald. 
• Nach Angaben von Meany und Reuther 
werden die Vorschläge des Unterausschusses 
zuerst dem Gemeinschaftskomitee zur Stel 
lungnahme zugehen. Werden sie von diesen 
angenommen, so müssen sie den Kongressen 
der AFL und des CTO zur Ratifizierung un 
terbreitet werden. Bei Zustimmung der beiden 
Kongresse werden AFL und CIO einen ge 
meinschaftlichen Kongreß zur endgültigen 
Ratifizierung der Verschmelzung einberufen. 
Auf die Frage, ob unabhängige Verbände im 
Vereinigungsplan berücksichtigt worden sind, 
antworteten Meany und Reuther, daß die 
erste Aufgabe des AFL und des CIO die 
eigene Übereinstimmung sei. Die Einladung 
an außenstehende Verbände, dem neuen zen 
tralen Gewerkschaftsbund beizutreten, wäre 
das zweite Problem. 
Japan 
Erfolg im OHMI-Streik 
Der 100-tägige Streik in den OHMI-Spin- 
nereien wurde am 16. September 1954 mit der 
Unterzeichnung eines Übereinkommens been 
det, das einen großen Sieg der Gewerkschaf 
ten bedeutet. Die Gesellschaft erkennt voll 
und ganz den Verband (Zensen) an und ver 
pflichtet sich, mit ihm ein Tarifabkommen 
abzuschließen, das dem entspricht, welches 
der Verband mit anderen leitenden Textilge 
sellschaften vereinbarte. Die Gesellschaft er 
greift sofortige Schrille um die Menschen 
rechte ihrer Arbeitnehmer und vor allem Ar 
beitnehmerinnen zu sichern. Löhne, Arbeits 
zeit, Arbeitsbedingungen und Wohlfahrtsei n- 
richtungen sind dem Stande in anderen Tex 
tilunternehmen anzupassen. Es finden kein* 
Strafmaßnahmen gegen die Streikenden statt 
und alle während des Streiks entlassenen Ar 
beitnehmer werden wieder eingestellt. Di» 
Gesellsdiaft wird alle ihre Betriebe sofort 
wieder eröffnen. Sie zahlt dem Verband 50 
Millionen Yen zur Verteilung an die Arbeit 
nehmer als Ausgleidi für die entgangenen 
Löhne. Weitere 50 Millionen werden zur 
Deckung der Ausgaben während des Streik* 
für Logis und Verpflegung von Streikenden 
bereitgestellt. 35 Millionen erhält der Ver 
band, 15 Millionen die Kompanie für ihr« 
Ausgaben. 
Der Streikfonds, mit dem dieser Sieg er 
rungen wurde, wurde hauptsädilich durdb. 
einen Sonderbeiträg der Mitglieder des japa 
nischen Textilarbeiterverbandes (Zensen) auf 
gebracht. Hinzu traten internationale Beiträge 
(siehe Mitteilungsblatt Nr. IS vom 15. Sep 
tember). Den schon früher genannten sind 
hinzuzufügen: Gewerkschaft-Textil-Bekleidung 
(Deutschland) DM 12 000, schweizerischer 
Textil verband Schweizer Franken 1000. bel 
gischer Textilverband Bfrs. 10 000 und Textil 
verbände des CIO Dollar 1000.
	        

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