Volltext: 8.1954 (0009)

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die Beklagte den Anträgen der Kläger ent 
sprechend, zu verurteilen. 
Die Beklagte hat als der unterlegene Teil 
die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 
ZPO. 
Die Streitwertfestselzung erfolgte gemäß § 3 
ZPO. 
* 
Dem Urteil des Arbeitsgerichts München 
können wir nur zustirnmen. Es ist nicht mehr 
als recht und billig, daß der Arbeitnehmer 
nach seiner Leistung, die er tatsächlich voll 
bringt, bezahlt wird. Werden die in der TOA 
festgelegten Beschäftigungsmerkmale erfüllt, 
so hat der betreffende Angestellte auf der an 
deren Seite ein Anrecht auf Einstufung in die 
entsprechende Vergütungsgruppe, selbst wenn 
eine durch Dienstordnung vorgeschriebene 
Prüfung nicht abgelegt ist. Entscheidend ist 
die tatsächlich ausgeführte Arbeit und nicht 
die Prüfung, die dem Dienststellenleiter nur 
als Merkmal dafür dienen soll, daß der Ange 
stellte fachlich geeignet ist, die von ihm ge 
forderte Arbeitsrate zu leisten. 
Schadenersatzpflicht bei Strassenbahnen 
Ein Urteil des Landesarbeiisgerichts Hamburg 
Leitsätze: 
Arbeitnehmer, die eine gefahrbelastete Tä 
tigkeit ausüben sind nur dann für einen 
Schaden ersatzpflichtig, wenn sie ihn vorsätz 
lich oder grobfahrlässig verursacht haben. 
Das Gehalt eines Straßenbahnfahrers ist 
zwar eine angemessene Vergütung für den 
von ihm zu leistenden verantwortlichen Dienst, 
es enthält jedoch keinen irgendwie gearteten 
Ausgleich für eventuell anfallende Schadens 
beträge. 
Tatbestand: 
Das Berufungsgericht sdiließt sich der in 
ständiger arbeitsrechtlicher Rechtsprechung ver 
tretenen Auffassung an, wonach Arbeitnehmer 
bei einer gefahrbelasteten Arbeit nur dann 
für einen Schaden ersatzpflichtig sind, wenn 
sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig verur 
sacht haben (vgl. LAG Hamburg, Arbeits- 
rechtl. Entscheidungen 1949, Seite 7; LAG 
Bremen „Der Betrieb“ 1952, Seite 536, und 
LAG Düsseldorf a. a. O., Seite 252). Der Ar 
beitnehmer ist allerdings zu gewissenhafter 
und sorgfältiger Leistung der versprochenen 
Dienste verpflichtet. Daraus ergibt sich auch, 
daß der Arbeitgeber grundsätzlich von ihm 
Ersatz eines Schadens dann verlangen kann, 
wenn er (der Arbeitnehmer) diese Pflicht 
schuldhaft, d. h. nicht nur vorsätzlich oder 
grobfahrlässig, sondern auch mit leichter Fahr 
lässigkeit verletzt. Dieser Grundsatz kann aber 
dann keine uneingeschränkte Geltung haben, 
wenn der Arbeitnehmer gerade solche Arbei 
ten zu verrichten hat, denen die Gefahr der 
Entstehung eines besonders hohen Schadens 
J^newohnt. Hier ist zu prüfen, ob nach dem 
gesamten Inhalt des Arbeitsvertrages die Haf 
tung des Arbeitnehmers auf grobes Verschul 
den beschränkt ist. Dabei ist schon allgemein 
zu erwägen, daß im Rechtsverkehr jeder Ar 
beitgeber damit rechnet, daß die für i. n tä 
tigen Arbeitnehmer bei risikobelasteter Arbeit 
ab und zu infolge leichter Unachtsamkeit Feh 
ler machen und daß der Arbeitgeber einen 
solchen Schaden bereits in seine Kalkulation 
selbst mit einbezieht. Entscheidend aber ist 
in diesem Zusammenhang, daß die Parteien 
des Arbeitsvertrages grundsätzlich Leistung 
und Gegenleistung als gleichwertig austauschen 
wollen, d. h. die Vereinbarung einer gleich 
wertigen Gegenleistung erstreben, somit das 
Entgelt nicht nur dem Wert der Arbeit, son 
dern audi ihrem Risiko entspricht. Es ist je 
doch festzustellen, daß das Gehalt eines Stras- 
senbahnfahrers zwar eine angemessene Ver 
gütung für den von ihm zu leistenden verant 
wortlichen Dienst ist, daß aber in seinem 
Gehalt kein irgendwie geartetes Äquivalent 
dafür sich findet, daß — schon wegen der 
überaus teuren Gegenstände, mit denen der 
Straßenbahnfahrer alltäglich im Verkehr um 
zugehen hat — selbst bei leichtester Fahr 
lässigkeit Schadensbeträge entstehen, die in 
keinem Verhältnis mehr zu dem Einkommen 
und daher zu den Ersatzmöglichkeiten eines 
Straßenbahnfahrers stehen. Ein solches Äqui 
valent müßte etwa der Höhe der Versiche 
rungsprämie entsprechen, die für solche in 
Frage kommenden hohen Schadenssummen zu 
zahlen sind. Daß dies aber bei der Höhe des 
Gehaltes eines Straßenbahnfahrers nicht be 
rücksichtigt ist, ergibt sich schon aus dem Ver 
gleich seines Gehaltes mit demjenigen des 
Straßenbahnschaffners. Beide weichen nach 
dem Tarif nur unwesentlich voneinander ab. 
Daraus ist zu folgern, daß der Arbeitgeber, 
welcher vom Arbeitnehmer nichts unentgeltlich 
entgegenzunehmen beabsichtigt, dem Arbeit 
nehmer durch den Arbeitsvertrag kein beson 
deres Risiko aufbürden wollte. Haftet hier 
nach der Kläger einerseits nur für grobe 
Fahrlässigkeit und ergibt sich andererseits, daß 
eine grobe Fahrlässigkeit ihm nach dem fest 
gestellten Sachverhalt nicht zur Last gelegt 
werden kann, so erweist sich die Klage in 
Übereinstimmung mit dem ersten Richter als 
begründet. Die Berufung der Beklagten gegen 
das Urteil des Arbeitsgerichts war daher — 
wie geschehen — mit der gesetzlichen Kosten 
folge aus § 97 ZPO als unbegründet zurück 
zuweisen. 
ZUSATZVERSORGUNG 
Verwaltungsrat ist endgültig gebildet 
In Nummer 11/1953 unserer Verbandszei 
tung wurde die Verordnung betreffend die 
Errichtung der Ruhegehalts- und Zusatzver 
sorgungskasse des Saarlandes (Körperschaft 
des öffentlichen Rechts) veröffentlicht:. 
Auf Grund der verschiedenartigen Zusam 
mensetzungen des Verwaltungsbeirats der Ab 
teilung „Z“ (Zusatzversorgung) wurde die Ein 
berufung der Mitglieder bis zum 2, 6. 1954 
verzögert. Mit der kommissarischen Leitung 
der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse 
wurde Regierungsrat Herb vom Innenmini 
sterium beauftragt. Vom Vorstand unseres Ver 
bandes wurden die Kollegen Heins (Merzig) 
und Peess (Völklingen) als Vertreter der Ver 
sicherten im Sinne des § 6, Abs. 3 d namhaft 
gemacht. Die beiden übrigen Personen aus 
dem Kreise der Versicherten werden von der 
Christlichen Gewerkschaft gestellt. Zu Mit 
gliedern des Ge samt Verwaltungsbeirates (§'6, 
Abs. 1 c) wählte der Verwaltungsbeirat den 
Kollegen Heins (Angestellter) u. Herrn Welsch 
von der Christlichen Gewerkschaft (Arbeiter). 
Die beiden ersten Sitzungen des Verwal 
tungsbeirates (2. u. 21. 6. 1954) lassen er 
kennen, daß alle Vertreter zur guten Zusam 
menarbeit und gerechten Beurteilung der von 
uns ins Auge gefaßten Verbesserungsvorschläge 
bereit sind. 
Weitere wissenswerte Mitteilungen ergehen 
von Fall zu Fall. Vor allem werden wir über 
die Satzungs-Beratungen eingehend berichten. 
— Wir wollen aber nicht versäumen, unsere 
Mitglieder, die zu dem Personenkreis der Epu- 
rierten bzw. Heimkehrer im Sinne der Sonder 
bestimmungen, die wir in Nummer 1/1954 und 
4/1954 unseres Verbandsorganes abgedruckt 
haben, gehören, darauf aufmerksam machen, 
daß die Ausschlußfrist für die Antragstellung 
von Epurierten am 30. 9. 1954 und von Heim 
kehrern am 31. 7. 1954 abläuft. W.H. 
BUCHBESPRECHUNG 
Israel und die Araber. Von Wolf gang Cor- 
dan. Büchergilde Gutenberg, Frankfurt 
(Main), Leinen 6,50 DM. 
Der Autor berichtet aus eigener An 
schauung, doch gibt er weniger einen Reise 
bericht als eine außerordentlich inhaltsreiche 
und fesselnde geschichtliche Entwicklung des 
Islam sowohl wie der zionistischen Idee und 
ihrer Verwirklichung. Er zeigt in einem allen 
üblichen Geschichtstheorien widerstreitenden 
Beispiel, wie eine echte Idee staatsbildend 
zu sein vermochte und aus der uralten Sehn 
sucht außerordentliche Energien frei wurden. 
Das schöne Bildmaterial ergänzt den Text 
aufs anschaulichste. 
„Denn keiner trägt das Leben allein“. Roman 
von Josef Nyirö, Deutsch von H. von Roosz, 
Viktoria-Verlag, Martha Koemer, Stutt 
gart O, Urbanstr. 16. Ganzleinen 11,80 DM. 
Der Ungar Josef Nyirö stellt in seinem 
Roman sein Volk in den Mittelpunkt eines 
Geschehens, das nur den Ablauf eines ein 
zigen Sommers und Winters umfaßt. Die Tra 
gik dieses Kampfes wird zu einer menschlich 
erschütternden Tragödie gesteigert. Mensch 
liche Not und Qual, menschliches Glück, Lei 
densfähigkeit und Glückverlangen finden in 
immer wieder neuen lebensechten Bildern 
ihren Ausdruck. Daß der Hintergrund der 
ganzen Erzählung, die politischen Verhält 
nisse, sich gänzlich gewandelt hat, ist un 
wichtig. Ohne jede Tendenz, mit einer Ein 
dringlichkeit, der man nicht entrinnen kann, 
bringt sie die Bedeutung der europäischen 
Idee nahe, indem rie zeigt, welche unglück 
seligen Folgen die strenge Abschnürung der 
Grenzen hat
	        

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