Full text: 5.1950 (0005)

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DIE ARBEIT" 
Oktober 1950 
Vom Werdegang des Betriebsrätegesetzes 
Zur Durchführung dieser Festlegung 
wurde das Betriebsrätegesetz der Wei 
marer Republik, das auf einen Regieiungs- 
entw .f vom 9. August 1919 zurückgeht, 
in der verfassunggebenden Nationalver 
sammlung mit 215 gegen 63 Stimmen an 
genommen und mit Zustimmung des 
Reichsrates im Februar 1920 in Kraft ge 
setzt. 
Die praktische Anwendung zeigte je 
doch, daß diesem Betriebsrätegesetz noch 
eine Menge Mängfel anhafteten. Ein be 
sonderes Merkmal waren die Aufgliede 
rungen in Arbeiter- und Angestelltenräte, 
die besonderen Betriebsvertretungen für 
das Baugewerbe, für die Reichsbahn und 
Reichspost. 
Die Klufi zwischen Arbeiter und Ange 
stellten wurde mit dem Gesetz nicht nur 
nicht behoben, sondern verstärkt. Der 
Schwerpunkt der Betriebsversammlungen 
-lag hierdurch nicht bei den Betriebsräten, 
vielmehr bei den Gruppenräten, d. h, den 
(Fortsetzung) 
gesonderten Interessenvertretungen der 
Arbeiter und Angestellten. 
Mit der Bildung der Arbeiter- und Ange- 
stelltenverbände war aber durch die Ge 
samtstruktur, die damals in Wirtschaft u. 
Gewerkschaften vorherrschte, praktisch 
noch nicht viel getan. 
Die Mängel im Gesetz von 1920 
hatten das Wesen der Betriebsräte, wie 
es in der Verfassung gefordert wurde, 
nicht gefördert. Die Gleichberechtigung 
der Arbeitnehmerschaft mit den Arbeitge 
bern, mit dem Zwecke der Arbeitnehmer 
schaft die Möglichkeit zu geben, an der 
gesamten wirtschaftlichen Entwicklung 
der produktiven Kräfte mitzuwirken und 
in grundlegenden Fragen der Betriebsfüh 
rung mitzubestimmen, blieb der Arbeit 
nehmerschaft versagt. 
So sehr auch das Betriebsrätegesetz in 
der Entwicklung des Betriebsräterechts ei 
nen Fortschritt darstellte, hatten die in 
ihm enthaltenen Mängel und die Wider 
stände der Arbeitgeber zum Verfall dei 
politischen Demokratie und der Entwick 
lung der Diktatur wesentlich beigetragen. 
Hätte man eine echte Mitbestimmung 
und Verantwortung der Arbeitnehmer 
schaft, wie sie die Weimarer Verfassung 
vor sah, wirklich gewollt, hätte es die Ar 
beitnehmerschaft verstanden, ihre in der 
Weimarer Verfassung vorgesehenen Rech 
te wahrzunehmen und zu festigen, Deutsch 
land und Europa wären vielleicht von der 
großen Tragik vergangener und gegen 
wärtiger Tage verschont geblieben. 
Rückblickend sollten wir bei den heuti 
gen Debatten um das Mitbestimmungs 
recht aus diesen Geschehnissen die Leh 
re gezogen haben, daß Wirtschaft und Po 
litik auf das engste miteinander verfloch 
ten sind. Politische Demokratie, d. h. Mit 
bestimmung der Gesamtheit zu den Ge 
schehnissen im Staat, Kreis und Gemeinde 
ohne ähnliche Möglichkeiten aller am 
Wirtschaftsleben Beteiligter m der Wirt 
schaft, ist keine Demokratie. 
Es gibt praktisch keine Demokratie 
ohne echte Mitbestimmung und damit 
auch Mitverantwortung der Arbeitnehmer- 
gibt es überall 
das gute 
altbewährte 
Erdal 
Erdal enthält 100% reines Balsam- 
Terpentin-Oei 
schaft in allen Zweigen unseres Wirt 
schaftslebens. Wenn unsere heutige poli 
tische Demokratie tfriederum wie die Wei 
marer Republik versagen soll, muß man 
mit allen Mitteln von seiten der Arbeitge 
ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer 
schaft hintertreiben und von seiten der 
Arbeitnehmerschaft in Verkennung der 
Wichtigkeit die Dinge treiben lassen. 
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