Full text: 5.1950 (0005)

ORGAN OER ElNHBTSEMHMHEfMOTT ARBEITER, ANGESTELLTEN UNO SEOITITEN 
5. lahrgang _____ Saarbrücken, 10. Juli 1950 Nr. 13 
Die Losung des I.V. Bergbau 
Einheit, Klarheit, Entschlossenheit - Delegierte von 38000 Mitgliedern in Sulzbach 
Deutsche, französische und luxemburgische Gäste - Ministeransprachen 
Der stärkste Berufs verband im Saarland, der I. V. Bergbau innerhalb der Einheits 
gewerkschaft, hielt am 8. und 9. Juli seine zweite Generalversammlung ab. Zu die 
ser Tagung, die traditionsgemäß in der Sulzbacher Pesthalle ab gehalten, wurde, wa 
ren an die’ dreihundert Delegierte erschienen. Außerdem waren Gewerkschafts 
vertreter aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg anwesend. Die Anwesenheit 
des Arbeitsministets Kim und des Wirtschaftsministers Dr. Singer, die wesentliche 
Ausführungen machten, unterstrich die Bedeutung der Tagung. Besondere Aufmerk 
samkeit erweckten auch die Ausführungen des Kameraden von der Ruhr. Mehrere 
Referate, Diskussionen und Entschließungen schafften Klarheit, wiesen auf Fort 
schritte wie auch auf Mängel hin, brachten einen starken Willen zum Ausdruck 
und zeigten den weiteren Weg. Zum ersten Vorsitzenden für die nächsten 2 Jahre 
wurde Kollege Johann Dreher gewählt. 
Von der Generalver 
sammlung des Industrie- 
Verband* Bergbau in 
Sulzbach. 
Die Kollegen Aloys 
Schmitt, Johann Dreher 
(der neugewählte erste 
Vorsitzende) und Kurt 
Weyrlch, der zum Ehren 
vorsitzenden gewählt 
wurde. 
Die Lohnbewegung in der Metallindustrie 
Vorerst 5 Prozent Lohnerhöhung - Weitere Verhandlungen stehen bevor 
Kollege Robert Bach eröffnet» die Ge 
neralversammlung am Samstagvormittag, 
Er betonte die parteipolitische Neutralität 
und die Bedeutung der Einheit. Am Tisch 
der Ehrengäste sah man ATbeitsminister 
Kim, Wirtschaftsminister Dr. Singer, Ad- 
ministrateur Rieth als Vertreter des Hohen 
Kommissars, Berghauptmann Dr. Schöne 
mann vom Oberbergamt, sowie verschie 
dene Behörden Vertreter und die Vertreter 
auswärtiger Gewerkschaften, und zwar 
von der Force Ouvriere, Paris, vom Lur 
xemburgischen Arbeiterverband und et 
was später die mit großem Beifall begrüß 
ten zwei Kamerad«! von der Ruhr. Der 
zweite Vorsitzende Koll. Kutsch, und der 
Präsident der Einheitsgewerkschaft, Hein 
rich Wacker, waren durch Krankheit am 
Erscheinen verhindert. 
Arbeitsminister Richard Kirn betontein 
seiner Ansprache, noch in diesem Jahre 
werde voraussichtlich das neue Knapp 
schaftsgesetz verabschiedet werden. In 
den einzelnen Organen, der Knappschaft 
müßten dann die Arbeitnehmer die abso 
lute Mehrheit besitzen. Das Gesetz sehe 
eine Reform bezüglich der Herabsetzung 
des Pensionsalters vor, außerdem auch 
die Gleichstellung der Witwe des Arbei 
ters mit der des Beamten und Angestellten 
beim Tode des Ehemannes. Im Laufe der 
kommenden Woche werde das Tarifver- 
tmgsgesetz rechtskräftig werden. Es sei 
erreicht worden, daß auch der Bergbau 
einbezogen sei. Damit hätten die Gewerk 
schaften die Handhabe, die berechtigten 
Lohnforderungen auch der Bergarbeiter 
durchzusetzen. Das Gesetz bringe keine 
Beeinträchtigung des Streikrechts. Auch 
brauche sich die Arbeiterschaft keinem 
Schiedsspruch zu unterwerfen, sondern 
könne sich, wenn sie mit dem Spruch nicht 
einverstanden sei, cm den Arbeitsminister 
wenden. Dieser werde dann nach Fug und 
Recht seine Entscheidung fällen. Zur Re 
form der Sozialgesetzgebung csn der Saar 
sagte der Minister unter anderem: Dem 
Landtag werde alsbald ein Gesetz über 
Erhöhung der Mindestrente zugehen, und 
es sei zu hoffen, daß es einstimmig ange 
nommen werde. Eine zweiköpfige Familie 
werde dann mindestens monatlich 7100 
Franken Rente beziehen. Die Brüning’sche 
Notverordnung werde teilweise außer 
Kraft gesetzt. An rückständigen Renten 
aus 1945/46 könnten weitere 150 Millionen 
Franken ausgezahlt werden. Es sei zu 
hoffen, daß für die alten Pensionäre noch 
etwa 80 Millionen Franken aus Verrech 
nungsbeträgen eines Tages zur Verfügung 
stünden, die sich aus früheren Arbeitsver 
hältnissen in Lothringern beziehen. Eine 
Arb eitskamm er für das Saarland sei ge 
nau so wichtig wie die anderen Kammern, 
und es bestehe Aussicht, daß dieses Ge 
setz, an dem das Arbeitsministerium und 
das Wirtschaftsministerium gemeinsam 
arbeiten, alsbald dem Landtag unterbrei 
tet werde. Danach behandelte der Mini 
ster die große Gefahr der Silikose für den 
Eergmann. Er vertrat den Standpunkt, daß 
die Funktion besonderer Arbeitsärzte ge 
schaffen werden solle, die unabhängig 
von den Betrieben und unabhängig von 
iiiiriiHiitiiiiiitiitiiiiiiiHMiiiMiiiiiiiiMiiimiimiimiiiiDiiiiiiiimhimiiHiiiiiiiiminiiiim 
Aus dem Inhalt: 
Die Stimme der Verbände 
Der junge Gewerkschaftler 
Sind Arbeitsämter notwendig? 
Gewerkschaften zum Schumanplan 
Dr. Brüning für Einheit und Mitbestimmung 
Redeerlaubnis für Grenzgänger 
Rentenerhöhung und Elternrente 
Industrielöhne ln Westdeutschland 
Arbeit und Recht 
Die Tagung der „Volksfürsorge“ 
I. V. Metall gegen Spalter 
Die Theatergemelnde teilt mit 
Diiirtiiiiiiiimiiiiiiimiiifiimijiniimiiiiiiiimiiiiiiiiiiimiiiiimiiiiiiitiiiitiimiiiiiiiiimii 
den Versicherungsträgern sein müßten. 
Die Silikose müßt© unbedingt als Berufs 
krankheit mit Rentenpflicht anerkannt wer 
den. 
Den mit freudigem Beifall aufgenomme 
nen konkreten Ausführungen dös Arbeits 
ministers folgte eine Ansprache des Wirt- 
schaftsministers Dr. Singer, Die Sicher 
heit des Arbeitsplatzes, sagte Dr, Singer, 
werde auch nach dem Inkrafttreten det 
Konventionen gewährleistet sein. Die Re 
gierung wolle die Möglichkeiten zu die 
ser Sicherheit auch lOOprozentig überneh 
men. Der Frage der Grubenschädeh wia- 
me die Regierung verstärkte Aufmerk 
samkeit. Bn den nächsten Tagen werde 
eine Grubenschädenkommission gebildet 
werden, um wirkungsvolle Maßnahmen zu 
treffen, damit den Bergleuten wie sonsti 
gen Betroffenen der Schaden ersetzt wer 
den könnte. Auf den Schumanplan ein 
gehend stellte der Minister fest, man wer 
de keine Mühe scheuen, um den steten 
Absatz der Saarkohle zu gewährleisten. 
Aber auch eine verstärkte Kohlenverwer- 
tung im Inland sei notwendig. In der Koh 
lenveredelung könne manch Positi 
ves mein getan werden. Vom Betriebs 
rätegesetz sei zu sagen, daß mit diesem 
Gesetz gegebenenfalls ein vollkommener 
Strukturwandel verbunden sein werde. In 
den nächsten Tagen fänden zwischen den 
Parteien Beratungen über die Form, die 
dieses Gesetz finden soll, statt. Auf jeden 
Fall müsse in diesem neuen Gesetz zum 
Ausdruck kommen, daß wir an der Saar 
eine sozialgeordnete Wirtschaft haben, die 
einer sozialen Wirtschaftsverfassung Raum 
gebe, in deren Mittelpunkt der schaffende 
Mensch stehe. Wenn die Arbeitskammer 
an der Saar gegründet sei, werde man so 
fort auch an die Schaffung des Landes 
wirtschaftsrates herangehen. Der Minister 
dankte zum Schluß den Bergleuten für ihr« 
seit 1945 geleistete große Wederaufbauar- 
arbeit. 
Berghauptmann Dr. Schönemann 
vom Oberbergamt sprach eingehend über 
Unfallverhütung und Berufskrankheiten. 
Wichtig war hier die Feststellung, daß bei 
den notwendigen Aktionen aufs engste 
mit der Arbeitnehmerschaft gehandelt 
werde und daß man bedacht sei, die tech 
nischen und medizinischen Fortschritte 
aufs stärkste zur Anwendung zu bringen. 
Administrateur Rieth betonte, man er 
kenne an, daß die Arbeiterschaft berech 
tigte Wünsche habe. Vor längerem schon 
habe er sich als Mitglied des Comite de 
la Regie des Mines für die Herabsetzung 
der Altersgrenze bei der Knappschaft von 
65 auf 60 Jahre eingesetzt. Heute möchte 
er sagen, die Grenze von 55 Jahren sei so 
gar gerechtfertigt. Wesentlich sei auch 
die Konkurrenzfähigkeit der Gruben und 
damit der Absatz sowohl nach Frank 
reich, Belgien, Luxemburg, Uebersee und 
auch nach dem natürlichen Absatzgebiet 
in Süddeutschland. Die Saargruben wür 
den weiter modernisiert werden. Unent 
wegt müsse der soziale Wohnungsbau 
weiter gefördert werden. Der Redner be 
rührte den Schumanplan und befürwortete 
eine von Kartellen freie einheitliche eu 
ropäische Wirtschaft. Er wandte sich 
dann an die Vertreter aus dem Ruhrgebiet 
und fand besondere Worte für die Annä 
herung zwischen Deutschland und Frank 
reich im Rahmen der europäischen Frei 
heit, 
Der Sprecher des luxemburgischen Ar 
beiterverbandes begründete den besonde 
ren Wert einer einheitlichen Gewerk- 
schaftsorganisation 
Mit regster Aufmerksamkeit folgten die 
Zuhörer den Ausführungen des Kamera 
den Stein aus Bochum. 520000 Mitglieder 
zählt die Industriegewerkschaft „Bergbau“ 
an der Ruhr, in der auch Beamte und An 
gestellte organisiert sind. Die Aufspal 
tung in zwei Gewerkschaften an der Saar, 
sagte der Redner, sei sehr bedauerlich. Im 
Ruhrgebiet denke niemand ernsthaft an 
eine solche Spaltung, Dort entscheide sich 
(Fortsetzung Seite 2) 
Der Indus trieverband Metall der Ein 
heitsgewerkschaft hatte für vergangenen 
Sonjofagvormittag die große Tarifkommis 
sion, der die Funktionäre aus den größe 
ren-und mittleren Betrieben der Metall 
industrie angehören, zusammenberufen, 
um über die zwischenzeitlich geführten 
Tarifverhandlungen zu berichten und zu 
dem Schiedsspruch Stellung zu nehmen. 
Der 1. Verbandsvorsitzende Kollege' 
Fliegler leitete die Veranstaltung, begrüßte 
die Teilnehmer, erläuterte dien Zweck der 
Zusammenkunft und gab zur Berichter 
stattung dem Gevverkschaitssekretär Koll. 
Geiß das Wort. 
Geiß ging bei seinem Bericht von der 
Betriebsrätekonferenz im „Treffpunkt“ aus, 
die die Forderungen aufgestellt hatte. 
Diese Forderungen seien damals sofort 
dem Arbeitgeberverband unterbreitet wor 
den. Der Arbeitgeberverband habe eine 
Verhandlung für zwecklos gehalten, da 
er eine solchi© bei der Höhe der Forde 
rungen für aussichtslos erachte. Darauf 
habe man gleich den Schlichtungsaus- 
Der Lohnkampf in der graphischen Indu 
strie. 
Der Industrieverband „Graphik“ über 
reichte den Unternehmern am 20. 5. 1950 
mit nachstehendem Schreiben seine Lohn 
forderung: 
Eine Konferenz der mandatierten Vertreter 
des Industrieverbandes „Graphik“ nahm am 
20. 5. 1950 zu der Lohnfiage Stellung. In 
Anbetracht der Tatsache, daß die Kaufkraft 
unserer Löhne denkbar schlecht ist und daß 
die Sektionen im benachbarten Elsaß-Loth 
ringen ab 25. 4. 1950 eine weitere namhafte 
Lohnzulage vereinbart haben, sieht sich die 
Konferenz veranlaßt, einen entsprechenden 
Antrag auf Erhöhung der Löhne zu stellen. 
Wir halten es nicht für notwendig, an die 
ser Stelle wiederholt im einzelnen des Nä 
heren zu begründen, wie schwer es den al 
lermeisten unserer Mitglieder fällt, mit den 
heutigen viel zu niedrigen Löhnen auch nur 
das nackte Leben zu fristen. Ist es Ihnen 
doch so gut bekannt wie uns, daß unsere 
heutigen Löhne gegenüber denjenigen von 
vor dem letzten Kriege nur noch 50 bis 55 
Prozent der Kaufkraft derselben besitzen. 
Auf diese Tatsache ist auch der allgemein 
tu konstatierende schleppende Geschäfts 
gang zurückzuführen. Wenn die Löhne ge 
rade noch ausreichen, um den Hunger zu 
stillen, dann bleiben für andere, besonder« 
kulturelle Zwecke, keine Mittel mehr. An 
dererseits wissen wir, daß es nicht möglich 
•ein wird, unsere Löhne auf einmal so zu 
erhöhen, daß sie wieder lOOprozentig ihro 
Kaufkraft von vor dem Kriege erlangen. Er- 
• reicht aber muß dieses Ziel werden, wenn 
unsere Wirtschaft nicht langsam dem Ban 
krott entgegengehen soll. Um die Durchfüh 
rung der neuen Lohnmaßnahmen zu ermög 
lichen, beantragen wir deshalb eine Erhö 
hung der derzeitigen Gesamtlöhne um 15 
Prozent unter Beibehaltung der jetzigen Ein 
stufungen. Wir gestatten uns, diese For 
derung zu unterbreiten mit der Bitte, in An 
betracht der gegenwärtigen Zeit mit ihren 
sozialen Unruhen, die auch schon auf un 
sere Mitglieder übergegriffen haben, die 
Prüfung unserer Forderungen nicht auf die 
schuß angerufen. Dieser setzte eine Güte 
verhandlung lan. Zu einer Einigung sei es 
infolge der hartnäckigen, ablehnenden 
Haltung des Arbeitgeberverbandes in die- 
ser aber nicht gekommen. 
In einer späteren Sitzung, die am ver 
gangenen Mittwoch, dem 5. 7. 1950, unter 
Hinzuziehung von Beisitzern stattgefunden 
hat, wurde nach einer mehrstündigen Aus 
sprache durch den Schlichtungsausschuß 
ein Schiedsspruch folgenden Inhalts ge 
fällt: 
„1. Die mit Wirkung vom 15. 2. 1950 in 
Frankreich für die Metallindustrie all 
gemein durchgeführte Lohn- und Ge 
haltserhöhung von 5 o/ 0 ist für die 
saarländischen Betriebe der eisener 
zeugenden- und weiterverarbeitenden 
Industrie verbindlich. 
2. Soweit in Betrieben diese Lohn- und 
Gehaltserhöhung bereits durchgeführt 
worden ist, gilt diese Lohn- und Ge 
haltserhöhung vom Zeitpunkt der 
Durchführung als rechtswirksam. 
(Fortsetzung Seite 3) 
lange Bank zu schieben, sondern einen 
baldmöglichen Verhandlungstermin festzu 
setzen. 
Auf dieses Schreiben wurde uns un 
term 25. 5. 1950 ein Schriftstück des Ar 
beitgeberverbandes übermittelt, das die 
Verhandlungen mit der Motivierung ab 
lehnte, weil unser früheres Lohnabkom 
men vom 15. 12. 1949 noch nicht für ver 
bindlich erklärt sei. — Darauf haben wir 
mit Schreiben vom 31. 5. 50 dem Arbeit 
geberverband mitgeteilt, daß wir ihre Ar 
gumentierung nicht anerkennen und un 
bedingt auf Verhandlungen bestehen müs 
sen. Unterm 5. 6. 50 teilte uns dann der 
Arbeitgeberverband mit, daß er, unter 
Aufrechterhaltung seiner früheren Beden 
ken, bereit wäre, in Verhandlungen einzu 
treten. Die erste Verhandlung fand dann 
am 14., die zweite am 19. und diie dritte 
am 22. Juni statt. Die stundenlangen De 
batten verliefen praktisch ergebnislos, 
weil die Unternehmer durch den Vor 
schlag einer neuen Eingruppierung, das, 
was sie auf der einen Seite zugestehen, 
wollten, auf der anderen Seite wieder 
Wegnahmen. In verschiedenen Versamm 
lungen wurde über das Verhandlungser 
gebnis Bericht erstatt und dasselbe ein 
stimmig abgelehnt. Von dritter Seite wur 
de noch am Freitag, dem 23. Juni, ein 
letzter Versuch unternommen, um in letz 
ter Stunde ein» Einigung herbeizuführen. 
Aber auch £n dieser Sitzung nahmen die 
Unternehmervertreter einen ablehnenden 
Standpunkt ein, worauf in der am gleichen 
Tage folgenden überfüllten Versammlung 
die Anwendung von. Kampfmaßnahm« n 
beschlossen wurde. 
In seltener Einmütigkeit verließen dvi 
von dem Beschluß betroffenen Zeitungs 
abteiungen ihre Arbeitsplätze, um da 
durch auch zu dokumentieren, daß die ge 
samte Kollegenschaft hinter ihrer Ver- 
handlungskommission steht. Bereits nach 
zwei Tagen wurde von dritter Seite ein» 
Besprechung beim ATbeitsministerium an 
geregt, die am 26. Juni unter dem Vorsria 
des Herrn Arbeitsministeis stattfand. D* 
Der Lohnkampf in der graphischen Industrie 
Eine befristete Vereinbarung
	        
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