Full text: 5.1950 (0005)

ORGAN DER tIHHEITSGEMERHStHflFTEN DER ARBEITER. HNGESTELLTEH PHD BEHfTITEN 
4. Jahrgang 
Saarbrücken, 1. Februar 1950 
Nr. 3 
Gewerkschaft und Demokratie 
Was ist Demokratie? Kann man einfach 
sagen: das Gegenteil von Diktatur oder 
jedenfalls keine Diktatur? In den letzten 
Wochen ist das Wort Demokratie infolg 
der Gesetzesvorlage im Landtag über das 
Slaatsschutzgesetz soviel von der Bevöl 
kerung und insbesondere auch von den 
Werktätigen erörtert worden, wie schon 
lange nicht mehr. Es ist herzerfrischend 
festzustellen, mit welcher Begeisterung 
man sich dem Thema zuwandte. Niemand 
kann heute mehr vorwurfsvoll sagen und 
sich darüber beklagen, wie es einst ge 
schah, daß die Oeffenilichkeit an den 
Grundfragen kein Interesse nähme, mö 
gen auch die Beweggründe dabei ver 
schiedener Art sein. 
Man spürte rechtzeitig, was ein Maul 
korbgesetz bedeuten könnte und wußte 
aus Erfahrung, daß es zwecklos und un 
möglich sei, erst dann dagegen Sturm zu 
laufen und für die Freiheit einzutreten, 
wenn man den Maulkorb bereits umge 
bunden bekommen hat. Und man weiß 
au-h, daß die Existenz der Gewerkschaft, 
ihr wirklich erfolgreicher Einsatz für die 
Belange der Schaffenden von Demokratie 
und Freiheit nicht zu trennen sind, 
Wir wollen das Thema speziell unter 
dem Gesichtspunkt Gewerkschaft und De 
mokratie betrachten. Wie wir als Gewerk 
schaft eine demokratische Entwicklung 
sehen, das ergibt sich einmal aus der Pra 
xis der Vergangenheit und dann aus der 
gegenwärtigen Situation. Der Kampf der 
Schaffenden für die Verbesserung ihrer 
Lage, den sie durch die (Gewerkschaft 
füh*-t,' ist ein demokratischer Kampf, der 
auch' nur möglich ist auf dem Boden der 
Demokratie. Die Arbeiterschaft bildetdie 
übe wiegende Mehrheit der modernen Ge 
Seilschaft. Sie hat daher das größte In 
teresse und ein unleugbares Recht, an 
allen Entscheidungen, an der Vorberei 
tung und dem Zustandekommen von Qe- 
gETyenr- Besonders solchen, die sich auf 
die Wirtschaft und die Sozialpolitik aus 
wirken, mitbestimmend teilzunehmen. Die 
Arbeiterschaft ist stärkstens an der Ein 
schränkung und Beseitigung aller Formen 
der Willkürherrschaft im Staatsapparat 
und in der Wirtschaft interessiert. Sie legt 
das größte Gewicht auf die Herstellung, 
Erhaltung und Stärkung demokratischer 
Rechte und Freiheiten, die allein Ihr selbst 
und ihrer Organisationen berechtigte Ent- 
faltungsmögÜchkeiten geben. 
Ist es demokratischer Wille, daß die 
kapi alistische Wirtschaftsordnung der 
Vergangenheit angehören muß? In der 
Zeit, in der der schaffende Mensch nur 
Objekt war und zur Ware degradiert wur 
de. sei zu Ende gegangen, hören wir aller 
orts. Und weiter heißt es: Der Mensch ist 
frei und niemand hat das Recht, an seine 
Freiheit zu tasten. Wenn der Mensch frei 
ist, dann darf man ihn nicht zum Sklaven 
degradieren. Es ist ein unhaltbarer Zu 
stand in einer Demokratie, daß der schaf 
fende Mensch auch heute noch m einem 
absoluten Abhängigkeitsverhältnis zu den 
die Wirtschaft beherrschenden Elementen 
sieht, daß ein Betriebsinhaber allein das 
Recht hat. über Verderb und Gedeih des 
schaffenden Menschen und seiner Familie 
zu bestimmen. Dieser gesellschaftliche 
Zustand, den die liberalisüsch-kapitalisti- 
sche Wrtschaft zur Aufrechterhaltung ih 
rer weiteren Existenz benötigt, und des 
halb versucht, ihn weiter zu einem Dauer 
zustand zu machen, kann in einem wirk 
lich demokratischen Staat nicht bestehen 
bleiben. Er ist auch mit unserer Verfas 
sung unvereinbar. 
Wir Schaffende wissen, daß, wenn wir 
das Mitbestimmungsrecht verlangen, wir 
auch die Mitverantwortung zu tragen ha 
ben. Durch die Mitverantwortung werden 
a'le Kräfte mobilisiert und interessiert, un 
sere Wirtschaft so zu gestalten, daß ihre 
Ertragsfälligkeit dem Wohls des gesamten 
Volkes dient. Qarum ist eine demokrati 
sche Wirtschaft für uns der einzige Ga 
rant für Frieden, Freiheit und Fortschritt. 
Die Arbeiterschaft kämpfte von jeher 
für demokratische Forderungen, wie z. B. 
das Koalitionsrecht, das ihr erst die Mög 
lichkeit zum Aufbau und zur Entfaltung 
ihrer Organisationen und damit für d;e 
Verbesserung ihrer eigenen Lage gibt. Sie 
kämpft für den Abschluß von Kollektiv 
verträgen gegenüber dem individuellen 
Arbeitsvertrag, Sie kämpft für das Prinzip 
gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie 
kämpft für die demokratischen Grund 
sätze überall. Aus unserer Grundelnstel 
lung erqeben sich die fortschrittlichen ds- 
mokrarischen Kampfmethoden für heute 
Und morgen. 
Die Einheitsgewerkschaft als Organisa 
tion der Werktätigen ist ganz besonders 
geeignet, auch in ihrem inneren Leben die 
Prinzipien der Demokro ie konsequent 
Die Arbeitnehmer am Scheideweg 
Der unvermeidliche Kampf um die Existenzgrundlage und den sozialen Fortschritt 
Die Großkundgebung in Fraulautern 
Die Gewerkschaften bekennen sich vorbehaltlos zum demokratischen Staat. Ob 
sich der Staat indessen gleich vorbehaltlos zu seinem schaffenden Volk be 
kennt, wird sich erst durch die Anerkennung und Verabschiedung des neuen Be 
triebsrätegesetzes und den Einbau der Gewerkschaften in Wirtschaft, Gesellschaft 
und Sozialaufgaben erweisen müssen. Die Vorgänge in den letzten Tagen und 
Wochen zeigen der Allgemeinheit, die zum Teil sehr interessiert auf die Ent 
wicklung im gewerkschaftlichen Leben blickt, deutlich auf, wie es um die Rechte 
der schaffenden Menschen an der Saar bestellt ist. Der Kampf um das Mitbe 
stimmungsrecht, im neuen Betriebsrätegesetz verankert, nimmt bestimmte Formen 
an. Das Unternehmertum hat sich besonders in der letzten Zeit mit 
aller Kraft eingeschaltet, um dem von Einheitsgewerkschaft vorgelegten Ent 
wurf zum künftigen Betriebsrätegesetz Kraft und Saft zu nehmen. Aber auch die 
Forderungen nach Angleichung der Löhne an die Preise, nach Auszahlung einer 
Teuerungszulage, die Frage der Saargruben und die Vorlage eines „Staatsschutz 
gesetzes“ waren und sind Anlaß, die Masse der schaffenden Menschen auf den 
Plan zu rufen. 
Die Groß-Kundgebung für den BezirR 
Saarlouis, die in diesem Zeichen am 2?. 
Januar in Fraulautern stattfand, zeigte 
eine überaus rege Beteiligung 
Der Schloßhof in Fraulautern war bis 
ayf den letzten Platz besetzt. Gegen 9.45 
Uhr eröffnete Kollege M o t z e c k als 
Versammlungsleiter die Kundgebung und 
betonte, es sei heute mehr denn je not 
wendig, auf Grund der Vorgänge aus 
der jüngsten Vergangenheit, ki aller Oef- 
fentlichkeit zu den Problemen, die die ge 
samte Arbeitnehmerschaft des Saarlgn- 
des angehen, Stellung zu nehmen. Das 
Wichtigste sei wohl die baldige Verab 
schiedung des Betriebsrätegesetzes, das 
ein fortschrittliches im Sinne der Arbeit 
nehmerschaft sein muß. „Ich fordere auch 
wohl mit Recht.“, so betonte er, „die An- 
aleichnng der Löhne an die greise und 
fordere für alle Artreitnehmer die Aus 
zahlung einer Teuerungszulage von 3000 
ks“. Motzek beschäftigte sich sowohl 
der Eröffnung als auch im SolgLsßwort 
mit der Frage der saarl. Industrie, ins- 
Gewerkschaftsausschuß 
Am 25. 1. 1950 hotte der Gewerkschafts 
ausschuß der Einheitsgewerkschaft der 
Arbeiter, Angestellten und Beamten eine 
außerordentliche Sitzung einberufen und 
faßte über das Gesetz zum Schutze der 
demokratischen Staatsordnung des Saar- 
iamdes und zum Aenderungsgesetz zum 
Strafgesetzbuch folgende Resolutionen: 
I. Resolution zum Gesetz zum Schutze der 
demokratischen Staatsordnung des Saar 
landes. 
Das vom Landtag ln erster Lesung ver 
abschiedete Gesetz zum Schutze der de 
mokratischen Staatsordnung des Saarlan 
des wurde von der Oeffentlichkeit mit be 
rechtigter Entrüstung aufgenommen. Der 
Gewerkschaftsausschuß der Einheitsge 
werkschaft verleiht dem Willen der schaf 
fenden Bevölkerung nur Ausdruck, wenn 
er feststem, daß ein Gesetz, das in Wi 
derspruch zu allen demokratischen Grund 
sätzen steht, von ihm abgelehnt werden 
muß. 
Der Gewerkschaftsausschuß stellt wei 
terhin fest, daß in unserem Staatswesen 
die Umstände keinesfalls gegeben sind, 
die eine Notverordnung mit derart weitge 
henden Konsequenzen rechtfertigen. Man 
leistet dem demokratischen Staatsgedan 
ken keinen Dienst durch Maßnahmen, die 
geeignet sind, die öffentliche Meinungs 
äußerung und die berechtigte Kritik zu un 
terbinden. 
Ganz abgesehen von der schlechten Re 
sonanz, die gerade in der augenblickli 
chen Situation ein derartiges Gesetz jen 
seits unserer Grenzen erwecken muß, wird 
es auch im Inneren unseres Landes der 
noch jungen Demokratie entschieden Ab 
trag leisten. 
Der Gewerkschaftsausschuß erwartet 
von den Abgeordneten des Landtages, 
zur Anwendung zu bringen. Die Freiwillig 
keit der Mitgliedschaft in der Einheitsge 
werkschaft bedingt natürlich die Wahl al 
ler Funktionäre auf demokratischem We 
ge. Die einmal gewühlten Funktionäre 
sind nicht zu autonomen Führerpersön 
lichkeiten gestempelt, sondern sind den 
Mitgliedern verantwortlich und können 
aus ihren Funktionen durch dieselben je 
derzeit äbberufen werden, wenn sie nicht 
mehr ihr Vertrauen besitzen. Diese Prin 
zipien urrre ßen klar und deutlich die de- 
besondere mit den Saargruben und dem 
Staatsschutzgesetz, das in erster Lesung 
vom Saarl. Landtag angenommen wurde. 
Das Mitglied des saarl. Landtages, 
Kollege Rauch, ergriff nun das Wort. 
£t brachte zum Ausdruck, daß’die Saar- 
arbeitersahaft vor schweren Problemen 
stehe und es an der Zeit sei, daß sie 
sjch um die Gestaltung des eigenen 
Schicksals kümmere. Nur sie allein sei 
in der Lage, sich selbst durah ihre Or 
ganisation zu helfen, um im Laufe der 
Zeit den Boden eines menschenwürdigen 
Lebensstandards zu erreichen. Heute steht 
die Arbeiterschaft am Scheidewege, denn 
das volle Mitbestimmungsrecht will man 
ihr verwehren. Die gesamte Arbeitneh 
merschaft an der Saar muß die Bedeu 
tung deT Stunde, die durch die Verab 
schiedung des BetriebsrätöyeseSm' her 
angerückt ist, erkennen, Sie allein Ist der 
Faktor in der saarländischen Wirtschaft, 
die alle ihm zur Verfügung stehenden 
Mittel in Bewegung setzen muß, um end- 
zum Staatsschutzgesetz 
daß sie niemals einem Gesetz ihre Zu 
stimmung geben werden, das sich letzten 
Endes gegen sie selbst, sei es in ihrer po 
litischen oder gewerkschaftlichen Tätig 
keit, wenden kann. Der Gewerksehafts- 
S usschuß läßt keinen Zweifel darüber, daß 
le gesamte Einheitsgewerkschaft mit al 
len Mitteln gegen dieses Gesetz vergehen 
wird und auch nicht gewillt ist, eine Not 
verordnung in abgeschwächter Form hin 
zunehmen. 
II. Resolution zum Aenderungsgesetz zum 
Strafgesetzbuch. 
Der Gewerkschaftsausschuß der Ein 
heitsgewerkschaft stellt fest, daß, nach 
dem durch das KontroÜratsgesetz Nr. 11 
die entsprechenden Bestimmungen des 
Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt 
sind, der Staat im Rahmen des Strafge 
setzbuches Tatbestände schaffen muß, die 
Verbrechen und Vergehen gegen die de 
mokratische Staatsordnung unter Strafe 
stellen. Auf der anderen Seite verlangt er 
aber, daß die demokratischen Rechte und 
Freiheiten der Staatsangehörigen rieht nur 
gewahrt bleiben, sondern vor Angriffen 
jeder Art nachdrücklich geschützt wor 
den. Das Aenderungsgesetz zum Strafge 
setzbuch muß in der vorliegenden Fas 
sung abgelehnt werden, da es geeignet 
ist, sich unter Umständen gerade gegen 
die Staatsbürger zu wenden, die auf dem 
Boden der Demokratie stehen. 
Saarbrücken, den 25. Januar 1950. 
Der Gewerkschaftsausschuß der 
Einheitsgewerkschaft der Arbei 
ter, Angestellten und Beamten 
des Saarlandss: 
gez. Kutsch. 
mokratisohen Formen de« inneren Lebens 
der Einheitsgewerkschaft. Dementspre 
chend wird auch die Politik der Einheits 
gewerkschaft nicht von einer gewerk 
schaftlichen Bürokratie, ohne die Mitwir 
kung der Mitglieder bestimmt, sondern die 
Satzungen der Einheitsgewerkschaft se 
hen ausdrücklich vor, daß die Mitglieder 
nach dem Grundsatz de« demokratischen 
Bestimmungsrechtes über alle Fragen der 
Gewerkschaftspolitik entscheiden müssen. 
^ -- H. - S. 
lieh das Mitbestimmungsrecht zur Si 
cherung ihrer Existenz zu erkämpfen. 
Rauch befaßte sich im Verlauf seiner 
interessanten Ausführungen weiter mit 
dem Einkommen der Arbeitnehmer. Stei 
gende Arbeitsleistung, fallender Reallohn 
sei der Lohn für die, ohne die ein Wieder 
aufbau der saarländischen Industrie un 
möglich gewesen wäre. Die Not sei ihr 
ständiger Gast. Die Frage der Preiskon 
trolle wurde angeschnitten und gefordert, 
sie von Beginn der Produktion bis zum 
Konsumenten durchzuführen« Zum Ab 
schluß versäumte er nicht, auf die Re 
form der Sozialpolitik einzugehen. Aus 
bau der Sozialversicherung sei unum 
gänglich notwendig bis zu einer Lei 
stung, das dem Rentenempfänger das 
Leben ohne zu Hungern ermöglicht. 
Im Anschluß an seine Ausführungen er 
griff der 2. Vorsitzende der Einheitsge- 
wertschaft, Kollege Kutsch, zu einem 
Referat das Wort, das allen die notwen 
dige Kraft gab, im Ringen um Existenz 
und Mitbestimmung, den Kampf aufzu 
nehmen. Eindeutig stellte sich der Red 
ner gegen die Verpachtung der Saargru 
ben, aus Gründen, die jedem bekannt 
sind und in der Presse genügend disku 
tiert wurden. Bei seinem Rückblick kam 
Kutsch auf die Unterschiede zwischen 
Löhnen und Preisen zu sprechen und be 
tonte, daß damals der Schrei nach Kohle 
Trumpf war, daß der Bergarbeiter rest 
los seine Pflicht erfüllt habe, daß der 
Wiederaufbau durch restlosen Einsatz al 
ler getätigt werden konnte, daß als Dank 
zwar Lobeshymnen gesungen wurden« 
doch die Löhne, die seien die gleichen 
geblieben. 
Als Unrecht bezeichnete er die Tatsa 
chen, daß trotz wirtschaftlichem An 
schluß die Löhne zum größten Teil be 
deutend tiefer liegen, als im benachbar 
ten Lothringen. Während seiner Ausfüh 
rungen zum Mitbestimmungsrecht erin 
nerte der Redner an die Katastrophe von 
Duhamel, an jene Tage, die braven Berg 
arbeiter das Leben kosteten. Mangelnde 
Sicherheitsmaßnahmen seien die Ursa 
chen zu derartigen Unglücksfällen. Die 
Staatsanwaltschaft sei z. Zt. mit Unter 
suchungen beschäftigt. Diese und meh 
rere andere tragische Vorfälle geben Ver 
anlassung, mit vollem Recht Mitbestim 
mung in den Betrieben zu fordern und 
sich restlos dafür einzusetzen. Bei voller 
Mitbestimmung der Belegschaft wäre das 
Unglück von Duhamel ungeschehen ge 
blieben. 
Zur neuen Vorlage des Entwurfes zum 
„Schutz des saarländischen Staates“ stel 
lungnehmend, erwähnte der Redner unter 
großem Beifall aller Anwesenden, daß es 
zu einer Verabschiedung dieses Gesetzes 
nach dem Wortlaut der ersten Vorlage 
niemals kommen dürfe. Die Einheitsge 
werkschaft sei der Faktor, der sich zur 
Verhütung dieser Art von Diktatur ein- 
setzen müsse. Kollege Kutsch hegte be 
rechtigte Hoffnungen, daß dieses Gesetz 
niemals zu einem solchen werden könne. 
Nach einem zündenden Schlußwort des 
Kollegen Motzek, der mit Worten, die 
an Deutlichkeit zum Betriebsrätegesetz 
und dem neuen Gesetz zum Schutze des 
Staates nichts zu wünschen übrig ließen 
und aus den Herzen aller gesprochen wa 
ren, wurde die Versammlung geschlos 
sen. —Wb 
Die Entschließung siehe Seite 2 
HmiiHiiiiimiiiUHmiiiiiimimiiiiHmimiiiimiiiiiHiimmiiuiiiiiHimmiiiiimmimtHi 
Aus dem Inhalt : 
Die Stimme der Verbände 
Gesundheitsschaden im Industriegebiet 
Wiederherstellung der Tarifvertrags 
freibeit in Frankreich 
Buchdrucker für Demonstration 
Zuschriften aus dem Leserkreis 
„Herr im Hause“ wurde bestraft 
Trübe Brille des Saarhandwerkers“ 
Briefkasten 
Post aus dem Ausland
	        

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