Title:
Grenzen und Grenzregionen
Creator:
Haubrichs, Wolfgang
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-108918
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-109194
seine Grenze in eine neue rechtliche Dimension. Die Grenze umriß nicht lediglich 
einen Schutzbereich territorialer und personaler Art, sondern sie markierte die 
Ausdehnung eines besonderen, nämlich souveränen, Hoheitsbereichs, der einen 
spezifischen Schutz genoß. Dabei wandelten sich die Souveränitätsverständnisse 
im Laufe der Zeit und an die Stelle der Unabgeleitetheit der höchsten Herrschafts¬ 
gewalt des Regenten - mit Ausnahme der obersten Bindung an Gott - trat zuletzt 
die heute unbestrittene Ableitung der Souveränität ausschließlich aus dem gelten¬ 
den Völkerrecht19. Trotz aller Veränderungen kennzeichnet die Staatsgrenze im¬ 
mer auch Grenzen staatlicher Souveränität als Inbegriff aller aus der Souveränität 
resultierenden Hoheitsrechte. 
VL 
Dieser Umstand hat erhebliche Auswirkungen, doch bleiben wir zunächst bei dem 
Verlauf der Grenze entlang der sogenannten "natürlichen" Abgrenzungen, wie an 
Gebirgen, Flüssen und am Meer. Diese Grenzen galten lange Zeit als besonders 
vorteilhaft, weil sie den größten militärischen Schutz verkörperten. Aber auch für 
sie gilt, daß sie rechtlich keineswegs aus der "Natur der Sache" vorgegeben waren. 
Es bedurfte stets auch der ausdrücklichen Bestimmung, daß die "natürliche" Gren¬ 
ze zugleich die Staatsgrenze bilden sollte. Zudem mußte der Hinweis etwa nur auf 
einen Gebirgszug letztlich ungenau bleiben. Im Pyrenäenfrieden von 1659 wurden 
zwar ausdrücklich die "Berge der Pyrenäen" ("les monts Pyrénées") als 
"natürliche" Grenze zwischen Frankreich und Spanien bestimmt, doch erst im 
Vertrag vom 14. Juli 1795 wurde diese Aussage präzisiert: Die Grenze sollte auf 
dem Kamm der Berge verlaufen, die die Wasserscheide zwischen Frankreich und 
Spanien bilden20. 
Der Hinweis auf die "Natur" bedürfte nicht nur hier einer Präzisierung. Viel um¬ 
strittener kann der Verlauf der Staatsgrenze sein, wenn sie sich auf einen Fluß be¬ 
zieht. Maßgeblich sind hier i. e. L. historische vertragliche Absprachen, etwa über 
die Flußnutzung durch die Schiffahrt oder den Fischfang bzw. die Förderung von 
Bodenschätzen. Vertragliche Sondergestaltungen, z. B. in Friedensverträgen, be¬ 
stimmen das Bild. Fehlt es an Verträgen oder eindeutig unbestrittenen faktischen 
Nutzungen, so kommt es auf die Art des Flusses selbst an. Ist der betreffende Fluß 
schiffbar, so bildet der sogenannte Talweg, die Mitte der Schiffahrtsrinne, im 
Flußbett die Staatsgrenze; ist der Fluß nicht schiffbar, so bildet die Mittellinie 
zwischen beiden Ufern die Grenze21. Deutlich wird gerade hier, daß nicht 
lediglich (z. T. alte) Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen, sondern andere 
Auswirkungen des Souveränitätsprinzips: Es geht i. w. um die Ausdehnung der 
Hoheitsgewalt im räumlichen Sinne, um die Möglichkeit des hoheitlichen Zugriffs 
innerhalb des eigenen Staatsgebietes, z. B. bei der Verfolgung politischer 
Flüchtlinge. 
19 Vgl. Dahm/Delbrück/WoUhim, a.a. O., S. 215; Verdross/Simma, a.a.O., § 35. 
20 Vgl. Grewe, a.a.O., S. 377,379. 
21 Vgl. Ipsen, a.a.O„ S. 279 ff. 
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