Title:
Grenzen und Grenzregionen
Creator:
Haubrichs, Wolfgang
Work URN:
urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-108918
PURL:
https://digital.sulb.uni-saarland.de/viewer/resolver?urn=urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-109159
Umweltzerstörungen leidet, die von diesem Werke ausgehen, muß folglich 
zunächst im Hintergrund bleiben. 
Fragen wir statt dessen nach den rechtlichen Eigentümlichkeiten einer Grenze, die 
sie als Rechtsproblem überhaupt erst in Erscheinung treten lassen. Greifen wir aus 
der Fülle der möglichen Bezugnahmen die Staatsgrenze als Problem heraus, so 
steht von vornherein fest, daß sie in ihrer Rolle innerhalb des geltenden Rechts 
betrachtet werden muß, nicht allein also in bezug auf ihren faktischen Verlauf, 
sondern im Hinblick auf das geltende Rechtssystem. Dieses wird im wesentlichen 
vom Staats- und Völkerrecht bestimmt, das in den Mittelpunkt seines Denkens die 
staatliche Ordnung stellt, im internationalen Recht nach wie vor den souveränen 
Staat, der durch seine Grenzen von anderen Staaten und Hoheitsgebieten 
geschieden wird6. Auch wenn man in der Gegenwart die politische Rolle des 
Staates als gewandelt bzw. erheblich verändert beurteilt, kommt man nicht umhin, 
zur Kenntnis zu nehmen, daß das internationale öffentliche Recht nach wie vor ein 
Recht der Staaten darstellt und der Weg zur stärkeren Betonung einer Region 
notwendig den Faktor Staat zumindest einkalkulieren muß. 
Auf diese Weise wird zugleich deutlich, daß die rechtliche Bestimmung der 
Grenze stets vom Grundverständnis des Staates abhängig ist, die Staatsgrenze 
folglich stets auch dadurch bestimmt wird, wie das Verständnis von "Staatsgebiet" 
ausgerichtet ist. Denn das Gebiet eines Staates wird sowohl faktisch als auch 
rechtlich von seiner äußeren Begrenzung her festgelegt und das substantielle Ver¬ 
ständnis von "Staatsgebiet" bestimmt die rechtlichen Aussagen des BegrifFes der 
Grenze in gleichem Maße7. 
HL 
Wenn die rechtliche Bedeutung der Grenze von der Rolle des Staates selbst ab¬ 
hängt, so liefert den Beurteilungsrahmen hierfür notwendig und selbstverständlich 
die internationale Staatenordnung, das Völkerrecht. Dieses schließt es wiederum 
aus, daß über die rechtliche Funktion einer Staatsgrenze der betreffende Staat 
selbst ausschließlich befindet. Schon aus der unbestrittenen Funktion der Grenze, 
die Hoheitsgebiete zumindest zweier Staaten voneinander abzugrenzen, ergibt 
sich, daß nur die Rechtsordnung der Staatengemeinschaft selbst die rechtlichen 
Existenzbedingungen der Staatsgrenze festlegen darf. Handelt es sich jedoch aus¬ 
nahmsweise um eine Insellage des Staates, so wird die Staatengemeinschaft 
spätestens dann berührt, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Nutzungen 
außerhalb des Inselbereiches zu betreiben. Denn wer bestimmt, wo die Eigenge— 
wässer8, wo das Küstenmeer9 des Inselstaates enden, wo die Nutzung der Hohen 
6 Vgl. Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, § 31 ff. 
7 Vgl. Grewe, a.a.O., S. 374 ff. 
8 Näher Dahm/Delbrück/Wolfrum, a.a.O., § 65; Verdross/Simma, a.a.O., 3. Aufl. 1984, § 157; O'Connell 
/ Shearer, The International Law of the Sea, Bd. 1,1982, S. 338 ff. 
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