September 1950
DIE ARBEIT“
Seite 5
Bonner Teillösung
Kntik des Deutschen tiewerkschaf»sbundes
Mach mehreren Abänderungen hat das
Bundeskabiiiett das sog. „Betriebsverfas
sungsgesetz" verabschiedet. Das Gesetz ent
hält insgesamt 110 Artikel. Nach einer ersten
kritischen Durchsicht sei jetzt schon fest
gestellt, daß die Lösung des wichtigen Wirt-
scbafts- und sozialpolitischen Problemes
eine unvollständige Teillösung darsleilt. Mit
bestimmung ist aber nach Meinung des DGB
ein unteilbares Ganzes. Erhebliche Kritik zum
„Betriebsverfassungsgesetz“ hätte sich die
Bundesregierung ersparen können, wenn sie
mehr auf die Forderungen der Gewerkschaft
« eingegangen wäre. Die „Welt der Arbeit“,
das Oman des DGB, schreibt dazu:
Nach Uw in ^ouieosveaassungsgesetz
der Bundesregierung entscheidet die Be
triebsgröße über den Grad der Mitbestmi-
mungsrechte der Arbeitnehmer, Betriebe
mit mehr als fünt Arbeitnehmern — in
der Land- und Forstwirtschaft mit mehr,
als zehn — von denen drei wählbar sein
müssen, sind verpflichtet, einen Betriebs
rat aufzustellen.
Die Mitbestimmung in sozialen und per
sonellen Angelegenheiten ist bei einer Be
triebsgröße von über 20. Arbeitnehmern
vorgesehen. In betriebstechnischen Fragen
beginnt die Mitbestimmung bei Betrieben
mit mindestens 50 Arbeitnehmern. In wirt
schaftlichen Dingen besteht Ln diesen Be
trieben nur ein Informations- und Mitbera
tungsrecht. Werden in einem Betrieb mehr
als 100 Arbeitnehmer beschäftigt, so sind
„Wirtschaftsausschüsse“ zu bilden, die
paritätisch durch Betriebsrat und Unter
nehmer besetzt sind und je nach Größe
des Betriebes aus vier oder acht Mitglie
dern bestehen.
Die Arbeitnehmervertreter dieser Wirt
schaftsausschüsse müssen nach dein Ge
setz Betriebsangehörige sein. Sie haben in
Produktionsfragen, bei Betriebsverände
rungen und -Einschränkungen, sowie bei
Verschmelzungen ein Mitbestimmungs
recht und können — falls eine Einigung
mit den Arbeitgabervertretern nicht erfolgt
— ein Einspruchsrecht geltend machen,
das jedoch keine aufschiebende Wir
kung hat. In dienern alle kann eine Gut
achtenstelle angerufen werden. Diese setzt
sich paritätisch aus je zwei „fachkundi
gen Personen aus Kreisen der Arbeitneh
mer und der Unternehmer“ zusammen, die
vom Präsidenten des Landesarbeitsamtes
aut Vorschlag des Betriebsrates bzw. des
Arbeitgebers berufen werden.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer in den
Aufsichtsräten s+eht nach dem Gesetz nur
betriebsangehöiigen Personen zu. Diese
Aufsichtsratsmitglieder, die ein Drittel der
Sitze einnehmen, werden vom Betriebsrat
vorgeschlagen. „D ; e im Unternehmen ver
tretenen Gewerkschaften können gemein
sam ebenfalls eine Vorschlagsliste auf
stellen, wenn sie befürchten, daß die vom
Betriebsrat vorgeschlagenen Personen ihr
Amt zur Unterhöhlung oder Zerstörung
der demokratischen Staatsform miß
brauchen werden.“ Ach hier sieht das Ge
setz nur Betriebsangehörige vor.
Die Ausschaltung aller außerhalb des
Betriebs stehenden Gewerkschaftsvertre
ter in den Wirtschaftsausschüssen und in
den Aufsiqhtsorganen bedeutet ohne
Zweifel ein gefährliches Experiment. Fiier
könnte gewerkr.chaftsieindhchen Elemen
ten Tür und Tor geöffnet werden, die dei
Gesamtheit der Arbeitnehmer größten
Schaden zufügen könnten. Bei dem m
letzter Zeit verstärkten Bemühen der Bun
desregierung, die innere Sicherheit der
Bundesrepublik zu gewährleisten und
kommunistischen Parteigängern e.itgegen-
zutreten muß diese Regelung mindestens
als äußerst unbedacht bezeichnet werden.
Den gewerkschaftlichen Forderungen
steht auch die Besetzung der Aufsichts
ratssitze mit nur einem Drittel durch be-
triebangehörige Arbeitnehmervertreter
entgegen. Ohne Parität dürften hier kaum
Beschlüsse im Sinne der Arbeitnehmer
möglich sein. Besonders hier wird sich die
Ausschabung von Gewerkschaftsvertre
tern verhängnisvoll auswirken, da Einzel-
unternehmen dieser Größenordnung un
lösliche Kettenglieder der gesamten
Volkswirtschaft sind.
So gesehen, enthält das Gesetz eine
Reihe von Unzulänglichkeiten, die als
Ganzes so schwerwiegend sind, daß die
Vorlage in dieser Form nicht auf die Zu
stimmung der Gewerkschaften rechnen
kann.
Der Entwurf zum saarländischen Be
triebsrätegesetz, von der Einheitsgewerkschaft
ausgearbeitet, stellt für sie das unteilbare Ganza
dar, das von den Gewerkschaften mit allen
Mitteln verteidigt werden ’vird. Der Landtag des
Saarlandes wird sich in seiner ersten Session
damit befassen müssen und möge die Erkenntnis
reifen, daß, wenn unser Wirtschaftsleben restlos
gesunden soll, die Rechte des schaffenden Men
schen sichergestellt werden müssen.
Tatsachen sprechen für sich
Jahresbericht aus Saarlouis - Dillingen
Wenn auch augenblicklich die großen
Probleme, Kampf gegen die Teuerung, Kampf
um Lohn- und Gehaltserhöhung im Vorder
grund stehen, und die Konzentration der
gewerkschaftlichen Kräfte verlangen, so
muß daneben die gewerkschaftliche Tages
arbeit im Interesse der Organisierten wei
tergehen. Worum es dabei geht, welche Er
gebnisse erzielt werden, daß zeigt deutlich
ein Jahresbericht aus dem Kreise Saarlouis-
Dillingen. Wie nützlich diese Arbeit ist, das
sollten sich die gewohnheitsmäßigen Kri
tiker — um nicht zu sagen: Nörgeler —
merken, die selbst nicht mit Hand anlegen
und womöglich nicht einmal organisiert
sind. Positiv® Kritik dagegen ist gerade das,
was die Gewerkschaftsfunktionäre brauchen.
Diese wird stets zur aufbauenden Mitarbeit
aus den Kreisen der Gewerkschaftler selbst
Unser Bericht gibt ein Spiegelbild aus
dem Kreise Saarlouis-Dillingen für die
Zeit vom 1. 5. 1949 bis zum 30. 4. 1950 wie
der. In ihm ist die Arbeit für die Industrie
verbände Bergbau, Eisenbahn und Gra
phik nicht enthalten, da diese Industrie-
verbände ihre Mitglieder von zentraler
Stelle aus betreuen.
Wir beginnen unseren Bericht mit der
Mitgliederberatung. Wenn eine Wirtschaft
Krisen durchzumachen hat, dann bedeu
tet das immer für die Gewerkschaft eine
vermehrte Inanspruchnahme. Die Mei
nungsverschiedenheiten häufen sich. Viel«
Betriebe glauben, an allen Ecken und En
den Einsparungen machen zu müssen und
zwar zuerst bei den Arbeitnehmern. Die
Sprechstunden, die täglich im Saarlouis
und Dillingen durchgeführt werden, wer
den sehr stark von den Mitgliedern in
Anspruch genommen. Im verflossenen Ge
schäftsjahre wurden 1872 Auskünfte am
Mitglieder gegeben, wodurch diesen mit
Rat und Tat geholfen wurde. Nicht all«
Inanspruchnahmen waren mit einer Be
ratung abgetan. 8,5 o/o aller Beratungen
entwickelten sich später zu Prozessen.
Laut Statistik mußten, um den Mitgliedern
zu ihrem Recht zu veihelfen
218 Prozesse
beim Arbeitsgericht, Versicherungsspruch-
.,T?as. Dienstiu&ifäum”
Eines Tages stellt ein Beamter mit Erstaunen
fest daß er nunmehr just genau auf den Tag
40 Jahre im Dienst war. Und in seiner Einfalt
zog er seinen besten Anzug an, schmückte
eich mit der goldenen Uhr, die er geerbt hatte
und ging in die nahe Stadt., wo sein oberster
Chef als oberste! Beamter saß.
Unterwegs träumte er von Festreden, Von
Lobsprüchen, vielleicht sogar von einem Ge
schenk und war eitel froher Laune und guter
Dinge. „Und so blicken wir voll stolz auf
unseren lieben Jubilar, der unserer Verwal
tung so viele Jahre treu und redlich gedient
hat. In guten und in schlechten Tagen hat er
seine Pflicht erfüllt.“ So hört er schon im
Geiste irgend einen feinen Herrn reden, und
vor Rührung wischte er sich eine Träne aus
dem Auge. „Ja, ja, unser lieber Dingsda,"
(Wir nennen ihn halt nur unseren Dingsda,
das versteht jeder besser) sagte der fein®
Harr weiter, „Immer unseren Jungen ein Vor
bild. ein guter Lehrmeister, alles in allem
e;n Beamter der alten Schule". Hier seufste
er tief vor Rührung, unser lieber Dingsda. Und
die Festrede war noch .nicht zu Ende, als er
schon vor dem großen Haus stand, in dem der
fe ne Herr saß. zu dem er sich auf den Weg
gemacht hatte.
Etwas aufgeregt blieb er stehen, der auf
geräumte Dingsda in seiner festlichen Be-
k'e düng. Er rückte nochmals seine goldene
Uhrkette zurecht, die Krawatte wurde glatt
gestrichen, der Hut in die Hand genommen und
dann gings mit klopfendem Herzen durch die
Tür. Nanu, denkt er. * kein Mensch zum Emp
fang. se'tsam. Ach nein, das kann ja gar-
mcht sein. Das ist eben die Ueberraschung.
D e sind sicher alle schon beim hohen Chef
versammelt. Und wie peinlich, sie warten
sicher schon auf ihn. Das ihm das passieren
mußte. Der Schweiß kommt ihm auf die Stirn,
als er die Treppen hinauf eilt. An dem Zim
mer, das zum hohen Chef führt, klopft er
zaghaft an „Herein! — Sie wünschen"? Gott
haben die Humor, denkt der glückliche Dinge*
da. die haben Humor; fragen mich jetzt noch,
lc b wünsche. Ja, siaher wünscht er was,
dort hinein will er doch zu den Festreden,
Glückwünschen, zu seiner Anerkennung. Und
dann darf er auch tatsächlich hinein. (Denn
unter uns gesagt, nicht jeder wird dort emp
fangen).
Da waren keine Blumen und Festreden,
keine Zigarren und andere Dinge, die er sich
in seiner Einfalt erträumt hatte. Da war nur
wieder die Frage, was er eigentlich wünsche.
Aber er wünschte nichts mehr. Und was dann
noch gesprochen wurde, gehörte eigentlich
nicht mehr zu unserer Geschichte. Er kam
auch wieder heraus, der festlich „geschmückte"
Herr Dingsda mit seinen 40 treuen Dienstjahren,
Er konnte weder denken noch träumen. Ihm
war als sei er in einen recht kalten Bach ge
fallen, sodaß ihn jetzt noch schauerte. Was
blieb ihm übrig; seine letzten Groschen zu
sammen zu suchen, um einen zu heben, damit
ihm wieder warm wurde. Und als er nach
Hause wankte, da schwor er sich, keine 40
Jahre mehr Dienst zu machen. Den Schwur hält
er bestimmt, der Dingsda.
Damit wäre eigentlich die Geschichte aus
von dem einfältigen Jubilar. Mir fällt nur noch
ein, daß er einen Sohn hat. Dar ist auch Be
amter. Und der hat viele junge Freunde, die
sind auch Beamte. Ob die alle 40 Jahre
Dienst machen wollen? Nein, das weiß ich
leider nicht. Ach so, was sie darüber denken?
— Ja richtig, das denken sie darüber, gerade
das. Mu
kammern usw. angestrengt werden. Di«
Prozesse betrafen Lohnforderungen (Ta
riflöhne, Urlaubsgelder, Auslösungen) 70
Fälle, Rentensachen 24 Fälle, Kündigun
gen 22 Fälle, Versicherungsfälle (Kran
ken-, Unfall-, Invaliden-, Angestellten- u.
Familienversicherung 46 Fälle, Bau-, Woh
nung- und Mietsachen 10 Fälle, Lehrstel
len- und Lehrvertragsangelegenheiten 9
Fälle, Schadenersatzansprüche 7 Fälle,
Fristlose Entlassungen 6 Fälle, Steuersa
chen 3 Fälle, Arbeitspapierbeschaffung 3
Fälle, Sonstiges 18 Fälle.
87 Prozesse wurden mit Voll-, oder Teil
erfolg beendet. 10 Prozesse schweben
noch vor den VersicherungsSpruchkam
mern. 19 schweben noch vor dem Ar
beitsgericht, 4 Stück vor den Konkurs
gerichten, 38 schweben noch im Gütever
fahren mit den Betrieben, 33 Fälle wur
den von Mitgliedern aus verschiedenen
Gründen wieder zurückgezogen, 27 muß
ten wegen Mangel an Beweismaterial und
wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt wer
den.
In 87 erfolgreich geführten Prozessen
wurden für unsere Mitglieder insgesamt
1 183 851.— Frs.
erstritten, die auch restlos an die Betrof
fenen zur Auszahlung gelangten.
Außer diesen materiellen Erfolgen wur
den für die Mitglieder u. a. noch Arbeits
bescheinigungen beschafft, Arbeitsplätze
und Lehrstellen vermittelt, ein Armenrecht
erwirkt, Schriftsätze ausgearbeitet und
eine Wohnung vermittelt.
Um dieses Erfolgsergebnis zu erzielen,
mußten
88 Besprechungen und 17 Vertretun
gen vor dem Arbeitsgericht
durchgeführt werden.
Auf dem Gebiete des Tarifrechts verur
sachte die Durchführung der
Lohnanordnungen und Schiedssprüche
viel Arbeit, da eine Anzahl von Betrieben
die einmaligen Auszahlungen von je
3000.— Frs. im Oktober 1949 und im Ja
nuar 1950 nicht vornehmen wollten. In
einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von
Fällen mußte erst das Arbeitsgericht an
gerufen und die Verurteilung zur Zahlung
erwirkt werden.
Ebenso machte die Durchführung von
Schiedssprüchen, die Lohnerhöhungen
brachten, erhebliche Arbeit, »besondere
in der Mittel- und Kleinindustrie und beim
Handwerk.
62 Betriebsbesuche waren zur Regelung
dieser Fragen notwendig. Außerdem ha
ben wir an 28 Betriebsratssitzung en teil ge
nommen und haben den Betriebsräten bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben mit Rat und
Tat zur Seite gestanden.
Es kann heute gesagt werden, daß alle
Mitglieder zu ihren Lohnerhöhungen ge
kommen sind.
Der Mitgliederbestand zeigt eine sehr
erfreuliche Aufwärtsentwicklung. Gegen
über dem Stande bei Geschäftsjahresbe
ginn konnte eine 98 o/oige Steigerung der
Mitglieder erreicht werden.
Der im Oktober 1949 durchgeführte
Krefswerbew^tkampf hat ausschlagge
bend zur Erzielung dieses einzig daste
henden Erfolges beigetragen.
Auch der Beitragreinzug hat sich erfreu
licher Weise stark aufwärtsbewegt, wozu
die Angleichungsaktion wesentlich mit
beigetragen hat. Gerressen an dem Bei
tragseinzugsergebnis bei Jahresbeginn er
gibt sich ei^e 121 o/oige Steigerung.
Eine solche hervorragende Entwicklung
war natürlich nur mit einem guten Funk
tionärstab möglich. Deshalb wurde auf
eine Funktionär-Schulung großen Wert
gelegt. Es wurden 15 Schulungsabende m : t
253 Teilnehmern durchgeführt. In diesen
Wer „Stoff" sagt,
meint das
IKAUFHAUS
SAARBRÜCKEN S, Bahnhofstraße 4«
Post aus dem Ausland
USA-Gewerkschaftsführer zur Lag-
In den Botschaften der großen ameri
kanischen Gewerksehaftsorganisationen
anläßlich des amerikanischen Tages der
Arbeit (Labor Day) spiegelt sich deutlich
die ernste Entschlossenheit der Vereinig
ten Staaten im Koreakonflikt wieder. Der
Vorsitzende der American Federation of
Labor, William Green, erklärte: „Heute
mehr denn je zuvor müssen alle Ameri
kaner wie ein Mann denken, wie ein
Mann dienen und wie ein Mann han
deln.“ Der Vorsitzende des Congreß of
Industrial Organisations, Philip Murray,
sagte: „Die Arbeiter Amerikas wollen
eine friedliche Welt, in der Männer uhd
Frauen arbeiten können, um ihren Le
bensstandard, ihre demokratischen Ein
richtungen., ihren persönlichen Besitz u.
ihren Wohlstand zu verbessern.“ —
Der Präsident der unabhängigen Inter
nationalen Vereinigung der Maschinisten,
A. J. Hayes, äußerte: „In diesem Kam
pfe können wir keine Form irgendwelcher
Diktatur dulden. Wir geloben unserer Re
gierung in dieser Stunde der Krise unse
ren uneingeschränkten Beistand.“
Von John L. Lewis, dem Chef der ame
rikanischen Bergarbeitergewerkschaft,
war keine Sonderbotschaft erlassen wor
den. Das Organ dieser Gewerkschaft
stellte jedoch in einer Betrachtung an
die Arbeiterschaft in den Vereinigten
Staaten über die Krise in Korea u. a,
fest: „Laßt Euch nicht von Politikern, Zei
tungsverlegern und Kommentatoren in
dem Glauben wiegen, als ob es unpa
triotisch von Euch v/äre, darauf zu beste
hen, daß Kriegsgewinne, Verschwendung
und Extravaganzen, die zur Inflation füh
ren, aus dem Ausgabenprogramm der
Regierung für die Kriegsrüstung ver
schwinden müssen.
Die Gewerkschaftsführer Green und
Murray betonten erneut die Notwendig
keit, die Taft-Hartley Gesetze abzuschaf
fen. Die CIO verlangt neue Maßnahmen
zur Bekämpfung der Rassenunterschiede,
Garantie von Mindestlöhnen und soziale
Sicherheit sowie die Einführung eines
Programms, um die öffentliche Gesund
heit in Form von Versicherungen zu för
dern,
*
Schweden. Schwedische Beamte reisen nach
Westdeutschland, um mit den zuständigen deut
schen Behörden über die Anwerbung mehrerer
hundert deutscher Facharbeiter für die schwedi
sche Industrie zu verhandeln. Das schwedische
Arbeitsamt wurde ferner bevoUmächügt, 400 deut
sche Jungarbeiter aus Schleswig-Holstein anzu
werben.
*
Bauarbeiterstreik im Bundesgebiet
beendet
Am vergangenen Samstag wurde in den
frühen Morgenstunden der Streik der hes
sischen Bauarbeiter durch Schiedsspruch
beigelegt. Der Grundlohn wird, nach einer
amti. Bekanntmachung, in Ortsklasse 1
um 14 Pfennige, in Schleswig-Holstein um
10 Pfennige erhöht. Eine entsprechende Er
höhung ist für alle übrigen Ortsklassen
vereinbart. Die Saisonzulage von 8 Pfenni
gen ist ebenfalls bewilligt. Die Regelung
gilt für das gesamte Bundesgebiet mit
Ausnahme van Bayern und tritt mit so
fortiger Wirkung in Kraft.
Schulungen wurden 6 Wirtschaftsthemeis,
4 Soziatversicherungsthemen, 3 Arbeits
rechtsthemen und 2 Oewerkschaftsthsmen
behandelt.
In 41 Funktionär-Konferenzen, wie Kieis-
vorstands-, Ortsausschuß- und Ortsgrup
penvorstandssitzungen, sowie Betriebs
räte und Delegiertenkonferenzen usw,
wurde fortlaufend zu gewerkschaftlichen
Problemen Stellung genommen.
37 Versammlungen die sich aus 6 öffent
lichen Versammlungen, 10 Mitgliederver
sammlungen, 19 Betriebsversammlungen
und 2 Jugendversammlungen zusammen
setzen, dienten dazu, den Mitgliedern die
notwendigen Aufklärungen auf gewerk
schaftlichen, wirtschaftlichen, sozialpoli
tischen und kulturellem Gebiete zu geben
und ihre Wünsche und Forderungen ent-
gegenzunehmen. 2694 Mitglieder besuch
ten diese Veranstaltungen,
58 Redner die mit entsprechenden Vor
trägen eingesetzt wurden, bewältigten
diese Aufgaben.
Für die fortlaufende Unterrichtung all
derjenigen Mitglieder, die am Besuche der
Veranstaltungen verhindert waren, sorg
ten 57 eigene Artikel und Berichte in un
serem Organ „Die Arbeit“ und in den
Tageszeitungen.
Wir könnten den Bericht natürlich noch
auf eine Reihe a~de er Arbeitsgebiete aus-
dehnen, aber wir glauben, daß er in die
ser Form schon genügt, um zu zeigen,
daß die Anforderungen an die Einheitsge
werkschaft große sind und daß die Arbeit
für die Mitglieder auch erfolgreich ist.
Weiterhin wird damit bewiesen, daß die
Einheitsgewerkschaft durch den ständigen
Zugang neuer Mitglieder im Wachsen be
griffen ist und daß unsere Mitglieder den
Ruf nach dem Ausbau der Einheitsgewerk
schaft zu einer starken Kampforganisation
verstanden und befolgt haben.
Allen Funktionären, die an der Errei
chung dieses schönen Erfolge« mitgiehol«
fen haben, sei an dieser Stelle herzliche«,
rwv —StK