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s: 
6. Jahrgang 
Saarbrücken, 10. Januar 1951 
Nr. 1 
- Jut üahcßscößnDß - 
Ein immerwährendes Ringen und Kämp 
fen um soziale und wirtschaftliche Ge 
rechtigkeit, um die Beseitigung der Not, 
in der noch ein großer Teil der schaf 
fenden Menschen des Saarlandes als 
Folge der Hitlerdiktatur mit dem Verlust 
von Milliarden werten erarbeiteten 
Volksgutes sich befindet, kennzeichnet 
die von uns als Einheitsgewerkschaft im 
zurückliegenden Jahr geleistete Arbeit. 
Erschwert wurde unsere Tätigkeit durch 
die im Laufe des Jahres in Erscheinung 
getretene willkürliche, andererseits durch 
die neu aufgetretene Kriegsgefahr her 
vorgerufene Teuerung, welche die Le 
benshaltung der schaffenden Menschen 
weiter verschlechterte. 
Lohn- und Gehaltsbewegungen größten 
Ausmaßes, teilweise am Ende des zurück 
liegenden Jahres noch nicht zum Ab 
schluß gekommen, mußßtan durchgeführt 
werden, um die schon vorher vorhandene 
Spanne zwischen Löhnen und Gehältern 
mit der fortschreitenden Teuerung wenig 
stens in etwa auszugleichen. Unter beson 
derer Berücksichtigung der Wirtschafts 
konjunktur in der Saarindustrie und der 
Gewinnlage innerhalb der gesamten 
Saarwirtschaft können die bis jetzt statt 
gefundenen Lohnerhöhungen keinesfalls 
befriedigen. In einer Zeit, in der das so 
ziale Problem das dringlichste ist, ist der 
in immer stärkeren Maße sich bemerkbar 
machende Wirtschaftsegoismus am we 
nigsten angebracht und keinesfalls dazu 
angetan, das soziale Problem durch die 
Verbesserung der Lebenshaltung der 
schaffenden Menschen einer Lösung ent 
gegenzuführen. 
Diese Feststellungen und Erfahrungen 
im zurückliegenden Jahr haben uns als 
Gewftrköchaiteu erneut und eindringlich 
die Problematik der vom gesamten Ar- 
beitgebertum erstrebten „freien Wirt 
schaft" vor Augen geführt und gezeigt, 
daß ohne eine zielbewußte Wirtschafts 
planung, ohne Mitbestimmung und Mit 
verantwortung der Gewerkschaften und 
ihrer Mitglieder in der Wirtschaft ein 
wirksamer Schutz der Arbeitskraft vor 
Ausbeutung, eine Hebung des Realein 
kommens im Ausmaß der Konjunkturstei 
gerung nicht möglich und die friedliche 
Entwicklung der Wirtschaft aufs, stärkste 
gefährdet ist. 
Damit steht aber auch die Regierung 
sowie der Landtag vor der Tatsache, dem 
dringlichsten Problem der Weiterentwick 
lung der sozialen und arbeitsrechtlichen 
Gesetzgebung im neuen Jahre größte Auf 
merksamkeit zu schenken. Getragen vom 
ernsten Willen zur sozialen Tat, ist diese 
Möglichkeit auch gegeben bei Beachtung 
und Durchführung der in der Verfassung 
festgelegten Grundsätze. Die Neugestal 
tung der Wirtschaft im Sinne wahrer De 
mokratie, die wir als Gewerkschaften er 
streben, muß zur Tat werden. Die betrieb 
liche Mitbestimmung der Arbeitnehmer 
schaft unter gleichzeitig zu tragender Ver 
antwortung durch baldigen Erlaß des 
neuen Betriebsrätegesetzes, die Schaffung 
der Arbeitskammer und des Wirtschafts 
rates müssen vordringlichste Aufgaben 
des Landtags und der Regierung sein. 
Werfen wir einen Blick zurück auf das 
vergangene Jahr, so können wir feststel 
len, daß unsere Bemühungen und An 
strengungen zum Ausbau der sozialen 
Gesetzgebung zu einem, wenn auch nicht 
voll befriedigenden Erfolg geführt haben. 
Die Erhöhung der Renten und der Bezüge! 
der übrigen Versorgungsberechtigten, die 
endgültige Beseitigung der Brüning’schen 
Notverordnungen haben eine wesentliche 
Besserung der Verhältnisse derjenigen ge 
bracht, die ihre Arbeitskraft und Gesund 
heit im Dienste der Wirtschaft geopfert 
und die durch den verantwortungslosen 
Krieg Hitlers als Schwerbeschädigte, Wit 
wen. und Waisen inmitten des Wirtschafts- 
geschehetis siphen. Es wild and muß eine 
unserer vordringlichsten Aufgaben sein, 
durch den weiteren Ausbau der gesam 
ten Sozialversicherung den Tausenden 
von Versorgungsberechtigten eine weitere! 
Verbesserung ihrer Lebenshaltung zu er 
möglichen und dafür Sorge zu tragen, daß 
die Arbeitskraft und die Gesundheit der 
aktiv in der Wirtschaft Stehenden erhol* 
ten bleibt. 
Bie Kraftquellen 
Unsert besonderes Augenmerk werden 
wir darauf richten, daß die gesamten zur 
Verfügung stehenden Mittel der Sozial 
versicherungsträger dazu verwandt wer 
den, das soziale Wohnungsproblem zu 
lösen, da dies der einzige Weg ist, um 
den Hunderten von Familien, die heute 
noch unter den unwürdigsten Verhältnis 
sen leben müssen, nicht bloß ihre Ge 
sundheit zu erhalten, sondern ihnen auch 
wieder neuen Mut und Lebensfreude zu 
sichern. 
Dem Schutz des Arbeitsplatzes und da 
mit der Existenz der Arbeitnehmer durch 
oh entsprechendes Kündigungsschutz- 
gesetz muß im neuen Jahr unter allen 
Ums änr en Rechnung getragen werden. 
Die gesamten zu lösenden Problem® 
werden viel rascher einer Lösung entge- 
gengeführt werden können, wenn das vor 
liegende Gesetz zur Schaffung der Ar 
beitskammer vom Landtag so rasch wi® 
möglich verabschiedet wird. Unter Be 
rücksichtigung, daß sämtliche Berufs- 
grupnen ihre Interessenvertretung i n den 
einzelnen Kammern haben, muß es Pflicht 
der Reaierung sein, dem wichtigsten Fak 
tor in der Wirtschaft, der Arbeitnehmer 
schaft in seiner Gesamtheit, endlich ein® 
entsprechende Standesvertretung zu 
schaffen. 
So wie wir im zurückliegenden Jal 
ter Einsatz der letzten Kraft für di 
beitenden Menschen an der Saar als 
werkschaften gearbeitet, so werde 
auch in diesem neuen Jahr in Einhei 
Geschlossenheit der Kraftquell sein 
dem zu schöpfen es den Entrech 
und Enterbten immer möglich sein 
ihr Los zu verbessern, um dadurch 
größeren Anteil an den materiellen 
Btigen und kulturellen Gütern des U 
zu erhalten. 
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schafthch positive Arbeit bloß da?n 
vf- “ l Vr w « n “ em e absolut pari 
litxsche Neutralität innerhalb unsere 
wegung gewahrt wird. Menscher 
durch parteipolitische Eingriffe in di 
©eiteren Mtiegs 
werkschaftlichen Aktionen diese Einheit 
gefährden, vergehen sich an der Arbeit 
nehmerschaft in ihrer Gesamtheit. 
Das gleiche gilt aber auch für dieje 
nigen, die glauben, durch Mißbrauch der 
christlichen Lehre die Einheit der schaf 
fenden Menschen zerschlagen zu kön 
nen, um mit dein unfairsten Agitationsmit 
tel um manchmal rein persönlicher Vor 
teile willen die Gewerkschaftsbewegung 
in ihrer Gesamtheit zu schwächen. Mögen 
diese Menschen doch zurückdenken an 
die Zeit, als ehemalige freife und christ 
liche Gewerkschaftler ihrer Ueberzeu- 
gung willen nicht nur in die KZ’s und 
Zuchthäuser geschickt wurden, sondern 
viele von ihnen gemeinsam den Weg zum 
Galgen gehen mußten. Sie starben ihrer 
Ueberzeugung willen in der Hoffnung, daß 
in der Zukunft nicht mehr das Trennende, 
sondern das Gemeinsame vornehmste 
Aufgabe der Gewerkschaftsbewegung 
sein muß. 
Wir wissen, daß ohne Unterstützung un 
serer gesamten Funktionäre in den Be 
trieben die Aufwärtsentwicklung in der 
sozialen und arbeitsrechtlichen Gesetzge 
bung als auch in der Verbesserung der 
Lebenshaltung nicht möglich gewesen 
wäre, wenn sie nicht in selbstloser Ar 
beit im Interesse unserer Bewegung und 
damit im Interesse der gesamten Men 
schen im vergangenen Jahr mit uns zu- 
sammengeärb eitet hätten. Sie alle waren 
frei von jedem persönlichen Egoismus, 
einzig und allein beseelt von dem Willen, 
ein® bessere Zukunft für die schaffenden 
Menschen aufzubauen. Ihnen sei für ihre 
Treu® und Hingebung im vergangenen 
Jahre herzlich gedankt. 
Das neue Jahr wird mit den vor uns lie 
genden gewerkschaftlichen Aufgaben 
größere Anforderungen an uns stellen. 
Wir werden sie meistern in dem Bewußt 
sein, die wirtschaftliche, soziale und ar 
beitsrechtliche Lage der gesamten schaf 
fenden Menschen besser zu gestalten und 
im Hinblick auf unser Ziel 
FÜR DIE FREIHEIT, FÜR BROT UND 
FRIEDEN! 
H. Wacker 
lllflllillllllMllillllillii! 
Aus dem Jmfiait: 
Die Tarifgestalfung in der Metallindustrie 
Kommt Erhöhung 
aus der Familienzulagenkassa? 
Endkampf um die Mitbestimmung 
Leistungen und Erfolge des I.-V. Verkehr 
und Transport 
Die soziale Tat der Gemeinn. Baugen. 
Kapitalabfindung und Bausparverträge 
Lohngestaltung in cjer Holzindustrie 
BllllllHllllltillllllllllllilliltliHllltllllllllilllllWIHIIIIliilllllllllllillllliillllHillltlllHHilillt 
Die Leistungen der KV 
Der junge Gewerkschaftler 
Briefkasten 
Die Kaufkraft 
Zum Refa-System 
Wichtiges aus den Verbänden. 
Rechtsberatung 
Die Theatergemeinde teilt mit: 
lilllllllitBRIIIlBWhfillltlllillltlllltlllllllillllllllllllllttftllllltlflllHIlfiwitüillHlI 
iüim . 
Sozialpolitische Kernprobleme 
Stellungnahme des Arbeitsministers Richard Kim zur Situation an der Saar 
Mit Beginn eines neuen Abschnitts, besonders einer Jahreswende, drängen sich 
neben dem Blick auf die erzielten Erfolge der Vergangenheit vor allem die ungelö 
sten und neuen Probleme auf. Für die Arbeitnehmer, insbesondere für die Gewerk 
schaftler, sind dies in erster Linie sozialpolitische und wirtschaftspolitische Pro 
bleme. Die Redaktion der „Arbeit“ hat den Arbeitsminister Richard Kim zum 
Jahreswechsel um Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen gebeten. Dasnach- 
stehende Ergebnis dieser Befragung wird sicher die Aufmerksamkeit aller Arbeit 
nehmer finden. Die Darlegungen verschaffen einen aufschlußreichen Ueberblick 
über die gegenwärtige und zukünftige Situation an der Saar. 
„Die Arbeit“: Welchem wichtigen Problem 
ist zur Zeit ein besonderer Vorrang zu 
gewähren ? 
Richard Kirn: Ich nenne in erster Linie 
das neue Saarknappschaftsgasetz. Di® 
Vorlage ist fertigqestellt, und es ist zu 
hoffen, daß sie der Regierung bzw. 
dem Landtag alsbald zur Beschlußer 
hebung vorgelegt wird. In dem Gesetz 
sind wesentliche Verbesserungen vor 
gesehen, die übrigens eine nicht, un 
erhebliche Belastung des Staatshaus 
halts bedeuten. Wichtig ist vor allem 
die Herabsetzung des Pensionsalters 
von 65 auf 60 Jahre und die Gleich 
stellung der Axbeiterwitwe mit der des 
Angestellten. (In Verbesserungen der 
Invalidenversicherung ist ebenfalls die 
Gleichstellung der Witwe des Arbei 
ters mit der Witwe in der Angestell 
ten Versicherung vorgesehen.) Die Voll- 
rente wird demnach gewährt vom 
ersten Tag des Monats, der dem To 
desfall folgt. 
Gleichzeitig wird dem Landtag das 
Gesetz über die Wiedereinführung der 
Selbstverwaltung der Versicheiungs- 
träger vorgelegt werden. 
Dem Landtag liegt zur Zeit auch ein 
Gesetzentwurf über die Verbesserung 
der Unfallversicherung vor. Danach 
erfolgt eine allgemeine Erhöhung der 
Renten und weit er eine Anpassung der 
Altrenten an die Neurenten. Ferner 
wird die letzte Bestimmung der Biü- 
ningschen Notverordnung beseitigt 
werden, und zwar soll wieder die Ge 
währung der 20prozentigen Rente nach 
zweijährigem Bezug, die zur Einstel 
lung gekommen war, ab 1. Januar 1951 
aufleben, woran jedoch die Bedingung 
geknüpft ist. daß eine 20prozentigö 
Erwerbsminderung vorliegen muß. Di® 
Brüningsche Verordnung hatte vorge 
sehen, daß bei 20 Prozent Unfallrent® 
nur zwei Jahre lang Rente bezahlt 
werden dürfte. 
Weitere Verbesserungen sind für 
Krankengeld vorgesehen .bei Krank 
heiten, die auf Unfall zurückzuführen 
sind. Weiter ist vorgesehen ein Ge 
setz zur Nachzahlung der Unfallrent sn 
ab 1945, was einen erheblichen Geld 
aufwand bedeuten wird, und zwar un 
gefähr 61 Millionen Francs. Hiervon 
entfallen auf den Bergbau allein 35 
Millionen. Das Gesetz liegt dem Land 
tag bereits zur Verabschiedung vor, 
„Di® Arbeit“: Welche LösungsmögÜchkei- 
ten sind hierfür gegeben? 
Richard Kirn: Für die Verbesserung der 
Renten und Pensionen ist eine Erhö 
hung der Arbeitgeberbeiträge vorge 
sehen. (Bei der Knappschaft um 2 Pro 
zent. Bel den übrigen Arbeitgebern 
bereits ab 1. Januar auf 2 Prozent fest 
gesetzt.) Ferner ein weiterer Anteil 
aus Staatszuschüssen und bei der Un 
fallversicherung eine Erhöhung der 
Umlage. Dies ist eine Angelegenheit 
des Gesetzgebers. Es ist nicht daran 
zu zweifeln, daß der Landtag der Ge 
setzes Vorlage, die der Arbeitsministex 
eingereicht hat, zustimmen wird. 
„Die Arbeit“: Herr Minister, Sie haben 
wiederholt dieBedeutung des Betriebs 
rätegesetzes, eines neuen Gesetzes, 
mii Mitbestimmung und Mitverantwor 
tung betont. Welche Aussichten mes 
sen Sie der Entwicklung dieses Ge 
setzes im Laufe dieses Jahres bei? 
Richard Kirn: In meiner Eigenschaft als 
Abgeordneter bin ich mit meinen 
Freunden darin einig, daß das Ee- 
triebsrätegesetz unverzüglich verab 
schiedet weiden muß, dies um! so 
mehr, als die letzten Ereignisse im 
Reich im Zusammenhang mit der Er- 
kämpfung des Mitbestimmungsrechtes 
auch an.der Saar stark auf die Lösung 
dieses sozialen, neuzeitlichen Pro 
blems drängen. Innerhalb meiner 
Landtagsfraktion hat die Gewerk 
schaftsgruppe das Betriebsrätegesetz: 
vorberaten und abgeschlossen, so daß 
diese Gruppe gemeinsam mit den 
übrigen Abgeordneten die unverzüg 
liche Verabschiedung des Gesetzes 
verlangen wird. Der Entwurf ist durch 
aus gesetzesreif. Ich bin der Ueber 
zeugung, daß das Mitbestimmungs 
recht im Betriebsrätegesetz verankert 
wird, da ja auch verschiedene Vertre 
ter der CVP sich neuerdings erfreuli 
cherweise für das Mitbestimmungs 
recht ausgesprochen und sich der 
Meinung der Einheitsgewerkschaft an 
geschlossen haben. Wir möchten 
glauben, das Gesetz noch in dieser 
Landtagsperiode durchzubekommen. 
„Die Arbeit“: Was halten Sie von dem 
Versuch der Duisburger Kupferhütte 
mit Mitbestimmung der Belegschaft 
unter Beibehaltung des Eigentums an 
den Produktionsmitteln? 
Wäre eine derartige gemeinsame 
Unternehmungspolitik nicht auch jetzt 
schon an der Saar in einigen Betrie 
ben gangbar? 
Richard Kirn: Es gibt an der Saar einige 
Unternehmer, die sich mit dem glei 
chen Gedanken tragen. Das Ministe 
rium wird durchaus keine Schwierig 
keiten machen. Ein ähnliches Vorge 
hen wie in Duisburg wird im Interesse 
der Arbeitnehmer und auch, der Ar 
beitgeber zu begrüßen sein. 
„Die Arbeit“: Sind außer zu erkämpfen 
den Lohnerhöhungen auch Maßnah 
men zu erwarten, dis sich wirkungs 
voll gegen die zunehmende Teuerung 
wenden? An Preisherabsetzungen 
glaubt wohl niemand mehr. 
Richard Kim: Zunächst veranlaßt das Ge 
setz zum Schutze der Tarifverträge 
und der gesetzlichen Lohn- und Tarif 
bestimmungen den Arbeitsminister, 
darauf zu achten, daß nicht nur die 
zwischen den Sozialpartnern abge 
schlossenen Tarifverträge eingehalten 
werden, sondern er ist. auch darüber 
hinaus verpflichtet, darüber zu wa 
chen, daß die gesetzlichen Bestim 
mungen eingehalten werden und daß 
Tarifverträge nicht dagegen versto 
ßen. Ich muß die betreffende Partei 
unter Strafe nehmen, überhaupt gilt 
es, immer dafür zu sorgen, daß die 
arbeitsrechtiichen Bestimmungen nicht 
durch „wirtschaftliche Begründungen 
der Arbeitgeber illusorisch gemacht 
werden, 
(Fortsetzung auf Seite 3)