Title:
"Grenzgänger"
Creator:
Schneider, Reinhard
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226447
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226746
dies zur sogenannten Rosinentheorie. Wählt man ihn zu weit, ist ein Vergleich kaum 
noch sinnvoll durchführbar34. Am Beispiel: Vergleicht man hier nur die Regelung der 
beiden Rechte bezüglich der Anhörung des Arbeitnehmers, schützt das französische 
Recht besser. Hier muß nämlich der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung an¬ 
gehört werden, im deutschen Recht hingegen nicht. Könnte der Arbeitnehmer sich 
dergestalt sämtliche Rosinen aus dem deutschen und französischen Recht herauspik- 
ken, müßte also in jedem Detail die für ihn günstigere Regelung beachtet werden, 
hätten wir ein mit deutschen und französischen Elementen durchmischtes und in der 
Praxis aufgrund der kumulierten Schutzvorschriften kaum noch anwendbares Kündi¬ 
gungsschutzrecht. Vergleicht man das Kündigungsschutzrecht allerdings insgesamt, 
läuft man Gefahr, daß sich nicht mehr bestimmen läßt, welches Recht günstiger ist. 
c) Die vorstehenden Ausführungen haben die Schwierigkeiten gezeigt, die sich bei 
Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts ergeben. Ist das auf den Ver¬ 
trag anwendbare nationale Recht (also etwa das deutsche Recht) gefunden, so be¬ 
stimmt sich der Inhalt des Arbeitsvertrages nach den Parteivereinbarungen und den 
Vorgaben des nationalen Rechts. Darüber hinaus wirken europarechtliche Vorgaben 
auf das Arbeitsverhältnis ausländischer Arbeitnehmer und damit auch der Grenzgän¬ 
ger ein, wenn sie Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind. Diese 
Vorgaben gelten für Drittstaatsangehörige nicht, so daß im folgenden wieder zwi¬ 
schen Grenzgängern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaatsan¬ 
gehörigen zu differenzieren ist. 
aa) EU-Ausländer können sich auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhält¬ 
nisses auf die Garantie der Freizügigkeit berufen. Aus dem Freizügigkeitsrecht folgt 
nämlich nicht nur ein Anspruch gegen den aufnehmenden Staat, sondern auch ein 
Recht gegenüber dem jeweiligen Arbeitgeber auf Gleichbehandlung mit den inländi¬ 
schen Kollegen35. Wie dieses Recht im einzelnen ausgestaltet ist, verrät wiederum 
die bereits erwähnte Freizügigkeits-Verordnung Nr. 1612/68. Sie verlangt eine 
Gleichbehandlung hinsichtlich aller Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und 
verbietet insbesondere eine Diskriminierung hinsichtlich der Entlohnung. Ausländi¬ 
sche Arbeitnehmer und mit ihnen auch die Grenzgänger haben daher etwa einen glei¬ 
chen Anspruch auf Zulagen, Trennungsentschädigungen oder auf Abfindungszah¬ 
lungen wie die einheimischen Arbeitnehmer. Wichtig ist neben der gleichen Entloh¬ 
nung insbesondere noch die Gleichbehandlung bei der Zugehörigkeit zu einer Ge¬ 
werkschaft und beim Zugang zu den Organen der Arbeitnehmermitbestimmung und 
-Vertretung. Insgesamt läßt sich sagen, daß den Grenzgängern aus dem EU-Ausland 
ein umfassendes Gleichbehandlungsrecht zu Gebote steht. Einschränken läßt es sich 
lediglich beim Vorliegen sachlicher Gründe, wie sie etwa beim Fehlen der für das Ar¬ 
beitsverhältnis erforderlichen Sprachkenntnisse vorliegen können36, 
bb) Für Personen, die auf dem Weg zur Arbeit die Grenze zwischen der Bundesrepu¬ 
blik und einem Nicht-EU-Staat passieren, lassen sich derartige allgemeingültige 
Aussagen ungleich schwerer treffen. Denn anders als auf dem Gebiet der Europäi- 
34 Birk, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 19 Rdnr. 24 ff. 
35 Geiger, EG-Vertrag, Art. 48 Rdnr. 16; Krimphove (o. Fn. 14), S. 110. 
36 Vgl. EuGH, Slg. 1989, 3967 - Groener. 
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