Title:
Sprachenpolitik in Grenzregionen
Creator:
Marti, Roland
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-254018
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-254586
Garant dieser Sonderregelungen wird quasi automatisch der Zentralstaat, dem 
auch sonst in der Regel erhebliche Eingriffsbefugnisse verbleiben (siehe dazu 
Oeter 1994, 512 ff.). Während die mit Autonomie ausgestattete Volksgruppe 
nach Übertragung von weiteren Kompetenzen verlangen wird, versuchen die 
zentralen Bürokratien des Gesamtstaates üblicherweise, die Kompetenzübertra¬ 
gungen möglichst begrenzt zu halten, rechtlich wenig verfestigt (und damit 
rücknehmbar), zudem mit weitreichenden Aufsichts-, Kontroll- und Eingriffs¬ 
befugnissen gekoppelt (siehe dazu das Beispiel Südtirol, Ermacora 1991, 119 
ff.). Die dabei unweigerlich auftretende Verflechtung von Kompetenzen und 
Aufgaben bedingt erhebliches Konfliktpotential. Der nunmehr seit gut zehn 
Jahren laufende Prozeß der Übertragung staatlicher Aufgaben an die in den 
achtziger Jahren neugegründeten Autonomen Gemeinschaften in Spanien liefert 
umfangreiches Anschauungsmaterial der in der Folge auftretenden Probleme 
(vgl. Oeter 1993, 402 ff. m.w.N.), ebenso wie der sich nun über Jahrzehnte 
hinziehende Streit um das Autonomiepaket für Südtirol (vgl. dazu nur 
Ermacora 1991, 89 ff.). Ein gehöriges Maß an Kompromißbereitschaft wird 
dabei von allen Seiten verlangt, Kompromißfähigkeit, die weder bei Minderhei¬ 
ten noch bei zentralen Staatsapparaten immer von Anfang an vorhanden sein 
wird. 
Hilfreich kann dabei als neutraler Mittler ein Verfassungsgericht sein, unter der 
Bedingung, daß die Verfassung, als deren autoritativer Interpret das Gericht 
auftritt, tatsächlich einen allseits akzeptierten historischen Kompromiß1 zwi¬ 
schen Mehrheit und Minderheit darstellt (Oeter 1994, 513). Voraussetzung ist 
allerdings weiter, daß das Verfassungsgericht die entstehenden Strukturen sub¬ 
sidiärer Aufgabenerfüllung auch tatsächlich im Sinne einer Herstellung födera¬ 
ler Balance ernst nimmt - und dies ist wohl nur zu erwarten, wenn der Ge¬ 
samtstaat insgesamt ernsthafte Schritte der Dezentralisierung unternimmt, also 
ein flächendeckendes System autonomer Regionen mit Tendenzen zu bundes¬ 
staatlichen Strukturen entsteht. Dies war im letzten Jahrzehnt in Spanien und in 
Belgien der Fall; dort haben jeweils die Verfassungsgerichte eine überaus kon¬ 
struktive Rolle gespielt. In prinzipiell in unitarischen Strukturen verharrenden 
Staaten, die Territorialautonomie nur punktuell als Lösung zugunsten einzelner 
Randminderheiten einsetzen, wird dagegen das (zentrale) Verfassungsgericht 
kaum als ,neutraler* Mittler auftreten können. Die Autonomielösungen bleiben 
hier widerwillig geschaffene Sonderfälle, Randerscheinungen, die aus techno¬ 
kratischer Perspektive eher als Störquellen wahrgenommen werden denn als 
positive Modellfälle. Daß derartige Sichtweisen auch vor Verfassungsrichtem 
nicht haltmachen, zeigen anschaulich die Probleme, die die Südtiroler Auto¬ 
nomisten immer wieder mit dem italienischen Verfassungsgericht hatten (siehe 
dazu Ermacora 1991, 120 ff.). 
Insgesamt läßt sich wohl als Erfahrungssatz formulieren, daß Autonomielösun¬ 
gen auf Dauer nur funktionieren, wenn sie nicht als störende Privilegien zu¬ 
gunsten einzelner Gruppen verstanden werden, sondern als eine grundlegende 
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