Title:
"Grenzgänger"
Creator:
Schneider, Reinhard
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226447
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-226733
dings dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsver¬ 
trag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem Staat aufweist. In die¬ 
sem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. 
In unserem Beispiel ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit 
verrichtet, Saarlouis. Demnach ist auf das Arbeitsverhältnis deutsches Recht an¬ 
wendbar. Es ergibt sich auch aus den Umständen keine engere Verbindung zu Frank¬ 
reich, so daß die in Art. 30 Abs. 2 genannte Ausnahmeregelung nicht greift. Nach all¬ 
dem ist festzustellen, daß dann, wenn vorliegend keine Rechtswahl getroffen wäre, 
deutsches Recht anwendbar wäre. Wir kehren damit zu unserem Ausgangspunkt, 
nämlich Art. 30 Abs. 1 zurück. Danach darf die Rechtswahl nicht dazu fuhren, daß 
dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm nach zwingenden Vorschriften 
des Rechts gewährt wird, das ohne Rechtswahl anzuwenden wäre; es darf dem Ar¬ 
beitnehmer also nicht der Schutz entzogen werden, der ihm nach den zwingenden 
Regelungen des deutschen Rechtes zustünde. 
Es ist daher nun ein Günstigkeitsvergleich dahin anzustellen, welche Rechtsordnung 
die für den Arbeitnehmer bessere Lösung zur Verfügung stellt, noch präziser formu¬ 
liert: welche Regelung diejenige ist, die den Arbeitnehmer besser schützt. In unserem 
Beispiel stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer durch das französische oder das 
deutsche Recht besser vor Kündigungen geschützt wird. Das Problem des Günstig¬ 
keitsvergleichs stellt sich allerdings nur dann, wenn vorliegend nicht Art. 34 EGBGB 
anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift können nämlich über bestimmte Regelungen 
des deutschen Rechts die Parteien überhaupt nicht disponieren. Sie können diese Re¬ 
gelung nicht abbedingen, weil sie immer für einen Arbeitnehmer gelten, der in 
Deutschland tätig wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Parteien die Anwendung 
ausländischen Rechts gewählt haben oder nicht und unabhängig davon, ob das aus¬ 
ländische oder das deutsche Recht den Arbeitnehmer besser schützt. Zu diesen Rege¬ 
lungen des deutschen Rechts, die nicht abbedungen werden können (sogenannte Ein¬ 
griffsnormen) gehören die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes und damit 
auch dessen § 102. Diese Vorschrift ist in unserem Beispiel anwendbar. Weil der Ar¬ 
beitgeber den Betriebsrat nicht angehört hat, ist die Kündigung unwirksam. Die Fra¬ 
ge, ob die Kündigung auch deshalb zu beanstanden ist, weil der Arbeitgeber nicht - 
wie es das französische Recht fordert - den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündi¬ 
gung angehört hat, kann daher hier dahinstehen - zu unserem Glück! Diese Frage 
wäre nämlich nur außerordentlich schwer zu beantworten, weil wir nun auf das oben 
bereits angesprochene Problem zurückkommen müßten, ob das deutsche oder das 
französische Kündigungsschutzrecht den Arbeitnehmer besser schützt. Diese Frage 
gehört aber zu jenen, die nach Auffassung von Birk31 für die konkrete, richterliche 
Anwendung kaum überzeugend lösbar sind. Eine seriöse Beantwortung der Frage, 
welche von zwei rechtlichen Lösungen die bessere sei, lasse sich im Grunde nur ge¬ 
winnen, wenn hierfür ausreichend genaue Vorgaben vorliegen würden, die Ver¬ 
gleichsmethode festgelegt würde und Kriterien für die Bewertung des Ergebnisses 
zur Verfügung stünden. Von alldem enthalte Art. 30 Abs. 1 EGBGB, der den Gün¬ 
stigkeitsvergleich fordert, nichts. In der Tat ist es besonders schwierig, einen geeig¬ 
neten Vergleichsmaßstab zu finden. Wählt man den Vergleichsmaßstab zu eng, führt 
33 Birk, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 1992, § 19 Rdnr. 19. 
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