Full text: 5.1950 (0005)

August 1950 
„DIE ARBEIT“ 
Seite 5 
1 Her junge töeroerhfdiaftlec 
mm des jmMimisc 
In einer Sitzung bei der Industrie- und 
Handelskammer wurde am 31. 7. 1950 
ein bedeutsamer Beschluß gefaßt, der 
auch von unserer Seite die vollste Un 
terstützung und Anerkennung gefunden 
hat. 
Es handelt sich hierbei um die Schaf 
fung eines Kaufmännnischen Berufsbil 
dungswerkes bei der Industrie- und Han 
delskammer. Die Erfahrungen, die bis 
jetzt mit der Einrichtung der Technischen 
Abendschule gemacht wurden, sind der 
art erfreulich und vielversprechend, daß 
nunmehr auch von seiten der verantwort 
lichen Organisationen für die kaufmän 
nische und gewerbliche Berufsausbildung 
eine ähnliche Einrichtung ins Leben ge 
rufen werden wird. Es ist eine Tatsache* 
daß Handel und Gewerbe des Saar 
landes in ihrer Entwicklung und Konkur 
renzfähigkeit in stärkstem Maße von der 
Qualität der in diesen Wirtschaftszwei 
gen Beschäftigten abhängig ist. Außer 
dem gilt es, junge saarländische Kräfte 
heranzubilden, die in der Lage sind, di« 
leitenden Stellen in Handel und Ge 
werbe zu besetzen. Es darf dabei daran 
erinnert werden, daß seit Jahrzehnten 
der Saarländer in dieser Hinsicht immer 
zurückstehen mußte — eine Tatsache, 
die sich in der Gegenwart sehr un 
günstig für unsere Saarländer selbst 
auswirkj. Außerdem wurde in der Aus 
sprache betont, daß das Saarland als 
kleines Gebiet im wesentlichen darauf 
angewiesen sei, selbst die benötigten 
Arbeitskräfte zu stellen. 
Der Vertreter der Einheitsgewerkschaft 
Kollege Rauch, führte aus: Das geplant« 
Berufsbildungswerk könne sich in zwei 
facher Hinsicht fruchtbar auswirken: ein 
mal biete es den in der Berufsausbildung 
stehenden Jugendlichen große Chancen 
und zum anderen habe es größte Be 
deutung für die im Beruf stehenden älte 
ren kaufmännischen oder gewerblichen 
Angestellten. Die europäische, bzw. welt 
wirtschaftliche Verflechtung der Saar- 
Wirtschaft zwinge die Erkenntnis auf. 
daß die Konkurrenzfähigkeit nicht zuletat 
von tüchtigen kaufmännischen und tech 
nischen Kräften abhängig sei. Wer etwas 
verdienen wolle, müsse auch in der Lage 
sein, etwas zu leisten. Aus diesen Grün 
den finde das Berufsbildungswerk di« 
Vollste Unterstützung der Einheitsgewerk 
schaft. 
. Es wurde betont, daß die Schaffung 
des Kaufmännischen Berufsbildungswer 
kes ihrem Wesen nach eine Gemein 
schaftsaufgabe der Berufsorganisationen 
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer 
seits und der Industrie- und Handels 
kammer andererseits dairstelle. In das 
Berufsausbildungswerk sollen jedoch 
auch die Versicherungswirtschaft, die 
Banken, Genossenschaftsbanken und, 
wenn möglich auch die Sparkassen ein 
bezogen werden. Es sind Lehrgänge von 
einhalbjähriger, einjähriger, einieinhalb- 
jähriger und zweijähriger Dauer vorge 
sehen. Die Unkosten werden durch di« 
Teilnehmer aufzubrmgen sein, sind je 
doch in einem einigermaßen erträgli 
chen Maße gehalten. (Regelung ähnlich 
der Technischen Abendschule). Es wäre 
jedoch zu überprüfen, ob nicht durch 
irgendwelche staatlichen Zuschüsse, die 
se Unkosten, besonders für Minderbe 
mittelte aber Begabte, wesentlich gesenkt 
werden könnten. Die im Herbst anlaufen 
den Kurse werden zunächst nur in Saar 
brücken durchgeführt, es steht jedoch 
zu erwarten, daß bald auch in anderen 
Orten des Saarland«« Kurse gehalten 
werden können. 
Als Trägerorganisationen kommen zu 
nächst folgende in Frage: Industrie und 
Handelskammer als geschäftsführende 
Trägerorganisation, Saarländische Ar 
beitsgemeinschaft für Handel und Ge 
werbe e, V., Arbeitgeberverband der 
Eisen- und Metallindustrie, Vereinigung 
der Saarländischen Versicherungsgene- 
lalagenten, Einheitsgewerkschaft der Ar 
beiter, Angestellten und Beamten, Ge 
samtverband der Christlichen Gewerk 
schaften in Verbindung mit dem Verband 
der kaufmännischen und technischen An 
gestellten. Des weitern Ist die Frage! 
einer evtl. Mit-Trägerschaft des Bedin 
gungsausschusses der Banken, des Ver 
bandes der Genossenschaftsbanken so 
wie der Versicherungsgesellschaften noch 
zu klären. Es wird ein Arbeitsausschuß 
ebildet, dem auch ein Vertreter der 
mheitsgewerksebaft angehört. 
Das Juaendsekretariat der Einheitsge 
werkschaft sieht in der Bildung dieses 
Ausbüdungswerkes einen Fortschritt und 
eine teilweise Erfüllung seiner Forderung 
nach einer besseren Berufsausbildung 
und richtet sich an alle jungen Men 
schen, die es im Leben zu etwas bringen 
wollen, mit der Bitte um Unterstützung 
dieser Arbeiten, 
Teilnahme des Jugendsekretariates am 
1. Jugendkongreß der DGB. 
Das Jugendsekretariat der Einheitsgewerkschaft 
wird auf Einladung des Deutschen Gewerk 
schaftsbundes an dem t. Jugendkongreß teil 
nehmen, der in der Zeit vom 24. bis 27. 8. 1950 in 
Hamburg stattfindet. 
Vorher wird in Bielefeld im Rahmen dieses Ju 
gendkongresses eine internationale Tagung 
durchgeführt, die auch für die saarländische .Ge 
werkschaftsjugend von größtem Interesse sein 
wird. Auch eu dieser Tagung haben wir ein« 
Einladung erhalten, 
* 
Nicht Senkung der ErziehungsheihUfen — 
aber Senkung der Sozialbeittäge! 
Wir haben in der letzten Ausgabe „Jugend 
und Arbeit“ über eine Eingabe des Jugendsekre 
tariates an den Herrn Arbeitsminister berichte^ 
in der wir auf die Möglichkeit der Senkung 
der Beiträge zur Familisnzulagekasse für Lehr 
linge hingewiesen haben. Der Arbeitsminister 
sandte uns am 21. 7. 1950 folgendes Schreiben 
zu? 
„Bezugnehmend auf den 1, Abschnitt Ihres 
Schreibens vom 6, 7, 1950 bezüglich der Sen-' 
kung des Beitragssatzes zur Kasse für Fami 
lienzulagen für Lehrlinge send« Ich Ihnen an 
liegend Abschrift einer Verfügung vom 14, % 
ds. Js. zur gell. Kenntnisnahme: 
ln dem Entwurf des Gesetzes Uber Familien 
zulagen, der vom Landtag in erster Lesung 
angenommen Wurde, Ist für Lehr- und An 
lernlinge ein Beitragssatz von 2 Prozent des 
Grundlohnes zur Kasse für Familienzulagen 
vorgesehen. 
Mit Zustimmung des Ausschusses für So 
zialpolitik des Landtages teile ich mit, daB 
keine Bedenken bestehen, wenn schon vor 
Verabschiedung des Gesetzes für Lehr- und 
Anlernlinge für die Zeit ab 1, Juli 1950 ein Bei 
tragssatz von 2 Prozent des Grundlohas zur 
Kasse für Familienzulagen erhoben wird. 
gez. Kirn.“ 
Wenn wir uns überhaupt mit diesem Problem 
befaßt haben, so deshalb, weil wir unter keinen 
Umständen einer generellen Senkung der Erzie 
hungsbeihilfen unsere Zustimmung geben wer 
den. Dagegen sind wir bereit, zur Senkung der 
Soziaibeiträge beizutragen, sofern dem Lehrling 
dabei kein Schaden entsteht. 
In Punkt 2 der gle"n Eingabe baten wir 
den Herrn Minister um Prüfung der Möglichkei 
ten, die zur Senkung der Sozialversicherungs 
beiträge für Lehrlinge führen könnten. 
Hierzu erhielten wir am 28. 7. 1950 folgende 
Antwort: 
„Zum Punkt 2 Ihres oben bezeichneten 
Schreibens teile ich Ihnen folgendes mit: 
Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß 
die zur Zeit geltenden Bestimmungen betr. Ar 
beitslosenversicherung für Lehrlinge einer Aen- 
derung bedürfen. Es ist nicht beabsich igt, 
bei einer gesetzlichen Neuregelung die Lehr 
linge vollkommen ohne Versicherungsschutz zu 
lassen. Aller Voraussicht nach werden mei 
ne Aenderungsvorschläge kaum von der von 
Ihnen vertretenen Auffassung abweichen kön 
nen. Wir würden damit wieder zu einer ähn 
lichen Regelung gelangen, wie sie ursprünglich 
bestanden hat. 
Ich darf Ihr vorbezeichnetes Schreiben da 
mit vorerst als erledigt betrachten. 
Kirn, Minister.“ 
Auch auf diesem Gebiet versuchen wir aus 
voller Verantwortung heraus besonders für zahl 
reiche Kleinhandwerkerbetriebe zu einer besse 
ren und tragbareren Lösung zu kommen — nicht 
zuletzt im Hinblick auf die Einstellungsfreudigkeit 
der Lehrbetriebe, die unbedingt angesichts der 
Berufsnot unserer heutigen schulentlassenen Ju 
gend gehoben werden muß. Die Hebung der 
Einstellungsfreüdigkeit darf aber nicht dadurch 
erreicht werden, daß man die gesamten Lasten 
auf die einzusteliende Jugend abwälzen würde, 
* 
Hille für Kriegsteilnehmer 
Das Ministerium für Arbeit und Wohlfahrt hat 
einen Gesetzentwurf zur Förderung der Aus 
bildung von Kriegsteilnehmern ausgearbeitet, der 
in Kürze dem Landtag zur Verabschiedung vor 
gelegt werden wird. Wir kommen zu gegebener 
Zeit auf dieses Gesetz zu sprechen. 
Neuaufnahmen zur Technischen Abendschule des Saarlandes 
Anläßlich ihres neuen Schuljahrbeginnes am 
1. September 1?50 nimmt die Technische Abend 
schule des Saarlandes sowohl für die Allge 
meinen Berufsfortbildungslehrgänge als auch für 
die Vorbereitungslehrgänge zur Aufnahmeprüfung 
an einer Höheren Technischen Lehranstalt Neu 
aufnahmen vor, 
Während die Allgemeinen Berufsfortbildungs 
lehrgänge der außerberuflichen Fortbildung tech 
nischer Fachkräfte in Industrie und Handwerk 
dienen und ihre Unterrichts gegenstände aus 
schließlich auf di« Bedürfnisse der Wirtschafts 
praxis abgest«lit sind, haben die Vorbereitunga- 
Iehrgänge die Erreichung des in ihrem Namen 
bereits ausgedrückten Zweckes zum Ziel, 
Aufnahmebedingungen: 
a) für die Allgemeinen Berutsfortbildungslehr- 
günge (Fachrichtungen: Maschinenbau, Elek 
trotechnik und Bauwesen). 
Die Aufnahme erfolgt frühestens nach voll 
endetem 17, Lebensajahr. Voraussetzung ist 
eine abgeschlossene Volksschulbildung und 
eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, 
b) für die Vorbereitungslehrgänge zur Aufnah 
meprüfung an einer Höheren Technischen Lehr 
anstalt (Fachrichtungen: Maschinenbau, Elek 
trotechnik, Architektur bezw. Hochbau und 
Bauingmnieurwessn). 
Di« Vorbereitungslehrgänge können auch 
von anderen Interessenten besucht werden, s, 
B. zur Vorbereitung auf den Eintritt iri Fach 
schulen sowie zur Vorbereitung für die Auf 
nahmeprüfung am Berufspädagogischen Insti 
tut. 
Die Aufnahme erfolgt frühestens nach voll 
endetem 16, Lebensjahr. Mindestvoraussetzung 
ist eine abgeschlossene (8jährige) Volksschul 
bildung sowie der Nachweis einer bestehenden 
Berufsausbildung (Lehre Praktikum). Gute 
Volksschul- und Berufsschulbildung sind durch 
die letzten Zeugnisse nachzuweisen. 
Anmeldungen bis spätestens Freitag, den 25, 
August 1950 nehmen entgegen: 
zu a) 
die Direktionen der Höheren Technischen Lehr 
anstalt Saarbrücken, der Gewerblichen Berufs 
schulen in Völkilngen, Dillingen und Neunkirchen. 
Anmerkung: Im Rahmen der Allgemeinen Be 
rufsfortbildungslehrgänge ist die Fachrichtung 
Bauwesen nur in Saarbrücken (im Gebäude der 
HTL) vertreten, 
zu b) 
die Direktionen der Gewerblichen Berufsschu 
len in Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen und 
Saarlouis. 
Anmerkung: Zu den Vorbereitungslehrgängen 
können Neuaufnahmen auch in die Oberstufe vor 
genommen werden, sofern die Voraussetzung 
hierfür — mindestens Versetzung nach Ober 
sekunda gegeben ist. 
Von diesen Stellen sowie von der Industrie- 
und Handelskammer werden auf Anforderung 
Merkblätter die über alle wissenswerten Einzel 
heiten beider Arten von Lehrgängen Aufschluß 
geben, kostenlos ausgehändigt. 
Der Verband der Unfallbeschädigten teilt mit 
Die Saarregierung bleibt bemüht, di« 
Saarländische Soziale Gesetzgebung der 
in Frankreich anzupassen. Der Landtag 
hat in der Sitzung vom 13. Juli 1950 eine 
stark einschränkende Bestimmung der 
früheren Reichsregierung, die bisher noch 
im Saarland zur Anwendung gelangte 
durch Gesetzt aufgehoben. 
Die Oeffentlichkeit hat durch die Pres 
se von der Aufhebung Notiz genommen, 
war sich jedoch der Tragweite dieser 
Notverordnung kaum bewuußt. 
Die Brüning’sche Notverordnung, erlas 
sen von der damaligen deutschen Regie 
rung im Jahre 1931—32 galt dis Sparmaß 
nahme und bestimmte, daß neben dem 
Bezug einer Betriebsunfal'lrönte «in Teil 
der Renten aus der Invaliden, Angestell 
ten oder Knappschaftlichen Pensionsver- 
Sicherung ruht. 
Die Ruhen,» vor «ehr iften waren so graß, 
daß zum Beispiel ein Unfallverletzter, dem 
eine Unfaßrent« von monatlich tfrs. 
4 800.— gezahlt wird, das Ruhegeld aus 
der Angestelltenversicherung auf Grund 
des Bezuges der Unfallrente um ffrs, 
7 000.— gekürzt wurde. 
Durch die Aufhebung dieser Notver 
ordnung kommt nun der Unfallverletzte in 
den vollen Genuß seiner staatlichen Ren 
te, für welche er laufend die Pflichtbei 
träge geleistet hatte, und einen Anspruch 
besaß. 
Unfallrentennachzahlung 
Die Nachzahlung der rückständigen 
Renten aus dem Jahre 1945 erfolgte für 
die staatlichen Sozialrentner durch di!« 
Postämter am 1. September 1949. 
Der Betriebsunfällverletzte wartet bis 
zum heutigen Tag noch darauf, daß die 
Regierung die Anordnung trifft, die rück 
ständigen Unfallrenten für die Zeit von 
April bis September 1945 ebenfalls zur 
Nachzahlung zu bringen. 
Das Saarland und somit die Saarre 
gierung hat vom Deutsdhen Reich die 
gesamte Sozialversicherung mit allen Ak 
tiven und Passiven übernommen und Lat 
dem Unfallbeschädigten gegenüber die 
gleiche Verpflichtung wie bei den übri 
gen staatlichen Sozialrentner. 
Wöttn r.ui die Reg e ung des Saara'des 
glaubt, die saarländischen Träger der Un 
fallversicherung nicht mit dieser Renten- 
schuld durch ein« Nacherhebung bela 
stet werden kann, bzw. der finanziell« 
Status der Versicherungsträger dieses 
nicht erlaubt, so bitten wir die Regierung 
dur$i Verhandlungen mit der deutschen 
Regierung diese Angelegenheit zu berei 
nigen, oder durch einen Staatszuschuß 
die rückständigen Renten der Unfallver 
letzten zur Auszahlung zu bringen. 
Ausstellung gebührenfreier Visen 
Der Landtag hat m seiner Sitzung vom 
19. 7. 50 bei Beratung des Nachtragshaus 
haltes für das Jahr 1950 Mittel bereitge 
stellt, die dazu dienen, m gewissn Fällen 
die Visagebühren den saarländischen An 
tragstellern zu erlassen und auf der, saar 
ländischen Haushalt zu übernehmen. 
Wenn die Visagebühr nicht schon durch 
das Drei-Zonen-Verkehrsamt erlassen ist, 
dann kann sie nach sorgfältiger Prüfung 
der Unterlagen zu Lasten des saarländi 
schen Haushaltes erlassen werden: 
1. beim Besuch von Familienangehörigen 
oder Verwandten (Ehefrau bzw. Ehe 
mann, Eitern, Kindern, Geschwistern, 
Großeltern und Enkeln), die in der 
Deutschen Bundesrepuublik wohnhaft 
sind, wenn das Bruttoeinkommen (ein 
schließlich irgendwelcher Nebeneinnah 
men) monatlich: 
a) bei Verheirateten den Betrag von 
25 000 Frs., 
b) bei Ledigen oder Alleinstehenden 
den Betrag von 20 000 Frs. nicht er 
reicht. 
Für jedes unterhaltsberechtigte Kind 
erhöht sich der Betrag um 2 000 Frs. 
Dieselbe Regelung gilt für Vormünder 
oder einzige Verwandte eines Minder 
jährigen bis zum dritten Grad. 
Diese Gebührenübemahme wird für 
zwei Familie nbe suche im Kalenderjahr 
mit je einer Hin- und Rückreise gewahrt, 
2. bei dringender ärztlicher Behandlung 
sowie bei dringend notwendigem Kur 
aufenthalt, wenn die Notwendigkeit 
vom Arzt bescheinigt ist und die unter 
Ziffer 1) aufgeführten Einkommensver- 
hältnisse vorliegen. Ob das Visum für 
eine oder mehrere Reisen zu Lasten 
der Staatskasse erteilt wird, bleibt der 
pflichtgemäßen Beurteilung des zustän 
digen Beamten, möglichst im Einver 
nehmen mit dem Arzt, Vorbehalten; 
2. bei Todesfällen oder schweren Erkran 
kungen von den unter Ziffer 1) aufge- 
führien Familienangehörigen oder Ver 
wandten, für eine Hin- und Rückreise, 
wenn eine amtlich beglaubigte Unter 
lage über den Todes- oder Krank 
heitsfall vorliegt und die unter Ziffer 1) 
aufgeführten Einkommensvorausset 
zungen gegeben sind; 
3. bei Studierenden für die Dauer eines 
Jahres und mehrere Reisen, wenn ein« 
Bescheinigung des Leiters der besuch 
ten Studienanstalt, Fach- oder Hoch 
schule vorliegt. 
Wenn der Antragsteller die ihm gebüh 
renfrei bewilligte Reise innerhalb der 
Gültigkeitsdauer des Visums nicht aus 
führt, so ist er verpflichtet, die vom Staat 
vorgelegte Visumsgebühr zu erstatten. 
Diese Erstattungspflicht gilt nicht, wenn, 
der Antragsteller an der Ausführung der 
Reise aus Gründen verhindert war, die 
nicht in seiner Person lagen. 
Ob die Voraussetzungen einer Gebüh 
renübernahme gegeben sind, ist sorgfältig 
zu prüfen. Als Beweisunterlagen sind bei 
zubringen: 
a) eine Bescheinigung über das Verwandt 
schaft»- oder Vormundschaftsverhält, 
nis' oder die Familienzugehörigkeit, 
ausgesteUi von dem für den Antrag 
steller zuständigen Verwaltungsvor 
steher — in nicht zu einem Verwal 
tungsbezirk gehörenden Gemeinden von 
dem Bürgermeister — oder von dem 
Bürgermeister des zu besuchenden Fa 
milienangehörigen, Verwandten, Mün 
deis oder Pfleglings, 
b) eine Bescheinigung des Arbeitgebers 
über das Bruttoeinkommen und des 
Verwaltungsvorstehers bzw. Bürger 
meisters über das sonstige Einkommen 
des Antragstellers, bei Gewerbetreiben 
den und sonstigen freien Berufen ein« 
Bescheinigung des zuständigen Finanz 
amtes. 
Der Antrag ist — mit Ausnahme bei 
Todes- und schweren Krankheitsfälten — 
stets bei dem Verwaltungsvorsteher bzw. 
Bürgermeister — in der Stadt Saarbrücken 
bei dem zuständigen Polizeirevier — z.u 
stellen. Bei Todes- oder schweren Krank 
heitsfällen ist der Antrag unter Vorlage 
der erforderlichen Unterlagen bei der 
Landespaßstelle zu stellen. 
Ueber Zweifelsfäile einer Gebühren- 
übernahme entscheidet der Leiter des 
Landespaßstelle. 
Der vorstehende Erlaß des Ministerium» 
des Innern gilt für die seit dem 1. 8. 
gestellten Anträge,
	        

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