Full text: 1952 (0007)

Juli 1952 
Seite 3 
Bcfdpecöß gegen Die Regierung Des Saaclonöes 
Der 2. fiongte^.bec Internationalen Gruphildien Sööerotian nahm Stellung ju her Belthtaer&e bete. Die niditgenehmigung non tokaijeitungen 
bjm. bie ntditaufhebung bet fijenjjraonges 
Vom 14. bis 21. Juni 1952 tagte in 
Bournemouth (England) der II. Kongreß 
der Internationalen Graphischen Födera 
tion. Diese Fachinternationale vertritt 38 
Organisationen des Graphischen Gewer 
bes aus 17 Ländern und drei Kontinenten. 
Auch unsere Organisation gehört der IGF 
an. Da der Industrieverband Graphik 
seit 1948 mit der Regierung des Saar- 
landes im Kampf um die Genehmigung 
von Lokalzeitungen bzw. die Aufhebung 
des Lizenzzwanges steht und die Regie 
rung vor wie nach eine ablehnende Hal 
tung in dieser Frage einnimmt, sah der 
Verband sich gezwungen, diese Frage 
vor ein internationales Forum zu bringen 
und übermittelte dem Kongreß nachste 
hende Beschwerde. 
An den 
II. Kongreß der Internationalen 
Graphischen Föderation 
Bournemouth (England) 
Saarbrücken, den 14. 3. 1952 
Betrifft: Beschwerde des Industrieverbandes 
Graphik Saar gegen die Regierung des Saar* 
landes wegen der Nichtzulassung von loka 
len Tageszeitungen. 
Der Industrieverband Graphik Saar unter 
breitet dem II. Kongreß der IGF nachstehende 
Beschwerde und bittet, dieselbe mit einer Stel 
lungnahme des Kongresses an die Uno und an 
das Internationale Arbeitsamt in Genf weiter 
zuleiten. 
Ferner bitten wir die Delegierten des Kon 
gresses, durch ihre Organisation und soweit 
wie möglich durch ihren Einfluß auf die Re 
gierungen ihrer Länder unseren Kampf zur 
Wahrung der demokratischen Grundrechte im 
Saarland zu unterstützen. 
Beschwerde: 
Der Industrieverband Graphik Saar erhebt 
Beschwerde gegen die Regierung des Saarlan 
des wegen Verstoßes gegen die demokratischen 
Grundrechte in bezug der Meinungs- und 
Pressefreiheit. Durch die Maßnahmen der Re 
gierung ist das gesamte graphische Gewerbe 
und somit auch die Arbeitnehmerschaft des 
Gewerbes in ihrer Existenz gefährdet. 
Das Saarland mit zirka 1 000 000 Einwohnern 
unterstand nach dem Ersten Weltkrieg 1918 
dem Völkerbund bis zum Jahre 1935. Während 
dieser Zeit erschienen im Saargebiet außer den 
Tageszeitungen in Saarbrücken 21 Tageszeitun 
gen in der Provinz. Insgesamt waren etwa 70 
Druckereibetriebe vorhanden. Nach der Rück 
gliederung 1935 an das Deutsche Reich wurden 
durch den Nationalsozialismus nach und nach 
die Zeitungsbetriebe reduziert, um somit eine 
seinen Zielen dienliche Presse zu gewährlei 
sten. Ein Teil der betroffenen Betriebe mußte 
6eine Einrichtungen verkaufen. Der andere Teil 
war gezwungen, seine Zeitungsabteilungen still 
zulegen und sich recht und schlecht mit Auf 
trägen des Drucksachenmarktes über Wasser zu 
halten. Der Krieg von 1939 bis 1945 brachte 
das graphische Gewerbe fast zum Erliegen. 
Nach Beendigung des Krieges 1945 war ein 
Teil der Betriebe zerstört oder schwer beschä 
digt. Die nicht beschädigten Betriebe nahmen 
die Produktion auf, wahrend erstere unter 
schweren Bedingungen und Entbehrungen mit 
den anwesenden Gehilfen die Betriebe wieder 
aufbauten. In der Erwartung, daß die Regie 
rung des Saarlandes diesem Umstand Rechnung 
und außerdem das Recht auf Wiedergutma 
chung für die durch den Nationalsozialismus 
Geschädigten auch auf das graphische Gewerbe 
anwenden würde, leisteten die Angehörigen ih 
ren Anteil an dem Wiederaufbau der saarlän 
dischen Wirtschaft. Da durch den wirtschaft 
lichen Anschluß an Frankreich im Jahre 1947 
die Voraussetzungen auf dem Rohstoff markt 
gegeben waren, beantragten die Betriebe mit 
der technichen Einrichtung zur Herstellung 
von Zeitungen die Lizenz zur Zeitungsherstel 
lung. Diese wurde nicht erteilt. Da durch die 
inzwischen erreichte Produktionskapazität die 
Auftragsdecke auf dem Drucksachenmarkt für 
das Gewerbe zu gering wurde und ferner durch 
die Abwanderung der Aufträge nach Frank 
reich auch für die Arbeitnehmerschaft des gra- 
E hischen Gewerbes sich Schwierigkeiten erga- 
en, wurden die Arbeitnehmer- und Arbeit 
geberorganisation bei der Regierung vorstel 
lig. Auf dem 2. Verbandstag unserer Organisa 
tion, an welchem auch Vertreter der Regierung 
teilnahmen, nahmen die Delegierten einmütig 
Stellung gegen die Maßnahmen der Regierung. 
Die Resonanz von seiten der Regierung ergab 
sich aus einem Schreiben der Regierung des 
Saarlandes vom 23. März 1948. Unter Außer 
achtlassung der tatsächlichen Verhältnisse 
lehnte sie die Zulassung von Kreiszeitungen ab. 
Die Reaktion auf unser diesbezügliches Schrei 
ben war, daß die beiden größten lizenzierten 
Zeitungen dazu übergingen, ihren Zeitungen 
Kreisbeilagen, die in Saarbrücken gedruckt 
wurden (und noch werden), beizufügen. Auf 
ein Schreiben unsererseits, das unsern Stand 
punkt in dieser Frage darlegte, erhielten wir 
keine Antwort. In der Folge vertröstete man 
beide Organisationen mit dem Hinweis, daß 
der Ministerrat zur Frage der Zulassung Stel 
lung nehmen müsse. Eine offizielle Antwort 
wurde nicht erteilt. Die tatsächliche Stellung 
nahme der Regierung, beziehungsweise eines 
Mitgliedes der Regierung, erhielten wir auf 
ungewöhnliche Weise. Im Monat Juni 1950 war 
ßeschlußantrag 
zur Beschwerde des saarl. Verbandes betr. Einschränkung 
der Pressefreiheit 
Der Kongreß, nach Kenntnisnahme der Beschwerde des Industrie 
verbandes .Graphik' des Saarlandes, betr. die Nichtgenehmigung 
von regionalen Zeitungen durch die Regierung des Saarlandes, 
gibt dem Exekutivkomitee der I.G.F. den Auftrag, diese Beschwerde 
an die Vereinten Nationen weiterzuleiten mit dem Ersuchen, die 
Regierungen, und im besonderen die Regierung des Saarlandes zu 
einer demokratischen und einer ihren Verfassungen gemässen 
Anwendung des Prinzips der Pressefreiheit aufzufordern. 
der Industrieverband Graphik wegen einer 
Lohnforderung in den Streik getreten. Die 
französische Militärregierung, in dem Wunsch, 
daß das wirtschaftliche Bild außerhalb des 
Saarlandes nicht getrübt würde, vermittelte, 
und es kam zu einer Sitzung mit dem Arbeits 
minister der damaligen Regierung. Im Ver 
laufe der Diskussion erklärte dieser, daß der 
Streik verfassungswidrig sei. Daraufhin er 
klärte ein Vertreter unserer Organisation, daß 
es uns eigenartig berühre, auf die Verfassung 
verwiesen zu werden, da von seiten der Re 
gierung die Verfassung in bezug auf die Mei 
nungs- und Pressefreiheit ja selbst nicht re 
spektiert, beziehungsweise angewendet würde, 
was durch die Nichtgenehmigung der Lokal 
zeitungen zum Ausdruck käme. Daraufhin tat 
der Arbeitsminister im Beisein der Vertreter 
der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerorgani 
sation den Ausspruch: „Solage ich Arbeitsmi 
nister bin, erscheint keine Kreiszeitung.“ Auf 
unsern Einwand, daß die Pressefreiheit in der 
Verfassung in Artikel 5 verankert sei und man 
demznfölge eine Zulassung auf die Dauer nicht 
unterbinden könne, antwortete der Minister, 
daß die Auslegung der Verfassung Sache der 
Regierung sei. Die Stellung der Regierung 
wurde auch nach dem Regierungswechsel 1951 
in der Frage der Zulassung von Zeitungen 
keine andere. Die Auswirkungen des Nichter 
scheinens von 5 bis 6 Lokalzeitungen und die 
währungspolitische Unsicherheit waren im 
Jahre 1951 eine schwere Belastung für die Ar 
beitnehmerschaft unseres Gewerbes. Viele Kol 
legen wurden arbeitslos, und in über 20 Be 
trieben mußte Kurzarbeit eingeführt werden. 
Die Anzeichen in den Monaten Februar und 
März 1952 deuten darauf hin, daß wir in die 
sem Jahr vor fast unüberwindliche Schwierig 
keiten gestellt werden, wenn die Regierung des 
Saarlandes auf ihrem undemokratischen Stand 
punkt beharrt. Wir haben mit einem Schrei 
ben vom 10. März 1952 erneut um eine Aus 
sprache mit der Regierung gebeten, über de 
ren Ausgang wir uns nach den bisherigen Er 
fahrungen wenig Hoffnung machen. Der Indu 
strieverband Graphik rechnet mit der Unter 
stützung der internationalen graphischen Ar 
beiter und entbietet dem Kongreß den Buch 
druckergruß: 
„Gott grüß die Kunst!“ 
Industrieverband Graphik Saar 
i. A.: Hammerschmidt 
Die Begründung der Regierung 
(18) Saarbrücken, den 23. 8. 1948 
An den 
Industrie verband Graphik 
Betrifft: 2. Verbandstag vom 31. Juli 1948 
Zu der auf dem Verbandstag angeschnitte 
nen Fragen der Wiederzulassung von „Pro 
vinzzeitungen“ vertritt die Regierung den 
Standpunkt, daß im Interesse eines einheitli 
chen Nachrichtendienstes die augenblickliche 
Form des Zeitnngswesens im Saarland durch 
aus zweckmäßig und ausreichend ist. Für die 
lokale Berichterstattung ist durch die verschie 
denen Zeitungsausgaben Sorge getragen. Wenn 
von verschiedenen Rednern ihres Verbandsta 
ges die Auffassung vorgetragen wurde, man 
möge die finanziellen Erwägungen lediglich 
dem Unternehmer überlassen, der ja unter 
Umständen sein eigenes Geld verlöre, so kann 
die Regierung sich dieser Auffassung nicht an 
schließen, weil wir es uns nicht leisten können, 
nach Beseitigung des ungesunden Geldüberhan- 
es, durch derartige Experimente die Finanz 
raft des Landes zu schwächen. Abgesehen da 
von, daß mit derartigen unsicheren Neugrün 
dungen zwangsläufig eine Schwächung und un 
ter Umständen auch eine Gefährdung der ver 
schiedenen Zeitungsbetriebe eintreten könnte, 
ist vor allen Dingen zu bedenken, daß auch 
eine Gefährdung in der Sicherheit des Zeitungs 
personals eintreten könnte. Die Regierung ist 
gehalten, bei der Zulassung von Gewerbebetrie 
ben aller Art neben der Frage des Bedarfs — 
bei Zeitungsunternehmen auch der politischen 
Notwendigkeit — auf die finanzielle Sicherheit 
und auf die fachliche und berufliche Ausrich 
tung ihr besonderes Augenmerk zu richten. Sie 
muß dafür Sorge tragen, daß im Interesse der 
Gesamtbevölkerung die den Bedürfnissen der 
Allgemeinheit dienenden Betriebe nicht gefähr 
det werden. 
Bezüglich der Abwanderung von DrucJcauf- 
trägen nach Frankreich sind entsprechende Er 
hebungen bei der Eisenbahn und der Saargru 
benverwaltung eingeleitet worden. Die in Um 
lauf befindlichen Lebensmittelkarten werden 
nach Einführung der französischen Bewirtschaf 
tungsgrundsätze zentral und einheitlich für den 
gesamten französischen Bewirtschaftungsraum 
in Paris hergestellt. Die Regierung des Saar 
landes ist an diesen Druckaufträgen nicht be 
teiligt. 
i. A. (Unterschrift) 
Die Antwort des I. V. Graphik 
An die 
Regierung des Saarlandes 
Saarbrücken, den 13. Sept. 1948 
Betrifft: Wiederzulassung von Provinzeitungen 
Vorgang: Ihr Schreiben von 23, 8. 1948 
Nach Rücksprache mit der für das Erschei 
nen von Provinzzeitungen unternehmerseitig 
bestellten Kommission gestatten wir uns, Ih 
nen auf Ihr Schreiben vom 23. August 1948 
nachstehendes zu erwidern: 
Es kann zunächst nicht von Neugründungen 
von Zeitungen die Rede sein, sondern es han 
delt sich nur um die Wiederinbetriebsetzung 
der bereits vollständig vorhandenen techni 
schen und maschinellen Einrichtungen beste 
hender Betriebe, deren Maschinenpark infolge 
Fehlens der Zeitungen zurzeit vollständig brach 
liegt. Wenn dieses tote Kapital nun wieder 
seinem ureigensten Zwecke zugeführt werden 
kann, so ist damit eine ganz wesentliche Ent 
lastung der schwer um ihre Existenz ringen- 
Betriebe verbunden, im Gegenteil, die Renta 
bilität und Existenzgrundlage dieser Betriebe 
wird sich durch das Erscheinen der Zeitungen 
wesentlich steigern. Daß durch diese Maß 
nahme eine Gefährdung der bereits erschei 
nenden Zeitungen herbeigeführt werden könnte 
und diese Verlage eventuell zu Stillegungen 
ezwungen wären, ist vollständig abwegig. Ne- 
en den in Saarbrücken jetzt erscheinenden 
Zeitungen hatten wir früher im Saarland 21 
Provinzzeitungen zu verzeichnen, die in der 
Regel täglich erschienen sind. Wir sind nun 
weit davon entfernt, dafür das Wort zu reden, 
daß alle diese Zeitungen wieder erscheinen sol 
len, zumal bei einem Teil derselben nicht nur 
die Voraussetzungen, sondern auch die tech 
nischen Einrichtungen fehlen. Aber als drin 
gendes Bedürfnis muß anerkannt werden, daß 
zunächst für jeden Kreis mindestens eine Zei 
tung zugelassen werden muß. Diese Forderung 
wird nicht nur von den Verlegern, sondern 
auch von den breitesten Bevölkerungskreisen 
weitgehend unterstützt. Wenn nun durch diese 
Maßnahme eine kleine Verringerung des Abon 
nentenstandes der jetzt erscheinenden Zeitungen 
herbeigeführt würde, so kann unmöglich von 
einer Existenzgefährdung derselben gesprochen 
werden, denn die Zahl der Abonnnenten die 
ser Zeitungen liegt heute noch weit über dem 
Durchschnitt der Vorkriegsjahre. 
Was nun die politische Seite dieser Ange 
legenheit betrifft, so besteht absolut nicht die 
Absicht, irgendwie in die höheren Sphären der 
politischen Angelegenheiten einzugreifen. Die 
Hauptaufgabe dieser Zeitungen wird sein, die 
Pflege des lokalen Teiles und die Veröffentli 
chung der behördlichen und privaten Publi 
kationen. 
Sollten nun trotz den obigen Darlegungen 
noch Unklarheiten in dieser Angelegenheit be 
stehen, so bitten wir, die von den Zeitungsver 
legern und dem Industrieverband Graphik zu 
diesem Zwecke bestellte Kommission zu einer 
Aussprache zu empfangen, damit mündlich volle 
Aufklärung gegeben werden kann. 
Industrieverband Graphik 
gez. (Unterschrift) 
Der Verlauf des Kongresses 
Im Ablauf der Tagungen des Kongresses in 
Bournemouth kam auch der Antrag des I. V. 
Graphik zur Verhandlung. Der Delegierte des 
I. V. Graphik der EG. begründete die Be 
schwerde u. a. wie folgt: 
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kol 
legen ! 
„Erlauben Sie mir einige Ausführungen zur 
weiteren Begründung unseres Antrages. Ich 
möchte jedoch eine Feststellung vorausschik- 
ken. Boi der Ihnen vorliegenden Beschwerde 
handelt es sich unsererseits nicht um eine par 
teipolitische Polemik, sondern ausschließlich 
um die Wahrung der wirtschaftlichen Inter 
essen der Mitglieder der Organisation, welche 
ich hier vertrete. Durch die Nichtzulassung 
weiterer Zeitungen bzw. die Nichtaufhebung 
des Lizenzzwaages durch die Regierung des Saar 
landes sind wir in eine äußerst schwierige Si 
tuation versetzt. Nach unserer Ansicht, sind 
zwei Gründe von Seiten der Regierung für die 
Ablehnung unserer Forderung maßgebend. Der 
erste liegt auf der politischen Ebene, was ja 
auch in der Beilage II seine Bestätigung findet. 
Ich bitte mir weitere Ausführungen in dieser 
Richtung, aus dem anfangs erwähnten Grunde 
zu erlassen. Der weitere Grund liegt nach un 
serem Ermessen in der Tatsache begründet, daß 
maßgebende Kreise der Regierung sowie ihr 
nahestehende Gruppen finanziell an den be 
reits erscheinenden Tageszeitungen sehr stark 
beteiligt sind und somit eine Einschränkung 
ihrer Gewinne befürchten. Daß die Ablehnung 
unserer Forderung aus den angeführten Grün 
den und darüber hinaus keine rechtliche Grund-! 
läge haben, mögen Ihnen die nun folgenden 
Ausführungen beweisen. Der Landtag des Saar 
landes verabschiedete mit Wirkung vom 15. 
Dezember 1947 die Verfassung des Saarland 
des. Diese besagt in Art. 5 folgendes: „Jeder 
mann hat das Recht, innerhalb der Schranken 
der Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, 
Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu 
äußern. 
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre 
sind frei. 
Die Pressezensur ist unstatthaft. 
Beschränkungen sind nur im Rahmen der 
Gesetze gestattet." 
Wie Ihnen der nun von mir Ihnen im Wort 
laut vorgelesene Brief des Ministerpräsiden 
ten der Saarregierung beweist, besteht an der 
Saar bis z. Zt. noch kein Pressegesetz. Es be 
steht lediglich eine Verordnung betr. die vor 
läufige Regelung im Pressewesen aus dem Jahre 
1948. Diese Verordnung steht einmal im Wi 
derspruch zu Art. 67 der Verfassung der be 
sagt: „Der Landtag ist die vom Volke gewählte 
Volksvertretung. Er übt die gesetzgebende Ge 
walt aus, soweit sie nicht durch die Verfassung 
dem Volke unmittelbar Vorbehalten ist. Der 
Landtag kann die gesetzgebende Gewalt nicht 
übertragen. (Fettdruck durch die RedA 
Er überwacht die Ausführung der Gesetze.“ 
Außerdem bestätigt die Verordnung, da es 
sich nur um eine vorläufige Regelung handelt, 
ihren provisorischen Charakter. Daß es mit 
den Prinzipien einer Demokratie nicht verein 
bar ist, in einer so wichtigen Frage jahrelang 
ein Provisorium aufrechtzuerhalten, möchte ich 
nur am Rande erwähnen. Zum Zweiten stände 
sie auch dann mit der Verfassung des Saar 
landes im Widerspruch, wenn der Landtagseine 
Zustimmung zu der Verordnung erteilt hätte. 
Der Art. 63 besagt nämlich folgendes: „Die 
aus dem Einbau der Saar in den französischen 
Wirtschaftsbereich und in das französische Zoll- 
. und Währungssystem sich ergebenden Bindun 
gen, gewärtige und zukünftige Abmachungen 
und die Regeln des Völkerrechts sind Bestand 
teile des Landesrechts und genießen den Vor 
rang vor innerstaatlichem Recht.“ (Anszeichn, 
d. d. Red.) 
Wie Ihnen bekannt ist, besagt die Charta der 
Menschenrechte in bezug auf die Pressefreiheit, 
daß dieselbe durch Gesetze oder sonstige Maß 
nahmen der Regierungen keine Einschränkung 
erfahren darf. Die Regierung des Saarlandes 
hat die Charta der Menschenrechte anerkannt 
und wäre infolgedessen verpflichtet, den Li 
zenzzwang aufzuheben. Wie aber die Durch 
führung der Demokratie an der Saar in Wirk 
lichkeit aussieht, mag Ihnen folgendes bewei 
sen. Anläßlich der Affäre der argentinischen 
Regierung gegen die Zeitung „La Prensa“ 
wurde auch — von der Saarregierung unwider 
sprochen — in Artikeln der an der Saar er 
scheinenden Zeitungen das undemokratische 
Verhalten der argentinischen Regierung ver 
urteilt. Wir sind der Ansicht, daß das Ver 
halten Letzterer immer noch fairer ist als das 
der Saarregierung, welche erst nicht zu Ver 
boten schreiten muß, da sie keine weiteren 
Lokalzeitungen genehmigt. 
Zum Schluß wird die Hoffnung auf Unter 
stützung des Antrages ausgedrückt. 
ln der nun folgenden Diskussion unterstützte 
ein Vertreter der österreichischen Gewerkschaft 
Bundesrat Weigel, die Ausführungen. 
Seine Ausführungen fanden lebhaften Wieder 
hall bei allen Delegierten, und in der nun fol 
genden Abstimmung fanden der Beschhißantrag 
zur Beschwerde und ein sich aus der Diskus 
sion ergebender Zusatzantrag einstimmige An 
nahme. (Siehe Beschlußantrag Mitte oben.) 
* 
Wir stellen hiermit ausdrücklich fest, 
daß wir nach wie vor bereit sind mit der 
Regierung des Saarlandes auf dem Ver 
handlungswege die Frage der Zulassung 
von weiteren Lokalzeitungen zu behan 
deln. Die Regelung dieser Frage würde 
es der Regierung und uns ersparen, auf 
der internationalen Plattform diese Fra 
ge bis zu einer befriedigenden Lö 
sung unsererseits durchzufechten. Daß 
wir andererseits bei Aufrechterhaltung 
des bisherigen Standpunktes der Regie 
rung des Saarlandes alle uns zu Gebote 
stehende Möglichkeiten ausnutzen wer 
den, ist für den I. V. Graphik eine un 
umstößliche Gewißheit und Notwendig 
keit zum Wohle aller Arbeitnehmer des 
graphischen Gewerbes an der Saar.
	        
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