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November 1950
Die Großkundgebung des Dffentl. Dienstes
Lohnbewegung aut dem Höhepunkt
(Fortsetzung von Seite 1)
schlagen. Die Sitzung tand am 4. 11. statt
und der Verwaltungsrat gab der Auszah
lung seine Zus immung. Einzelheiten übet
die Höhe der Wirtschaftsbeihilfe wurden»
den Mitgliedern des I. V.-Eisenbahn be
reits durch Rundschreiben bekanntgege
ben und bewegen sich zwischen 2000.—«
und 5000.— Frs. Außerdem beschloß de*
Verwaltungsrat die Einstellung sämtliche*
Epurlerten bis Ende dieses Jahres.
Verband Oeffemtliche Betriebe und Var.
Wallungen
In zahlreichen Verhandlungen konnte
für die Ana 3 stellten und Beamten
bisher ke rne liehe Einstimmung erzielt
werden, daher haben die Vorstände der
Verbände des Oeffent’lchen Dienstes bei
der Gewerkschaften für Montag, den 13,
11., eine Sitzung cmberaumt, in der sie
isich über die ■no’werd'ge'n Beschlüsse an
gesichts der Lage, d : e sich zugespitzt
hat, schlüssig werden wollen.
Für die Arbeiter erscheint im nächsten
Amtsb’att als N aderschlag der kürzlich
s a'tge unde-en Verhandlungen ein« Vex-
tordnung, die eine Erhöhung der Löhne!
von durchschnittlich ll,8°'o ab 1. 10. 1950
bringt. Mit der ab 1. 7. 1950 eingeführtea
ZQ^oigen Grundlohnerhöhung ist damit
der Stundenlohn insgesamt um 27 o/g im
Durchschnitt erhöht worden.
Für das Hilfspersonal im Krankenhäu
sern ist in den Verhandlungen eine 37
pro/entige Erhöhung der Bariöhre erreicht
worden-. Ein Teil dieser 37o'o Ist bereits
durch die Nachzahlung der Stundenzu-
flage gemäß Anordnung zur Hebung der
Kaufkraft vorweg genommen worden. Di«
Verpflichtung zur Teilnahme der Ver
pflegung in Krankenhäusern ist wesent
lich eingeschränkt, sodaß auch hier ein«
kleine Verbesserung eintritt
Es ist mit der baldigem Veröffentlichung
e*ner neuen Verordnung zugunsten der
Waldarbeiter zu rechnen, in der Z8it- und
Stücklöhne um durchschnittlich 30 o/o er
höht werden.
Fa^hgrunpe Banken, Sparkassen und
Versicherungen. UebeT das Ergebnis der
verschiedenen V-ehand * 1 ungen wird durch
(Rundschreiben den einzelnen Vertrau
ens’euei in den nächsten Tagen genau*
'Auskunft gegeben.
Der Verband für Bühne, Film, Musik und
andere K , - ; ustsch-’ff?rcle im Saarland teilt
mit, daß d e im Stadttheater Saarbrücken
beschäftigten Kolleginnen und Kollegea,
die Regelungen erhaben, di« im Oeffentli-
chen Dienst für die Arbeiter bzw. Anget-
is «Ten und Beamten erzielt werden. —
Bei Radio Sca b'ückan wird ab 1. 7. 1950
der Tarif der Radio-Diffusion-Francois«
eingeführt, der eine wesentliche Erhöhung
der Vergütungen mit sich bringt. Dia bis
her nicht zur Auszahlung gebrachte
Dienstalterszulage wird ab 1. 7. 1949
nachnezahlt. Wegen der Abgeltung der
Um der Vergangenheit geleisteten UebeT«
.stunden schweben noch Verhandlungen,
Der ab 1. 6. 1950 im Kraft befindlich«
Tarif für die Angestellten der Lichtspiel
theater wurde gekündigt mit dam Zel
der Neufestsetzung der Bezüge in Au
sreichung an die gestiegenen Lebenshal
tungskosten. Ueber den Verlauf der Ver
handlungen und das Ergebnis werden di«
Ko’leginnen und Kollegen der Fachgruppe
'durch Rundschreiben informiert.
Innerhalb des I. V- Baugewerbe kam *■
'für die Heizungsindust lj am 3. Novem
ber vor dem Schlichtungsausschuß zu et-
mem vorbildlichen Schiedsspruch, in dem
erklärt wird: Zwischen dem Verband dal
Zentralheizungs-, Lüftungs- und sanitären
Tns‘alkjtk>ns-Unfcemehraungea und der
Firma Sam central einerseits, sowie dem
Industrieverband Baugewerbe der Ein
heit sgev/erkschalt, der Gewerkschaft
Christlicher Bau- und Holzarbeiter und
dem Verband der kaufmännischen und
techn. Angestellten andererseits, wird
vereinbart: 1. Die Löhne, wie sie durch
die Vereinbarung vom 12. Juni 1950 fest-
.•gesetzt worden sind, werden mit Wirkung
vom 1. Oktober 1950 um 7o/o erhöht. 2. Die
durch Schiedsspruch vom 15. Juli 1950
festgesetzten Gehälter der Angestelltem!
/werden mit Wirkung vom 1. Oktober 195Q
lum 7 o/o erhöht
Nachdem d e beiden Lohnabkommen ln
der G^anhischm Industrie restlos durch
geführt sind, steht die Beratung des Rah-
mentcmfs zur Debatte. Es ist damit zu
rechnen, daß innerhalb von 14 Tagen ein
Abschluß erzielt werden kann. Bei diesem
ManteltaHf geht es darum, nicht nur di*
bis jetzt verankerten Positionen zu halten,
sondern ganz besonders in sozialer Be
ziehung wesentliche Verbesserungen zu
■erreichen.
Für die Arbeiter des I. V. Verkehr und
Transpo t wurde eine Lohnerhöhung von
10 To bewilligt. Eine Erhöhung für die Au
ges tePtengehäKer steht noch aus. Ein
zufriedenstellendes Ergebnis der langwie-
rigen Besprechungen wird erwartet.
Zu den Forderungen des I. V. Groß- und
Einzelhandel nahmen wir in der letzten
Ausgabe Stellung. Der I. V. Groß- und
Einzelhandel setzt sich mit allen Mitteln
•a r . e ™‘® Lohnerhöhung von 15o/ 0 ein. Di*
Arbeitgeberörganisation lehnt* diese For
derung ab. Seitens des I. V. wurde der
Der Saarbrücker Johannishof war schon wi«w
tierholt der Ort großer Manifestationen, und es
ist daher nicht so einfach, von einer Kundge-
bung, die in dem weiten großen Saal stattfindetd
zu sagen, daß sie aua dem Kähmen herausragt.
Von der Kundgebung jedoch, die am Montag,!
dem 30. Oktober 1950, von den beiden Ge-'
werkschaften für den Oeffentlichen Dienst eirv?
berufen war, lä$t sich behaupten, daß sie ein
Erlebnis war, eine jder größten Saalkuudg«-?
bungen.
Es ging an diesem Tage darum, jene, die Ina
Oeffentlichen Dienst tätig sind, über den Stand
der Verhandlungen zn unterrichten, eine klare
Stellungnahme zu beziehen, sowie die Ansicht
ten und den Willen der Versammelten zu den
gerechten Forderungen festzustellenj ferner
ging es darum, Regierung, Parlament und der
gesamten Oeffentlichkeit die Lage und den
Als. 1. Referent sprach Kollege lleekler, G«J
Sehäftsführer dea I. V. Oeffentliche Betrieb«.
Seine Darlegungen wiesen mit zwingender Lo
gik nach, daß die augenblicklichen Zustände
unmöglich anhalten könnten. Der Sprecher be
tonte u. a.t
„Die im Oeffentlichen Dienst beschäftigten
Arbeiter, Angestellten und Beamten, besondere
die letzteren, sind es gewohnt, daß sie und ihre
Arbeit in der Oeffentlichkeit einer Kritik
unterzogen werden, die oft in ihrer Unsachlich
keit, Verdrehung und Gehässigkeit kaum in
überbieten sind. Die Kreise, die an der Ver
breitung dieses Zerrbildes interessiert sind, mö
gen es sich gesagt sein lassen, daß, wenn yrir
gewisse Berufe und ihre Rolle im Wirtschafte-’
leben unter die Lupe nehmen würden, ein äu
ßerst anschauliches Bild von den die Allgo-i
ineinheit schädigenden Auswirkungen und
Auswüchsen einer falsch verstandenen soge
nannten freien Wirtschaft entstünde.
Wenn von einem aufgeblähten Verwaltunge-
«pparat gesprochen wird — zugegeben, daß
Ausdruck dea Willens und der Entschlossenheit
zu zeigen.
£Jnd das Resultatf
Es lohnt sich für jeden Gewerkschaftler, sich
über die Kundgebung, auf die mau stolz sein
kann, zu informieren.
Versammlungsleiter, Beigeordneter Detheid,
unterstrich die Bedeutung der überaus starken
Beteiligung aus dem ganzen Saarland. Sie zeige
einmal das Interesse an der gewerkschaftlichen
Arbeit und Zielsetzung und zum anderen dag
starke Vertrauen in die gewerkschaftlichen Or
ganisationen, die unter schwierigen Umständen
sich mit aller Energie für die Belange der im
Oeffentl. Dienst Beschäftigten einsetzen, um
deren Notlage, vor allem hervorgerufen durch
die Teuerung, unter allen Umständeu zu mil
dern.
ein Körnchen Wahrheit darin liegt ~ so stellen
wir fest, daß, wenn in demselben Ausmaß wie
im Oeffentlichen Dienst Posten schon eingespart
wurden und noch werden, auch im Bereich
der privaten Wirtschaft einzelne selbstän
dige Berufe auBgekämmt worden wären, sich
diese Maßnahme in ihren finanziellen Auswir
kungen auf die Allgemeinheit sehr segensreich
Busgewirkt hätte. (Beifall.) Für Reformen
sind wir immer zu haben. Sie dürfen sich aber
nicht so auswirken, daß alle Einsparungen, Ein
schränkungen sich fast ausschließlich in un
serem Lehensbereich auswirken.
Wir fordern, daß die Nöte unseres Staate«
gleichmäßig auf di« Schultern aller verteilt
werden.
Seit dem 20. November 1947 stehen wir ln
einer Situation, in der, gemessen an den frü
heren Bezügen und unter Berücksichtigung der
Btändig steigenden Lebenshaltungskosten, ein
Sinken der Kaufkraft festzustellen i*t, das zu
ernsten Befürchtungen Anlaß gibt.
Voraussetzung, daß der Hohe Kommissar zu4
stimmt, wird eine einmalige Zulage ge-‘
währt; diese Zulage soll ungefährt das Drei^
fache dessen betragen, was die beiden Gewerk
schaften laufend mo natlich gefordert
haben. Ueber die genaue Höhe der Zulage und
die Abgrenzung des Personenkreises findet noch
eine abschließende Besprechung statt.
Lehren aus den Verhandlungen
Die Verhandlungen lehren uns: Landtag und
Regierung haben uns ausdrücklich vom Tarif
vertragsrecht ausgeschlossen und uns damit di«
Möglichkeit genommen, nach ergebnislosem
Verlauf von Verhandlungen den Schlichter an-j
Zurufen, um einen Schiedsspruch zu erreichend
Landtag und Regierung haben also die ver
dammte Pflicht und Schuldigkeit, weil sie selbst
an diesem rechtlosen Zustand schuld sind, da
für zu sorgen, daß uns auf dem Verordnung*^
wege gegeben wird, was die Kollegen draußen
in der privaten Wirtschaft auf Grund des Tarife
Vertragsgesetzes durchsetzen können.
So wie das Tarifvertragsgesetz, fehlt un«
auch ein Betriebsrätegesetz das fortschrittlich :
und demokratisch die Beziehungen zwischen >-
uns und unserem Arbeitgeber regelt.
Wenn der Arbeitnehmer sieht, daß alle Ver^
handlungen seiner Vertreter nicht zu einem Er-|
folg führen, dann greift er zum letzten Mittel,
das ihm die Verfassung garantiert, zum Streik.
Auch wir haben aus der Verzweiflung heraus in
der letzten Zeit an einem Warnstreik teilge^
nommen, der den Verantwortlichen zeigen soll^
te, daß es so nicht weitergeht. Und was war
das Ergebnis? Der Ministerrat hatte besehlos-j
een, daß den beteiligten Arbeitern und Ange
stellten die versäumte Arbeitszeit nicht bezahlt
wird und daß gegen Beamte disziplinarisch vor-
gegangen wird. Glücklicherweise ist dieser Be
schluß wieder aufgehoben worden. Aber auch
an diesem Beispiel sehen wir, wieviel noch zu
tun ist, damit wir eine echte Demokratie wer^
den, und wir verlangen von Landtag und R«4
ierung, daß, wenn schon so viel von DenioJ
ratie geredet wird, sie endlich auch einmal
uneingeschränkt eingeführt wird für uns Ar^
beiter, Angestellte und Beamte des Oeffentliche«
Dienstes.“
Die sechswöchigen Verhandlungen
Nun in den Verhandlungen der beiden Ge
werkschaften. die seit sechs Wochen geführt
werden. In den ersten Verhandlungen zeigt«
es sich, daß für die Arbeiter des Oeffentlichen
Dienstes der Widerstand gegen eine Erhöhung
der Löhne gering war. Die beiden Gewerk
schaften haben daraufhin ihr« Forderung auf
Gewährung einer einheitlichen monatlichen
Teuerungszulage ln Hohe von 4000 Frs. für
alle im Oeffentlichen Dienst Beschäftigten lu-
rüekgestellt, über die Erhöhung der Stunden
löhne verhandelt und das bereits bekannte Er^
gebtiis erzielt.
Die Erhöhung der Bezüge der Beamten und
Angestellten war, darüber waren sich alle einig,
Zurfickgestellt worden, bis die Erhöhung de«
Arbeiterlöhne erreicht sei. Auf Grund dieser
Stundenlohnerhöhungen haben wir die neuen
f öhne den vergleichbaren Angestelltenvergfltim-
gen gegenübergestellt und kommen in den drei
untersten Gruppen auf eine Durchschnittsdiffe
renz von 3860 Frs. zu Ungunsten der Beamten
und Angestellten. Dafnit war die Forderung
auf Erhöhung der Teuerungszulage von 1000
Frs. auf 5000 Frs. als gerechtfertigt anzusehen.
Schließlich wurde in einer Sitzung, an der
Vertreter aller Ministerien mit Ausnahme de«
Finanzministeriums teilgenommen haben, prin
zipielle Einigung darüber erzielt, daß die For-j
derurtg auf Gewährung einer einheitlichen mo
natlichen Zulage von 4000 Frs. gerechtfertigt
sei und dem Ministerrat zur Beschlußfassung
vorgelegt würde. Es wurde uns versprochen,
daß bis spätestens End« der vergangenen Wo
che ein diesbezüglicher Ministerratsbeschluß
vorliege. Um so erstaunter waren wir, als wir
als Ergebnis der Ministerratssitzung erfahren
mußten, daß beschlossen worden sei, sofort mit
dem Hohen Kommissariat Fühlung aufzuneh
men, um di« Möglichkeit der Einführung eine«
ßchlichtuaxgsaussch'uß angeruten, der dn*
Erhöhung von 15«/* beschlossen hat.
Der I. V.-Holz verlangte für di« holzvwr-
arbeitend* Industrie «dn>e 20o/ 0 ige Lohn
erhöhung. Durch Verhandlungen wurde
erreicht, daß ein* 15o/ 0 ig« Erhöhung auf
die Löhne ab 1. August,^ die bereits um
7 n 'o erhöht waren, erfolgt. Die Angestell
ten erhalten 15<v 0 auf die Gehälter vom
1. November. Die'enigen Arbeitnehmer,
die mit Bauarbeiten beschäftigt sind, er
halten zu den schon erhöhten Löhnen
inoch ein* 5o/ 0 ig* Zulage.
Beim I. V* Leder und Bekleidung kam es
in der Leder-Industrie zu Besprechungen,
die ohne Ergebnis endeten. Eier I. V. rief
den Schlichtungsausschuß an, der am 15.
November Zusammentritt. Mit einem posi
tiven Snruch wird gerechnet. Für die Tax-
til-tnäust ie gelangen die berechtigten
Forderungen auf Lohnerhöhung am 18. 11.
vor den Schlichter. Mit dem Schneider-
fach verband wurde ein« Lohn vereinbar
rung abgeschlossen, wonach mit Wirkung
vom 15. Oktober di« Löhne und Gehälter
für das Herrenschnekierhandwerk um 15
Prozent erhöht werden.
Für di* Gruppe Chemie des L V. Fabrik
arbeiter werden di* Löhne und Gehälte*
ab 1. November um 10 To erhöht. Die Lohn
vereinbarungen mit dem Chamot e- und
Dteaswertc in Homburg und der Papier-
Ictbrlk in Wörschweiler stehen vor dem
Abschluß. Mit der Firma Vtllaroy und
BoCh in Merzdg und Mettlach werden dem
nächst wieder Verhandlungen aufgenomn
men.
solchen Zulage zu prüfen und ferner eine Prü
fung anzustellen, welche rechtlichen Voraus-
Setzungen erfüllt sein müssen, damit eine «olch«
Zulage ausgezahlt werden kann.
Der Ministerrat vom 30. Oktober hatte nun,
nachdem die beiden Gewerkschaften bei ver
schiedenen Ministern vorgesprochen und ihnen
die Berechtigung unserer Forderung nachgewie-
Sea haben, folgende« beschlossen» Unter der
Berechtigte Forderungen
Geschäftsführer Bieg (CGS) hatte die Auf^
gäbe übernommen, im einzelnen die Lohn-
und Preisverhältnisse zu schildern, um die BeJ
rechtigung der Forderungen zu erhärten. Ef
wies darauf hin, daß gerade die Lage der un
teren und mittleren Schichten sich seit Jahren
ununterbrochen verschlechtert habe. Der Oefr
fentliche Arbeitgeber müßte mehr noch als di«
privaten Unternehmer für ein« gerechte Bezah
lung Sorge tragen.
Dauerhafte Lösungen notwendig
Kollege Kiesgen (Ätl) wies mit allem
Nachdruck «ul die Gefahr einer wir.« haftli hi n
und sozialen Nivellierung hin, die unausweich
lich eine Leistungsnivellierung zur Folge ha
ben müßte und betontet „Mit den Provisorien
der Zulagen usw. muß endlich Schluß gemacht
werden. Wir brauchen eine endgültige Re
gelung zur Anpassung der Löhne und Gehäl
ter an die Preise. Eine weitere Forderung ist
die auf Mitbesti mmung und Gleichbe-
berechtigung, ein zeitgemäßes Statut für Be
amte und Angestellte in einer dem Oeffentlichen
Dienst angepaßten Form.
Für die freie Wirtschaft hat der Staat das
Tarifvertragsrecht usw. anerkannt und damit
die Mitbestimmung und Gleichberechtigung.
Die Ablehnung dieser Rechte für uns würde
für Beamte und Angestellte die Degradierung
zu einer minderberechtigten Kaste bedeuten. Di«
bisherige Entwicklung zeigte leider eine un
entschlossene Angestellten- und Beamtenschaft,
die sich oft zersplitterte und in Eigeninteressen
pich fast erfolglos um ihre Recht« bemühte. Aber
Jetzt muß endlich das erreicht werden, w-as
man auch der freien Wirtschaft zugestanden
bat. Das Verhältnis zwischen Staat, Beamten
und Angestellten muß «in wechselseitiges und
kein einseitige« «ein, wenn das Berufsethos er
halten werden soll. W ir sehen keinen Grund,
warum den Beamten und Angestellten das Recht
der Mitbestimmung in sozialem, personellem
oder tariflichem Sinn streitig gemacht werden
»oll. Der Beamte und Angestellte kann vor po
litischer und persönlicher Willkürmöglichkelt
nur geschützt sein, wenn er sein Mitbestim-
mungsrecht mittels der gewählten Vertretungen
geltend machen kann. Wir wissen, daß das
bisherige Beamtenrecht und die Ordnung für
die Angestellten manche Mängel hat. Es ist
an derZeit, daß ein Statut gewährt wird, damit
die demokratischen Grundforderungen erfüllt
werden.
Klarstellungen
zur Gründung des Beamtenbundes
Mit Fragen des neuen Beamtenbundes befaßt«
sich Verbandsvorsitzerider Schmidt (CGS).
Seine Darlegungen gaben vollinhaltlich auch
die Auffassung der Einheitsgewerkschaft wie
der. Nachdem der Redner festgestellt hatte, daß
nach der Annahme der Konventionen «ine Er
höhung der Dienstbezüge doch wohl nicht mehr
der Zustimmung des Hohen Kommissar« be-,
dürfe, fuhr er forti
,,E« bestand durchaus kein« Notwendigkeit, 1
tönen neuen Beamtenbund zu gründen, wie da«
kürzlich geschehen ist. Es liegt durchaus nicht
tm Beamteninteresse, sich wie ehedem abzu-
schließen, zumal dis Gewerkschaften sich stet«
vorbehaltlos dafür eingesetzt haben, daß di«
Grundlagen dea Berufsbeamtentum« erhalten
bleiben. Eis wäre nm einen Staat schlecht be
stellt, wenn er auf die Wertbemeasung in de*
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Beamtenor-
ganisation sehen müßte, statt auf die charafc^
terlichen Eigenschaften, di« IJnparteiischkeit,
und die Pflichterfüllung nach Verfassung und
Gesetz. Wie soll z. ß. die Arbeit in einer
Amtsstelle harmonisch verlaufen, wenn
der Beamte und der Angestellte des Büros zwei
verschiedene Wege gehen? Was wir wollen, ist
die Pfelge der guten Gemeinschaft zwischen
Beamten, Angestellten und Arbeitern zum
Wohle des Gemeinwesens. Es heißt, die Zeichen
der Zeit stark verkennen, wann einige Beam
ten glauben, mit den Angestellten in dieser Be
ziehung nicht Zusammenarbeiten zu können,
oder gar die schwielige Arbeiterhand scheuen
und sich absondern. Gerade der Beamte hat di«
soziale Pflicht, mitzuhelfen, daß sich Ange
stellte und Arbeiter aus ihren relativ größeren-
Schwierigkeiten herausschaffen können. lrn
fdirigen ist nicht anzunehmen, daß die klein«
Gruppe eines Beamtenbundes in der Lage sein
wird, ohne die Stütze der übrigen stark orga
nisierten Angestellten und Arbeiter besondere
wirtschaftliche und soziale Fortschritte errei
chen können.
Wohin gelangt der, der sich vom Volk ab^
schließt, vor allem dann, wenn er einen Posten
begleitet, der ihn verpflichtet und ihm ein«
gerechte Beurteilung nur möglich macht, wenn
er mit dein Volk eng verbunden ist? Deshalb
Ist es notwendig, daß die Unorganisierten den
Weg zu den Gewerkschaften des Oeffentlichen
Dienste« finden, statt zu zersplittern.
*
Di« Referenten ernteten für ihr« Ausführun
gen wiederholt lebhaften Beifall. Für jeden ob
jektiven Betrachter war da* Erscheinen der
überaus zahlreichen Kundgeber aus allen Ab
teilungen des Oeffentlichen Dienstes der siohtJ
bare Beweis für die Feststellung, daß es sich
hier um die wirklichen Wahrnehmer der Ge-
samtinteressen der im Oeffentlichen Dienst Be
schäftigten handelte. Die Aussprache ergab di«
Einmütigkeit der Organisierten des Oeffcntli-J
eben bienstes, mit der Durchsetzung ihrer FoH
derungen ernst zu machen.
Nach den Schlußworten dea Kollegen Delheld
fand die Gesamtauffassnng ihren Niederschlag
in einer Resolution, die auf Seite 1 wlederg«4
geben ist.
Nach dieser Großkundgebung kam es zu wetV
teren Verhandlungen mit den zuständigen Stel
len. Dabet wurde mit allem Nachdruck der von
beiden Gewerkschaften in der Johnnnishof-Raj
«olution vertretene Standpunkt verfochten.
Verkaufs freie Sonntag« vor Weihnachten
tm Bundesgebiet.
Es liegt bisher nur eine Mitteilung für
Nordrheim-Westfalen vor. Danach soll
der Geschäftsverkehr am 10. und am 17,
Dezember von 14—18 Uhr freigegeben
werden und am Sonntag, dem 24. De
zember, soUem. die Geschäfte geschlos
sen sem.
Veispiedumgen und Ergebnisse