Title:
Grenzen und Grenzregionen
Creator:
Haubrichs, Wolfgang
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-108918
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-109166
See etwa für den Fischfang oder die Förderung von Erdöl beginnt? Nur bestimmte 
Regeln der internationalen Rechtsgemeinschaft über Verlauf und Funktion von 
Staatsgrenzen können Konflikte vermeiden, und die Stimme des einzelnen Staates 
verhallt insofern im Chor der wirtschaftlichen Interessenten, 
Zu Lande stellen sich Staatsgrenzen für die Bewohner durch bestimmte Kenn¬ 
zeichnungen linearer Art dar, nicht selten mehr symbolisch markiert, um wenig¬ 
stens bestimmte Grenzübergänge kontrollieren zu können. Je nach dem politischen 
Verhältnis der betreffenden Staaten zueinander werden die linearen Grenzmar¬ 
kierungen der Bevölkerung bewußt, wird eine Kontrolle von Personen und Gütern 
mehr oder weniger intensiv durchgeführt. 
IV. 
Aber auch bei einem außergewöhnlich guten politischen Klima zwischen den 
Nachbarstaaten ist die Zurücknahme der prinzipiellen Möglichkeit einer auch nur 
geringfügigen Kontrolle keineswegs selbstverständlich, sondern es bedarf förmli¬ 
cher Akte und einer entsprechend langen Verhandlungszeit. So bedurfte der Abbau 
der Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze eines völkerrechtlichen 
Vertrages zwischen den beiden Regierungen, in dem der "schrittweise" Abbau der 
Kontrollen an der Grenze vereinbart wurde. Dieser Vertrag vom 13. Juli 1984 ist 
als "Saarbrücker Vertrag" bekannt geworden10 11. Er war Vorläufer der späteren 
Schengener Verträge von 1985 und 1990, in denen zusätzlich die Benelux-Staaten 
entsprechende Kontroll-Abbau-Maßnahmen mit Frankreich und der Bundesrepu¬ 
blik vereinbarten11. 
Vereinbarungen dieser Art ändern nichts daran, daß an der grundsätzlichen recht¬ 
lichen Funktion der Staatsgrenzen im Grunde nichts geändert wird und nur die 
Kontrollen selbst verändert wurden. Wenn überdies von dem linearen Grenzver¬ 
lauf12 gesprochen wurde, so bleibt notwendig in Erinnerung, daß diese Vorstellung 
von der Staatsgrenze nur deren Markierung und sichtbaren Verlauf betrifft, nicht 
aber die Grenze in ihrer rechtlichen Gesamtproblematik. Denn nicht gemeint ist 
die rechtlich gegebene unsichtbare Fortsetzung der Grenzlinie in der Vertikalen. 
Bleiben wir bei den sichtbaren Teilen der Linienführung, so stellt diese bereits das 
Ergebnis langwieriger historischer Entwicklungen dar. Denn ursprünglich konnte 
nicht von einer Grenzlinie ausgegangen werden, sondern die Grenze war selbst als 
Raum zu verstehen, als Grenzstreifen, Grenzgürtel oder Grenzsaum13, je nach der 
0 Näher Kimminich, Einßhrung in das Völkerrecht, 4. Aufl. 1990, S. 149; O'Connell/Shearer, a.a.O., S. 
124 und Bd. II, 1984, S. 658; anschaulich die Darstellung der seewärtigen Grenze bei einer Vielzahl von 
Inselstaaten bei Kreisel, Die pazifische Inselwelt, 1991, S. 219,257 ff. 
10 Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1984II, S. 767, 768 ff. 
11 Gemeinsames Ministerialblatt (GMB1.) 1986, S. 79 ff; dazu Stobbe, Das Schengener Übereinkommen 
- Inhalt, Wirksamkeit und Bedeutung, Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, 1989, H. 
156; Rüter, "Grenzenlos glücklich(er)?", in: Festschrift f. Tröndle, 1989, S. 855 ff. 
12 Vgl, Grewe, a.a.O., S. 374. 
13 Vgl. Demandt, Deutschlands Grenzen in der Geschichte, 1990, S. 19 ff 
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