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DIE ARBEIT"
Oktober 1950
Vom Werdegang des Betriebsrätegesetzes
Zur Durchführung dieser Festlegung
wurde das Betriebsrätegesetz der Wei
marer Republik, das auf einen Regieiungs-
entw .f vom 9. August 1919 zurückgeht,
in der verfassunggebenden Nationalver
sammlung mit 215 gegen 63 Stimmen an
genommen und mit Zustimmung des
Reichsrates im Februar 1920 in Kraft ge
setzt.
Die praktische Anwendung zeigte je
doch, daß diesem Betriebsrätegesetz noch
eine Menge Mängfel anhafteten. Ein be
sonderes Merkmal waren die Aufgliede
rungen in Arbeiter- und Angestelltenräte,
die besonderen Betriebsvertretungen für
das Baugewerbe, für die Reichsbahn und
Reichspost.
Die Klufi zwischen Arbeiter und Ange
stellten wurde mit dem Gesetz nicht nur
nicht behoben, sondern verstärkt. Der
Schwerpunkt der Betriebsversammlungen
-lag hierdurch nicht bei den Betriebsräten,
vielmehr bei den Gruppenräten, d. h, den
(Fortsetzung)
gesonderten Interessenvertretungen der
Arbeiter und Angestellten.
Mit der Bildung der Arbeiter- und Ange-
stelltenverbände war aber durch die Ge
samtstruktur, die damals in Wirtschaft u.
Gewerkschaften vorherrschte, praktisch
noch nicht viel getan.
Die Mängel im Gesetz von 1920
hatten das Wesen der Betriebsräte, wie
es in der Verfassung gefordert wurde,
nicht gefördert. Die Gleichberechtigung
der Arbeitnehmerschaft mit den Arbeitge
bern, mit dem Zwecke der Arbeitnehmer
schaft die Möglichkeit zu geben, an der
gesamten wirtschaftlichen Entwicklung
der produktiven Kräfte mitzuwirken und
in grundlegenden Fragen der Betriebsfüh
rung mitzubestimmen, blieb der Arbeit
nehmerschaft versagt.
So sehr auch das Betriebsrätegesetz in
der Entwicklung des Betriebsräterechts ei
nen Fortschritt darstellte, hatten die in
ihm enthaltenen Mängel und die Wider
stände der Arbeitgeber zum Verfall dei
politischen Demokratie und der Entwick
lung der Diktatur wesentlich beigetragen.
Hätte man eine echte Mitbestimmung
und Verantwortung der Arbeitnehmer
schaft, wie sie die Weimarer Verfassung
vor sah, wirklich gewollt, hätte es die Ar
beitnehmerschaft verstanden, ihre in der
Weimarer Verfassung vorgesehenen Rech
te wahrzunehmen und zu festigen, Deutsch
land und Europa wären vielleicht von der
großen Tragik vergangener und gegen
wärtiger Tage verschont geblieben.
Rückblickend sollten wir bei den heuti
gen Debatten um das Mitbestimmungs
recht aus diesen Geschehnissen die Leh
re gezogen haben, daß Wirtschaft und Po
litik auf das engste miteinander verfloch
ten sind. Politische Demokratie, d. h. Mit
bestimmung der Gesamtheit zu den Ge
schehnissen im Staat, Kreis und Gemeinde
ohne ähnliche Möglichkeiten aller am
Wirtschaftsleben Beteiligter m der Wirt
schaft, ist keine Demokratie.
Es gibt praktisch keine Demokratie
ohne echte Mitbestimmung und damit
auch Mitverantwortung der Arbeitnehmer-
gibt es überall
das gute
altbewährte
Erdal
Erdal enthält 100% reines Balsam-
Terpentin-Oei
schaft in allen Zweigen unseres Wirt
schaftslebens. Wenn unsere heutige poli
tische Demokratie tfriederum wie die Wei
marer Republik versagen soll, muß man
mit allen Mitteln von seiten der Arbeitge
ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
schaft hintertreiben und von seiten der
Arbeitnehmerschaft in Verkennung der
Wichtigkeit die Dinge treiben lassen.
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