Full text: 8.1954 (0009)

Sind die Betriebsrafsmitglieder unkündbar? 
Tm Zusammenhang mit der Frage, ob bei 
dei Kündigung von Betriebsratsmitgliedern 
die Dreiwochen-Klagefrist des § 3 KSchG 
einzuhalten ist, und ob auf das Arbeitsverhält 
nis der Betriebsratsmitglieder die Vorschriften 
des § 123 oder des § 124a GewO anzuwen 
den sind, ist in letzter Zeit die Meinung ver 
treten worden, daß die Vorschrift des § 13 
Abs. 1 KSchG nur eine Regelung der Gründe 
sieht, ein absolutes Verbot der ordentlichen 
Kündigung von Eetriebsratsmitgliedern wenig 
sinn- und zweckvoll wäre. 
I. 
Diese der herrschenden Lehre und Recht 
sprechung entgegengesetzte Auffassung wird 
von Giintner in RdA 1954 S. 135 und in 
AR-Blattei (Foikel-Stuttgart) D Kündigungs 
schutz 111 — III Prozeßuale Probleme — ver 
treten, der in der Vorsdirift des § 13 Abs. 1 
KSchC nur eine Regelung der Gründe sieht, 
aus denen Betriebsratsmitgliedern gekündigt 
werden darf Das Gesetz lasse die Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmit 
gliedes im Wege der Kündigung nur aus 
Gründen zu, die sonst bei Arbeitnehmern für 
die fristlose Entlassung erforderlich sind. Das 
bedeute nicht, daß die ordentliche Kündigung 
verboten sei, sondern es lasse nur nicht die 
Umdeutung der rechtsunwirksamen fristlosen 
Kündigung in eine fristgerechte zu. 
„Es kommt daher einer ordentlichen Kün 
digung des Betriebsratsmitgliedes durch den 
Arbeitgeber die das Arbeitsverhältnis auf 
lösende Wirkung zu, wenn dieser die Kündi 
gung in Rechtskraft erwachsen läßt, oder wenn 
im Kündigungsstreit vom Gericht festgestellt 
wird, daß der Arbeitgeber einen vom Gesetz 
als ausreichend anerkannten Grund zu ihrer 
Erklärung gehabt hat.“ 
II. 
In der Kunst der Auslegung von Gesetzen 
ist Güntner seit jeher eigene Wege gegan 
gen, denen man nicht immer zu folgen ver 
mag, selbst wenn das Ergebnis seiner Ge 
dankengänge Beifall verdient. Es ist m. E. 
durchaus richtig, daß Betriebsiatismitglieder 
nur aus einem Grund gekündigt werden kön 
nen, aus dem sonst ohne Rücksicht auf die 
Betriebsratseigenschaft des Arbeitnehmers das 
Arbeitsverhältnis fristlos aufgekündigt werden 
kann. Auf dem Weg zu dieser Erkenntnis 
werden aber so wichtige, von der herrschenden 
Lehre und Rechtsprechung anerkannte Grund 
sätze über Bord geworfen, daß man nicht 
dazu schweigen kann, wenn der allgemeine 
Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder 
zugunsten einer Frage von durchaus unter 
geordneter Bedeutung fallengelassen wird. 
Wichtig ist, daß Betriebsratsmitglieder wäh 
rend der Dauer ihrer Amtszeit vor jeder 
Kündigung geschützt sind, weniger wichtig 
ist, ob die fristlose Entlassung eines Betriebs 
ratsmitgliedes sich nach den Vorschriften des 
§ 123 oder des § 124a GewO bestimmt. In 
vielen Fällen wild übrigens die Anwendung 
des § 124a dem betroffenen Betriebsratsmit 
glied keinen geringeren Schutz als § 123 
GewO bieten. Geht man davon aus, daß es 
der Wille des Gesetzgebers war, den Betriebs 
ratsmitgliedern in Fragern der Kündigung 
einen Sonderschutz zu gewähren, dann ist 
unter allen Umständen daran festzuhalten, 
daß § 13 Abs. I KSchG ein absolutes Verbot 
der ordentlichen Kündigung von Betriebsrats 
mitgliedern erhält. 
§ 13 Abs. 1 KSchG lautet: 
„Die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes 
ist unzulässig, es sei denn, daß ein Grund 
vorliegt, der den Arbeitgeber nach dem Ge 
setz zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses 
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist be 
rechtigt.“ 
Wenn Worte überhaupt noch einen Sinn 
haben, dann bedeutet die Vorschrift des § 13 
Abs. 1, daß das Arbcitsverhältnis der Betriebs 
ratsmitglieder nur aus einem wichtigen, zur 
fristlosen Kündigung berechtigenden Grunde 
gelöst werden kann und daß die ordentliche 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Be- 
triebsratsmitgliedes unzulässig ist. 
Nicht nur die Umdeutung einer fristlosen 
Kündigung in eine fristgerechte ist damit un 
tersagt, sondern jede ordentliche Kündigung 
schlechthin. Nur w'enn Gründe vorliegen, die 
nach dem Gesetz eine fristlose Kündigung 
reditfertigen, ist es dem Arbeitgeber gestattet, 
das Arbeitsverhältnis von Betriebsratsmitglie 
dern aufzulösen. Es kommt dabei durchaus 
nicht nur auf den Gebrauch von Worten an, 
denn die außerordentliche Kündigung bleibt 
auch dann eine außerordentliche, wenn sie 
befristet ausgesprochen wird, wie auch um 
gekehrt eine fristgerechte Kündigung nicht 
einfach in eine fristlose umgedeutet werden 
kann. Das Gesetz hat im § 13 Abs. I sehr 
wohl zwischen der ordentlichen und außer 
ordentlichen Kündigung unterschieden, und es 
geht nicht an, durch Auslegungskunststücke 
den Willen des Gesetzgebers, der den Be 
triebsratsmitgliedern einen über den allge 
meinen Kündigungsschutz des Gesetzes hin 
ausgehenden Schutz gewähren wollte, zu ver 
fälschen. Es sei an dieser Stelle an die Worte 
des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, 
Prof. Dr. H. C. Nipperdey, erinnert, der bei 
der Eröffnung des Bundesarbeitsgerichtes u. a. 
ausgeführt hat: 
„Selbstverständlich bedeutet die Unterwer 
fung unter das Cesetz nach den heute allge 
mein anerkannten Grundsätzen der Auslegung 
und der Rechtsfindung nicht eine Bindung an [ 
den Wortlaut, sondern eine Bindung an den j 
Sinn und den Zweck des Gesetzes. Auf ihn kommt j 
es entscheidend an, auch wenn er im Text 
einen nur unvollkommenen oder gelegentlich I 
verfehlten Ausdruck gefunden hat.“ 
Ich vermag auch nicht einzusehen, daß das | 
absolute Verbot der ordentlichen Kündigung 
wenig sinn- und zweckvoll ist, weil es den j 
Arbeitgeber unbedingt zur fristlosen Entlas 
sung des betriebsrätlichen Arbeitnehmers 
zwingt. Liegt ein wichtiger Grund vor, der 
zur fristlosen Entlassung berechtigt, dann ist 
das Betriebsratsmitglied nicht beschwert, wenn i 
der Arbeitgeber von seinem Entlassungsreiht 
Gebrauch macht. Der Makel der fristlosen 
Entlassung kann an Stelle einer dem Arbeit 
nehmer vielleicht sonst als Vergünstigung ge- : 
währten ordentlichen Kündigung auch auf ! 
andere Weise von ihm genommen werden. 
Es wäre nämlich durchaus denkbar, daß an 
Stelle der fristlosen Kündigung in einem sol 
chen Fall aus sozialen Erwägungen das Ar 
beitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen 
gelöst wird. I r 
Audi die Auffassung, daß die Kündigung#' 
des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmit- I 
gliedes rechtswirksam ist, wenn nicht inner 
halb der Dreiwochenfrist des § 3 KSchG 
Klage erhoben wird, ist abzulehnen. Eine 
Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, die 
trotz des Kiindigungsverbotes des § 13 Abs. I 
durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, 
ist nach durchaus herrschender Ansicht nichtig. 
Auf sie finden gemäß § 11 Abs- 4 KSchG die 
Vorschriften über die Dreiwochen-Klagefrist 
keine Anwendung. 
Zusammenfassend komme ich somit zu dem 
Ergebnis, daß § 13 Abs. 1 KSchG dem Arbeit 
geber verbietet, das Arbeitsverhältnis der Be- 
triebsratsmitglLeder im Wege der ordentlichen 
Kündigung zu lösen. Liegen dagegen wich 
tige, zur fristlosen Kündigung berechtigende 
Gründe vor, dann ist die Kündigung zulässig, 
auch wenn sie als außerordentliche Kündigung 
befristet erfolgt. H. Rüstig. 
Funktionärorgan des DGB „Die Quelle“ 
1954, Heft 9. 
Martin Decker £ Co. 6mbH. 
SAARBRÜCKEN 
Warndtstrasse 15 - T elefon 28566
	        

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