Full text: "Grenzgänger"

sehen Union existiert hier kein einheitlich geltendes Recht, wie es hinsichtlich der 
Gleichbehandlung in der soeben zitierten EG-Verordnung enthalten ist. Hier ent¬ 
scheidet das jeweils geltende Recht, wie es mit dem ausländischen Arbeitnehmer um¬ 
geht; hier kommt es also darauf an, ob es sich um einen ausländischen Grenzgänger 
in der Bundesrepublik oder um einen deutschen Grenzgänger im Ausland handelt 
und ob von den Parteien eine Rechtswahl getroffen worden ist. Für das deutsche Ar¬ 
beitsrecht läßt sich jedenfalls feststellen, daß es den Gleichbehandlungsgrundsatz für 
ausländische Arbeitnehmer unabhängig davon aufstellt, aus welchem Land der Ar¬ 
beitnehmer kommt37. Ohne Rücksicht darauf, ob es sich um EU-Ausländer oder um 
Drittstaatsangehörige handelt, nimmt die herrschende Meinung im deutschen Ar¬ 
beitsrecht im übrigen an, daß den Arbeitgeber eine erhöhte Fürsorgepflicht gegen¬ 
über ausländischen Arbeitnehmern trifft; dies hat insbesondere dann Bedeutung, 
wenn es um die Überwindung von Sprachschwierigkeiten geht38. 
3. Hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Besonderheiten für 
ausländische Arbeitnehmer im allgemeinen und damit auch für Grenzgänger die 
Ausnahme. Für EU-Ausländer ergibt sich aus der Gewährleistung der Freizügigkeit 
insoweit ein Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Kündigung. Sie dürfen also 
nicht nur deshalb gekündigt werden, weil sie Ausländer sind. Ist ein EU-Ausländer 
durch die Kündigung arbeitslos geworden, so erstreckt sich das Gleichbehandlungs¬ 
recht auch auf die berufliche Wiedereingliederung und Wiedereinstellung (Art. 7 
Abs. 1 VO 1612/68 EWG). 
4. Den letzten Teil meiner Betrachtungen möchte ich der sozialen Sicherheit des 
Grenzgängers widmen, also seiner Kranken-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenver¬ 
sicherung. Insofern steht für den betroffenen Arbeitnehmer die Frage im Vorder¬ 
grund, welches nationale Sozialrecht auf ihn anzuwenden ist. Er muß wissen, ob er 
der Sozialversicherung seines Wohnortstaates oder der des Beschäftigungsstaates 
unterliegt, welcher Sozialversicherungsträger für ihn zuständig ist und in welchem 
Staat er Leistungen in Anspruch nehmen kann. Die Beantwortung dieser Fragen 
hängt erneut davon ab, ob der Grenzgänger sich innerhalb der Europäischen Union 
bewegt oder ob er ihre Außengrenzen überschreitet. 
a) Für das Gebiet der Europäischen Union sind die uns interessierenden Probleme 
in der EG-Verordnung Nr. 1408/71 über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitneh- 
mem geregelt. Diese Verordnung hat es sich nicht zum Ziel gesetzt, das materielle 
Sozialrecht der Mitgliedstaaten der EU zu harmonisieren. Vielmehr will sie die wei¬ 
terhin unterschiedlichen Sozialsysteme lediglich koordinieren und damit insbeson¬ 
dere sicherstellen, daß Leistungsansprüche, die der Arbeitnehmer in einem Mitglied¬ 
staat erwirbt, bei der Berechnung der Leistungen des Versicherungsträgers eines an¬ 
deren Staates berücksichtigt werden können; ferner will sie gewährleisten, daß auf 
Fälle mit internationalem Bezug das jeweils anwendbare Recht nach einheitlichen 
Regeln bestimmt wird39. Für Personen, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, 
aber in einem anderen Staat wohnen, stellt die Verordnung den Grundsatz auf, daß sie 
37 Vgl. Krause (o. Fn. 21., S. 78 ) m.w.Nachw. 
38 Krause (o. Fn. 21), S. 79. 
39 Eichenhofer, Sozialrecht, 1995, Rdnr. 89. 
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