Full text: 6.1951 (0006)

ORGAN OER EINHEITGGEWERRSIHRFTEN DER ARBEITER, ANGESTELLTEN UND RENDITEN 
6. Jahrgang 
Saarbrücken, August 1951 
Nr. 9 
Scharfer Protest gegen Regierungspolitik 
Beschluß des Gewerkschaftsausschusses - Letzte Warnung 
In der Sitzung vom 10. August 1951 
nahm der Gewerkschaftsausschuß dei 
Einheitsgewerkschaft zu verschiedenen in 
der letzten Landtagssession verabschie 
deten Gesetzen Stellung, die darauf ab- 
gesfcellt sind, das Mitbestimmungsrecht 
der Arbeitnehmerschaft in Wirtschaft und 
Sozialversicherung aufs stärkste einzu- 
enaen. 
Der Gewerkschaftsausschuß unterstützt 
die Forderungen des Industrfeverband'es 
Bergbau, die in der Entschließung vom 
5. August 1951 durch den Hauptvorstand 
des Industrieverbandes Bergbau aufge 
stellt wurden, doch hält er es nicht für 
zweckmäßig, daß die Landtagsabgeord 
neten, die der Einheitsgewerkschaft ange 
hören, ihre Mandate niederlegen. 
Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest. 
1. daß sowohl das Gesetz über 
Familienzulagen als auch 
das Gecetz über die Rechts- und 
Besoldungsverhältnisse 
der Beamten, Angestellten und 
Arbeiter der Eisenbahnen 
des Saarlandes ve:fassungs- 
widrig sind, 
2. daß die besonders in der jüngsten 
Gesetzgebung sich äußemde Hal 
tung der Mehrheit des Land 
tages und der Regierung 
offensichtlich im Gegen* 
salz zu den Interessen der 
Arbeitnehmerschaftsteht, 
eine Haltung, die umso schärfer zu 
verurteilen ist, als die Arbeit 
nehmerschaft das Gros der Wähler 
darstellt. 
Der Gewerkschaftsausschuß erklärt mit 
allem Nachdruck, 
daß er der reaktionären Einstellung 
von Regierung und der Mehrheit des 
Landtages nicht länger tatenlos Zu 
sehen kann und wird. Er fühlt sich 
zu dieser Erklärung umso mehr be 
rechtigt, als er in der Vergangenheit 
oft genug vor der Beibehaltung ei 
ner Linie gewarnt hat, die unweiger 
lich 
zu einer Störung des Arbeifsfriedent 
führen muß. 
Geset; über FeniUienzulege 
Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest, 
daß dieses Gesetz durch die Aus- 
gliederung der Kasse für Familienzu 
lagen aus der Sozialversicherung und 
die dadurch verursachte Dezentralisa« 
tian der Sozialversicherung sozialpoli 
tisch einen erheblichen Rückschritt 
bedeutet. 
Der Gewerkschaftsaussohuß protestier! 
crufs schärfste 
gegen die paritätische Besetzung der 
Organe der Kasse für Familienzula 
gen mit Arbeitgebern und Arbeitneh 
mern, da sie im Widerspruch steht 
zum Art. 46 der saarländischen Ver 
fassung, in dem ausdrücklich die 
Selbstverwaltung durch die 
Versicherten verankert ist. 
Geset} über die Rechts- und Besoldungs- 
Verhältnisse der Beamten, Angestellten und 
Arbeiter der Eisenbahnen des Saarlandes 
Der Gewerkschaftsausschuß stellt fest, 
daß dieses Gesetz im Widerspruch 
steht zu Art. 47 der Verfassung, in 
dem für alle Arbeitnehmer ein ein 
heitliches Arbeitsrecht garantiert ist. 
Der Gewerkschaftsausschuß protestiert 
aufs schärfste 
gegen dieses verfassungswidrige Ge 
setz, das offensichtlich darauf ab 
zielt, das Mitbsstimmungsrecht der 
Arbeitnehmer durch Ausgliederung 
einer Arbeitnehmergruppe von vorn 
herein zu verwässern, wenn nicht 
überhaupt illusorisch zu machen. 
Der Gewerkschaftsausschuß fordert von 
Regierung und Landtag 
Tarifvertragsrecht für alle Arbeitnehmer, 
auch für den Oeffentiichen Dienst und 
die Eisenbahnerl 
Die Durchführung des vollen Mitbe- 
stimmungsrechtss auf betrieblicher 
und überbetrieblicher Ebene! 
und verlangt ganz besonders, neben der 
Verabschiedung des Betriebsrätegesekes 
zu Beginn der nächsten Landtagsses 
sion, e ne Forderung, die bereits in dei 
Resolution des Gewerkschaftsaus 
schusses vom 28. Juni 1951 erhoben 
wurde, 
die Errichtung einer Wirtschaftskammer 
mit paritätischer Besetzung von 
Arbeitnehmern und Arbeitgebern al» 
Gleitende Lohnskala - 
JA ODER NEIN? 
Die gleitende Lohnskala ist seit Jahr und 
Tag Gegenstand eingehender Betrachtun 
gen. von Wirtschafts- und Gewerkschafts- 
kreislen. Diese Betrachtungen unterliegen 
zum Teil dien Wandlungen der wirtschaft 
lichen Entwicklung. 
Die Zeitschrift „Saar-Wirtschaft“ befaß 
te sich kürzlich unter dem Titel „Gleitende 
Lohnskala oder Gewinnbeteiligung eben 
falls mit diesem Problem. Dazu sei eini 
ges erwidert. Zunächst eine Feststellung 
wn „Saarbergbau.“ 
Die von der „Saar-Wirtschaft“ in ihrem 
langen Artikel über „gleitende Lohnskala 
wier Gewinnbeteiligung“ (Saar-Wirtschaft 
Nr. 12) mit Erstaunen festgestellten „Re 
aktionen der Arbeitnehmer“ sind die For 
derungen der Gewerkschaften nach An 
passung der Löhne an die gestiegenen 
Preise. Diese Forderung kommt nach dem 
lllllHlllllllllifllllllilllllllUllllllllllllltllllliilllllllllllllliiiiiiiillilHlllitliiiiniiiMiiiiiiiTjiu 
Aus dem Jnhait: 
Lahnaus fall vrrgihung infolge der Epidemie 
Lohnsteuer und Belriebsmahlzeifen 
Examen an der AdA. 
X '" f * ! verhüt«tigs vor sdirifteil 
DGB-Entsfheid.,ngeu stehn» bevor 
Freiheitskampf des IBFG 
T und Gehaltserhöhung fc e ; I. V.-Metali 
Sic können es nicht lassen 
Neue Mindestlöhne 
Das merken wir uns noch 
Tcehn. Abendschule 
Beilage: „O e f f e n 11. Dienst« 
unbedingt erforderliche Dachorgani 
sation der bestehenden Kammern. 
Der Gewerkschaftsausschuß weist die 
Industrie verbände an, 
die Arbeitnehmerschaft in Ortsgrup 
pen und Betrieben über die reaktio 
nären Maßnahmen der Mehrheit de« 
Landtags und der Regierung aufzu 
klären und Kampfgruppen zu 
bilden, um zu gegebener Zeit mit allen 
Mitteln gegen das undemokratische 
Verhalten von Regierung und der 
Mehrheit des Landtages vorzugehen. 
Der Gewerkschaftsausschuß w a r n 1 
zum letzten Male vor einer weiteren 
Nichtbeachtung seiner berechtigten 
Forderungen und erklärt ausdrücklich, 
daß er, wenn seine Forderungen in der 
nächsten Landtagssession nicht erfüll! 
werden, er sich durch keinerlei Ein- 
schüchterungsmaßnahmen der Regierung, 
wie sie bereits in der Vergangenheit über 
Presse und Rundfunk versucht wurden, 
davon abhalten läßt, von. den äu» 
Bersten gewerkschaft 1. Kampf 
mitteln Gebrauch zu machen. 
Vincent Tewson 
Sir Vincent Tewson wurde kürzlich in Mai 
land an Stelle Paul Fineta zum Präsidenten 
des JBFG gewählt. Er ist 53 Jahre alt. Seit 
1912 ist er gewerkschaftlich tätig. Sein gan 
zes bisheriges Lebenswerk galt den Gewerk 
schaften. Tewson hat sich durch sein tatkräf 
tiges Wirken und Fachwissen in zahlreichen 
Gremien einen Namen gemacht. 
Stellungnahme zu einer Pressepolemik 
Schreiben des Artikels in der „Saar-Wirt 
schaft“ in einem „Zeitpunkt, zu dem sich 
erstmals seit fünf Monaten fühlbare Preis 
einbrüche zeigen”. Wo und wie sich diese 
„Preiseinbrüche" für die Arbeiterschaft 
bemerkbar gemacht haben, wird aller 
dings schamhaft verschwiegen. Auch die 
Tatsache, daß selbst in Frankreich Herr 
Pleven, in seiner Regierungserklärung die 
Notwendigkeit einer Anpassung der Löh 
ne der Arbeiterschaft an die Preise aner 
kannt hatte. Gewiß lehnte auch Herr Ple 
ven, so wie die „Saar-Wirtschaft“, die 
gleitende Lohnskala als Mittel einer An 
passung ab. Doch die Anerkennung einer 
Notwendigkeit dieser Anpassung ist — 
auch wenn sie wie in Frankreich erst ab 
September erfolgen soll — ein 'Dementi 
der „fühlbaren Preiseinbrüche“. 
Uns interessieren weniger die Einwände 
der „Saar-Wirtschaft“ gegen die gleitende 
Lohnskala, als vielmehr ihr offenes und 
zynisches Eingeständnis: Die Arbeiter 
schaft hat im Interesse des Unternehmer- 
Profites zu hungern! 
Es ist dies der alleinige Sinn des gan 
zen Artikels und die ganzen wirtschafts 
wissenschaftlichen Begründungen der 
„Saar-Wirtschaft“ sind nur Schönheits 
pflaster, hinter denen sich der Untern eh- 
meregoismus versteckt. 
Als Lösung schlägt die „SW“ eine ge- 
winnbeteiligung vor und vergißt geflis 
sentlich, daß diese die Mitbestimmung der 
Arbeiter im Betrieb voraussetzt, denn 
ohne diese keine gerechte Gewinnbetei 
ligung.“ 
Hauptsache bei alledem wird ja sein, 
daß der Grundlohn, dter als Gleitbasis an 
zunehmen ist, erst an die aufwärtsge- 
schnelltien Preise herangekommen ist. 
Dann stellt sich weiter das Problem, daß 
auch ohne Preissteigerung eines Tages 
der Lohn gerechterweise steigen muß, 
■ (Fortsetzung Seite 2) 
Die Entschließung des Gewerkschafts 
ausschusses vom 10- August war Anlaß 
zu einer Polemik in einem Teil derTages- 
presse. So befaßte sich die SVZ mit nach 
stehender Feststellung des Ausschusses: 
,,Der GewerkschaftsauBschuß unterstützt 
die Forderungen des Industrie verbände* 
Bergbau, die in der Entschließung vom 5. 
August 1951 durch den Hauptvorstand des 
Industrie verband«» Bergbau aufges teilt wur 
den, doch hält er es nicht für zweckmäßig, 
daß die Landtagsabgeordneten, die der Ein 
heitsgewerkschaft angehöien, ihre Mandate 
niederlegen." 
Daraus schlußfolgert die SVZ u. a.: 
„... Schließlich wäre es ja auch darauf an 
gekommen, Ob sich ein Abgeordneter zu 
erst seiner Partei und seinen Wählern oder 
der Einheitsgewerkschaft verantwortlich 
fühlt und ob er sich überhaupt dem Be 
schluß einer angeblich unpolitischen, aber 
sich politsich benehmenden Gewerkschaft 
gebeugt hätte. Die Landtagsperiode dauert 
bekanntlich bis zum Herbst 1952. Dann erst 
steht das zur Debatte, was zur Forderung 
der Einheitsgewerkschaft erhoben wurde: 
die Neuwahlen nach selbstverständlich de 
mokratischen Prinzipien.“ 
In einer weiteren Auslassung der Zei 
tung wird in eifcism „oflenen Wort“ zur Re 
solution vom 10. 8. Stellung genommen 
und u. a. behauptet: „Vor allem haben es 
dem Gewerkschaftsausschuß das Gesetz 
über die Ausgliederung der Kasse für Fa 
milienzulagen und das sogenannte Eisen 
bahnergesetz angetan.“ Die Feststellung 
des Gewerkschaftsausschusses, diese Ge 
setze seien verfassungswidrig, beruhten 
auf einjex subjektiven Meinung, objektiv 
könne allein die Verfassungskommission 
des Landtages urteilen. 
Wir haben es nicht nötig, unsere Ge 
werkschaftspolitik gegenüber der SVZ 
zu rechtfertigen. Unsern Mitgliedern sind 
Standpunkt und Begründung zu beiden 
Gesetzen hinreichend bekannt und, was 
wesentlich ist, sie sind von den Mitglie 
dern akzeptiert worden. 
Auf einige Punkte des Artikels der SVZ 
wollen wir jedoch eingehen. 
Zum Thema Familienkasse meint die 
SVZ — sich vor den Arbeitgebern beson 
ders verbeugend: „Da die Arbeitgeber die 
Beiträge zur Kasse für Familienzulage auf 
bringen, entspricht es nur elementaren 
Ueher leg ungen von Recht und Billigkeit, 
wenn man die Organe der Kasse für Fa 
milienzulagen paritätisch besetzt.. 
Dazu können wir feststellen, daß bei 
Lohnverhandlungen die Arbeitgeber im 
mer wieder behaupten, daß Beiträge zur 
Kasse für Familienzulage ein Teil des 
Lohnes, dies Lohnvolumens, darstellten. 
Folglich ißt zu definieren: Es handelt sich 
nicht um Geld der Arbeitgeber, sondern 
der Arbeitnehmer, denen man es über die 
Familienkasse gleichsam anxechnet. Inso 
fern ist der Anspruch der Arbeitnehmer 
auf absolute Mehrkeit in den Organen der 
Familienkasse gerechtfertigt. Die paritäti 
sche Besetzung widerspricht auch dem 
Artikel 46 der Verfassung, der den Versi 
cherten die Selbstverwaltung garantiert. 
Auch kann bei objektiver Auslegung des 
Tatbestandes nicht bestritten werden, daß 
die Familienkasse zu dem Gesamtkom 
plex der Sozialversicherung gehört; denn 
bei ihr sind die wesentlichen Merkmale 
der Sozialversicherung gegeben. Und letz 
ten Ende« kommt es auch auf die Sinnge 
bung dieser Gesetze an, und diese spricht 
ebenfalls zugunsten des gewerkschaftli 
chen Standpunktes. Auch hier wird es 
Aufgabe der Verfassungskommission 
sein, dem wahren Geist und Inhalt der 
Bestimmung gerecht zu werden. 
Beim Eisenbahnergesetz i«t die Haltung 
sowohl des I.V. Eisenbahn wie der Ge 
samteinheitsgewerkschaft heute genau 
dieselbe wie gestern. Die SVZ erklärt, das 
Gesetz stehe nicht im Widerspruch zur 
Verfassung. 
Eine eingehende Beschwerde des I.V. Ei 
senbahn an die Verfassungskommission 
wird dieser Kommission Gelegenheit ge 
ben, Stellung zu nehmen.. Es kann aber 
schon im voraus gesagt werden, daß meh 
rere Artikel der Verfassung dem Stand 
punkt der Gewerkschaft eine feste Grund 
lage geben. So der Artikel 44 über die 
Vertragsfreiheit, der Artikel 47, der be 
sagt, daß für alle Arbeitnehmer ein ein 
heitliches Arbeitsrecht zu schaffen ist, und 
weiter Artikel 27, wonach zur Wahrung 
der allgemeinen wirtschaftlichen und so 
zialen Interessen die Arbeitgeberorgani 
sationen und die anerkannten Gewerk 
schaften auf der Grundlage der Gleichbe 
rechtigung Zusammenwirken, und dann 
noch Artikel 63, der sich auf die aus dem 
Einbau der Saar in den französischen 
Wirtschaftsbereich sich ergebenden Bin 
dungen bezieht, und der sagt: Gegenwär 
tige und zukünftige Abmachungen und die 
Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile 
des Landesrechts und genießen den Vor 
rang vor innerstaatlichem Recht. 
An andererstelle des SVZ-Artikels heißt 
es: „Die Forderung an die Regierung und 
den Landtag, Tarifviertragsrecht für alle 
Arbeitnehmer, also auch für den Oeffent 
iichen Dienst und die Eisenbahnen einzu 
führen, richtet sich gegen die Eigenart und 
Besonderheit des Oeffentiichen Dienstes 
und der Eisenbahn überhaupt. In keinem 
Lande der Welt ist ein derartiges Mitbe 
stimmungsrecht, wie es dem Gewerk 
schaftsausschuß der EG. vorschwebt, für 
den Oöffentliohen Dienst eüigeführt. Auch 
die Bundesbahn kennt ein derartiges Recht 
für ihre Bediensteten noch nicht. Was soll 
also eine derartige Forderung? Glaubt 
man, das Saarland zum Expemnentierland 
für „besondere Einzelfälle“ machen zu 
können? “ 
Hierzu seien treffend einige Stellen aus 
einem Artikel in der Augustausgabe des 
Zentralorgans der Gewerkschaft Oeffent- 
liche Dienste, Transport und Verkehr, S'tz 
Stuttgart, zitiert. Unter der Ueberschr.ft 
„Wann werden die Tarifordnungen besei 
tigt?“ heißt es u. a.: 
<, In unseren Mitgliederkreisen besteht 
seit jeher die Auffassung, daß die Tarif-
	        

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