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April 1952
Wann kommt der angekündigte Preisabbau?
Viel Geschrei und wenig Wolle - Die Arbeitnehmerschaft läßt sich nicht düpieren
Pioklamationen zum 1. Mai...
... des OGB
In einem vom Bundesvorstand des DGB
herausgegebenen Aufruf zum 1. Mai 1952
heißt es:
„..Noch leben wir inmitten der Trüm
mer des letzten Weltkrieges. Noch haben
nicht alle Volker ihr Recht auf Selbst
bestimmung und Selbstverwaltung erhal
ten. Noch herrschen kleine Gesellschafts-
schichten durch Vorrechte und durch die
Zusammenballung von Kapital über große
Volksschichten.
Zu den Millionen Toten und Invaliden
der letzten Weltkriege sind neue Milli
onen von Opfern auf den Schlachtfeldern
Asiens hinzugekommen.
Wahrer und echter Friede aber kann
überall in der Welt nur einziehen und
bestehen, wenn Demokratie in Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat allein gültiges Ge
setz ist. Wer Frieden und Demokratie will,
muß die Freiheit wollen. Nur in der Frei
heit kann Glück und Zufriedenheit sein.
Frieden und Freiheit setzen bei uns und
in aller Welt soziale Sicherheit voraus.
Die , s!f. ;dig steigende Produktivität muß
zu einem höheren Lebensstandard und zur
Vollbeschäftigung führen. Sie muß zum
S~ ; für k\\e Menschen werden.
Wir fordern von den herrschenden Ge
walten und den gesetzgebenden Körper
schaften zur Abwehr sozialer und wirt
schaftlicher Katastrophen Verkürzung der
Arbeitszeit durch Einführung der Vierzig-
Stunden-Woche.
Wir führen unseren Kampf auch für
die, die Freiheit und freie Gewerkschaften
immer noch vermissen müssen.“
... des IBFG
In seinem Aufruf entbietet der IBFG
den Arbeitern in allen Ländern brüder
liche Grüße und ruft alle auf, daß Banner
der Solidarität im Kampf für Frieden,
Freiheit und soziale Gerechtigkeit hochzu-
halten. Der Bund erklärt sich für einen
Weltfrieden ohne Waffen, für die Befrei
ung aller Völker von der schweren Last
der Rüstungen, für friedliche wirtschaft
liche Beziehung zwischen allen Nationen,
aber keine Beschwichtigungspolitik ge
genüber totalitären Angreifern. Er ver
langt schnellen Abschluß des Friedens-
Vertrages mit Deutschland und freie ge
samtdeutsche Wahlen, Rückkehr der letz
ten Kriegsgefangenen, Selbstbestimmung
für alle Völker, die Beendigung der
Zwangsarbeit in den Polizeistaaten und
dann nicht zuletzt Hebung des Lebens
standards in aller Welt.
Für einen besseren Lebensstandard
Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont in
einer Denkschrift, daß eine erfolgreiche Lohn
politik und damit verbunden ein den wirtschaft
lichen und sozialen Verhältnissen entsprechen
der Lebensstandard Ln hohem Maße geeignet
sei, den politischen und sozialen Frieden im
Lande sicherzustellen- Das Ziel der Gewerk
schaften als Interessenvertretung der arbeiten
den Menschen sei daher hohe Kaufkraft de«
Lohnes und besserer Lebensstandard.
Die Gewerkschaften geben von der grundsätz
lichen Feststellung aus, daß da« gesellschaft
liche Leben Westdeutschlands ungewöhnlich
große Unterschiede des Lebensstandards der
verschiedenen Be Völker ungssehichten aufweise
und daß die Arbeitnehmer, auf deren Schultern
die Hauptlast des Wiederaufbaues nach dem
Zusammenbruch ruhte, neben den Rentnern und
Sozialunterstützten die Gesellschaffsschicht bil
den, deren Lebensstandard der wirtschaftlichen
Entwicklung nicht gefolgt sei. Die Arbeitneh
mer fordern, daß sie an dem Ergebnis der ge
sellschaftlichen Gütererzeugung entsprechend
ihrer gesamtwirtschaftlichen Leistung beteiligt
werden. Für sie bilde der Lohn die einzig®
Lebensgrundlage.
Bereits drei Wochen schon liest und hört
man soviel über Preisabbau. Allerdings hörte
man es bisher nur von den saarländisch-franzö
sischen Nachrichtenbüros, Zeitungen usw. Von
denjenigen, die tatsächlich die Preissenkungen
zuerst feststellen müßten, hörten wir nichts.
Das sind die täglich einkaufenden Hausfrauen»
Wohl sind die Preise für Milch und Eier ein
klein wenig gesenkt worden, aber diese Senkung
dürfte jahreszeitlich bedingt sein. Der Preisab
bau, wie es von uns gewünscht wird und wie
wir ihn uns vorstellen, ist noch lange nicht Tat
sache geworden» Wenn die Regierung von sich
aus Preissenkungsmaßnahmen einleiten will,
dann darf sie nicht dort anfangen, wo ohnehin
jede Senkung ausgeschlossen ist, und zwar an
der letzten Station beim Kleinverteiler zum
Käufer. Eine wirksame Preissenkung könnte
erreicht werden, wenn man von einer Seite ein
mal den Mut hätte, die Produkte der Schlüssel
industrie, die der Staat sowieso dirigiert, fallen
zu lassen. Solange die Regierung nicht an ord
net, daß die Preise für Kohle und Stahl ge
senkt werden, kann man von den anderen sehr
schlecht eine Preissenkung verlangen. Unsere
Inlandspreise richten sich fast ausnahmslos nach
den Produkten der Schlüsselindustrie. Daran
wird auch vorerst nichts zu ändern sein. Aber
senkt nicht die Regierung die Preise für Kohle
und Stahl, wird eine fühlbare Preissenkung nie
mals eintreten. Solange die Schlüsselindustrie
ihre Produkte (Kohle und Stahl) zu Uebcrprei-
sen verkauft, kann man von einer Preissenkung
nicht reden. Wohl kann da und dort, wo die
Verdienstspannen noch zu groß sind, manche«
geschehen. Aber solange wir nicht zu einem
anderen Verteilungssystem kommen, d. h. Ver
kürzung des Weges, den die Ware von der Pro
duktion bis zum Käufer zurücklegen muß und
der Staat nicht versucht, die steuerliche Bela
stung von Produktion und Verteilung zu ver
mindern, werden wir niemals zu einer spür
baren Preissenkung kommen.
Wir sind nicht erstaunt darüber, daß man
schon gleich bei der Ankündigung des Preis
stillstandes mit dem Lohnstop begonnen
hatte» Bisher haben ja unsere Unternehmer be;
jeder Gelegenheit uns zu bewe’sen versucht, daß
die hohen Preise bedingt seien durch die ho
hen Löhne. Aber wenn man heute Kalkulations
zahlen hört, stellt man fest, daß Löhne und Ge
hälter doch immer nur einen Bruchteil der Ge
samtkosten bei Produktion wie auch bei der
Verteilung ausmachten. Die hohen Preise, di«
wir heute für viele relativ nicht ausschlagge
benden Produkte bezahlen müssen, resultieren
zum Teil aus dem Mangel an diesen Produkten.
Noch waren die Preiserhöhungen infolge Wa
renmangels, die jeder Krieg verursacht, lange
nicht beseitigt, als mft dem Beginn des Korea
krieges eine Preissteigerungswelle der anderen
folgte. Jetzt, nachdem die RohsAffprodnktion
auf der ganzen Erde, man kann sagen, auch den
angespannten Rüstungsbedarf deckt, müßten ja
täglich die Preise für viele Waren zurückgehen.
Aber obwohl die Preise auf dem Weltmarkt für
»Wolle, Baumwolle und Metalle einen bedeuten
den Rückgang erfahren haben, ist bei dem Kauf
von Gebrauchsgegenständen, wie Kleider,
Hausrat, Nahrungsmittel, von einem Preisab
schlag nichts zu merken. Böse Zungen behaup
ten, daß dort, wo wirklich von einem Preisab
bau gesprochen werden kann, dies nur die alten
Ladenhüter betrifft, die man ohne Preisabschlag
sowieso nicht verkaufen könnte. Andererseits
muß berücksichtigt werden, daß die europäi
sche Industrie in den letzten Jahren durch die
amerikanische Kredithilfe bedeutende technische
Verbesserungen erfahren hat. Diese Verbesse
rungen erleichtern die Produktion und ihre Er
giebigkeit dadurch, daß der Mensch vielfach
durch die billiger arbeitende Maschine ersetzt
wird und daß dadurch ein größere« Quantum
von Gütern erzeugt werden kann.
Betrachten wir nur einmal den saarländischen
Bergbau. Dieser hat heute eine Spitzenleistung
im europäischen Bergbau erreicht. Aber trotz
dem bezahlen wir die saarländische Kohle im
Saarland mit einem ungeheuren Ueberpreis,
während der saarländische Bergmann für sei-
neu verdienten Lohn ungefähr dieselbe Kauf
kraft aufweisen kann wie früher bei
ungefähr 25 bis 30 Prozent geringerer Lei
stung. Dasselbe kann man auch von der Metall
industrie sagen. Besonders die Eisen- und
Stahlerzeugung hat durch Forschungsergebnisse
die Möglichkeit, die Rohstoffe, bis zum letzten
auszuwerten. Abfallprodukte, die früher auf
die Bergehalden gingen, werden heute in Zement
und Düngemittel verwandelt oder können beim
Straßenbau als Schlackensteine Verwendung
finden können. Die Leistung der einzelnen
Hochöfen hat sich in den letzten 30 Jahren
verdoppelt. Durch ein Ferngasnetz kann
auch das letzte durch die Verkokung der Kohle
oder durch den Schmelzprozeß im Hochofen
erzeugten Gas abgesetzt werden. Somit kann
man sagen, daß in bezug auf Wirtschaftlichkeit
in diesem Industriezweig gerade eine Revolution
stattgefunden hat. Aber wie sieht es trotzdem
mitunter mit Löhnen und Gehältern da aus?
Hier bleibt sehr viel zu wünschen übrig.
So können wir alle Branchen durchgehen.
Wir stellen Leistungsverbesserungen auf allen
Gebieten fest, und trotzdem ist cs soweit bei
uns an der Saar, daß die niedrigen Lohn- und
Gehaltsgruppen für das Geld, das sie für ihre
Arbeit bekommen, wenn sie keine Ueberstunden
machen, kaum leben können» Die jetzt so viel
propagierte Preissenkung müßte 15 bis 20 Pro
zent betragen, um nur einigermaßen den Teue
rungsverhältnissen auf der einen Seite und der
Leistung der Arbeitnehmer auf der anderen S?i-
te entgegenzukommen.
Auf noch eins müssen wir bei dieser Frag®
verweisen: Der beängstigende Anstieg der un
produktiven Kräfte in Staat und Wirtschaft.
Wenn wir 40 Jahre zurückgreifen und ziehen
Vergleiche zwischen dem staatlichen Verwal
tungsapparat der Kreise und Gemeinden, stel
len wir fest, daß nicht einmal die Hälfte des
heutigen Personals in diesen Verwaltungszwei
gen damals beschäftigt wurden. Obwohl die
Beschäftigungszahl ganz enorm gestiegen ist,
sind die Zahlen der produktiv tätigen Menschen
nur gering angewachsen. Hier müßte unbedingt
von den verantwortlichen Leitern des Staates
und der Wirtschaft «in anderer Weg
eingeschlagen werden, in dem versucht wird,
möglichst viele Kräfte in den Dienst der Pro
duktion zu stellen und möglichst wenig in den
Dienst der Verwaltung und Verteilung.
Aber bei dieser Gelegenheit muß auf noch
etwas verwiesen werden. Man muß untersu
chen, wie eigentlich die hohen Produktionsun
kosten außer den bi« jetzt genannten noch zu
stande kommen. Ala die Alliierten Deutschland
besetzten, faßten sie ein Gesetz zur Entkartel
lisierung der deutschen Wirtschaft, also Mo
nopol und Kartellverbindungen sollten mit dein
Ziele einer gesunden Preisbildung aufgelöst wer
den. An Stelle der früheren Kartelle und Syn
dikate sind aber Organisationen getreten, die
zum Ziele haben, Preisvereinbarungen zu tref
fen. Wie diese Preisvereinbarungen wirken kön
nen, stellen wir ganz besonders heute am saar
ländischen Baustoffmarkt fest. Während seit
September vorigen Jahres eine nennenswerte
Lohn- oder Gehaltserhöhung nicht stattgefun
den hat, sind seit dieser Zeit die Baustoffe
mindestens um 20 Prozent im Saarland gestie
gen. Die Einheitlichkeit der Steigerung zeigt
ganz deutlich, daß die Zeit der freien Konkur
renz längst vorbei ist. Wir könnten auch noch
eine Menge anderer Beispiele bringen, wie durch
Vereinbarung von Kammern und Vereinigungen
die Preise willkürlich in die Höhe getrieben
wurden.
Eine weitere Tatsache, die einem gesunden
Preisabbau und Wirtschaftsgesundung entgegen
wirkt, sind die hohen Lebensanforderungen ge
wisser Industrie- und Handeiskreise. Die
teuersten Autos genügen meistens schon nicht
mehr. Es ist nicht standesgemäß, wenn der
Wagen unter 1,5 Millionen Frs. kostet. Es soll
Firmen geben, die nicht in der Lage sind, eineu
anständigen Lohn zu bezahlen, deren Besitzer
sich aber den Luxus von Privatflugzeugen er
lauben können. Wir haben keinen Neid gege«
jemand, der über einen bestimmten Besitz ver
fügt oder eine entsprechende wirtschaftliche
Funktion ausübt, sich einen Lebensstandard zu
legt, der in einem guten Verhältnis zu seinem
Besitz und seiner Leistung steht. Aber bei man
chen Wirtschaftsgebieten kann man von einer
ungesunden Bereicherung sprechen und auch
von Vergeudung der gewonnenen Wirtschafts
mittel. Die gegenwärtige Gesellschaft wird sich
mit diesen krankhaften Auswüchsen, die kein«
Einzclfülle mehr sind, zu befassen haben, denn
der Ablauf der Geschichte, so wie wir ihn ken
nen, zeigt uns, wohin es führen muß, wenn die
sen Dingen keine Schranken gesetzt werden.»
Man hat so viele Delikte zu Recht mit Straf
gesetzen bedacht, aber hier bei der Wirtschaft
muß auch endlich etwas geschehen. Wir sehen
nicht ein, daß man auf der einen Seite Dieb
stahl und Gaunerei bestraft, während inan auf
der anderen Seite diejenigen, von denen man
sagen kann, daß ihre Bereicherung brutal, rück
sichtslos und ohne Scham gemacht wird, straf
frei ausgehen soll. Wir müssen dabei an ein
altes Sprichwort denken: „Die Güter der Erd«
sind für alle Menschen da, die Erde selbst aber
gehört niemand.“
Die Preissenkung ist nun einmal sehr stark
propagiert, aber bis zur Stunde ohne jede greif
bare Auswirkung geblieben. Die Arbeitnehmer
schaft steht schon einige Wochen in bezug auf
ihre Forderungen Gewehr bei Fuß.
Die Wirtschaftsführung und der Staat dürfen
sich nicht einbilden, daß dies so weiter gehen
kann. Mit einer Fata morgana, die sich Preis
senkung nennt, aber in Wirklichkeit keine ist,
kann sich die Oeffentlichkeit nicht zufrieden
geben. Die Masse der schaffenden Bevölkerung
ist geistig nicht so träge, daß sie nicht imstand«
wäre, die versteckten Preissteigerungen auch
festzustellen. Ein Spiel mit theoretischer Preis
senkung ohne praktische Folgen gleicht einem
Spiel mit dem Feuer, vor dein wir uns unbe
dingt verpflichtet fühlen, warnen zu müssen»
Noch hat die Gesellschaft Zeit zur Umkehr.
Der Weg zur Wirtschaftsgesundung steht noch
offen» Tut sie das nicht, dann können die ,7 o 1 gefn
unabsehbar sein. R. R,
Stenererleichteiunpn im Zuge
des Wiederaufbaues
Am 7. 2. 1952 richtete die Hauptverwaltung
der EG an die Regierung des Saarlandes, Mini
sterium für Finanzen und Forsten, eine Eingabe
betreffend Steuererleichterung im Zuge de«
Wiederaufbaues für Bauvorhaben des Jahre«
1950. In der Eingabe heißt es:
Nach der Durchführungsverordnung zur Ver
ordnung über Steuer- und Gebührencrleichte-
terungen im Zuge des Wiederaufbaues, ist di«
Frist für Anträge auf Steuererleichterungen
für Bauaufwendungen, die in den Aufwendung^
zeitraum 1950 fallen, am 31. 12. 1951 abge
laufen.
Wie wir in unseren Sprechstunden feststel
len müssen, wurde von einer Reihe von Bau
herren diese Frist nicht wahrgenommen, so
daß sie nicht mehr in den Genuß der Steuer
vergünstigungen kommen können.
Unseres Erachtens ist die Ursache darin ro
erblicken, daß die Fristen nicht hinreichend pu
bliziert wurden.
Wir bitten das Finanzministerium, ausnahms
weise für diese Fälle eine Schonfrist von
zirka 6 Wochen anzuberaumen, damit von den
betroffenen Kreisen das Versäumnis, das sie
zum Teil finanziell empfindlich trifft, nach ge
holt werden kann.
Hierauf hat die Regierung, Abt. für Finanzen
und Forsten, unter dem 14. 2. eine Antwort er
teilt, die u. a. besagt:
Der § 8 Absatz 8 der Durchführungsverord
nung über Steuer- und Gebührenerlei ehterun-
gen im Zuge des Wiederaufbaues schreibt vor,
daß die Antragsfristen für Steuererleichterun
gen Ausschlußfristen sind. Das Ausschlußfri
sten nicht verlängert werden können, kann ich
Ihrem Antrag vom 7. 2. 1952 insoweit leider
nicht entsprechen.
Bei der Ln Vorbereitung befindlichen Durch
führungsverordnung zum EStG 1950 wird je
doch geprüft, ob in diesen Fällen gemäß § 56
Absatz 1 Ziffer 6 EStG bestimmt werden
kann, daß ein berechtigtes Interesse zur Ver
anlagung vorliegt. Sofern dies bejaht werde*
kann, wird für diese Steuerpflichtigen die Mög
lichkeit bestehen, während der allgemeinen Er
klärungsfrist zur Veranlagung für das Jahr
1950 den Antrag auf Steuervergünstigung noch
zu stellen. Die allgemeine Erklärungsfrbt für
1950 wird voraussichtlich in einigen Neonat«*
laufen.
Ich weise noch darauf hin, daß es für A
von Ihnen erwähnten Steuerpflichtigen ratsass
ist, trotz Verfristung den Antrag auf Steuer
vergünstigung noch zu stellen, damit sie nicht
die Steuervergünstigung für die restlichen Jal*.
re, insbesondere bei der Grund- «md Verruf»
gensteuer, verlieren.
•
Sobald dt« entsprechenden Steuerrichtlinie«
für das Jahr 1950 ergehen, werden wir unser»
Leser auf die zu unter nehmende* Schritte «ntj
merksam mAehern.
in seiner Form ist jeder
Anzug oder Mantel von
uns, ganz gleichen welcher
S pez i a I g r ö s s e Sie ihn
wünschen. Und immer
In der auserlesenen
Qualität, die wir unserem
guten Namen schuldig sind
Da» Haus, das Jaden anzieht.
