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Juni 1930 
Gewerkschaftliche Tatkraft 
(Fortsetzung von Seite 1) 
E werkschatt liehen Belange» aufs du 
rste zu erfülle». Abei auch an die Ar- 
itnehmer selbst appellierta er. Ohne 
dem Sport zu nahe zu treten, sei es an 
scheinend notwendig, darauf hinzu weisen, 
daß dringende wirtschaftliche Fragen 
wohl nicht auf den Sportplätzen gelöst 
werden können. Bei starkem Einsatz werde 
•s schließlich gelingen, auch in dem 
schweren Kampf um das Mitbestimrasrng*- 
recht Erfolge zu erzielen. 
Die Ausführungen des Kollegen Dreher 
wurden oft von Beifall unterbrochen. Sie 
hätten Gegenstand noch lebhafterer und 
zweckmäßigerer Diskussion sein können, 
wenn alle Diskussionsredner weh mehr 
sachlich auf die Punkte der Tagesord 
nung konzentriert hätten. Ein Vertreter 
des Mieterverbanäes sprach sich u. a 
für Senkung der Steuerlasten für den 
Hausbesitz aus, (allerdings wird man sich 
dabei fragen, auf welche Weise die dann 
entstehenden Ausfälle im Budget gedeckt 
Die Kundgebung aller Schaffenden cm Diens 
tag, dem 13. 4. 19». ln Neunkircben. (ordert 
von der Regierung und vom Landtag in kürzester 
Frist, die Verabschiedung des Tarifvertrags- und 
Be'riebsrtttegesetz nach dem Vorschlag der Ein 
heitsgewerkschaft 
Wir steilen lest daß man die Verabschiedung 
dieser beiden für die Arbeiter wichtigen und not 
wendigen Gesetze in der Vergangenheit b e - 
walt verschleppt bat während Gesetze, die 
im Interesse der Regierung lagen, in einet 
Si'zung in drei Lesungen durchgepeitscht wur 
den. 
Wir weisen die Regierung und den Landtag 
darauf hin. daB die Mehrheit der Wähler, auf 
Grand deren Vertrauen sie ihr Amt ausüben, an« 
Arbeitnehmern aller Berufsstäude besteht Re 
gierung und Landtag haben deshalb die morali 
sche Verpflichtung, unsere Forderung auf schnell 
ste Verabschiedung dieser Gesetze zu verwirk 
lichen. 
Resolution, ^ 
Die am Dienstag, dem 13. S. 1950, hl Keunt- 
kirchen statt gefundene Versammlung de« Orts 
ausschusses der Einheitsgewerkschaft nahm zuz 
allgemeinen Frei«- und Lohnbewegung Stellung 
und forderte den GewerkschaftsausschuB und 
Landesvorstand aut bei der Regierung des Saar 
landes vorstellig zu werden und derselben die 
Forderung zu unterbreiten, unverzüglich Maßnah 
men einzuieiten, daß in kürzester Zeit eine spür 
bare Preissenkung auf dem gesamten 
Wirtschailsmarkt durebgeiührt wird. 
Sollte die Regierung es als naa&gUch abwei 
sen, so bitten wir, der Regierung mttzuteifeo, 
daß der GewerkschaftsausschuB bezw. der Las- 
tiesvorstand sich in dieser Angelegenheit direkt 
an die französische Regierung wenden wtrd. 
Als GrundmaBnahme betrachten wir die Sen 
kung des Kohlentarifes, sowie der 
Transport- nnd Energtetaxlfe. Da 
diese Grundindustrien in Verwaltung der fran 
zösischen Regierung stehen, betrachten wir ee 
als durchaus möglich, eine aktue Preissenkung 
auf dieser Basis durchzuführen. 
Die Entwickelung unserer allgemeinen Lohn 
bewegung für alle Berufe hat gezeigt daß man 
nicht gewillt tot, unsere berechtigten Forderungen 
cmzuerkennen, obwohl die Preise bedeutend ge- 
»hegen sind. 
Um die Kaufkraft der Lähme von 193« zu er 
reichen, sind wtr bereit, Jede Kampfmaßnahme 
der Einheitsgewerkschaft zu unterstiizen. 
Resolution zur Mietpreiserhöhung 
Die Versammlung nahm Kenntnis von der ge 
planten Mietpreiserhöhung der Regie- 
tung. 
Wir erkennen efee gewiss« Berechtigung die- 
eer Forderung «n. sind aber nicht der AnKan- 
eung, das dieser nur durch eine Mietprefeerfaö- 
Die internationale Ge werks dbaftskonfa- 
x&nz über die Ruhr, die der Internationale 
Bund Freier Gewerkschaften für den 22, 
und 23. Mal nach. Düsseldorf ednberufen 
hatte und bei der die Gewerkschaftsver 
bünde Belgiens, Frankreichs, der Deut 
schen Bundesrepublik, Großbritanniens, 
Luxemburgs, der Niederlande, Schwedens 
und der Vereinigten Staaten sow**a der 
I.B.F.G. selbst, das Koordinierungskomitee 
der Internationalen Berufssekretariate und 
die internationalen Verbände der Bergar 
beiter, der Metallarbeiter und der Arbeiter 
der chemischen Industrie sowie das Inter 
nationale Gewerks chaftskomites über di« 
Ruhr vertreten sind, 
erklärt, daß die freien Gewerkschaften 
an einer vernünftigen Organisation der 
Schwerindustrien Westeuropas entschei 
dend interessiert sind, und 
stellt mit Genugtuung fest, daß ein Plan 
für eine solche Organisation von M Schu- 
man im Namen der französischen Regie 
rung unterbreitet wurde. 
In Anbetracht dessen, der Erfolg 
eines solchen Planes von der Mitarbeit der 
Arbeiterschaft und ihrer freien Gewerk 
schaften abhängt, 
empfiehlt die Konferenz, daß der Exeku 
tiv- Ausschuß des IJJ.F.G. auf einer ange 
messenen Vertretung der freien Gewerk 
schaften bei jeder Erörterung auf nationa 
ler oder internationaler Eben« zum Zweck« 
dar Bestimmung der Grundsätze und zur 
Ausarbeitung der Einzelheiten dieses Pla 
nes besteht, und 
fordert den Exekutiv-Ausschuß des I_B. 
K.G. auf, einen Ausschuß zu bilden, in 
dem die nationalen Gewerkschaftsverbän 
de und die internationalen BerufssekreUi- 
rurte vertreten sind, der sich unverzüglich 
mit dem genauen Inhalt des Planes be 
schäftigen sah. 
werden sollen bexw. wo sie dann in Er 
scheinung treten oder Abstriche erfolgen). 
Weiter« Diskussionsredner befaßten sich 
mit Einzelfragen, so mit dem Hinweis, daß 
bei genauester Anwendung d. Bergbau be 
stimm ungen die jetzige Kohlenförderung, 
bei der übrigens eine verhältnismäßig 
hohe Unfallziffer zu verzeichnen sei, von 
54 000 Tonnen auf 40 000 Tonnen täglich 
berabgemindert werden würde. Ein Ver 
treter der jungen Generation setzte sich 
in Erwiderung von verschiedenen Angrif 
fen sehr lebhaft für die Befolgung der Idee 
der Einheit innerhalb der Gewerkschaft 
ein. Er forderte unbedingte Aemderung in 
der Lohn- und Preispolitik und wies auf 
die schlimmen Wohnverhältnisse für die 
jungen Mensche» im heiratsfähigen Alte« 
hin. 
Das praktische Ergebnis aus dem Re 
ferat und der Diskussion fand seinen 
Ausdruck in nachstehenden Resolutionen, 
die einstimmig angenommen wurden. 
fr.mg, oha« daß die Kaufkraft der Löhne auf 
dea Stand von 193« gebracht worden ist Rech 
nung gefangen werden kann. 
Vor allem »eben wir zur Erfüllung der Forde 
rungen der Hausbesitzer eine Swkuzg- der 
Grund- Und Gebäudesteuer für Altwohnungen ai« 
erforderlich an. 
In Anbetracht der wirtschaftlichen Not unserer 
Sozialrentner kann eine Mietpreiserhöhung erst 
in Frage kommen, wenn Pensionen und Renten 
der Grundlage des Existenzminlmums entspre 
chen, das kl Frankreick 190« Fra. beträgt und 
dessen Einführung im Saarland eise Grundfon- 
derung der Einheitsgewerkschaft Ist 
Zusatz-Resolution. 
Wir fordern den Landesvorstand und den Ge 
werkschaftsausschuß auf. an die Regierung und 
den Landtag die Forderung zu stelle«, daß da» 
Tarifvertrags - und Retrlebsrätege- 
setz noch in dieser Tagungsperiode verab 
schiedet Werden- 
Ferner verlangen wtr die sofortige Inkraftset 
zung de« bereits verabschiedetes Feiertag»* 
gesetzes sowie die Bereitstellung von aus 
reichenden Mitteln zur Erhöhung d«rRen- 
t«s nnd Pension«» Die Mittel hfer« kön 
nen ans dem Milttaoeafonds. der zur Abfindung 
der Tabakgroßhändler vorgesehen Ist, Iretge- 
macht werden. 
Sollten unsere gerechten Mindestta-rdeumgen 
wie in der Vergangenheit nicht berücksichtigt 
werden, sind die Anwesenden gewillt, unser« 
Vertreter zu beauftragen, bei den Verhandlun 
gen durch die gewerkschaftlichen Mittel, die 
uns zur Verfügung stehen, dea Fordern »gen de« 
entsprechenden Nachdruck zu verleihen. 
Ein weiterer unwürdiger Zustand tat es. dal 
unsere Zusammenkünfte und Versammlungen im 
mer noch unter Polizeiaufsicht stehe«. 
Ale freie demokratische Arbeiter tfeden wir die 
sen Zustand einer Demokratie unwürdig und tos- 
dern sofortige Aufhebung diesbezüglicher Ver 
fügung, weü sie dem klare« Wortlaut der saar 
ländischen Verfassung widersprechen and des 
halb ungesetzlich sind. 
In einem Schlußwort appellierte Kol 
lege Dreher an di« Disziplin, die Solida 
rität und Aktivität der Arbeitnehmer. Bel 
Erörterung der Mietpreiserhöhung rück« 
logischerweise die Lohntage sofort in 
den Vordergrund. Man werde sich keines 
wegs gegen eine angemessene Erhöhung 
der Miete sträuben, sobald die Lohn- und 
auch di« Rentenfrage entsprechend ge 
klärt sei. Alles in allem habe die Gewerk 
schaft im Laufe der fahre schon manches 
geleistet und erreicht, und e# werde auch 
m Zukurtff vorwärts gehen. 
In der Verwaltung der International len 
Ruhrbehörde — oder einer etwaigen Nach 
folgeorganisation dieser Behörde —, di« 
errichtet worden ist, um d e Einhaltung dar 
International«» Verpflichtungen der Ruhr- 
Industrien zu »ehern, sind che gewerk 
schaftlichen Interessen voB und ganz 
durch die Teilnahme eines Internationalen 
Gewerkschaftsbeirates an de» Arbeiten 
der Ruhrbehörd« zu sichern, und sie sind 
ferner durch das Recht der im I.B.F.G. zu- 
sammangesefrossenen Gewerkschaften zu 
sichern, bei der Benennung der Regie 
rung sdelegierten im voraus zur Beratung 
herangezogen zu werden. 
Die Regierungen der Deutschen Bundes 
republik, Belgiens, Frankreichs, Großbri 
tanniens, Luxemburgs und der Nieder 
lande sollen Verhandlungen eröffnen, um 
eine inte reu ropääschte Behörde für die 
Kohlen-, Eisenerz-, Eisen- und Stahlindu 
strien zu bilden, und dabei die Tür zu die 
ser Behörde für weiter« Staaten offen zu 
halten. 
Die Konferenz fordert schließlich die Ge 
werkschaftszentralen auf, auf ihre Regie 
rungen und auf die Besatzungsbehörden 
des deutschen Bundesgebietes dahinge 
hend ein zu wirken, dieses Programm zur 
Neuordnung der Ruhr Industrien und zur 
Organisation der Schwerindustrien West 
europas zu ihrem eigene» zu machen und 
ru seiner Verwirklichung schnellstens di« 
erforderliche» Schritte in die Wege zu 
leiten. 
Des weiteren hat der Exekutivausschuß 
des Internationalen Bundes Frater Gewerk 
schaften als Ergebnis seiner Sitzungen 
vom 25. bis 77. Mai ebenfalls eine Ent 
schließung gefaßt, die den Grundsätzen 
der Ruhriran tuen z ausdrücklich zustunmt 
und sie bekräftigt. 
Volk handele; man brauche bloß auf di» 
kriegerisch« Vergangenheit xu schauen 
und jeder wisse, daß nach jedem 
Krieg die Arbeitnehmer das Zerstörte wie 
der aufbauen mußten. Würde in der von 
der Gewerkschaft aufgezeigte» Richtung 
nichts geschehen, dann müßten die Span 
nungen sich verstärken. De» Gewerk 
schaften ginge es nicht um Effekthasche 
rei, sondern um einen besseren Lebens 
standard für die Schaffenden und die Pen 
sionäre, für die noch viel zu tun sei. Die 
steigenden Bankkonten bewiesen, daß es 
mit der Saarwirtschaft nicht schlecht ste 
he. In einem Jahr seien auf den Bank 
konten 10 Milliarden Frs. Zuwachs zu ver 
zeichnen. Um zu weiteren Erfolgen zu 
kommen, seien eine noch stärkere Kolle 
gialität und Toleranz, Aufgeschlossenheit 
und echter Gewerkschaftsgeist erforder 
lich und eine weitere Gewinnung Unor 
ganisierter. Die Regierung habe die Pflicht 
— und das sei auch in der Verfassung 
verankert — dem schaffenden Menschen 
di« volle Gleichberechtigung zu geben, 
und diese Gleichberechtigung sei auch 
durchaus im Gesamtinteresse von Volk 
und Staat. 
Arbeitsminister Kirn betonte in seiner 
Ansprache unter anderem, die Frage des 
Beamtenbesoldungsgesetzes könne .rieht 
von derBesoldung der Angestellten getrennt 
betrachtet werden. Es gehe nicht an, daß 
man die gering besoldeten Angestellten 
mit mäßigen Erhöhungen abspeise. Der 
wirtschaftliche Anschluß bedeute nichts 
anderes, als daß die saarländische Wirt 
schaft nicht stärker belastet werde, als 
di* französische Wirtschaft. Die Regie 
rung habe die Verpflichtung, die sozialen 
Probleme als unteilbares Ganze zu be 
trachten. Wie wir alle gemeinsam an dem 
Wiederaufbau teilnehmen, so möchte die 
Gesamtheit auch gemeinsam an dem Er 
folg teilhaben. Was den Begriff wohler- 
Die versammelten Delegierten nahmen 
u. a. zu den Bestrebungen, die Regiebe 
trieb« in ihrem Wirkungskreis einzu- 
schränken bezw. abzubauen, Steilung. 
Regiebetriebe, wie sie heute bei a Uen 
Städten, Gemeinden, Gemeinde verbänden 
oder Staatsunternehmungen bestehen, sind 
aus den zwangsläufigen Bedürfnissen der 
Bevölkerung entstanden, ausgebaut und 
erweitert worden. 
Die Regiebetrieb« stellen heute in Ver 
kehr, in der Versorgung der Bevölkerung 
mit Wasser, Gas, Elektrizität, in Straßen 
bau und weiteren anderen Wirtschafts 
zweigen für de» gesamten Wirtschaftsab 
lauf einen außerordentliche» wichtigen 
und wertvollen Faktor dar. 
Der Verband für Oeffenthcbe Betriebe 
und Verwaltungen wird sich daher im 
Interesse der gesamten Bevölkerung und 
insbesondere der Arbeitnehmerschaft ge 
gen jede Bestrebungen, Regiebetriebe iu 
ihrer Funktion einzuschränken bezw. ab 
zubauen, mit alter Energie wenden. 
Zur Regelung der Zusatzversorgung for 
derten die Delegierten, daß vor Erlaß 
neuer Satzungen die Gewerkschaften ein- 
gekzden und insbesondere folgende Punk 
te» berücksichtigt werden: 
Die zum Verbaadsfcag am 17. und 18. 6. 
i9S9 ta St. Ingbert versarhmdten Delegier 
te» des L V. Oeffentliehe Betriebe und 
Verwaltungen erhebe» folgende Forde 
runge»: 
1. Uneingeschränkte Geltung des Be- 
trtebsrätegesetzes auch hinsichtlich 
der darin verankerten Mitbestim 
mungsrechte für den gesamten öf 
fentlichen Dienst einschließlich der 
Beamten. 
1. Baldige Verabschiedung eines Tarif 
vertragsgesetzes, in das der gesamt« 
öffentliche Dienst — einschließlich der 
Beamten — einbezogen ist. 
I. Schaffung eines neuen Beamtensta 
tuts auf demokratischer Grundlage. 
4. Anerkennung — auch der Beamten- 
vertrehmg — durch die Regierung und 
damit Einbeziehung fai alle Beratungen 
über Einführung, Veränderung und 
Aufhebung von ßestimmuungen usw., 
die das Dienst- oder Feamtenverhält- 
nis im öffentlichen Dienst berühren, 
J. Neuordnung der Tarife für Angestellte 
im öffentlichen Dienst. 
4. Angleichung der Bezüge der Lohn* 
empfänger im öffentlichen Dienst an 
die Bezüge der Angestellten und Be 
amten durch Einführung der Indexre- 
gelung. 
7. Reform der Sozialversicherung unter 
besonderer Berücksichtigung dar 
Herabsetzung der Altersgrenze auf 60 
Jkrh’-e. Gteichsfelllung der Hinterblte- 
b« eh der In der Invalidenversicherung 
versicherter Arbeitnehmer mit denje 
nigen der ArvcestelltenVersicherung u. 
der Beamtenrersorgung. 
5. Fo'o tige Aufhe'rtrg der Beförderungs 
sperr«. 
7. Unverzügliche Verabschiedung de* 
Gesetzes über dl« 3. und 4. Erhö- 
faungsrate für Angestellte und Beamte 
ton öffentlichen Dienst und sofortig« 
ungeschmälerte Auszahlung der in 
diesem Gesetz festgetegete» Erhö 
hungen. 
10. Fotertkre Auszahlung der Ausnahme- 
Zulage für die Arbeiter und AngesteU- 
worbene Rechte anbetreffe, so habe jeder 
einen Anspruch darauf, der regelmäßig 
sein« Beiträge an die Sozialversicherung 
zahle. Das Tarifvertragsgesetz, das mehr 
als ein Jahr dem Landtag vorläge, müssa 
nun alsbald verabschiedet werden. Das 
Mitbestimmuagsrecht habe viel Staub auf 
gewirbelt. Dasselbe sei auch einmal der 
Fall gewesen, als man vor Jahrzehnten 
das Dreikiassenwahirecht authob. Man 
che hätten damals furchtbare Erschütte 
rungen prophezeit. Heute würde es kei 
nem Menschen mehr einfallsn, zu den da 
maligen Zuständen zurückzukehren. Die 
Wirtschaftsdemokratie gehöre unbedingt 
zur politischen Demokratie. Der Minister 
sprach sich ebenfalls für die Schaffung ei 
ner Arbeüskammer und eines Landwirt- 
schaitsrates aus und hofft, daß dem Land 
tag bald ein Entwurf über die Arbeits 
kammer vorgelegt wird Zur Faiertagsbe- 
zahlung erklärte der Minister, das Gesetz 
sei verabschiedet, und es länge im Inter 
esse der Autonomie und des soriäen Frie 
dens, es zu verwirklichen. 
Den Ausführungen der Redner, die mit 
lebhaftem Beifall auf genommen wurden, 
folgte eine Diskussion, die beson 
ders aus den Kreisen einzelner Fachgrup 
pen getragen war. Hierbei wurden ge 
werkschaftliche Erfolge und Teilerfolge 
anerkannt und auch konkrete Vorschläge 
gemacht, wobei auch nicht übersehen 
wurde, daß die Gewerkschaft, was die 
Erfolge wie auch 'oifengabliebene Forde 
rungen und Wünsche anbetrifft, nicht rar 
aus dem Vorstand, sondern auch aus den 
Delegierten, Funktionären una Mitgliedern 
bestellt Uebar die Feststellung, daß die 
Gewerkschaft sich aus Prinzip gegen 
jede Ausweisung wendet — wie das auch 
der GewerkschaftsausschuB bereits ein 
mütig betont hatte - waren sich alle An 
wesenden einig. 
In früheren Zusatzversorgungskassen 
erworbenen Rechte und Anwartschaften 
müssen aufrechterhaitea und angerechnet 
werden. 
Alle Verwaitungan sind verpflichtet, je 
den Arbeitnehmer bei der Zusatzversor- 
gungskasse anzumeiden und die vollen 
Beiträge ohne Beanspruchung des Arbeit 
nehmers zu zahlen. 
Gewährung derZusatzrenten der Arbei 
ter wie bei den Angestellten und Beamten. 
Etwaige andere Renten dürfen bei der 
Gewährung der Zusatzverordnungskasse 
nicht angeordnet werden, weil d ss dem 
Charakter der Zuscrtz Versorgung wider 
spricht. w - 
Die Forderung dar Fachgruppe der Ar 
beiter erstreckte sich auf die Urlaub so rd- 
nung. Die Arbeiter verlangten, daß der 
Urlaub für Arbeiter, Angestellte und Be 
amte des öffentlichen Dienstes gleich ist 
und daß der letzte Satz des Artikels 1 der 
Urlaubsordnung vom 10. 12. 1948 wie folgt 
geändert wird: 
„Dienstversäumnisse aus oben nicht 
angeführten Gründen können, sofern sie 
über einen halben Tag hinaus gehen, mit 
Zustimmung des Beschäftigten auf den 
zu stehenden Erholungsurlaub ein gerech 
net werden.“ 
ten der öffentlichen Betriebe Beseiti 
gung der Lohnzoran innerhalb des 
Saarland as. 
Der Verband ist entschlossen, mit alten 
gewerkschaftlichen Mitteln seinen Forde 
rungen Nachdruck zu verleihen 
* 
Die nun folgende 
Neuwahl des Vorstandes 
zeitigte folgendes Ergebnis: 
1. Vorsitzender: Kolleg« Josef Delheid 
mit 123 Stimm an (27 Stimmen entfiele» 
auf den Kollegen Schaal), 
2- Vorsitzender: Kollege Wagner, Saar 
brücken, 
Schriftführer: Kollege Werner Wilhelm, 
Neunkirchen, 
Jugendvertreter: Koll. Engel, Dudw-eiler, 
Frauen vertrete rin: Kollegin Alt. 
Sodann dankte der Vorsitzende für die 
Wiederwahl und das damit zum Ausdruck 
gebrachte Vertrauen und ließ über meh 
rere Entschließungen abstimmen, die ein 
stimmig angenommen wurden. Er schloß 
den Kongreß und dankt« den Delegierten 
für ihre Tätigkeit, durch die eine Fülle 
von Aufgaben zufriedenstellend erledigt 
werden konnte. Nun gelte es in dem 
neuen Abschnitt mit neuem Elan an die 
Arbeit zu gehen. 
0 
Der Kongreß zeigte, daß der Verband 
auf einem festen Fundament steht, aufge- 
baut auf Vertrauen und Verantwortungs 
gefühl. Viel Arbeit, Unverdrossenheit und 
Geschick werden aber notwendig sein, um 
weitere Fortschritte zu erreichen. Man sah 
offensichtlich in der Kritik das Bestrebe», 
Zeit darauf zu verwenden, gut« Seiten zu 
finden und nicht einseitig herunterzurei 
ßen. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis 
durch, daß eine Organisation, eine gut« 
Organisation, sehr wichtig ist, daß aber 
der Geist, der alle Glieder beseelt, 
ausschlaggebend ist. Die Wiederwahl von 
Männern, die sich bereits bewährt haben, 
hat gezeigt, daß das Vertraue» der Mit 
glieder, die Vorbedingung für weiteren 
Fortschritt, vorhanden ist. 
An Regierung und Landtag 
Ergebnis der Ruhrkonferenz 
Stellungnahme der Fachgruppen 
Die dringlichsten Forderungen