Full text: 1.1946 (0001)

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.Die Arbeit" 
Oktober 1946 
I. Krankenversicherung 
Der Grundpfeiler der Sozialver¬ 
sicherung ist die Krankenversiche¬ 
rung. Sie ist nach der Knappschafts¬ 
versicherung der älteste Teil der 
Sozialversicherung. 
Im Alt - Saargebiet gibt es acht 
Allgemeine Ortskrankenkassen, eine 
große Anzahl Betriebskrankenkas- 
sen, eine Innungskrankenkasse, die 
Saarknappschaft, die die Kranken¬ 
versicherung der Bergarbeitei’ durch¬ 
führt, die Hültcnknappschaft. die zu¬ 
ständig für die Belegschaftsmitglie¬ 
der der Neunkircher, Brebacher, 
Burbacher und Dillinger Hütte ist, 
die Post- und Eisenbahnbetriebs¬ 
krankenkasse. Außerdem sind noch 
sogenannte Ersatzkassen vorhanden, 
die überwiegend Angestellte erfas¬ 
sen. Diese Vielzahl der Kassenarten 
zersplittert die Krankenversiche¬ 
rung, und es ist zu erwarten, daß 
bald eine Zusammenschließung der 
gesamten Krankenversicherung in 
der Allgemeinen Ortskrankenkasse 
mit Ausnahme der Knappschaften 
\md der Eisenbahn erfolgen wird. 
In den neu dem Regierungspräsidium 
Saar unterstellten Kreisen Saarburg 
Und Wadern werden die früheren 
Allgemeinen Orskrankenkassen, die 
jetzt Verwaltungsstellen der Allge¬ 
meinen Orskrankenkasse Trier sind, 
wieder neu errichtet. 
Die Aufgaben und Leistungen 
brauchen in diesem Artikel nicht 
besonders angeführt werden. Sie 
Wurden für die Knappschaft als Ver- 
Sicherungsträger für den Bergbau 
vom Kollegen Zimmer in Nr. 1 die¬ 
ser Zeitung eingehend dargeslellt. 
Die Krankenversicherung der Berg¬ 
arbeiter stützt sich grundsätzlich 
ebenfalls auf das 2. Buch der Reichs¬ 
versicherungsordnung, so daß das in 
dem genannten Artikel für die Kran¬ 
kenversicherung der Knappschaft im 
allgemeinen Ausgeführte 'auch für 
die übrigen Krankenversicherungs- 
Iräger, d. h. für die bei diesen Ver¬ 
sicherten ebenfalls maßgebend ist. 
Wohl weichen einzelne Kranken¬ 
kassen von den Leistungen der Saar- 
knappschafl ab. Dies ist gesetzlich 
möglich. In der Satzung kann die 
einzelne Krankenkasse über die so¬ 
genannten Muß- oder Mindesleistun- 
gen hinausgehen und einzelne Lei¬ 
stungen nach den sogenannten Kann¬ 
bestimmungen gewähren. Hat die 
Krankenkasse in ihrer Satzung von 
dieser gesetzlichen Möglichkeit Ge¬ 
brauch gemacht, so sind die satzungs- 
mäßigen Leistungen zu gewähren. 
Der Versicherte hat, wenn die üb¬ 
lichen Voraussetzungen für die er¬ 
höhten Leistungen erfüllt sind, einen 
Rechtsanspruch auf diese Leistungen. 
Während einzelne Krankenkassen 
nur das Krankengeld in der 
Mindesthöhe des halben Gruntl- 
lohnes gewähren (§ 182 der Reichst 
versicherungsordnung), haben andere 
Was muß der Gewerkfchaftler 
von derSozialverfîcherung wißen? 
Von Regierungsdirektor Karl Amann 
Kassen in ihrer Satzung vom Recht, 
das ihnen der § 191 der Reichsver- 
sicherungsordnung gibt, durch Zu¬ 
schläge für Familienangehörige eine 
Erhöhung eintrelen zu lassen, Ge¬ 
brauch gemacht. 
Bei Krankenhausbehandlung ist 
das Hausgeld ebenfalls nicht 
einheitlich bei den einzelnen Kran¬ 
kenkassen. Es beträgt als Mindest¬ 
leistung die Hälfte des Kranken¬ 
geldes, kann durch die Satzung all¬ 
gemein auf V* des Krankengeldes 
und für Versicherte mit mehr als 
einem Angehörigen durch Zuschläge 
erhöht werden. Der Zuschlag darf 
fünf vom Hundert des Grundlohnes 
für jeden weiteren Angehörigen, der 
Gesamtbetrag das satzungsmäßige 
Krankengeld nicht übersteigen. Die 
meisten Krankenkassen haben durch 
die Salzung fesgelegt, daß bei mehr 
als einem Angehörigen ein Zuschlag 
von 5 */• des Grundlohnes für jeden 
Angehörigen bis zur Höhe des Kran¬ 
kengeldes gewährt wird. Andere 
Kassen haben eine Staffelung, die 
vorsieht, daß im Allgemeinen mit 
fünf Angehörigen das Hausgeld in 
der Höhe des Krankengeldes ge¬ 
währt wird. 
Auch das Taschengeld, das 
Versicherte, die keine Angehörigen 
unterhalten und keine Ansprüche 
auf Weiterzahlung des Arbeitsein¬ 
kommens bei Krankenhauspflege 
haben, ist nicht einheitlich. Ein Teil 
der Krankenkassen zahlt, wie zum 
Beispiel die Knappschaft, überhaupt 
kein Taschengeld, andere Kranken¬ 
kassen RM. 0,40 in allen Lohnklas¬ 
sen. wieder andere 10 */o vom Grund¬ 
lohn. 
Das Sterbegeld aus der Kran¬ 
kenversicherung für die Versicher¬ 
ten sowie für die Angehörigen (Ehe¬ 
galle und Kinder) ist ebenfalls nicht 
einheitlich. Es beträgt mindestens 
das 20fache des Grundlohnes, kann 
durch die Satzung bis zum 40fachen 
des Grundlohnes und auch auf min¬ 
destens RM. 50,— erhöht werden. 
Die meisten Allgemeinen Ortskran¬ 
kenkassen des Saargebietes zahlen 
das 40fache des Grundlohnes, mit¬ 
hin die höchste Kannleistung. 
Diese Unterschiede in den Lei¬ 
stungen der einzelnen Kassen könn¬ 
ten, soweit sie als Mehrleistungen 
in Frage kommen, beliebig weiter 
aufgezeigt werden. Die Unterschiede 
sind in der Regel durch die finan¬ 
zielle Lage der einzelnen Kassen 
oder durch andere Umstände be¬ 
dingt. Die Beiträge sind auch nicht 
einheitlich, auch nicht bei den All¬ 
gemeinen Orlskrankenkassen. Sie 
schwanken ganz erheblich. Diese 
Unterschiede sind sehr stark auch 
auf die mehr oder minder günstigen 
Risiken zurückzu führen. 
Das Saargebiet ist eine wirtschaft¬ 
liche’Einheit. Die oben aufgezeich- 
neten Unterschiede können sehr 
leicht beseitigt werden, besonders 
wenn eine größere Zusammenlegung 
der Krankenkassen erfolgt. Eine 
einheitliche Ausrichtung mit dem 
Ziele, die Kannleistung als Pflicht¬ 
leistung zu gewähren, ist notwendig. 
Gleichzeitig auch eine gerechte Ver¬ 
teilung der Risiken, die durch die 
verschiedensten Kassenarlcn bisher 
nicht vorhanden waren. 
Die Allgemeinen Ortskrankenkas¬ 
sen führen auch die Krankenver¬ 
sicherung der Invaliden, Angestell- 
ten-Rentenempfiinger und der Emp¬ 
fänger einer Hinterbliebenenrente 
vom Kriegsversehrten-Fürsorgeamt 
durch. Diese Krankenversicherung 
soll für das Saargebiet durch Ver¬ 
ordnungen, die den Saargebietsver¬ 
hältnissen angepaßt sind, neu ge¬ 
regelt werden. Die Beitragsleistung 
in der Rentenkrankenversicherung 
ist pauschalisiert und den Renten- 
bringt die Landesversicherungsan¬ 
stalt auf. 
Der Rentner erhält die Lei¬ 
stungen der Krankenversicherung 
nach dem 2. Buch der Reichsver¬ 
sicherungsordnung, also nach den 
Bestimmungen über die Krankenver¬ 
sicherung. Barleistungen werden 
nicht gewährt, mit Ausnahme eines 
Sterbegeldes. Das Sterbegeld be¬ 
trägt für Versicherte bis zum vol¬ 
lendeten 14. Lebensjahr RM. 40,—, 
für Versicherte über 14 Jahre RM. 
75,—; beim Tode des Ehegatten er¬ 
hält der Rentner ein Sterbegeld von 
RM. 40,—, beim Tode eines Kindes 
von RM. 25,—. Darüber hinaus kann 
sich der Rentner durch eine Zusatz¬ 
versicherung ein höheres Sterbegeld, 
auch Familiensterbegeld, zusätzlich 
sichern. Die Zusatzversicherung ist 
innerhalb von 3 Monaten nach Be¬ 
ginn der Rentnerkrankenversiche¬ 
rung zu beantragen und kann jeder¬ 
zeit aufgegeben werden. Sie erlischt 
1. durch Abmeldung, 
2. wenn zweimal nacheinander am 
Zahltage die Beiträge für die Zu¬ 
satzversicherung nicht entrichtet 
werden und seit dem ersten dieser 
Tage mindestens vier Wochen 
vergangen sind, 
3. bei Beendigung der Rentnerkran¬ 
kenversicherung. 
Von der Verpflichtung, eine Ge¬ 
bühr für den Krankenschein und das 
Arzneiverordnungsblatt zu entrich- 
empfängern aus der Invaliden- und ten, ist der Rentner befreit. Diese 
Angestelltenversicherung wird eine Befreiung gilt auch für die Familien- 
Reichsmark monatlich von der Rente krankenhilfe. 
einbehallen, den übrigen Beitragsteil (Fortsetzung folgt) 
Eine alte gewerkschaftliche Forderung erfüllt: 
Gleiche Arbeit - gleiche Löhne 
für Frauen und Jugendliche 
Nach einer Meldung vom 17. Au¬ 
gust 1946 hat der Oberste Chef der 
Sowjetischen Militärverwaltung in 
Deutschland einen Befehl für die 
russische Besatzungszone erlassen, 
der die Diskriminierung der Arbeits¬ 
entlohnung nach Geschlecht und Al¬ 
ter beseitigt und günstigere Bedin¬ 
gungen für den Arbeitseinsatz von 
Frauen und Jugendlichen in Indu¬ 
strie, Transportwesen, Handel, Land¬ 
wirtschaft und Behörden schafft: 
1. Festgesetzt ist eine einheitliche 
Arbeitsentlohnung an Arbeiter und 
Angestellte für gleiche Arbeits¬ 
leistung, unabhängig von Geschlecht 
und Alter. 
2. Aufzuheben sind einschlägige 
deutsche Gesetzes- und Tarifbestim¬ 
mungen, die einen Unterschied bei 
der Entlohnung der Arbeit nach Ge¬ 
schlecht und Aller der Arbeitenden 
machen. 
Die deutsche Zentralverwaltung 
für Arbeit und Sozialfürsorge ist 
beauftragt, notwendige Änderungen, 
die sich bei der Anpassung dieses 
Befehls an die bestehenden Tarifbe- 
slimmungen und Verträge ergeben, 
einzubringen. 
Gleichzeitig hat die deutsche Zen¬ 
tralverwaltung für Arbeit und So¬ 
zialfürsorge gemeinsam mit den Ge¬ 
sundheitsbehörden und mit der 
Freien Deutschen Gewerkschaft 
innerhalb von zwei Monaten die 
Aufstellung der Berufe zu überprü¬ 
fen, in denen der Arbeitseinsatz von 
Frauen aus verschiedenen Gründen 
beschränkt oder verböten war und 
nur solche Berufe in der Aufstellung 
zu belassen, die bestimmt gesund-' 
heitsschädlich für Frauen sind. 
Damit wird eine alte gewerkschaft¬ 
liche Forderung verwirklicht, die 
auf dem internationalen Arbeiter¬ 
kongreß 1889 in Paris aufgestellt 
worden war. 
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(Schluß) 
Und zwar ist dieses Problem in neuer 
Weise gestellt. Die Freiheit, um die 
es sich handelt, ist nicht die ab¬ 
strakte rechtliche Freiheit, auch 
nicht die politische Freiheit, sondern 
die Freiheit in den Betrieben unse¬ 
rer Zeit, die oft die Menschen 
Schwerer und schärfer zusammen¬ 
pressen als alle früheren Wirt¬ 
schaftseinheiten. Die Verwirklichung 
dieser Freiheit wird sich in Formen 
vollziehen, die auf sozialem Gebiet 
den Verwandlungsprozeß wieder¬ 
holen, der sich auf staatlichem Ge¬ 
riet vollzogen hat. Die staatliche 
Freiheit ist eine dreifache Freiheit. 
Sie ist zunächst Freiheit von priva¬ 
tem Herrschaftsrecht. Die staatliche 
Freiheit in diesem Sinn hat den 
Menschen nicht von Pflicht und Last 
entbunden. Was sie löste, waren die 
private Last und die private Pflicht. 
Der staatliche Mensch ist unterwor¬ 
fen, aber er ist nicht Privatpersonen, 
sondern einem politischen Gemein¬ 
wesen unterworfen. Die staatliche 
Freiheit ist weiterhin persönliche 
Freiheit. Es gibt im Staat staalsfreie 
Sphären, in denen der Mensch als 
Einzelwesen in der Ausübung seiner 
Freiheit gesichert ist. Diese staats¬ 
freien Sphären sind angefüllt von 
den sogenannten Grundrechten. Sie 
entziehen persönliche Lebensgüter 
der staatlichen Herrschaft. Und die 
staatliche Freiheit ist schließlich 
Freiheit im Staate. Der freie Bürger 
ist kein Untertan. Er ist ein Teil des 
Gemein willens. Er wirkt an seiner 
Bildung mit. So ist auch die „Be¬ 
freiung der Arbeit“ niemals nur 
Loslösung von sozialer Bindung und 
Einheit. Sie führt kein Traumreich 
herbei, in dem der einzelne tun und 
lassen kann, was er will. Sie ist 
keine Freiheit von der Arbeit. Sie 
wird auch, soweit wir sehen können, 
die großen Betriebe unserer Zeit 
nicht zerschlagen, sondern sie erhal¬ 
ten, ausgestalten, rationalisieren. 
Aber sie wird, wie die staatliche 
Freiheit, auf ihrem Gebiet eine 
dreifache Freiheit sicherstellen. Sie 
wird dem Menschen soziale Grund¬ 
rechte verleihen, die ihm eine des 
Menschen würdige Existenz sichern, 
auf die Erhaltung seiner Arbeits¬ 
kraft gerichtet sind und ihm einen 
freien Lebenskreis gewährleisten. 
Die „Befreiung der Arbeit“ wird 
weiterhin die Mitwirkung der Arbeit 
bei der Ausübung der wirtschaft¬ 
lichen Gewalten sicherstellen, die 
Wirtschaftsuntertänigkeit in ein 
wirtschaftliches Bürgertum verwan¬ 
deln, Und schließlich das Letzte, 
Schwerste, höchste Geduld, Weisheit 
und Sozialgesinnung Erfordernde: 
Sie wird zu einem Gemeinwesen 
der Wirtschaft führen, in dem nicht 
mehr Privatpersonen die Wirtschaft 
als Geschäfte betreiben, sondern 
wirtschaftlicher Gemeinwille, ruhend 
auf mannigfachen, gemeinschaft¬ 
lichen Trägern, die Wirlschaft als 
Ganzes lenken und verwalten wird. 
Wie der Staat als Verkörperung des 
politischen Gerneinwillens den pri¬ 
vaten Händen sich entwunden hat, 
so wird die Wirtschaft als Verkör¬ 
perung eines wirtschaftlichen Ge¬ 
meinwillens den privaten Händen 
sich entwinden. Erst wenn ein sol¬ 
ches Gemeinwesen der Wirtschaft 
geworden ist, wird die „Befreiung 
der Arbeit“ vollendet, die Lohn¬ 
arbeit gefallen, der freie Bürger im 
Arbeitsstaat an die Stelle des Arbeit¬ 
nehmers getreten sein. Die abhän¬ 
gige Arbeit wird neuen Sinn erhal¬ 
ten. Sie wird nicht mehr einer frem¬ 
den privaten Person, sondern einem 
Gemeinwesen geleistet, in dem der 
arbeitende Mensch an seiner Stelle 
ein gleichberechtigtes, in seiner 
menschlichen Eigenart geschütztes 
Glied ist. — 
So sind es die wichtigsten und 
wertvollsten Lebensgüter, die das 
Arbeitsrecht zu wahren hat.. Die 
Entwicklung des Arbeitsrochts ist 
die Entwicklung des Menschentums 
und der Freiheit im Verhältnis zwi¬ 
schen Arbeit und Eigentum. Durch 
das Arbeitsrecht strömt die Lebens¬ 
ader der sozialen Bewegung, das 
Blut der Freiheit. In ihm entschei¬ 
den sich Volksschicksal und Volks¬ 
sehnsucht. Es ist das werdende Recht 
der Gegenwart.
	        

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