Full text: 8.1954 (0009)

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Temiehberater« l| 
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gierung oder besser noch die französische Re 
gierung, die hierzu besser in der Lage sein 
dürfte, dem Rätselraten um das Schicksal 
des Völklinger Werkes und der noch unter 
Sequester stehenden Betriebe ein Ende be 
reiten würde. 
Ein weiteres bewegte den Gewerkschafts 
ausschuß in seiner Sitzung vom 18. 10. 54, 
das mit der soeben angeschnittenen Frage in 
engerem Zusammenhang steht, als der äußere 
Anschein vielleicht glauben läßt: die Publizi 
tätspflicht der saarländischen Unternehmun 
gen. 
Wir stehen hier mit unserer Ansicht durch 
aus nicht isoliert, wurden derartige Forde 
rungen doch auch schon in Zeitungen und 
Zeitschriften erhoben, deren Standort durch- 
Wir erleben es bei jeder Neufest 
setzung des gesetzlichen Mindeststunden 
lohnes, daß die Arbeitgeber an der Saar 
sich außerstande erklären, diese neue 
Belastung verkraften zu können. Wir 
erleben es auch stets aufs neue, daß der 
Art. 4 der Wirtschaftskonvention zwi 
schen Frankreich und dem Saarland sich 
nicht mit der Präzision und mit der Ge 
schwindigkeit im Saarlande zugunsten 
der Arbeitnehmer auswirkt, wie bei 
spielsweise die Erhöhung öffentlicher 
Tarife, die kaum, daß sie in Frankreich 
beschlossen, auch schon den Arbeitneh 
mer an der Saar belasten. 
aus nicht im Arbeitnehmerlager zu suchen 
ist. Die Veröffentlichung ihrer Bilanzen 
müßte für alle Großunternehmen, ganz gleich, 
welche Rechtsform sie nun einmal haben, 
Pflicht sein, wobei über die Grenzziehung 
ohne weiteres gesprochen werden könnte. Da 
bei wäre eine weitere Aufgliederung des 
Knotenrahmens für die Bilanz und besonders 
die Gewinn- und Verlustrechnung des Aktien 
gesetzes unbedingt wünschenswert. 
Wir hoffen, daß unsere Freunde im Land 
tag schon recht bald in der Lage sein wer 
den, mit konkreten Vorschlägen aufzutreten. 
Heute dürfen wir jedoch schon darauf hin- 
weisen, daß der Betriebssitz maßgebend sein 
muß für die Anwendung künftiger saarländi 
schen Publizitätsvorschriften und nicht der 
Sitz der Konzernleitung, der möglicherweise 
in Luxembourg, in Frankreich oder in der 
Bundesrepublik liegt. 
Wir werden auf diese Dinge noch zurück 
kommen, da wir der Ansicht sind, daß sie der 
Arbeitnehmerschaft garnicht nahe genug ge 
bracht werden können. Von dieser erwarten 
wir, daß sie sich ihnen mit allem Ernst zu 
wendet. 
mit Wirkung vom 11. 10. 1954 erhöht 
worden ist, herrscht unter der saarlän 
dischen Arbeitnehmerschaft eine be 
greifliche Erregung, da im Saarland eine 
entsprechende Verordnung bisher noch 
nicht ergangen ist. 
Unseres Erachtens ist die saarländische 
Regierung aufgrund des Art. 4 des Wirt 
schaftsvertrages zwischen Frankreich 
und dem Saarland verpflichtet, auch 
im Saarland mit Wirkung vom gleichen 
Stichtage ab die Erhöhung des gesetz 
lichen Mindeststundenlohnes durchzu 
führen. Wenn auch in den beiden Be 
sprechungen des Arbeitsministeriums 
mit den Berufsorganisationen eine Eini 
gung über die Fassung der zu erlassen 
den Verordnung nicht erzielt werden 
konnte, so duldet die Angelegenheit 
keinen längeren Aufschub, da rückwir 
kende Lohnerhöhungen naturgemäß 
immer besondere Schwierigkeiten mit 
sich bringen. Es geht deshalb u. E. auch 
nicht an, daß die Entscheidung des in 
dieser Frage angerufenen Schiedsgerich 
tes nach Art. 12 des allgemeinen Ver 
trages zwischen Frankreich und dem 
Saarland abgewartet werden soll, ehe 
die neue Mindeststundenlohnverordnung 
auch im Saarland erlassen wird. Die 
Entscheidung über die Fassung muß 
letzten Endes, wenn eine Einigung 
unter den Sozialpartnern nicht er 
zielt werden kann, die saarländische 
Regierung im Rahmen des Art. 4 des 
Wirtschaftsvertrages zwischen Frank 
reich und dem Saarland treffen, auf 
keinen Fall dürfen jedoch Meinungs 
verschiedenheiten mehr formeller Art 
zu einer Verzögerung auf unbestimmte 
Zeit führen 
Wir erwarten deshalb den sofortigen 
Erlaß der Mindeststundenlohnverord 
nung durch das Arbeitsministerium. 
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr 
Minister, den Ausdruck unserer vorzüg 
lichsten Hochachtung! 
Einheitsgewerkschaft 
der Arbeiter, Angestellten und Beamten 
des Saarlandes 
gez.: Rauch 
Wir sind der Ansicht, daß hier ein 
weiterer Verzug nicht mehr am Platze 
ist, soll der saarländische Arbeitnehmer 
nicht zu der Auffassung kommen, daß 
die Verträge zwischen Frankreich und 
der Saar nur in den für ihn negativen 
Auswirkungen Geltung haben sollen. 
Videant consules! Der Herr Arbeits 
minister möge schnellstens entscheiden! 
Wann endlich Neuregelung des Mindest-Stundentohnes? 
Eingabe der Einheitsgewerkschaft der Arbeiter, Angestellten und Beamten 
Vor der Vorstandsfagung des 1BFG 
So wurde bereits mit Wirkung vom 
11. 10. 1954 in Frankreich eine neue 
Stundenzulage für die niedrigen Löhne 
und Gehälter eingeführt, die mit 6,50 
ffrs. für die Vergleichszone Paris fest 
gesetzt praktisch eine Erhöhung des 
Mindeststundenlohnes auf 121,50 ffrs. in 
dieser Lohnzone bedeuten. 
Aufgrund des Art. 4 der bereits er 
wähnten Konvention müßte nun auch 
im Saarland diese Stundenzulage be 
zahlt werden, d. h. also 
in der Lohnzone I 6,25 ffrs. 
in der Lohnzone II 6,— ffrs. 
in der Lohnzone III 5,80 ffrs. 
in der Lohnzone IV 5,60 ffrs., 
was eine Erhöhung des Mindeststunden 
lohnes in der Lohnzone I von 110,70 ffrs. 
auf 116,95 ffrs. gleich käme. 
Leider ist die Einführung dieser neuen 
Mindestlohnsätze bisher über c is Sta 
dium der Verhandlungen nicht hinaus 
gekommen. Die Hauptverwaltung hat 
sich deshalb mit nachstehendem Schrei 
ben an den Arbeitsminister gewandt 
und um Verabschiedung der von den 
saarländischen. Arbeitnehmern längst 
erwarteten Verordnung ersucht. 
Sehr geehrter Herr Minister! 
Nachdem durch Dekret der französi 
schen Regierung der gesetzliche Mindest 
stundenlohn in Frankreich praktisch um 
6,50 ffrs. für die Vergleichszone Paris 
Die Tagesordnung deT 13. Vorstandstagung 
des IBFG (Paris, 24. — 27. November), welche 
eben den Beteiligten zugestellt wurde, weist 
eine große Anzahl von Punkten auf. Sie legt 
Zeugnis ab von der vielfachen, wadisenden 
Tätigkeit des Bundes. 
Neben dem üblidien Bericht des General 
sekretärs werden Einzelberiehte vorgelegt 
werden, so über die IBFG-Hilfe an Gewerk 
schaften der unterentwickelten Gebiete und 
die künftige Finanzierung der regionalen 
Tätigkeit, über die Zwangsarbeit, die evtl. 
Revision der Charte der UNO, das Problem 
der Hoheitsgewässer für die Hochseefischerei, 
die Kontrolle der Atomenergie und der Be 
richt der Österreich-Delegation. (Siehe Mit 
teilungsblatt Nr. 18 vom 15. September). Ein 
weiteres Memorandum wird die gegenwärtige 
Lage des kommunistischen Weltgewerkschafts 
bundes behandeln. 
Die Bildungsarbeit des IBFG kommt zur 
Sprache hinsichtlich des Internationalen Semi 
nars auf der Gewerkschaftsakademie in Kal 
kutta, der gewerkschaftlichen Schulungsarbeit 
in Westindien, der Internationalen Freige 
werkschaftlichen Bildungsstiftung und dem 
Projekt einer Internationalen Gewerkschafts- 
akademie in Brüssel. 
Ein weiterer Verhandlungsgegenstand wird 
das Internationale Institut für Arbeiterfilme 
(ILFI) sein und die Frage einer Arbeiterfilm 
konkurrenz. Weiter wird der Vorstand die 
Vorbereitungen für den nächsten Kongreß 
des IBFG zu treffen haben, der vom 20. - 2S. 
Mai nächsten Jahres in Wien stattfindet. 
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